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Juli/August 2016



14. Bürgerfest 2016

 

Samstag, 23. Juli 2016



Entschädigung auch für prosw

SCHWEINFURT · Zur Deckung ihrer Unkosten erhalten die Stadtratsfraktionen eine monatliche Pauschale. Die Höhe ist abhängig von der Fraktionsstärke. Jede Fraktion erhielt bisher einen Sockelbetrag von 165 Euro und pro Fraktionsmitglied noch mal 33 Euro.

Fraktionsstatus ist nach Schweinfurter Lesart ab drei Stadträten erreicht. Die zweiköpfige Wählergruppe von proschweinfurt wollte das überprüfen lassen. Die Stadt recherchierte und ermittelte, dass wegen der Ausschuss-Tätigkeit „kein Unterschied zwischen den Fraktionen und der Gruppe mit nur zwei Stadträten gemacht werden darf“.

Zur Lösung tagte der Ältesten-Ausschuss, der sich zu folgender Regelung durchrang: Die Sockelbeträge werden künftig nach Stärke gestaffelt. Eine Zweier-Gruppe (prosw) erhält 105 Euro, eine Fraktion mit drei bis fünf Stadträten (SWL, Grüne, Linke) 165 Euro, eine Fraktion mit sechs bis acht Köpfen 215 Euro , bei 9 bis elf Mitgliedern (SPD) 265 und ab einem Dutzend Akteure 315 Euro. Im Stadtrat ist das derzeit einzig die CSU. Hinzu kommt je Fraktionsmitglied ein Betrag von 33 Euro. Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates segnete diese neue Regelung diese Woche ab, gültig ab 1. August. Die einzige Gegenstimme kam von Frank Firsching (Die Linke), der gegen die Pläne vehement argumentierte.

Damit prosw einen Sitz in den Gremien erhält, habe man schon die wichtigen Ausschüsse Finanzen, Bau und Umwelt auf 15 Mitglieder aufgestockt. Gegen den Protest der Linken hätten sich darüber hinaus, um „zusätzlich Sitze in Aufsichtsräten zu ergattern“, inhaltlich nicht beieinanderliegende Gruppen zu Ausschussgemeinschaften verbündet. Dass prosw jetzt auch noch eine Entschädigung erhalte, obwohl sie keine Fraktion sei, bezeichnete Firsching „äußerst fragwürdig“. Das habe den Anschein, dass da „was hingedreht wird“. Die Grünen hatten in der Wahlperiode auch keinen Fraktionsstatus und dementsprechend auch nichts erhalten, erinnerte Firsching.

Finanzreferentin Anna Barbara Keck rechtfertigte den Vorschlag mit der einschlägigen Rechtssprechung und die Staffelung mit dem je nach Größe der Fraktion auch größeren „Geschäftsbedarf bei der internen Kommunikation“.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 18. Juli 2016



Die Harmonie hat jetzt einen Platz in Schweinfurt

SCHWEINFURT · Mehr Harmonie geht nicht. Am „Tag der Harmonie“, am Samstag veranstaltet von der Gesellschaft Harmonie, ist der bisher namenslose Bereich am Harmoniegebäude als künftiger „Platz an der Harmonie“ übergeben worden. Dass die Zeremonie der Straßenschild-Enthüllung auch noch mit dem 65. Geburtstag des neuen Harmonievorsitzenden Georg Lippert zusammenfiel, machte das harmonische Miteinander rund.

Der Platz beginnt oben am Rummert-Ring, führt über die neue Treppenanlage hinunter und dann entlang am heute (noch) vom Vogelschutzverein genutzten ehemaligen Nebengebäude der Harmonie bis hin zu den ehemaligen Kleingärten gegenüber dem Stadtstrand. Das sind genau 1248 Quadratmeter „Platz an der Harmonie“.

Den Antrag zur Platzbenennung hatte die Schweinfurter Liste/Freie Wähler gestellt. Namens SWL/FW hatte die dafür eigens begrüßte Stadträtin Ulrike Schneider den Wunsch natürlich mit der Existenz des 1834 erbauten Harmoniegebäudes begründet, das bis zu Beginn der 1920er-Jahre Eigentum der Gesellschaft war. Die Harmonie feierte auf diesem Platz schon vor über 100 Jahren Feste. Der langjährige Vorsitzende und nun Ehrenvorsitzende der Harmonie, Georg Kreiner, hatte schon 2011 einen ähnlich lautenden Vorschlag gemacht.

Warum der Platz „an der Harmonie“ heißt, erläuterte Oberbürgermeister Sebastian Remelé vor der Enthüllung des Straßenschildes durch ihn, Kreiner und Lippert. Der Wunsch, den Bereich „Platz der Harmonie“ zu nennen, war durchaus vorhanden. Mit dem Namen „Platz an der Harmonie“ sei nun aber ein „wunderbarer Kompromiss gefunden“, meinte der Rathauschef, selbst Harmoniemitglied. Die Gesellschaft komme im Namen zu Ehren, es werde aber kein Präzedenzfall geschaffen, sprich die Bevorzugung eines Vereins. „An der Harmonie ist eine Ortsbezeichnung“, machte der OB die Entscheidung deutlich.

Dass seit dem allerersten Vorschlag fünf Jahre ins Land gegangen sind, sei für die schlankste und schnellste Verwaltung nördlich der Alpen unüblich, flachste Remelé. Dass die endgültige Namensfindung wohl der Hauptgrund war, das sagte er nicht. Er meinte lediglich: „Gut Ding will Weile haben“ und machte dafür augenzwinkernd das Warten auf den runden Geburtstag des neuen Vorsitzenden „Schorsch“ Lippert verantwortlich.

Der hatte zuvor mit launigen Worten den Tag der Harmonie eröffnet (siehe „Mein Wochenende“) und an die Grundsätze der Gesellschaft erinnert: Durch Begegnung in gegenseitiger Achtung, Toleranz und Freundschaft den Bürgersinn, Kultur und soziale Projekte fördern. Der OB ergänzte noch um den Punkt „Bewahrung der Lokalgeschichte“ und machte das an der von der Harmonie-Gesellschaft finanzierten Relief-Tafel an der nahen Maxbrücke fest, die an den Architekten und Baumeister Theodor Fischer erinnert. Für den guten Ton sorgten die Sennfelder aus dem Reichsdorf, wie Lippert die Musiker willkommen hieß.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 02. Juli 2016



Zeug gibt‘s

[...]
Hinterbänkler sind gewählte Volksvertreter, die mangels Einfluss nicht in der ersten Reihe sitzen und/oder in der Regel wenig zu sagen haben. Auf Dr. Ulrike Schneider (der Kürze wg. DrUSchn) trifft beides nicht zu: Sie sitzt als wortgewaltige Frontfrau der SWL im Stadtrat in der ersten Reihe, weshalb sie auch bei einem Regelverstoß auffällt. Einen solchen beging sie diese Woche als schon chronische Wiederholungstäterin. Mindestens dreimal blieb sie bei ihren Wortvorträgen sitzen. Das aber ist nur in den Ausschüssen erlaubt, im Stadtrat aber ist Aufstehen vorgeschrieben. Es soll Überlegungen geben, das Sitzenbleiben zur Regel zu machen - der Sitzenbleiberin DrUSchn käme das sehr entgegen.
[...]

© Volkszeitung Schweinfurt
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 30. Juni 2016



KKG: Resolute Resolution des Stadtrats

SCHWEINFURT · Einstimmigkeit gibt es im Stadtrat immer mal wieder. Aber Beifall von den Stadträten selbst für eine gerade getroffene Entscheidung und Jubel von der Tribüne herunter – wie diese Woche geschehen – dürfte einmalig gewesen sein.

Mit 41 Jastimmen verabschiedeten jedenfalls am Dienstag alle 40 Stadträte (vier fehlten entschuldigt) und Oberbürgermeister Sebastian Remelé eine fraktionsübergreifende Resolution und einen Forderungskatalog der Stadt Schweinfurt zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks in Grafenrheinfeld.

Stadtrat und Stadt stellen den Schutz der Schweinfurter Bürger über alles

Darin wird eine Vielzahl an Bedenken geäußert. Wenn E.ON an der geplanten Vorgehensweise festhalte, sehe die Stadt die Rechte ihrer Bürger auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Eigentums der Bürger und der Stadt Schweinfurt bedroht, heißt es unmissverständlich im Resolutionstext, den die Fraktionen von CSU, SPD, Grüne, Linke und SWL sowie FDP und prosw gemeinsam eingereicht hatten.

„Wir wollen wissen, ob radioaktiver Abfall durch die Stadt transportiert wird“
Der städtische Sicherheitsreferent Jan von Lackum im Stadtrat

Erarbeitet hatten dieses neun Punkte umfassende Papier die Stadträte Herbert Wiener (SPD) und Reginhard von Hirschhausen (Grüne). Deutlich ist aber auch der vom Juristen und Sicherheitsreferenten Jan von Lackum erarbeitete Einwendungskatalog.

Alle drei ernteten ausdrückliches Lob der Stadtratskollegen, die vor allem das einstimmige Votum ein wichtiges politisches Signal nannte. Ralf Hofmann (SPD) ergänzte mit dem Zusatz, dass das KKG wieder jederzeit angefahren werden könne, Rüdiger Köhler CSU hoffte, „dass wir mehr Erfolg haben als beim Widerspruch gegen Bella“.

Bella ist das Brennelemente-Lager für die Castoren. Hierzu bemängelt die Stadt in der Einwendung, dass in den seit 27. Mai öffentlich ausliegenden Antragsunterlagen zum KKG-Abbau nicht zu entnehmen sei, welcher Entsorgungsweg zur Endlagerung der 3500 Tonnen radioaktive Abfälle gewählt werde. Gefordert wird deshalb, die „Unterlagen um ein schlüssiges Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle zu ergänzen“.

Stadt verlangt klare Auskunft zu den Transportwegen für den radioaktiven Abfall

Die Stadt kann auch nicht verstehen, warum die Entscheidung für die noch zu errichtende Bereitstellungshalle für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (die so genannte BeHa) erst „zu einem späteren Zeitpunkt“ getroffen werden soll. Wegen der absehbaren Zwischenlagerung direkt am KKG-Standort müsse – ganz im Gegenteil – schon jetzt entschieden werden.

Weiterer Kritikpunkt ist, dass den Antragsunterlagen nichts zu den Transportwegen zu entnehmen sei. Man will aber wissen, welcher Abfall, wann und mit welchen Zielen inklusive der Transportroute abtransportiert wird. Konkret will die Stadt wissen, ob Stadtgebiet tangiert ist.

Viertens sieht die Stadt eine Genehmigungsfähigkeit für Stilllegung und Rückbau derzeit deshalb nicht gegeben, weil die Genehmigung für Bella im Fall möglicher Reparaturen an Castoren die Vorhaltung des Reaktorgebäudes vorsieht. Wenn aber diese Reparaturmöglichkeit wegfalle, fehle ein „wesentlicher Bestandteil der Genehmigung für Bella“, die deshalb „zwingend in das Verfahren einzubeziehen ist“.

Klare Worte auch in der neun Punkte umfassenden Resolution: Darin wird gefordert, das Zwischenlager Bella „umgehend einer umfassenden Sicherheitsprüfung hinsichtlich Sabotage, Terroranschlag und Flugzeugabsturz zu unterziehen“. Verlangt wird, die Castoren bezüglich Dichte und Transportfähigkeit zu überprüfen. Es müsse sichergestellt werden, dass defekte Castoren vor Ort auch repariert oder erneuert werden können.

Die Stadträte verlangen in ihrer Resolution, dass die zulässige Radioaktivität in der Rückbauphase für Gase, lösliche und feste Stoffe sowie Tritium im Abwasser auf zehn Prozent des für den aktiven AKW-Betrieb zulässigen Grenzwerts zu reduzieren ist.

„Die Dichtigkeit der Castoren muss regelmäßig überprüft werden“
Einer der neun Forderungen in der Resolution der Stadträte

Freigemessenes schwach-radioaktives Material müsse vor jedem Kontakt durch Kinder gesichert sein.

Die Stadträte fordern schlussendlich einen Abriss der Türme, sobald diese für die Sicherheit beim Rückbau nicht mehr vonnöten sind, eine regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit und eine „umgehende Umsetzung des aktualisierten Katastrophenschutzplans.

Stadträte wollen selbst als Einwender am Erörterungstermin teilnehmen

Da mit den Beschlüssen und der verabschiedeten Resolution nur die Stadtverwaltung beim Erörterungstermin zugelassen sei, forderte Stadtrat Herbert Wiener seine Kollegen auf, die Einwendungen mit der persönlichen Adresse an das Umweltministerium in München zu senden, damit auch sie mit „Sitz und Stimme teilnehmen können“. Dem Vernehmen nach werden das zahlreiche Stadträte tun und dazu auf die von Wiener zur Verfügung gestellte „Mustereinwendung“ zurückgreifen. Auch das ein insgesamt eher seltener Vorgang. Foto: Anand Anders

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 20. Juni 2016



Rathenau-Schließung: SPD lehnt Konzept ab, Grüne sagen Ja

SCHWEINFURT · Die SPD-Fraktion im Stadtrat lehnt die erstmals am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss (8 Uhr, Großer Sitzungssaal, Altes Rathaus) diskutierten Rathenau-Pläne von OB Sebastian Remelé und Schulreferent Jürgen Montag ab.

Bei einer Fraktionsklausur am Wochenende sei die zehnköpfige Fraktion „zum einstimmigen Urteil gekommen, dass auf Grundlage der vorliegenden Beschlussvorschläge eine so weitreichende Entscheidung nicht getroffen werden kann“, sagt Vorsitzender Ralf Hofmann.

Die drei Stadträte der Grünen sehen demgegenüber die geplante Umstrukturierung mit sukzessiver Auflösung des Rathenau-Gymnasiums und Verschmelzung der Rathenau-Realschule mit der Schonunger Realschule im Rathenau-Gebäude „als sinnvolle Reaktion auf die Veränderungen an, die sich aus Demografie und Konversion ergeben“, teilen sie am Wochenende per Mail mit.

In diesem Sinn hat sich auch bereits prosw geäußert. Kritisch äußerte sich die Fraktion von SWL.

Nichts Offizielles von CSU und Linke

Noch kein offizielles Statement gibt es bislang von der CSU und den Linken.

Die SPD im Stadtrat spricht in ihrer Mitteilung vom Sonntag von einer „inakzeptablen Vorbereitung des vorgesehenen Grundsatzbeschlusses“. Bevor der Schulentwicklungsplan der Stadt nicht vollständig aufgestellt, dem Stadtrat vorgelegt und ausreichend mit allen Beteiligten diskutiert worden sei, könne nicht qualifiziert über eine für die Bildungslandschaft Schweinfurt „so elementare Entscheidung abgestimmt werden“.

Durch „die völlig unprofessionelle Kommunikation“ sei jegliches Vertrauen bei Eltern, Schülern und Lehrer verspielt worden, denen die SPD großen Respekt für ihren spontanen Einsatz zum Erhalt des Rathenau-Gymnasiums und das innovative Schulprofil ausspricht.

Die Entscheidung könne aber nicht gegen die Beteiligten durchgesetzt werden, so Hofmann laut einer Mitteilung.

Vertiefte Diskussion gefordert

Die SPD verlangt deshalb vor einer Entscheidung eine vertiefte Diskussion mit Schulleitung, Lehrern, Eltern, Schülern, dem Elternbeirat, Förderverein und Personalrat; eine verbindliche Vereinbarung mit dem Kultusministerium; Zusagen für alle derzeit beschäftigten Lehrer sowie konkrete Stellungnahmen der anderen Gymnasien in Schweinfurt. Unabdingbar seien auch „nachvollziehbare Berechnungen der finanziellen Auswirkungen zu verschiedenen Modellen zur Fortführung des Schulangebots.“

Auch wegen der offensichtlich ungeklärten Meinungsbildung zwischen Gemeinde Schonungen und dem Landkreis könne man „aktuell nicht zustimmen“. Hofmann fordert Oberbürgermeister Remelé auf, die Vorlagen für den Stadtrat professionell und seriös vorzubereiten. Die SPD-Fraktion sei jedenfalls nicht bereit, „auf der Basis dilettantisch vorbereiteter Beschlussvorschläge zu entscheiden“.

Grüne sprechen von Luxus

Die dreiköpfige Grünen-Fraktion meint demgegenüber, dass Schweinfurt nicht vier Gymnasien und den Luxus eines städtisch getragenen Gymnasiums brauche. Die geplante Umstrukturierung stärke die Schul-Infrastruktur und sei womöglich die letzte Chance, von mehreren Millionen Euro jährlicher Belastung durch städtisch getragene Lehrerstellen wegzukommen.

Der einzusparende Betrag entspreche etwa dem jährlichen strukturellen Defizit des Schweinfurter Haushalts.

Die Auflösung des Rathenau-Gymnasiums habe nichts mit der Qualität zu tun, im Gegenteil werde „vorbildliche Arbeit geleistet“, meinen auch die Grünen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 16. Juni 2016



Ein Citymanager muss her

SCHWEINFURT · Nur mit einem professionellen Stadtmarketing, das sich vor allem das Flächenmanagement unter Beteiligung der Einzelhändler und Immobilienbesitzer zur Kernaufgabe macht, lässt sich der Leerstand in der Innenstadt erfolgreich bekämpfen.

Das ist die Kernaussage einer Bürgerdiskussion (Motto: „Innenstadt am Scheideweg?“), zu der die Schweinfurter SPD am Mittwochabend zum Sportclub 1900 eingeladen hatte.

Stadtratsfraktionschef Ralf Hofmann wiederholte dabei seine Forderung nach einem neu zu schaffenden Amt für Stadtmarketing, das künftig anstelle des Ordnungsamtes („das ist nicht mehr zeitgemäß“) auch für die Organisation aller Märkte und Feste verantwortlich sein soll. Die SPD werde zu den Etatberatungen entsprechende Anträge einbringen. Einzelhändler begrüßten den Vorstoß, vorneweg der örtliche Verbandsvorsitzende Jens Drescher.

Für ihn bedeute das nicht, die mit den Aufgaben betrauten Kräfte im Rathaus zu ersetzen, sondern die Akteure besser zu vernetzen und an einer einheitlichen Strategie auszurichten, so Drescher. Er äußerte sich neben anderen auch zum Flächenmanagement, eine Aufgabe, die mittlerweile so umfangreich und spezialisiert sei, „dass sie nebenbei nur schwer bewältigt werden kann“. Eine Professionalisierung biete auch „die größte Chance, die Immobilieneigentümer als wichtigen Bestandteil einzubinden“, so Drescher in einem zum Thema verfassten Papier.

Darin werden auch die weiteren Anträge von CSU und SWL zur Verbesserung der Situation in der Innenstadt ausdrücklich begrüßt. Gleichwohl erinnern Drescher und Vorstandsmitglied Axel Schöll, dass viele der ehrenwerten Vorschläge vom Einzelhandelsverband schon 2012 gefordert worden seien. Es sei „wertvolle Zeit verstrichen“.

Die Bürger beteiligen

Das Problem Leerstand sei nur mit einem Paket an Maßnahmen zu lösen, sagte Hofmann. Eine Reihe davon beinhalte der maßgeblich vom Stadtratskollegen Peter Hofmann formulierte SPD-Antrag, die alle für sich „nicht der Weisheit letzter Schluss sein müssen“. Ausdrücklich gewünscht sei die Beteiligung der Bürger, die sicher auch gute Ideen und Vorschläge haben, sagte Ralf Hofmann.

Die Verkaufsflächenzahl in der Kernstadt werde sich nicht halten lassen, weshalb Geschäftsträume in Wohnraum umgewandelt werden müssten, sagte Hofmann. Nötig seien als flankierende Maßnahmen zahlreiche „weiche Faktoren“.

An Beispielen nannte Hofmann die auch im Antrag geforderte bessere Anbindung an den Main vor allem auf der Gutermannpromenade mit weiteren Gastro-Angeboten, die Belebung der Plätze (Zeughaus) durch mehr Sitzmöglichkeiten und eine Art Viktualienmarkt mit fest installierten Häuschen. Das alles bringe wieder mehr Frequenz zurück, die sich aus vielerlei Gründen halbiert habe, wie Anwohner und Händler festgestellt haben.

Als Ursache dafür wurden der Onlinehandel, die Stadtgalerie und auch die aus der Innenstadt in Ärztezentren abgewanderten Ärzte genannt. Ein Problem sei auch, dass vornehmlich die Immobilienbesitzer mit einem anderen Wohnort als Schweinfurt kein unbedingtes Interesse an einer schnellen Wiedervermietung zu einer der Situation angepassten niedrigeren Miete haben. Laut Drescher „fehlt es aber auch an Mietinteressenten“.

Die von Hofmann angesprochenen „Bürger“ hielten bei der Diskussion mit Anregungen nicht hinterm Berg. Gefordert wurde, die „alternative City-Rad-Route“ aufzulösen. Warum? Weil sie die aus Bamberg kommenden Radfahrer über den Stadtbahnhof zum Marktplatz und damit weg vom „attraktiven Eingangstor“ mit Museum Schäfer und Ebracher Hof lenkt. Und die aus Würzburg kommenden Radfahrer direkt zur Stadtgalerie. Als das Nonplusultra wurde einmal mehr freies Parken in den ersten 30 Minuten bis zu einer Stunde dargestellt.

Als „wichtige Grundlage“ zur Wiederbelebung der Innenstadt forderte Drescher vom Rathaus und der Stadtpolitik „Planungssicherheit für die Händler“. Konkret machte er das an der von ECE geplanten Erweiterung der Textilflächen in der Stadtgalerie mit Umwidmung anders genutzter Flächen fest. „Da verlange ich vom Stadtrat ein klares Credo und eine klare Absage.“ Stadt und Regierung hätten in vielen Bewertungen den Entwicklungsrahmen vorgegeben, auf den sich die Händler der Altstadt eingestellt haben.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 15. Juni 2016



Die „Rathenauer“ kämpfen um ihre Schulen

SCHWEINFURT · Der Protest gegen die von Oberbürgermeister Sebastian Remelé geplante Schließung des Walther-Rathenau-Gymnasiums zum Schuljahr 2025/26 und der Zusammenlegung der Rathenau-Realschule mit der Schonunger Realschule ab 2029/30 hat ungeahnte Dynamik. Schüler, Schulleitung, Lehrerschaft, Elternbeirat und Förderverein sowie zahlreiche Bürger aus der Region, die früher im Rathenau waren oder dort Kinder hatten, kämpfen um den Erhalt der Schulen.

Am augenfälligsten ist das natürlich an den Rathenau-Schulen direkt, wo zahlreiche Fenster mit Plakaten der Schüler beklebt sind, auf denen die Rettung der Schule gefordert wird. Montag Nachmittag plant die Schülermitvertretung der Rathenau-Schulen eine Demonstration. Vom Schulgebäude in der Ignaz-Schön-Straße aus soll sie zum Rathaus führen.

Videostatement des OB

Oberbürgermeister Sebastian Remelé, der nach der Bekanntgabe der Entscheidung in den Fokus der Kritik gerückt ist, hat am Mittwoch in einem Videostatement auf seiner Facebook-Seite Stellung genommen zu den Schließungs-Plänen.

Er garantierte den Bestand der Schule für die nächsten zehn Jahre, schloss betriebsbedingte Kündigungen der angestellten Lehrerinnen und Lehrer aus und betonte, man müsse als Stadt Schweinfurt aufgrund der seit Jahren sinkenden Schülerzahlen langfristig die Weichen stellen. Remelé hat nach Informationen dieser Zeitung Mittwoch-Nachmittag Mitglieder des Elternbeirats und des Rathenau-Fördervereins zum Gespräch gebeten, Donnerstag ist ein Gesprächstermin zwischen Rathaus-Spitze und SMV.

Kritik an Informationspolitik

Die Kritik vor allem an der Informationspolitik Remelés wird klar geäußert. Rathenau-Schulleiter Ulrich Wittmann hat ein Statement auf der Internetseite der Schule veröffentlicht, nachdem die stark verunsicherten Eltern des neuen Fünftklass-Jahrgangs 2016/17 die Schulleitung mit Fragen bombardiert hatten. Wittmann betont, man sei als Schule erst am 9. Juni kurzfristig vom Oberbürgermeister informiert worden, der seine Pläne dem Lehrerkollegium vorstellte. „Dieser Schritt kam für Schule und Schulleitung völlig überraschend und unvorbereitet.

Die Lehrerschaft nahm diese Information auch nicht gelassen auf, wie es Herr Remelé später schilderte, sie wurde vielmehr von dieser Nachricht überrollt und konnte schockiert und überfordert in diesem Moment nicht angemessen reagieren“, findet Wittmann deutliche Worte.

Schulleitung wusste von nichts

Er betont, dass „weder die Schulleitung noch das Kollegium im Vorfeld der Entscheidung gehört wurden.“ Der „erste Schock“, so Wittmann, sei überwunden, man sei mehr denn je von der Notwendigkeit des Erhalts der beiden Schulen überzeugt. „Ein rein kostenorientiertes Denken der verantwortlichen politischen Entscheidungsträger sollte bei dieser schwer wiegenden Entscheidung am Ende nicht die Oberhand gewinnen“, so Wittmann, der insbesondere auf das Schulfest am Freitag von 13 bis 17 Uhr verweist, bei dem die Schule ihre vielfältigen Aktivitäten präsentieren will.

Fördervereins-Vorsitzende Ute Walter war von der Nachricht überrascht und geschockt. Das „Damoklesschwert“, wie es Walter bezeichnet, bezüglich der Zukunft der Schule gebe es seit Jahren, was man immer wieder an langen Diskussionen mit der Stadtverwaltung über Investitionen gemerkt habe wie bei der Frage, ob man ein Ganztages-Gymnasium anbieten solle oder als der Haupteingang umgebaut wurde. „Ich bin bekennende Rathenauerin“, so Walter, die selbst an der Schule Abitur gemacht hat und deren Kinder auch dort waren. „Wir werden vom Förderverein alles versuchen, das abzuwenden.“

Online-Petition gestartet

Kollegstufensprecherin Franka Feiler zeigt sich wie ihre Mitschüler kämpferisch. Frust sei in der Schule nicht zu spüren, alle wollten für den dauerhaften Erhalt kämpfen. Obwohl sie nächstes Jahr Abitur macht, sei ihr das Thema nicht egal: „Ich liebe diese Schule, gehe gerne hierher und setze mich gerne für sie ein.“ Die Aktivitäten der Befürworter sind nicht nur auf Plakate-Kleben beschränkt, sie entfalten sich vor allem im Internet. So wurde eine Online-Petition gestartet, mit der Unterschriften für den Erhalt gesammelt werden, bisher schon weit über 1000.

Die erst Montag eröffnete Facebook-Seite „Rettet unsere Schule“ hat über 1300 so genannte Follower, auf ihr wird ausführlich über alle Aktionen zur Rettung informiert.

#rettetunserrathenau

Auch Sebastian Remelé hat die Macht der Netz-Gemeinde kennengelernt, auf charmante Art. Bei einem Posting auf seiner Facebook-Seite als Oberbürgermeister, bei dem er den Schüleraustausch zwischen dem Rathenau-Gymnasium und dem College in Caen lobte, finden sich weit über 200 Kommentare, alle mit nur einer Botschaft: #rettetunserrathenau, eine in sozialen Netzwerken übliche Markierung eines Themas mit einem so genannten Hashtag.

Harsche Kritik der Opposition

Kommunalpolitisch ist noch keine Entscheidung vom Stadtrat getroffen worden, es wurden nur die Fraktionssprecher informiert. Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) empfindet die Informationspolitik Remelés als „in höchstem Maße undemokratisch.“ Die Stadträte würden vor vollende Tatsachen gestellt, das Thema sei nicht in den zuständigen Fachausschüssen und im Stadtrat besprochen worden. Schneider spricht von einem „Affront, die Kinder kurz nach ihrer Entscheidung für das Rathenau-Gymnasium mit den zukünftigen Abbauplänen zu konfrontieren.

“Stefanie Stockinger-von Lackum hat im Namen der CSU-Fraktion derweil eine Anfrage an OB Remelé geschickt mit der Bitte, Auskunft darüber zu bekommen, welche beruflichen Perspektiven die Stadt den verunsicherten Gymnasial- und Realschullehrern der Rathenau-Schulen aufzeigen könne. „Als Stadträtin, die viele der Lehrer an den Schulen mit eingestellt hat, erwarte ich mir, dass Stadt und Freistaat eine Lösung finden werden und dies vor allem auch müssen“, so Stockinger-von Lackum.

Daten & Fakten

Das Walther-Rathenau-Gymnasium soll nach den Plänen von Oberbürgermeister Sebastian Remelé im Schuljahr 2017/18 zum letzten Mal Fünftklässler aufnehmen. Bei der Pressekonferenz am 10. Juni wurde kommuniziert, der Fünftklass-Jahrgang 2016/17 sei der letzte. Doch auch für 2017/18 können Fünftklässler angemeldet werden. Danach wird das aktuell von 531 Schülern besuchte Gymnasium acht Jahre lang abgeschmolzen, indem keine neuen Fünftklässler mehr aufgenommen werden. Wenn der Fünftklass-Jahrgang 2017/18 Abitur gemacht hat, soll das Gymnasium geschlossen werden. Die Stadt garantiert von jetzt gerechnet den Bestand des Gymnasiums für zehn Jahre und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für die bei der Kommune angestellten Lehrerinnen und Lehrer.

Begründet wird die Schließung des Rathenau-Gymnasiums unter anderem mit den seit Jahren rückläufigen Schülerzahlen an den im Moment vier Gymnasien in Schweinfurt. Aus den Prognosen ergibt sich aus OB-Sicht keine Notwendigkeit für vier Gymnasien, sondern nur für drei. Nur die Rathenau-Schulen sind in kommunaler Trägerschaft, die Stadt muss sowohl die Baulast als auch die Personalkosten selbst tragen.

Die Walther-Rathenau-Realschule nimmt bis zum Schuljahr 2023/24 Fünftklässler auf. Sie wird heute von 734 Schülerinnen und Schülern besucht. Auch die Rathenau-Realschule soll geschlossen werden. Die Abschmelzung erfolgt bis zum Schuljahr 2029/30 wie beim Gymnasium, indem keine neuen Fünftklässler aufgenommen werden. Ab dem Schuljahr 2029/30 wird die Realschule Schonungen in das Gebäude der Rathenau-Schulen in Schweinfurt verlagert, welchen Namen die Schule dann haben soll, ist offen. Die Realschule in Schonungen wird dann geschlossen. Prognostiziert ist für die neue Realschule in Schweinfurt eine Größe von 1075 Schülerinnen und Schülern.

Endgültige Entscheidungen von politischen Gremien zu den Plänen von Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Landrat Florian Töpper sind bisher noch nicht getroffen. Eine politische Meinungsbildung im Stadtrat sowie im Kreistag gab es öffentlich bisher nicht.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 13. Juni 2016



SPD: Weg mit der Parteibrille

SCHWEINFURT · Das Thema Leerstand in der Kernstadt bleibt auf der Agenda. In einer Mitteilung zeigt sich die SPD Fraktions-Geschäftsführerin und Vorsitzende des Ortsverein Gartenstadt-Theuerbrünnlein-Eselshöhe, Julia Stürmer, erfreut über die nun drei von SPD, CSU und SWL zur Problemlösung gestellten Anträge. Das Thema sei „lange vernachlässigt“ worden, müsse als wichtige kommunalpolitische Aufgabe jetzt aber ernsthaft angegangen werden.

Umso unverständlicher sei die Reaktion von Oberbürgermeister Sebastian Remelé, der vor Aktionismus gewarnt habe. Der SPD-Antrag sei kein Schnellschussprogramm, wie geäußert. Er beinhalte „konkrete Vorschläge“ mit einem Maßnahmenkatalog, während die CSU die Einrichtung eines weiteren Arbeitskreises fordere, obwohl bereits seit 1998 ein solcher Arbeitskreis mal mehr, mal weniger aktiv sei.

Grundlegendes ändern

Das Debattieren in Zirkeln habe aber bisher keine nachhaltigen Resultate zur Belebung der Innenstadt zur Folge gehabt. Nur grundlegende und strukturverändernde Maßnahmen könnten die Innenstadt auf Dauer beleben. Viele der SPD-Vorschläge, wie die Umwandlung von Geschäftsräumen in Wohnräume oder die bessere Anbindung der Innenstadt an den Main, führten dazu.

Wenn diese Maßnahmen im Stadtrat „gemeinsam gemacht“ werden, wie dies CSU-Stadtrat Klaus Rehberger sich wünscht, sei dies zum Wohle unserer Stadt und ausdrücklich zu begrüßen. In dieser „elementar bedeutenden Frage“ müsste die CSU aber ihre Blockadehaltung gegenüber der SPD im Stadtrat aufgeben. Als „typisches Beispiel“ dafür nennt Stürmer den zweimal abgelehnten SPD-Antrag, eine Planstelle für einen Beauftragten zur Integration von Migranten zu schaffen. In der jüngsten Stadtratssitzung sei nun genau eine solche Planstelle beschlossen worden. „Diesmal natürlich auf Vorschlag der Verwaltung“, bedauert die Fraktions-Geschäftsführerin.

Es dürfe keine Frage sein, wer einen Antrag einbringt, sondern die Inhalte seien entscheidend. Stürmer fordert die CSU und vornweg den OB auf, die Parteibrille abzunehmen, „wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht“.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 09. Juni 2016



Umtauschaktion: Statt Plastiktüten Leinenbeutel

SCHWEINFURT · Die Anti-Plastik-Aktion der Schweinfurter Liste auf dem Georg-Wichtermann-Platz war am Donnerstag ein Erfolg. Die Aufforderung zur Müllvermeidung fand ungeteilte Zustimmung. Etliche der Passanten hatten bereits reagiert und – für den bevorstehenden Einkauf – Stoff- statt Plastikbeutel in den Rucksäcken und Handtaschen.

Hubert Heusinger, Bea und Ulrike Schneider, Volker Müller, Stefan Labus und Dagmar Bebersdorf standen ab 12 Uhr an der Ecke Georg-Wichtermann-Platz/Keßlergasse, um Plastiktüten gegen Leinenbeutel zu tauschen. Bereits nach 90 Minuten waren die ersten 400 Stoffbeutel unter die Passanten gebracht und zwei Gelbe Säcke prall mit Plastikbeuteln gefüllt.

„Gerne, wenn der Leinenbeutel groß genug ist“, oder auch: „Normalerweise habe ich immer eine Stofftasche dabei“, waren häufig die Antwort auf das Tauschangebot.

Ein durchaus beachtlicher Teil der Passanten nutzte die Gelegenheit zum Gespräch über Plastik und Müllvermeidung und erfuhr, dass es 450 Jahre braucht, bis sich eine PET Flasche im Meer gänzlich aufgelöst, dass auf und in den Weltmeeren über 100 Millionen Tonnen Abfälle schwimmen, davon 60 Prozent Plastik, dass sich der Plastikbecher im Meer erst nach 50 Jahren und der Plastikbeutel nach 20 Jahren in seine Bestandteile aufgelöst hat, dass im Nordpazifik jeder dritte Fisch Plastik in sich hat und Plastikkleinstteile selbst in Miesmuscheln zu finden sind.

Der EU-Bürger verbraucht im Jahr durchschnittlich 175 Plastiktüten, der Deutsche 64 und der Ire nur 18 statt früher 328, weil auf der grünen Insel die Plastiktüte nur noch gegen 44 Cent zu haben ist.

Im Gespräch mit der Presse blickte Ulrike Schneider auf vorausgegangene Aktionen der Schweinfurter Liste zurück, die über 1000 Unterschriften gesammelt und die Geschäfte in der Stadt aufgefordert hat, auf Plastiktüten oder zumindest auf deren kostenfreie Abgabe zu verzichten, die die Ausgabe von Plastikbesteck und Plastikgeschirr in der Erstaufnahme in der Ledward-Kaserne unterbinden will, und die alsbald 16 Geschäfte in Schweinfurt aufsuchen wird, in denen es die Plastiktüte nach wie vor zum Nulltarif gibt.

Lob gab es von der Stadträtin für jene Läden, die für Plastiktüten nur gegen Geld abgeben und alternativ Stoff- und Papiertaschen im Angebot haben.

Die eingesammelten Plastiktüten wird die Schweinfurter Liste der Wertstoffsammlung und damit dem Recycling zuführen, was keinesfalls selbstverständlich sei, weswegen die Landschaften und vor allem die Meere – also die Lebensgrundlagen des Menschen – weltweit zu Müllhalden verkommen würden, meint eine Schweinfurter Liste, die weitere Aktionen folgen lassen will.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 07. Juni 2016



Aktion: Leinen gegen Plastik

SCHWEINFURT · Ihre Anti-Plastik-Aktion setzt die Schweinfurter Liste (SWL) am Donnerstag, 9. Juni, mit einer Tauschaktion fort. Von 14 bis 16 Uhr sollen möglichst viele noch im Umlauf befindliche Plastiktüten gegen Leinenbeutel eingetauscht werden. Laut einer Mitteilung von SWL werden bei der Aktion Passanten mit Plastiktüten angesprochen und ihnen kostenlos ein Leinenbeutel zur Verfügung gestellt, in den noch vor Ort die Waren umgepackt werden sollen. Die Plastiktüten werden in einem durchsichtigen Container deponiert, um zu zeigen, wie viel Plastik in wenigen Stunden zusammen kommt, heißt es in der Mitteilung.

Die Stadtratsfraktion von SWL zeigt sich erfreut, dass die Zahl der Geschäfte, die Plastiktüten kostenpflichtig machen, und solche, die gänzlich auf Tüten verzichten, stetig steigt. Doch noch immer gäben viele Geschäfte kostenlos Tüten aus. Die Aktion „Leinen gegen Plastik“ findet am Georg Wichtermann Platz/Ecke Deichmann statt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 06. Juni 2016



Neu: Offene Ganztags-Grundschule

SCHWEINFURT · Der Freistaat lässt ab dem neuen Schuljahr 2016/2017 die offene Form der Ganztagsschule auch in den Jahrgangsstufen 1 bis 4, also den Grundschulen zu. Schweinfurt steigt mit der Dr.-Pfeiffer-, Schillergrundschule und Pestalozzi-Förderschule ein. Allerdings nicht schon im September 2016.

Nach ausgiebigen Diskussionen in den Fachausschüssen folgte auch der Stadtrat dem Vorschlag der Stadtverwaltung, erst ab dem Schuljahr 2018/19 in Schweinfurt dieses Angebot der offenen Ganztags-Grundschulen zu beginnen – und zwar zunächst in der Schillerschule. Vor der Abstimmung gab es allerdings ein unerwartetes Scharmützel.

Aber der Reihe nach. Im aktuellen Schuljahr verfügen fünf der acht Schweinfurter Grundschulen über so genannte gebundene Ganztagsklassen (ebenso wie zwei der drei Mittelschulen, eine der beiden Realschulen sowie ab kommendem Schuljahr eines der drei Gymnasien).

Ein offenes Ganztagsangebot gibt es bereits an der Pestalozzi-Förderschule für die Jahrgangsstufen 5 bis 9 (außerdem an einer Mittelschule, einer Realschule sowie an allen Gymnasien).

Zur Erklärung: Offene Ganztagsschulen orientieren sich überwiegend an der klassischen Unterrichtsstruktur und bieten nach dem Mittagessen ein zusätzliches, freiwilliges Nachmittagsprogramm. In gebundenen Ganztagsschulen findet der Unterricht auf den ganzen Tag verteilt statt.

Der Ausbau zur offenen Ganztags-Grundschule ist kein billiges Unterfangen

Allen drei interessierten Schulen machte die Stadt nun in Gesprächen klar, dass wegen der zu schaffenden Räume ein solches neues Angebot keinesfalls schon zum Schuljahr 2016/2017 zu leisten sei. An der Schillerschule wird dazu wohl das Dachgeschoss ausgebaut.

Nach einer Schätzung der Stadt- und Wohnbau (SWG) von 2010 liegen die Kosten alleine hierfür bei cirka 140 000 Euro, ohne Küche, Trennwände und Türen. Möglicherweise wäre zur Essensanlieferung noch der Einbau eines Aufzuges erforderlich.

Auch im Gebäude von Pestalozzi- und Pfeiffer-Schule wurde über den Ausbau des Dachgeschosses, alternativ über einen Anbau gesprochen.

Im Schul- und Kulturausschuss am 4. Mai und im Haupt- und Finanzausschuss am 10. Mai wurde dann folgende Empfehlung an den Stadtrat verabschiedet, der das auch so beschloss:

• Eine offene Ganztagsschule wird an der Schillschule zum Schuljahr 2018/2019 eingerichtet. Allerdings verbunden mit der Maßgabe an die Schule, diese in spätestens acht Schuljahren – gerechnet ab jetzt – zur gebundenen Ganztagsschule „umzuwandeln“. Die Leitung der Schillerschule geht von einem Bedarf von fünf Ganztagsgruppen aus mit der Folge, dass die derzeit fünf Mittagsbetreuungsgruppen dann komplett entfallen.

• Zum Schuljahr 2019/2020 soll dann eine offene Ganztagsschule an der Pestalozzi- (Primärstufe) und Dr.-Pfeiffer-Schule folgen. Eine perspektivische Umwandlung zur gebundenen Ganztagsschule ist an diesen Schulen derzeit unter anderem wegen der fehlenden durchgängigen Zweizügigkeit nicht möglich. In Oberndorf würde es nach derzeitigem Stand ausreichen, eine Küche und Mensa herzustellen, genutzt im Schichtbetrieb. An der Pfeiffer-Grundschule gibt es Bedarf für drei, an der Pestalozzi-Förderschule einen solchen für zwei Gruppen. Die derzeit sieben Mittagsbetreuungsgruppen würden dann reduziert oder komplett entfallen.

• Die mit dem Immobilienmanagement betraute Stadt- und Wohnbau hat den Auftrag, ein Planungskonzept für die Ganztagsräume samt Kostenschätzungen zu erstellen. Die notwendigen Mittel dafür, 50 000 Euro, werden für das Jahr 2017 zur Verfügung gestellt.

Streit im Stadtrat wegen der zeitlichen Begrenzung des offenen Angebots

Im Stadtrat gab es die erwartete klare Mehrheit für den Kompromiss: 40:1. Der Zankapfel war der Passus, die offene nach acht Jahren verpflichtend zur gebundenen Ganztags-Grundschule umzuwandeln.

Vehement forderte SWL-Stadträtin Ulrike Scheider, maßgeblich unterstützt von Reginhard von Hirschhausen (Grüne), die Möglichkeit der Wahlfreiheit beizubehalten und diese den Schulleitern nicht anzuordnen. Das Wort „Maßgabe“ sollte im Beschluss dementsprechend durch „Angebot“ ersetzt werden.

Dem widersprachen Schulreferent Jürgen Montag und die Stadträte Klaus Rehberger (CSU) und Ralf Hofmann (SPD). Alle mit dem Hinweis auf einen Beschluss von 2009, dass man wegen der guten Erfahrungen mit der gebundenen Ganztagsklasse weiterhin darauf setzen sollte.

Rehberger wie Hofmann erinnerten an Studien, die besagten, dass vor allem benachteiligte und/oder von ihren Eltern nicht so unterstützte Schüler in gebundenen Klassen besserer Resultate erreichten.

Der redaktionelle Änderungsantrag von Schneider wurde mit 33:8 abgelehnt. Dem Gesamtpaket stimmten dann außer Hirschhausen die anderen 39 Stadträte und der OB zu.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 03. Juni 2016



Zuschüsse für Energieberatung in der Kritik

SCHWEINFURT · Im Februar hat der Stadtrat beschlossen, als eine der ersten im Klimaschutzkonzept angekündigten Maßnahmen eine von Bürgern in Anspruch genommene Energieberatung auch seitens der Stadt zu fördern. Damit sollen Eigentümer explizit von Altbauten animiert werden, ihre energetische Sanierungsaktivität zu steigern.

Die Höhe des Zuschusses beträgt 30 Prozent der nicht durch Dritte geförderten Beratungssumme, höchstens aber 150 Euro. Bei vor 1977 errichteten Häusern steigt der Zuschuss auf maximal 300 Euro. Im Jahr ist die Maximalsumme auf 10 000 Euro gedeckelt, der Förderzeitraum auf fünf Jahre festgelegt. Im Bau- und Umweltausschuss Anfang Mai wurde diese Förderung noch mit 12:1 Stimmen gutgeheißen.

Am Dienstag im Stadtrat gab es größeren Widerstand, angezettelt von Ulrike Schneider. Die SWL-Stadträtin nannte einen solchen Zuschuss unter Hinweis auf vorhandene staatliche Fördermittel eine „völlig überflüssige Doppelförderung“ und deshalb einen „totalen Schwachsinn“. Man werde damit keinen Hausbesitzer animieren und „energetisch nichts auslösen“.

Schneider sprach von einem „Alibi-Klecks-Antrag“ und beantragte zunächst, die 10 000 Euro sinnvoller in ein anderes Energieprojekt zu investieren. Dazu hätte es aber eines detaillierten Antrags bedurft, weshalb Schneider es über den Weg einer Vertagung des kompletten Tagesordnungspunktes versuchte. Aber: Lediglich elf der 40 anwesenden Stadträte unterstützten sie. Der Beschlussvorschlag stand gleich danach zur Abstimmung, Ergebnis: 35 Ja- bei fünf Neinstimmen.

Umweltreferent Jan von Lackum kündigte eine Infobroschüre an, die alle relevanten Daten für Hauseigentümer samt Antragsformular enthalten soll.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 02. Juni 2016



SWL: Der Verlierer ist die Innenstadt

SCHWEINFURT · Nach CSU und SPD hat auch die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste/Freie Wähler auf den Leerstand in der Innenstadt reagiert. In einem Antrag fordert SWL/FW einen „externen Citymanager“.

Fraktionsvorsitzender Stefan Labus räumt ein, dass die „Idee zwar nicht neu ist“ – zwei City-Manager haben sich schon erfolglos versucht. Die Zeiten hätten sich allerdings „enorm gewandelt“. Trotz vieler Maßnahmen zur besseren Außendarstellung Schweinfurts als Einkaufsstadt sei es „leider nicht gelungen, ein optimales Gleichgewicht zwischen Stadtkern und den Einkaufslagen außerhalb der Innenstadt zu schaffen“, schreibt Labus im Antrag, in dem er ein Citymanagement zunächst für drei Jahre von 2017 bis 2019 anregt.

Hauptverantwortlich für den „Druck auf die Innenstadt“ nennt SWL/FW das veränderte Kaufverhalten (Internethandel), die Folgen des Strukturwandels und die Sättigung von Märkten mit der Folge eines verschärften Wettbewerbs um Kunden und Investoren zwischen Innenstadt und Standorten auf der grünen Wiese. „Verlierer in dieser veränderten Situation ist vor allem die Innenstadt,“ stellt Labus fest.

Der Fraktionschef lobt in einer Mitteilung ausdrücklich den parteiübergreifenden Einsatz etlicher Stadtratskollegen, die mit guten Ideen zu einer Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beigetragen hätten.

Ein „stadtweites Citymanagement“ erhöhe aber die Schlagkraft und solle Koordinations- und Anlaufstelle sein, in der unterschiedliche Interessen, Belange und Vorschläge gebündelt werden. Der/die City-Manager/in müsse nach Gesprächen mit Einzelhandel, Vermietern, Investoren und Werbegemeinschaften konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten mit dem Ziel, die Einkaufsstadt Schweinfurt zu stärken.

Dass der Antrag Geld kostet, ist klar, „für ein besseres Citymanagement ist ein finanzielles Engagement der Stadt erforderlich“, stellt Labus fest. SWL fordert im Antrag eine Anschub-Finanzierung von zunächst 50 000 Euro. Um die notwendige Neutralität des Citymanagers zu gewährleisten, dürfe die neue Stelle nicht bei der Stadtverwaltung angesiedelt sein, sondern müsse über ein eigenes Büro verfügen. Wegen der gemachten Erfahrungen fordert SWL außerdem, dass der künftige Citymanager über einen Hochschulabschluss, eine mindestens dreijährige Berufserfahrung verfügt und über 30 Jahre alt sein sollte.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 01. Juni 2016



„Am Ende muss stehen: Wir haben das gemeinsam gemacht“

SCHWEINFURT · Die Leerstände in der Kernstadt fallen auf. Mit drei Anträgen von SPD, SWL und CSU muss sich der Stadtrat demnächst befassen. Den CSU-Antrag erarbeitete Klaus Rehberger. Immer wieder stehe die Aussage im Raum, dass andere Städte in gleicher Weise hart betroffen seien. „Diese These suggeriert eine gewisse Machtlosigkeit und verstärkt die Auffassung, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten sei ohnehin zwecklos“, sagt Rehberger, weil er das völlig anders sieht.

Er zitiert dazu die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach: „Wer aufhört, besser werden zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein“. Rehberger fordert eine parteiübergreifende „Projektgruppe Leerstände im Einzelhandelsbereich“. Das Gespräch suchte er wegen der Kritik der Redaktion, dass es mit dem „Arbeitskreis Innenstadt“ längst ein solches Gremium gebe. Warum noch eines?

Rehberger sagt, dass sich der Handel seiner Verantwortung nicht verschließen könne. In der geforderten Projektgruppe säßen aber nicht wie im AK Innenstadt Einzelhändler und Hauseigentümer, sondern möglichst je ein Vertreter aller neun Stadtratsparteien. Die politisch Verantwortlichen also, die bestimmten, welchen Beitrag zur Änderung der Situation die Stadt zu leisten habe. Die Moderation könne die Stadt übernehmen, die damit im Boot säße/sitzt.

Rehberger lehnt „vorschnelle Maßnahmen“ ab. Vielmehr sollen Lösungen erst gemeinsam erarbeitet werden. Wegen der Leerstände („das können wir so nicht lassen“) seien auch kurzfristige Verbesserungen nötig. Wichtig seien aber „vor allem Maßnahmen mit nachhaltiger Wirkung“. Voraussetzung sei eine Bestandsanalyse mit einem Leerstellenkataster: Wo ist der Standort des leerstehenden Ladens? Wem gehört das Gebäude? Nötig sind Infos über die Historie, den baulichen Zustand und Rückbau. „Wir können uns abschminken, dass in alle 40 leeren Läden wieder Geschäfte einziehen.“

Rehberger schwebt der andernorts erfolgreich praktizierte Aufbau eines Leerstands-Informationssystems vor. Statt teils hässlicher, mitunter handgeschriebener „Zu vermieten“-Plakate in den Schaufenstern gebe es viele sofort machbare Verbesserungen. Diese Schaufenster könnten als Werbeflächen für neue Mieter oder den benachbarten Laden genutzt werden. „Die Schaufenstergestaltung ist auch ohne Bewirtschaftung möglich“, sagt der CSU-Stadtrat.

Rehberger stellt sich kurzfristige Vermietungen etwa an Neugründer oder Start-Up-Unternehmen zu einer vielleicht geringeren Miete vor. Ein Ideenwettbewerb der Bürger ist eine weitere Idee. Gefordert sei auch die Stadt. „Ganz klar“, sagt Rehberger und nennt als Beispiele eine überarbeitete Gestaltungssatzung, die Beratung bei der Fassadengestaltung und/oder Existenzgründung. Es müsse ein städtischer Fördertopf vorhanden sein, als Anschubhilfe für solche Gründer oder Anreiz für Hausbesitzer zur Gebäudesanierung. Die Stadt könne auch als Mieter von Leerständen auftreten und diese Flächen kurzfristig Kunstschaffenden oder Vereinen für Ausstellungen überlassen. „Allemal besser, als es vielfach heute gemacht wird“, sagt Rehberger.

„Der Kampf gegen den Leerstand wird auch städtisches Geld kosten, aber es muss etwas geschehen, das muss uns unsere Heimatstadt wert sein“, so Rehberger. Deshalb sehe er das Anliegen auch nicht durch die CSU-Brille, deshalb sollen alle Stadtratsparteien eingebunden sein: „Am Ende muss stehen, wir haben das gemeinsam gemacht.“

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 28. Mai 2016



Zeug gibt‘s

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In diesem Kreis - der mal mehr, mal weniger aktiv war, zeitweise aber auch aktiv im Schlummermodus - denken Stadträte, das Rathaus, Einzelhändler und Hauseigentümer darüber nach, wie man Lauf- und Kaufkundschaft in die City bringt und damit Umsatz und Leben und Freude daran. Gerade ächzt man aber unter Leerständen wie selten vorher. Da fordert die CSU die Errichtung einer „Interfraktionellen Projektgruppe Leerstände im Einzelhandel“.

Die SWL ruft nach einem Citymanager, von dem es schon zwei Vorgänger gibt, die im Wesentlichen gar nichts erreicht haben. Die SPD stellt auf vier Seiten sehr konkrete Analysen an, macht sogar Vorschläge zur Belebung der City, dieweil jüngst mal wieder der „Arbeitskreis Innenstadt“ getagt und der Herr Oberbürgermeister Sebastian Remelé (der Kürze wg. Sebelé) gemeint hat, er müsse vor „Schnellschüssen“ warnen.

Nun könnte man einwenden, das Einzige, was zurzeit wirklich schnell geht, sei die Zunahme des Leerstandes, und dass unter diesem Aspekt ein wenig Eile angezeigt sei, bevor der Patient Innenstadt noch dahinscheidet, eh' man die Arznei gefunden hat, mit der man ihn retten will. Doch bevor zu der Leerstandmisere ein Maßnahmepaket vorliegen könnte und vielleicht im November ein Arbeitsprogramm, will erst noch das Volksfest gefeiert sein. Der Herr Sebelé rührte seinem Amtseid gemäß dafür die Werbetrommel, riet aber zu öffentlichen Verkehrsmitteln „damit die Menschen unbesorgt das eine oder andere Bier trinken können“.
[...]

© Volkszeitung Schweinfurt
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 25. Mai 2016



Innenstadt: Verkaufsflächen werden weniger

SCHWEINFURT · Der auffällige Leerstand auch in 1 A-Lagen hat allerlei Aktivitäten ausgelöst. Es liegen Anträge der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und SWL vor (wir berichteten) und am Montag diskutierte der wiederbelebte „Arbeitskreis Innenstadt“ im Rathaus auf Einladung der Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ in einer Klausur. Der Runde gehörten Einzelhändler, die Stadtspitze, mehrere Hauseigentümer und Stadträte an. Ergebnisse gibt es noch keine, „aber es wird reagiert“, zog SW-erleben-Vorsitzender Werner Christoffel gegenüber der Redaktion als Fazit.

Moderiert vom Management-Coach Bernd Menzel, betrieb die Runde zunächst Ursachenforschung. Als Hauptgrund nicht nur für die Schweinfurter Innenstadt wurde der Online-Handel genannt. Dieses „veränderte Einkaufsverhalten“ bedeute für die Innenstädte weniger Frequenz und damit weniger Umsatz, so Christoffel.

Wirtschaftsförderer Hans Schnabel hatte kürzlich informiert, dass der stetig auch bei uns wachsende Online-Anteil mittlerweile in Schweinfurt einen Umsatzanteil von zwölf Prozent ausmacht, was auf die Verkaufsfläche umgerechnet bis zu 30 000 Quadratmeter Umsatzverlagerung bedeutet.

„Die Innenstädte verändern sich dadurch“, stellte Christoffel fest. Vom CSU-Stadtrat erwartete Folge: „In ein paar Jahren haben wir in Schweinfurt bis zu 40 000 Quadratmeter weniger Verkaufsfläche“. Das ist knapp zweimal die Stadtgalerie. Um den Besuch der City aber weiterhin lohnenswert zu machen, müsse auf den frei werdenden Flächen „anderes Attraktives“ angeboten werden. Die diskutierten Vorschläge waren Gastronomie, mehr Wohnen, mehr Kultur mit Eventanteil.

Der Arbeitskreis beschäftigte sich auch mit dem derzeit mangelhaften Mix an Geschäften. „Daran müssen wir arbeiten“, sagte Christoffel. „Es fehlen Branchen und Marken, junge Leute sind markengeil“, redete der Schweinfurt-erleben-Chef, der selbst Unternehmer ist, Klartext.

Und: Wenn mehr Menschen in einer Innenstadt wohnen, bedeute das grundsätzlich mehr Leben, stellte Christoffel einmal mehr fest. Aber: Die derzeit gültige Kerngebiets-Satzung der Stadt deckelt den im Moment „erlaubten“ Wohnanteil auf lediglich 20 Prozent. „Das müssen wir ändern“, sagte Christoffel dazu.

Der AK Innenstadt bestimmte am Montag am Ende des Fünf-Stunden-Marathons mehrere Arbeitsgruppen, die bis zum nächsten Treffen – vermutlich im Sommer – die übertragenen Aufgaben zu erledigen haben. Die Einzelhändler kümmern sich in einer solchen um die „Kundenorientierung und Synergieeffekte“. Dass man auch mit einer Randlage umgehen kann, dafür nannte Christoffel als nachahmenswertes Beispiel das Haus der Mode für den Herren (Wolfsgasse). Mit ansprechender Präsenz, Werbung und Service mache der Modeanbieter gute Umsätze. Der Arbeitsgruppe Stadt ist das Thema Wohnen in der Kernstadt auferlegt. Die Werbegemeinschaft mit Christoffel an der Spitze widmet sich den Feldern PR, Marken und Events. „Wir müssen den Bürgern deutlich mehr auch die Vorteile in Schweinfurt vor Augen führen“, sagte Christoffel und nannte als Beispiel das Parken.

Die Parkhäuser/Tiefgarage seien gut erreichbar, es sei genug Platz vorhanden und bei Nutzung angebotener Gutscheine „kostet die erste Stunde schon heute nichts“.

Christoffel wird auch direkt auf die Eigentümer leer stehender Läden zugehen und die aktuelle Lage abfragen. Starten will er in den 1 A-Lagen Rückert- und Spitalstraße mit jeweils fünf Leerständen. Wenngleich er mitteilte, dass in der Spitalstraße in drei Fällen schon Nachfolger feststehen (u.a. Mengin). Bei der Tropics-Nachfolge wartete Christoffel sogar mit einem Namen auf: Marco Polo für Damen und Herren.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 24. Mai 2016



SWL fordert die Einführung eines Citymanagements

SCHWEINFURT · In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Sebastian Remelè fordert die Schweinfurter Liste (SWL) die Einrichtung eines stadtweiten Citymanagements in Schweinfurt für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren 2017 bis 2019.

Nachfolgend der original Wortlaut des offenen Briefes, unterschrieben von Stadtrat Stefan Labus:

Die Auftragsvergabe an einen externen Citymanager soll zunächst für ein Jahr, mit einer Verlängerungsoption um zwei weitere Jahre, erfolgen.
Über die Verlängerung wird auf Grundlage des von der Verwaltung nach einem Jahr zu erstattenden Berichts durch den Stadtrat entschieden.

Problemsituation des Wirtschaftsstandortes Innenstadt:

Der Stadtrat bemüht sich seit vielen Jahren um die bessere Außendarstellung Schweinfurts als Einkaufsstadt. Trotz vieler guter und sinnvoller Maßnahmen gelingt es nicht ein optimales Gleichgewicht zwischen Stadtkern und den Einkaufslagen außerhalb der Innenstadt zu schaffen.

Der Druck auf die Innenstadt wächst. Ursächlich hierfür sind in erster Linie Veränderungen in der Finanzsituation, im Kaufverhalten durch Internet, die Folgen des Strukturwandels Veränderung und Sättigung von Märkten.

Die Folge ist eine umfassende Verschärfung der Wettbewerbssituation um Kunden und Investoren zwischen Innenstadt und Standorten auf der grünen Wiese, aber auch zwischen der Innenstadt und den Randbereichen unserer Stadt. Verlierer in dieser veränderten Situation ist vor allem die Innenstadt.

Gefährdet ist in vielen Fällen die Stellung und Akzeptanz der Innenstadt als Versorgungsmittelpunkt der Bürger, aber auch die Gewinnung von Investoren, auswärtigen Kunden, Gästen und Touristen und das Image der Innenstadt.

Erschwerend bei der Lösung innerstädtischer Probleme tritt hinzu, ein kompliziertes vielschichtiges und oft stark konfliktbeladenes Beziehungsgeflecht von Einzelpersonen und Gruppen in der Stadt.

Viele Akteure und Gruppen stellen bei innenstadtrelevanten Entscheidungen die eigenen Belange in den Vordergrund.
Die Einzelhändler im Zentrum verstehen sich mehrheitlich immer noch als Einzelkämpfer und nicht als Verbündete bei der Sicherung des gefährdeten Standortes Innenstadt.

Dies hat zur Folge, dass viele Einzelentscheidungen über die Entwicklung und Zukunft unsere Stadt unkoordiniert erfolgen, z.T. sogar untereinander kontraproduktiv sind und dass keine Optimierung der Entwicklung des Standortes Innenstadt erfolgt.

Das bedeutet für uns zugleich einen Verzicht auf Entwicklungschancen der Innenstadt.

Begründung:

Angesichts des laufenden Strukturwandels durch Veränderung der Betriebsformen, den Internethandel und die Konkurrenz anderer Stadtzentren ist es wirtschaftspolitisch sinnvoll, Schweinfurt auch als Einkaufsstadt durchschlagskräftiger als bisher zu vermarkten. Dies ist auch unter dem Aspekt der Tourismusförderung geboten. Das Shopping-Erlebnis gehört neben Kulturgenuss und Unterhaltung zu den tragenden Reisemotiven im Städtetourismus.

Vor diesem Hintergrund ist ein finanzielles Engagement der Stadt Schweinfurt für ein besseres Citymanagement notwendig.

Es trägt dazu bei, die bereits bestehenden, vielfältigen Aktionen in ein Gesamtkonzept für Schweinfurt einzubinden. Dadurch werden Synergiepotenziale gehoben, die Wahrnehmung nach außen als Einkaufsmagnet gestärkt und den Handelsunternehmen ein Rahmen für den Einsatz ihrer eigenen Werbemittel geboten.

Um die notwendige Neutralität eines Citymanagers für Schweinfurt gegenüber allen Initiativen zu erhalten, soll in der Umsetzung von festgelegten Strukturen ein externer Citymanager, der nicht bei einer Stadtverwaltung angesiedelt ist und über ein eigenes Büro verfügt, mit den dargestellten Aufgaben beauftragt werden.

Kostendeckung:

Für den Haushalt 2017 beantrage ich für die Stelle eines Citymanagers 50.000,-- Euro bereitzustellen. Wenn dieser Betrag pro Jahr nicht ausreichend ist, bitte ich die Stadtverwaltung um einen angemessenen Vorschlag.

© Erich Valtin
Quelle: schweinfurterAnzeiger

 

Montag, 23. Mai 2016



Stadtrat Hofmann: Plätze müssen auch eine „Seele“ haben

SCHWEINFURT · Die Leerstände in der City sind so auffällig, dass CSU, SWL und SPD Anträge gestellt haben. Die SPD macht darin sehr konkrete Vorschläge, die im Arbeitskreis AKON entstanden sind, der sich die Entwicklung der Innenstadt und den Erhalt der Altstadt zur Aufgabe gemacht hat. Stadtrat Peter Hofmann und Fraktionsgeschäftsführerin Julia Stürmer gehören AKON an.

Frage: Im Antrag finden sich viele unkonventionelle Vorschläge, die sicher nicht alle im Rathaus begeistern. Geben Sie den Ideen eine realistische Chance?

Peter Hofmann: Warum nicht? Wer etwas ändern möchte, darf nicht in Arbeitskreisen debattieren, wir müssen weg von Diskussionssitzungen hin zu nachhaltigem Handeln und Grundsätzliches ändern.

Julia Stürmer: Die Kommunalpolitik muss erkennen, dass Leerstände nicht mehr durch irgendwelche Werbemaßnahmen beseitigt werden können. Wer glaubt, der Handel wird so wie früher, gibt sich einer Illusion hin. Eine Verdichtung des Handels in der City ist unumgänglich. Die Bürger wollen ein Kulturangebot und Kommunikationsmöglichkeiten, dann wird die Innenstadt wieder weitaus besser besucht.

Und das soll wie erreicht werden?

Hofmann: Ein Vorschlag ist ein Viktualienmarkt auf dem Marktplatz. Sehen wir uns doch mal den Weihnachtsmarkt an! Bei schlechtestem Wetter drängen sich die Schweinfurter dort. Das kommt der gesamten Geschäftswelt zugute. Warum sollten wir das nicht das ganze Jahr bieten? Begehbare Häuschen am West- und Ostrand, die Getränke und Köstlichkeiten anbieten und Angebote regionaler Frischwaren können einen ähnlichen Effekt erzielen. Das wäre ein optimales Gegengewicht zum ECE und würde den Besucherstrom ändern.

Stürmer: Die Innenstadt muss Versammlungsort, Bühne, Schauplatz öffentlicher Ereignisse, Raum der Begegnung, Geschichte zum Anfassen, Ort des Erlebniseinkaufs und der Kommunikation werden. Anfänge sind mit dem von uns initiierten Stadtmauerrundweg gemacht. Gleichartiges bietet der von uns vorgeschlagene Skulpturenweg, der Schäfer-Museum und Kunsthalle verbindet und die Besucher an den Geschäften vorbeiführt.

Ist der Vorschlag kostenfreies Parken in der ersten halbe Stunde durchsetzbar?

Stürmer: Wir halten das für notwendig, auch wenn dies die Stadt vielleicht 500 000 Euro im Jahr kostet. Wenn die Besucherzahl erhöht werden soll, sind Handel und Stadt gefordert.

Hofmann: Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Anzahl von Läden nicht mehr den alten Stand erreicht, müssen wieder mehr Menschen in der City wohnen. Leider haben einige Immobilienbesitzer Wohnraum verkommen lassen und nur noch das Erdgeschoss als Geschäft genutzt. Die Stadt sollte prüfen, die Umwandlung von Geschäfts- in Wohnraum in bestimmten Bereichen zu fördern. Mehr in der City wohnende Bürger beleben die Nachfrage.

Sie fordern eine bessere Anbindung des Mains.

Hofmann: Hier wurden in der Vergangenheit leider große Fehler gemacht. Auch das Kongresszentrum mit Hotel auf der Maininsel sind durch eine Straße vom Main getrennt. Mit Stadtstrand, Jugendgästehaus und Mainlände ist ein guter Anfang gemacht. Auch in der Gutermannpromenade ist mehr möglich.

Im Antrag drücken Sie ihre Unzufriedenheit mit der Gestaltung der Plätze aus.

Stürmer: Sie sind zu wenig Ort der Begegnung. Jüngstes Beispiel: der Platz ums Zeughaus. Wunderschön anzusehen, doch menschenleer.

Hofmann: Plätze müssen auch eine „Seele“ haben. Hierzu ist ein Umdenken in der Verwaltung unabdingbar. Wenn Tische und Stühle aufgestellt werden, ist Maßregelung oder Verbot die falsche Reaktion. Das Wiederbeleben kann nur gelingen, wenn Verwaltung, Handel und Bürger aktiv zusammenarbeiten.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 22. Mai 2016



Kampf dem Leerstand

SCHWEINFURT · Gegen die vielen leer stehenden Läden in der Innenstadt, über die diese Zeitung ausführlich berichtet hat, wollen die Kommunalpolitiker jetzt verstärkt kämpfen. Denn selbst in 1a-Lagen wie in der Spitalstraße machen immer mehr Geschäfte dicht. Die Fraktionen von CSU, SPD und aktuell Schweinfurter Liste (SWL) haben Anträge ans Rathaus formuliert.

Die CSU fordert die Gründung einer „Projektgruppe Leerstände im Einzelhandelsbereich“. Sie soll eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation machen und zunächst Lösungen für eine kurzfristige Verbesserung erarbeiten. SWL fordert die Einrichtung eines stadtweiten City-Managements. Die SPD hat das umfangreichste Papier eingereicht, in dem gleich vier Anträge unter dem Motto „Belebung der Innenstadt" stehen (siehe nebenstehendes Interview).

Der Arbeitskreis Innenstadt der größten Schweinfurter Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ trifft sich am Montag, 23. Mai zu einer hochkarätig besetzten Klausur. Einziges Thema: Leerstand. Eingeladen sind Einzelhändler, Verbände, die Stadt, Eigentümer und Stadträte.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 18. Mai 2016



Erstes Bürgerfest auf der Eselshöhe

SCHWEINFURT · Vergleichsweise früh im Jahreskalender beginnt der Reigen der Bürgerfeste am kommenden Wochenende, 21. und 22. Mai, mit dem Bürger- und Kulturfest des Bürgervereins Eselshöhe. Offizieller Start für die Veranstaltung ist am Samstag, 21. Mai, um 16 Uhr am Pastoralgebäude in der Walther-von-der-Vogelweide-Straße 69. Das erste Fass Roth-Festbier wird Bürgermeisterin Sorya Lippert anstechen. Der Sonntag beginnt um 11 Uhr, Ende gegen 21 Uhr.

Ihr Kommen haben zur Eröffnung Abordnungen der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und SWL zugesagt. Vertreten sind auch die katholische Kirchengemeinschaft Sankt Anton/Maria Hilf, die evangelische Christuskirche und natürlich schicken auch sämtliche anderen Bürgervereine aus der Altstadt, vom Bergl, Deutschhof, aus der Gartenstadt, aus Oberndorf, dem Zürch und dem Klingenbrunn ihre „Bürgermeister“ oder deren Vertreter. Die Sparkasse wird eine Medaille für die Bürgermeisterkette überreichen.

Beim Speisenangebot gibt es unter anderem den beliebten Spießbraten. Die Musikergruppe „Azur“ aus dem Coburger Raum ist an beiden Tagen für den guten Ton zuständig.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 13. Mai 2016



Wie sicher ist das Castorlager Bella

SCHWEINFURT · Von Anfang an war die Stadt Schweinfurt gegen ein Atomkraftwerk direkt vor ihren Toren. Während seiner Laufzeit, weit über 30 Jahre, ist nichts Schlimmes passiert. Aber bleibt das auch so? Wie lange bleiben die hochradioaktiven Brennstäbe im Zwischenlager „Bella“? Und lagern sie dort wirklich sicher – auch vor einem Flugzeugabsturz oder möglichen hinterhältigen terroristischen Attacken?

Diese Fragen beschäftigen die ganze Region womöglich noch Jahrzehnte. Denn ein genehmigtes Endlager für den tausende Jahre strahlenden Atommüll ist bisher nicht in Sicht und dementsprechend die Frage zwingend: Wie lange sollen die Castoren denn im „Zwischenlager“ bleien? Zunächst erläuterte Werkleiter Reinhold Scheuring im Bau- und Umweltausschuss dass für E.on der „direkte Rückbau“ der einzig gangbare Weg sei. Das heißt: Von innen nach außen – erst die hoch, schwach und leicht kontaminierten Materialien und dann die davon unbelastete Hülle. Ab 27. Mai soll die zweimonatige Auslegung des Genehmigungsverfahrens starten.

Herbert Barthel vom Bund Naturschutz kritisierte, dass die Entscheidung zum Sofortrückbau das E.on getroffen habe und von der Öffentlichkeit gar nicht diskutiert werden konnte. Aus dem Umweltministerium habe er gehört, dass nur das genehmigt werden könne, was der Betreiber beantragt habe.

Der Sofortrückbau bedeute ja, dass das radioaktive Material dann nicht mehr im Kernkraftwerk, sondern im Zwischenlager sei, „und das wird uns längere Zeit erhalten bleiben“. Die Lager Konrad und Asse für schwach- und mittelradioaktive Stoffe seien keine sichere Perspektive – hierfür könne eine „Bereitstellungshalle“ als Zwischenlager erforderlich sein. „In diesem Zusammenhang eine Entscheidung über den Abriss zu fällen, halten wir nicht für gut“, so Barthel. Er sieht ferner ein „verfahrensrechtliches Problem und fordert nicht nur eine einmalige Information und Anhörung zu Beginn, „sondern Öffentlichkeitsbeteiligung für alle Phasen des Rückbaus“. Das Zwischenlager werde nicht nur bis 2046 gebraucht. Endlagerung könne auch erst zwischen 2080 und 2120 möglich sein – ein Zeitraum von vier Generationen. Auch Scheuring glaubt nicht, dass 2046 schon ein Endlager genehmigt ist.

Barthel zur Sicherheit: „Unsere naturwissenschaftliche Meinung ist, ein Zwischenlager in Grafenrheinfeld ist nicht sicher vor einem Flugzeugabsturz und terroristischen Angriffen.“ Dass bei diesen Aussichten „Bella“ zwischen 50 und 100 Jahren zur Aufbewahrung hochradioaktiven Materials dienen soll, ist für Reginhard von Hirschhausen (Grüne) ein „riesiges Problem“. Scheuring dazu: „Die Sicherheit ist der Behälter, nicht die Halle“. Und: Das Zwischenlager sei doch durch alle Instanzen beklagt und genehmigt worden. Tobias Kloubert vom Landesamt für Umweltschutz sagte, was nach den Rechtsgrundlagen geprüft werden müsse, das werde auch geprüft.

Herbert Wiener (SPD) sieht nach dem Ende der Atomkraftnutzung in Grafenrheinfeld „die Hauptgefährdung in der schwachen Absicherung der Brennelemente“. Eigentlich müsste für „Bella“ eine Flugabwehr installiert und die Anlage „von Militär Tag und Nacht bewacht werden“.

Ulrike Schneider (SWL): „Dass ausgerechnet ein Lager mit solchem Inhalt „Bella“ genannt werde, sei „Euphemismus pur“. Rüdiger Köhler (CSU) sagte, die Bevölkerung interessiere sich jetzt für eine sichere Lagerung. Er wünschte „mehr Vertrauen in die öffentlichen und wirtschaftlichen Institutionen“.

Thomas End (SPD) fragte, warum der Abriss der Kühltürme – Symbol für die Atomkrafttechnik – so lange hinausgeschoben wird. Scheuring: „Vielleicht kommt ja in zehn Jahren jemand daher und sagt, er will ein Drehrestaurant drauf bauen.“ Dazu wiederum OB Sebastian Remelé: „Im Sinne der Ästhetik wäre das nicht unbedingt wünschenswert.“

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 26. April 2016



Schweinfurter Oberbürgermeister zeigt sich selbst an

Der städtische Personalamtsleiter in Schweinfurt rechnete eine Personalsuche als Nebentätigkeit ab. Oberbürgermeister Remelé genehmigte das. Zu Unrecht?

SCHWEINFURT · Eine von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) wohl zu Unrecht genehmigte Nebentätigkeit des städtischen Personalamtsleiters sorgt in Schweinfurt schon geraume Zeit für Wirbel. Der Stadtrat setzte zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss ein, der am Dienstag im Stadtrat seine Recherchen präsentierte. Remelé teilte dabei mit, dass er die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beamten und sich selbst bei der Regierung von Unterfranken gestellt habe. Er wolle „volle Transparenz auch meiner eigenen Rolle“, sagte er.

Worum geht es? Die Stadt hatte sich von ihrem Stadtwerkeleiter Johann Karl getrennt und die Spitzenposition bei ihrer Tochter neu ausgeschrieben. Das Interesse am gut bezahlten Job war mit 154 Bewerbungen enorm. Der OB beauftragte den Personalamtschef mit allen Belangen rund ums Ausschreibungsverfahren. Dieser schlug allerdings vor, die Auswahl der geeigneten Kandidaten zur Vorstellungsrunde als Nebentätigkeit abzurechnen. Er begründete das mit seiner hohen Überstundenzahl und Resturlaub.

Der OB genehmigte das mit der Begründung, es handele sich um die schnellste, zuverlässigste und im Vergleich zur Vergabe an eine Drittfirma wirtschaftlichste Lösung. Den Job erhielt damals Thomas Stepputat. Mittlerweile hat die Stadt sich auch von ihm wieder getrennt, was aber im aktuellen Fall keine Rolle spielt.

151 Stunden zu je 50 Euro

Der Personalamtschef rechnete später 151 Stunden zu je 50 Euro ab, zusammen 7550 Euro. Erst am 23. Dezember 2011 erhielt Stepputat, damals eben Stadtwerkechef, von einem Bereichsleiter der Stadtwerke eine Mail mit dem Hinweis, dass dem Beamten für die „Auswahl GF“ die Summe von 7550 Euro privat in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werde. „GF“ stand für Geschäftsführer. Die Mail enthielt den Hinweis, dass die Auszahlung „in Abstimmung mit dem OB“ erfolgt. Das Geld floss dann auch auf das Konto des mit A 15 dotierten Beamten – wie gefordert in zwei Teilen Ende 2011 und Anfang 2012.

Diese Mail landete kürzlich anonym bei dieser Redaktion und einigen Stadträten. In der Stadtratssitzung am 21. März setzte einer der Adressaten, Frank Firsching (Die Linke), alle Kollegen sowie die ebenso überraschte Verwaltungsbank in nichtöffentlicher Sitzung darüber in Kenntnis. Seiner Forderung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde gefolgt. Neben Firsching wurden die Stadträte Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste SWL) und Stefan Funk (CSU) sowie die Leiterin des OB-Büros, Anna Barbara Keck, berufen. Die Kommission tagte dreimal und kam zu dem von Sprecher Firsching am Dienstag verkündeten Ergebnis, dass die Auswahl auch eines Geschäftsführers der Töchter „eindeutig eine Tätigkeit im Hauptamt“ sei. Der Beamte hätte die Arbeit also nicht nebenher gegen Entlohnung erledigen dürfen.

„Bemerkenswerte Inkompetenz“

Remelé bestätigte den zeitlichen Ablauf und den Vorschlag seines Amtsleiters, an dessen „Rechtmäßigkeit“ er damals keine Zweifel gehabt habe. Mittlerweile wisse er, dass es zu Fehlern gekommen sei. Er wolle auch nicht verhehlen, dass er nach mittlerweile sechs Jahren Erfahrung „den Fall heute anders gelöst hätte“.

CSU-Fraktionschef und Kommissionsmitglied Stefan Funk dankte dem OB für das Statement und das eingeleitete Disziplinarverfahren. Er zeige damit Größe, Stärke und seine Intention werde deutlich, dass „alles lückenlos aufgeklärt wird“, sagte Funk. Die Aussagen des Beamten und des OB in deren Stellungnahmen an die Kommission, sie hätten damals „guten Gewissens gehandelt“, nannte Firsching in seiner politischen Bewertung glaubhaft. Dann müsse er aber feststellen, dass der Amtsleiter seine Zuständigkeit nicht kannte und der OB keine Kenntnis davon hatte, „was sein Amtsleiter zu tun hat“. Das bewertete Firsching als „bemerkenswerte Inkompetenz“.

Ulrike Schneider lobte, wie zuvor die beiden Stadträte, die gute Zusammenarbeit in der Kommission. Dass OB und Personalamtschef das Vergaberecht aus wirtschaftlichen Gründen ausgehebelt hätten, „hätte beiden von Anfang klar sein müssen“. Der Beamte dürfe nun aber nicht „alleine für den Vorgang gerade stehen“ müssen. Völlig einseitig ausgerichtete disziplinarische Schritte werde ihre SWL nicht mittragen.

SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann forderte die Regierung von Unterfranken auf, die „Prüfung genauso seriös wahrzunehmen, wie das die städtische Kommission getan hat“. Sie habe einen ersten Schritt zur nötigen Aufklärung gemacht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 25. April 2016



Fall Göb: Viele Fragen sind noch offen

SCHWEINFURT · Die von OB Sebastian Remelé genehmigte Nebentätigkeit des städtischen Personalamtsleiter steht am Dienstag, 26. April, als Topthema auf der Tagesordnung des Stadtrates. Beginn ist um 14.30 Uhr im Rathaus-Sitzungssaal. In der Causa „Geschäftsführerauswahl Stadtwerke“ wird der Untersuchungsausschuss über seine Recherchen berichten. Dem Gremium gehören die Stadträte Frank Firsching (Linke), Ulrike Schneider (SWL) und Stefan Funk (CSU) sowie Anna Barbara Keck als Vertreterin der Stadt an. Sie leitet das OB-Büro.

Nach der Trennung von Stadtwerkeleiter Johann Karl zum 1. Juli 2011 hatte die Stadt die Spitzenposition bei ihrer Tochter neu ausgeschrieben. Das Interesse am gut bezahlten Job war enorm. 154 Bewerbungen landeten im Rathaus. Der OB beauftragte seinen Amtsleiter mit allen Belangen rund ums Ausschreibungsverfahren.

Der Beamte schlug allerdings vor, die Sichtung und Auswahl der geeigneten Kandidaten zur Vorstellungsrunde als Nebentätigkeit abzurechnen. Er begründete das unter anderem mit seiner hohen Überstundenzahl. Der OB genehmigte das mit der Begründung, es handele sich dabei um die schnellste und im Vergleich zur Vergabe an eine Drittfirma wirtschaftlichste Lösung. Den Job erhielt Thomas Stepputat. Er übernahm am 1. Mai 2011. Mittlerweile hat die Stadt sich von ihm wieder getrennt.

Der Amtsleiter rechnete später auch ab: Beachtliche 151 Stunden zu je 50 Euro machte er geltend. Zusammen also 7550 Euro. Erst am 23. Dezember 2011 erhielt Stepputat von einem Bereichsleiter der Stadtwerke eine Mail mit dem Hinweis, dass ihm für die „Auswahl GF“ die Summe von 7550 Euro privat in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werde. „GF“ stand für Geschäftsführer. Die Mail enthielt den Hinweis, dass die Auszahlung „in Abstimmung mit dem OB“ erfolgt.

Diese Mail landete anonym bei dieser Redaktion und einigen Stadträten, unter anderem bei Firsching. In der Stadtratssitzung am 21. März setzte er – nicht öffentlich – alle Kollegen sowie die ebenso überraschte Verwaltungsbank vom Inhalt in Kenntnis. Er forderte unter Hinweis auf die Geschäftsordnung Akteneinsicht, die der Paragraf 4, Absätze 3, 4 und 6 einräumt. Der Stadtrat sperrte sich nicht und beauftragte den vierköpfigen Ausschuss „mit der Aufklärung des Sachverhaltes“. Das Gremium tagte mehrmals, forderte vom OB und dem Amtsleiter Stellungnahmen, die diese auch lieferten. Die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse wurde auf die Stadtratssitzung am 26. April bestimmt, in der sich die Öffentlichkeit nun Antworten auf die vielen offenen Fragen zur Nebentätigkeit erwartet.

Überweisung in zwei Teilen

Eine solche regelt der Gesetzgeber in der „Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten“. In der Bayerischen Fassung vom 14. Juni 1988 sind dem Entgelt und der Vergütung mehrere Paragrafen gewidmet. Festgelegt ist ein Höchstbetrag, der hinzuverdient werden darf. Er variiert, je nach Höhe der Besoldungsgruppe. Der leitende Beamte,

der heute nach A 15 bezahlt wird – laut Besoldungstabelle des Beamtenbundes sind das bei Vollzeit 6090,15 Euro im Monat – war im Jahr 2011 noch mit A 14 eingestuft. Also ein wenig niedriger, was aber keine Rolle spielt, weil die Nebendienstverordnung für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 eine gemeinsame Höchstgrenze festlegt: 6864,85 Euro.

Abgerechnet hatte der Beamte aber 7550 Euro. Möglicherweise erklärt das die Auszahlung in zwei Teilen. Am 27. Dezember 2011 wurden jedenfalls 4000 Euro, am 4. Januar 2012 der Rest auf sein Konto transferiert. Die Frage ist, warum das so gemacht wurde: Aus steuerlichen Gründen? Oder einfach nur, um unter die in der Nebendienstverordnung festgelegten Höchstbeträge zu kommen?

Allerdings: Der Personalamtsleiter erhält schon ein Extra-Salär als Geschäftsführer der städtischen Kulturservice GmbH, in der die Aufsichts- und Kassenkräfte im Theater und den Museen beschäftigt sind. Die Jahresvergütung macht 3000 Euro aus. Wenn dieser Betrag auch unter die Nebentätigkeitsverordnung fiele, hätte die Aufteilung nichts gebracht.

2012 hat der Amtsleiter, möglicherweise als Wiedergutmachung, sein Arbeitszeitkonto um 151 Überstunden gekürzt. Auch hier stellen sich aber Fragen, weil die Überstunden bei der Stadt angefallen sind, die Rechnungen aber von den Stadtwerken bezahlt wurden. Im Aufsichtsrat soll die Zahlung nie Thema gewesen sein. Zu fragen ist auch, auf welcher Grundlage der Stundensatz von 50 Euro beruht.

Zum diesem öffentlich viel diskutierten Fall wird eine Stellungnahme von Remelé und die politische Bewertung durch die Parteien erwartet.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 20. April 2016



Kein Kulturangebot für Flüchtlinge

SCHWEINFURT · In einem leerstehenden Gebäude in der Ledward-Kaserne oder auf dem Keßlerfield eine Bühne aufbauen und dort regelmäßig für und mit Flüchtlingen und Schweinfurtern Kultur veranstalten. Das war die Idee der Stadträte Ralf Hofmann (SPD) und Frank Firsching (Die Linke), die sie schon letztes Jahr einbrachten. Einige Kulturträger hatten ihr Mitwirken bereits zugesagt.

Die konservative Mehrheit kann sich mit dem Vorschlag aber nicht anfreunden. Der Antrag, ein auch für sportliche Angebote nutzbares „Begegnungszentrum“ zu schaffen, wurde am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates mit 9:6 Stimmen abgelehnt. SPD (3), Linke (1), Grüne (1) und prosw (1) waren dafür, Nein sagten CSU (7), der OB und SWL/FDP.

Hofmann hatte zuvor noch einmal eindringlich fürs Projekt geworben, das auch helfe, Vorurteile abzubauen. In Schweinfurt herrsche gegenüber den Flüchtlingen glücklicherweise eine relative Ruhe, was auch mit den vielen Ehrenamtlichen, der funktionierenden Verwaltung und dem bunten Bündnis zu tun habe, das aufsteht, wenn Rechtsaußen Fremdenhass schürten.

Er wisse aber auch, dass Flüchtlinge eine solche Abwechslung „aufsaugen wie die Luft zum Atmen“. Es sei problemlos möglich, 52 Wochen lang mit Unterstützung der Disharmonie, des Kulturpackts und anderer Kulturträger jede Woche einmal ein Programm anzubieten, auch mit Flüchtlingen als Akteure.

Das von der Stadtverwaltung empfohlene Nein begründete Matthias Kreß vom Projekt „Gern daheim in Schweinfurt“. Man solle die zugegeben „wichtige Begegnung“ vorwiegend im Rahmen der bestehenden Infrastruktur belassen. Die Integration in Vereinen gelinge, wie Erfahrungen zeigten. Keß verwies auf bereits bestehende Angebote etwa im Verein Interkult oder im Interkulturellen Begegnungszentrum für Frauen.

Die Sporthalle auf dem Keßlerfield, die Kreß als einziges Objekt geprüft hatte, müsste dafür mit rund 1,3 Millionen Euro erst hergerichtet werden. Kritisch zu betrachten sei außerdem die periphere Lage, die Halle sei für Bürger nur schwer erreichbar. „Es besteht die Gefahr, dass sich nur die Flüchtlinge selbst begegnen“, sagte Kreß.

Sinan Öztürk (Linke) und Hofmann bewerteten all das als Totschlagsargumente. Man könne auch dem Schweinfurter einen kurzen Fußweg zumuten, meinte der Linke. Die Sporthalle müsse in jedem Fall saniert werden, mit der genannten Millionensumme wolle man die Stadträte nur verschrecken, merkte Hofmann an. Adi Schön (prosw) nannte ein kulturelles Angebot gerade für Flüchtlinge wichtig, weil sie aus ihren „beengten Verhältnissen herauskommen und Leute von außerhalb ansprechen können“.

Wesentlich förderlicher nannte es aber OB Sebastian Remelé, wenn die Flüchtlinge in die Stadt gingen und den Weg zur „etablierten Kultur“ einschlagen. „Wer aus Syrien flüchtet, schafft das“, sagt er. Sozialreferent Jürgen Montag hieb in die gleiche Kerbe. Die Erstaufnahme sei mehr eine „verkappte Gemeinschaftsunterkunft“, weil von den derzeit rund 700 Asylbewerbern 300 anerkannt seien. Würden sie Wohnungen finden, gehörten sie dort nicht mehr hin. 20 Prozent der Flüchtlinge wollten auch in Schweinfurt bleiben. Die Integration auf dem von Kreß genannten Weg sei zielführender.

Konversionsbeauftragter Hans Schnabel machte klar, dass die genannten Sanierungskosten reell sind. Allein die Brandschutzmaßnahmen müsse man mit einer Dreiviertelmillion Euro veranschlagen. CSU-Fraktionschef Stefan Funk lehnte ein „künstliches Gebilde“ wie ein Begegnungszentrum ab, wichtiger sei „Begegnung im Alltag“.

Hofmann warf einen Rettungsanker: Kreß habe nur die Keßlerfield-Sporthalle untersucht. Er könne sich alternative Standorte außerhalb der Kaserne vorstellen. Das solle man vor einer Entscheidung prüfen. Zur angeregten Vertagung kam es nicht mehr. Abgelehnt wurde ein weiterer in diesem Zusammenhang gestellter Antrag. Stephan Kuserau (SPD) hatte ein Bürgerinformationsforum im Bau 208 gefordert. Er wird derzeit umgebaut. Die Bürger könnten sich dort ein Bild machen, wie die Flüchtlinge tatsächlich lebten, in beengten Verhältnissen und ohne Luxus.

Eine solche Information würde Vorurteile abbauen helfen. Das Rathaus empfahl auch hier eine Ablehnung, kündigte aber eine Informationsreihe für die Bürger in Ledward an. Der SPD-Antrag fiel durch, die Informationsreihe der Stadt wurde mit 15:0 Voten gutgeheißen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 18. April 2016



Labus: Leerstand ist erschreckend

SCHWEINFURT · Der auffällige Leerstand hat nun auch den Stadtrat erreicht. Im Bau- und Umweltausschuss sprach SWL-Fraktionschef Stefan Labus die vielen geschlossenen Läden in der Innenstadt an. Das Ausmaß sei „erschreckend.“ Von der Rathausspitze wollte er wissen, was sie dagegen zu unternehmen gedenke oder schon eingeleitet habe.

Neues wusste Oberbürgermeister Sebastian Remelé nicht zu vermelden. Dass eine Frequenzmessung durch Stundenten der FH stattfindet, man Kontakt zur Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ aufgenommen habe und es demnächst ein Treffen des „Arbeitskreises Innenstadt“ geben wird, war schon bekannt.

Im übrigen, so der Rathauschef, handele es sich um kein einzig Schweinfurt betreffendes Phänomen, sondern ein „globales Problem“. Der erste Weg, den zu gehen er auch Labus empfahl, war: In Schweinfurt einkaufen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 14. April 2016



SWL: Zu viel Plastikmüll in der Erstaufnahme

SCHWEINFURT · Menschen, die vielleicht für immer zu uns kommen und sich integrieren sollen, müssen von Anfang an auf unsere Umweltstandards aufmerksam gemacht werden“. Das sagte Ulrike Schneider bei einem Pressegespräch, zu dem die Stadträtin der Schweinfurter Liste-Fraktion wegen des „unnötig hohen Anfalls von Plastikmüll“ bei der täglichen Ausgabe der Essenspakete in der Erstaufnahmeeinrichtung gebeten hatte.

Bei einem Besuch der von der Regierung betriebenen Einrichtung in der Ex-US-Kaserne Ledward habe sie das Problem angesprochen und sei dabei auch auf Verständnis gestoßen. Gleichwohl müsse sie feststellen, dass sich absehbar „nichts ändert“, weil eine angedeutete neue Ausschreibung fürs Catering nun offensichtlich doch nicht erfolgt. Schneider hatte angeboten, an der der Neuausschreibung im Sinn der Umwelt mitzuarbeiten.

Die Stadträtin fragt, warum Billig-Einwegplastikflaschen aus Italien, Plastiktüten zum Verpacken und Plastikbesteck ausgegeben würden. Das gehörte Argument, dass festes Besteck aus Sicherheitsgründen nicht verwendet und eher gestohlen würde, ließ Schneider nicht gelten.

Mit der Anschaffung einer Spülmaschine löst sich das Problem Plastikbesteck

Normales Besteck könne man in eine Spülmaschine stecken. SWL würde bei der Beschaffung von Leinenbeuteln statt der Plastiktüten mithelfen und denkbar wäre auch, Glasflaschen oder wieder verwendbare Plastikflaschen auszugeben, die jeder Flüchtling je nach Bedarf beispielsweise mit Leitungswasser wieder befüllen könne.

Wenn derzeit auch keine 3000 Flüchtlinge in der Erstaufnahme versorgt werden müssten, seien auch täglich 700 Plastiktüten zum Verpacken der Lebensmittel und Plastikbestecke „viele zu viel und unnötig“. Die Flüchtlinge dürften nicht „durch Fehlorganisation an die Gepflogenheiten des letzten Jahrhunderts gewöhnt werden“, meinte Schneider.

Auch für die Asylbewerber, die wieder zurück müssten oder eines Tages zurückkehren können sei das „Kennenlernen von Umweltstandards ein Gewinn für ihr Heimatland und die Natur“.

„Selbstverständlich sind wir immer für Verbesserungsvorschläge offen, oftmals unterliegen aber auch wir praktischen Notwendigkeiten und Zwängen“, lautet die angefragte Antwort des Pressesprechers der Regierung von Unterfranken, Johannes Hardenacke zum „bekannten Problem“.

Im Rahmen des Versorgungsauftrags habe man einen festen Vertrag mit einem Caterer, „mit dem wir wegen der Vermeidung von Plastikmüll auch in Kontakt stehen“, sagte er. Neben Kosten- und Praktikabilitätsfragen müssten bei möglichen Umstellungen „natürlich auch hygienische Aspekte berücksichtigt werden“. Inwieweit man zu Verbesserungen komme, lasse sich aber derzeit noch nicht absehen.

Einen Schritt weiter scheint man beim Plastikbesteck. Es wird wegen der noch fehlenden Spüleinheit zwar weiter ausgegeben. Hardenacke glaubt aber, dass sich dieses Thema nach der Fertigstellung des Kantinenausbaus in den nächsten Wochen erledigt.

Bei der Müllvermeidung und Mülltrennung räumte der Sprecher ein, dass die Flüchtlinge, überwiegend Syrer und Afghanen, sich auch wegen der Kürze ihres Aufenthaltes in Deutschland „in der Regel nicht gleich auf das deutsche System umstellen“. In der Einrichtung werde aber ein Flyer zur Mülltrennung in verschiedenen Sprachen ausgegeben. Auch die Asylsozialberatung widme sich dem Thema.

SWL: Auch an die Energieverschwendung in den Unterkünften denken

Das zweite von Stadträtin Schneider angesprochene Problem der von ihr festgestellten Energieverschwendung spielt derzeit jahreszeitlich bedingt eine geringere Rolle. Schneider fordert dennoch dazu auf, spätestens im kommenden Winter über Gegenmaßnahmen nachzudenken, damit bei kalten Außentemperaturen nicht Türen und Fenster „Tag und Nacht offenstehen“. Auch einen eingeschränkten Energieverbrauch könne man vermitteln.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 26. März 2016



Standpunkt: Dieses Vorgehen ist fast nicht zu fassen

SCHWEINFURT · Den Geschäftsführer einer Tochterfirma der Stadt bestimmen Stadtrat und Aufsichtsräte – die politischen Gremien. Die Vorauswahl ist Aufgabe des Personalamtsleiters der Stadt. Wenn ihm sein Dienstherr genehmigt, dies wegen angeblich zu vieler Überstunden in seiner Freizeit zu erledigen, tut der Beamte auf den ersten Blick nichts Unrechtes. Gleichwohl ist so ein Vorgehen fast nicht zu fassen. Die Sichtung und Vorauswahl von Bewerbungen für einen hoch dotierten Geschäftsführerposten ist kein Freizeitjob, der gesondert honoriert wird, sondern eine dienstliche Angelegenheit.

Das hätte OB Sebastian Remelé erkennen und diesen Auftrag an Göb so niemals erteilen dürfen. Sicher war er damals noch nicht lange im Amt. Er sitzt aber nicht erst seit gestern im Stadtrat, vor allem ist er auch Jurist. Indirekt räumt er den Fehler ein, was für ihn spricht.

Ein Debakel ist die Angelegenheit für Roland Göb. Der gut bezahlte Amtsleiter macht einen Vorschlag zur Aufbesserung seiner Privatkasse. Er bestimmt den Stundensatz selbst, rechnet 151 (!) Stunden ab. Das entspricht einer vierwöchigen Arbeitszeit, für die er acht, zehn Wochenenden geopfert haben müsste, die eigentlich der Erholung dienen sollten. Göb stellt an seine Mitarbeiter stets hohe Ansprüche. Die Messlatte hat er selbst hoch gehängt, daran muss er auch sich jetzt messen lassen. Mit dieser Aktion hat der Personalamtsleiter massiv an Glaubwürdigkeit verloren, vor allem im Stadtrat. Wie will er dem erklären, dass er dafür 151 Stunden gebraucht hat. Hat er die 144 Absagen selbst eingetütet, zur Post gebracht – zum Stundenlohn von 50 Euro?

© Kommentar von Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 26. März 2016



Nebentätigkeit des Personalamtsleiters sorgt für Aufregung

SCHWEINFURT · Wer freut sich nicht, wenn der Kontoauszug den Eingang des Weihnachtsgeldes bestätigt. Auch der städtische Personalamtsleiter dürfte sich 2011 über ein solches Extrageld gefreut haben. 7550 Euro sind jedenfalls irgendwann nach dem 23. Dezember 2011 von einem Konto der Stadtwerke auf das Privatkonto von Roland Göb transferiert worden, für eine Nebentätigkeit, die nicht nur Stadträte sehr erstaunt, im Rathaus rege Aktivität ausgelöst hat und schon jetzt für viel Wirbel sorgt.

Aber der Reihe nach. Das Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und langjährigem Stadtwerkeleiter Johann Karl war im Frühjahr 2011 so gestört, dass der Aufsichtsrat mit OB Sebastian Remelé an der Spitze das Arbeitsverhältnis mit Karl zum 1. Juli 2011 aufkündigte. Der OB war damals noch kein Jahr im Amt.

Die Stelle wurde ausgeschrieben, unter anderem in der FAZ, der Süddeutschen, einer Fachzeitschrift und dieser Zeitung. Wohl ein Grund für das große Interesse an dem mit zuletzt 195 000 Euro Jahresgehalt ja nicht schlecht bezahlten Job.

Es landeten 154 Bewerbungen im Rathaus von 147 Männern und sieben Frauen. In die engere Auswahl kamen zehn Kandidaten. Sie mussten sich im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates und im Stadtwerke-Aufsichtsrat vorstellen. Die Runde schmolz auf vier, dann auf zwei Bewerber. Den Zuschlag erhielt Thomas Stepputat. Dass er auch schon weg ist, sei hier nur erwähnt.

Gut bezahlter Amtschef

Der OB beauftragte Roland Göb mit allem, was in einem solchen Ausschreibungsverfahren so anfällt. Das Tätigwerden bei der Auswahl eines Geschäftsführers auch der Stadttöchter gehört zum Aufgabenbereich des gut dotierten Personalamtschefs. Göb wurde damals nach Tarifgruppe A 14 bezahlt. Mittlerweile verdient er nach A 15, laut Besoldungstabelle des Bayerischen Beamtenbundes sind das 6090,15 Euro im Monat, ohne üblichen Familienzuschlag.

Göb soll aber an seine hohe Überstundenzahl und die allgemeine Belastung im Amt erinnert und vorgeschlagen haben, die Unterlagen gegen Honorar zu sichten und den Stadtwerken in Rechnung zu stellen. Die Alternative, eine Fremdvergabe, hätte zwischen 30 000 und 50 000 Euro gekostet. Göb war also die billigere Lösung, wenn von irgendeiner Summe für die außergewöhnliche Nebentätigkeit auch noch keine Rede gewesen sein soll.

Am 1. Mai 2011 trat Stepputat sein Amt an. Und am 23. Dezember 2011, am Tag vor Heilig Abend, erhielt Stepputat von einem Bereichsleiter der Stadtwerke eine Mail mit dem Hinweis, dass „Herrn Göb“ für die „Auswahl GF“ die Summe von 7550 Euro privat in zwei Teilbeträgen ausgezahlt wird. „GF“ steht für Geschäftsführer, was mit „Auswahl“ gemeint war, ist klar. In der Mail, die mit „Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch“ endet, steht noch der Hinweis, dass die Auszahlung „in Abstimmung mit dem OB“ erfolgt.

Im Aufsichtsrat der Stadtwerke war sie dem Vernehmen nach allerdings nie Thema. Und warum diese Summe? Sie basiert auf der von Göb gestellten Rechnung. Der Beamte in Leitungsposition stellte sie offensichtlich nicht sofort, meldete darin aber 151 extra geleistete Stunden an. Als Stundensatz forderte er 50 Euro. Das sind die besagten 7550 Euro.

Die Mail liegt der Redaktion vor und ist auch im Briefkasten einiger Stadträte gelandet. Die Sache sorgt deshalb schon geraume Zeit für Diskussionen. Einer der Adressaten war Frank Firsching, was erwähnt werden muss, weil der Fraktionschef der Linken sich im Stadtrat am 21. März unter Punkt „Sonstiges“ nichtöffentlich zu Wort meldete und alle Kollegen sowie die nicht minder überraschte Verwaltungsbank vom Inhalt in Kenntnis setzte.

Remelé habe dabei eingeräumt, dass er den Nebentätigkeits-Vorschlag Göbs genehmigte, sagen Stadträte. Remelé bestätigte das indirekt auch in einer Stellungnahme vom Gründonnerstag an die Redaktion, die um eine solche gebeten hatte.

Weil die Vergabe an eine Drittfirma „zu Zeitverlust geführt hätte und unwirtschaftlich war“, sei Göb beauftragt worden, „das Verfahren der Stellenausschreibung durchzuführen. Somit wurde die schnellste und wirtschaftlichste Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens sichergestellt“. Und: „Nachdem diese Tätigkeit eine zusätzliche (. . .) und den Stadtwerken zuzurechnen war“, sei sie durch Göb „den Stadtwerken in Rechnung gestellt und über die Bücher der Stadtwerke GmbH abgerechnet worden“.

Im Stadtrat am 21. März wies Firsching nun auf das Stadtratsmitgliedern in der Geschäftsordnung eingeräumte Recht auf Akteneinsicht hin (Paragraf 4, Absätze 3, 4 und 6). Das Gremium folgte der Anregung, bestimmte für diese Art Untersuchungsausschuss vier Personen „mit der Aufklärung des Sachverhaltes“, wie es in der Stadtmitteilung heißt. Die Namen sind darin nicht genannt. Es sind die Stadträte Firsching, Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) und CSU-Fraktionschef Stefan Funk, als Vertreterin der Stadt fungiert die Leiterin des OB-Büros, Anna Barbara Keck.

Am Montag dieser Woche traf sich das Quartett zum ersten Mal zur Akteneinsicht, am Mittwoch folgte eine zweite Runde. Die bisher auch von niemandem in Zweifel gezogene Echtheit der Mail, die Rechnungsstellung durch Göb und der Geldfluss bestätigten sich dabei.

Wie geht es weiter? Laut Mitteilung von Keck, hier in Funktion als Pressesprecherin, wird den drei Stadträten „seitens der Verwaltung federführend“ von ihr zugearbeitet. Das Gremium mit Sprecher Firsching wird sich mit Stellungnahmen, unter anderem vom OB und Göb, auseinandersetzen und dem Stadtrat in der April-Sitzung berichten. Die findet am 26. April statt. Göb war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 20. Februar 2016



Abschied von der Plastiktüte - aber wie?

WÜRZBURG/BAYREUTH • Weg mit der Plastiktüte: Das will die EU, das will die Bundesumweltministerin – und das wollen viele fränkischen Einzelhändler. Doch bis zum Ziel ist es auch in der Region noch ein steiniger Weg. Das Thema beschäftigt die Geschäftswelt seit Wochen.

Etwa 200 Plastiktüten verbraucht jeder EU-Einwohner im Schnitt pro Jahr – von der kleinen Einwegtüte bis zur Tragetasche aus Kunststoff. Vergleich: In Deutschland sind es Umfragen zufolge knapp zwei Drittel Plastiktüten weniger pro Jahr.

Und dennoch hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor wenigen Tagen dem Einzelhandel Druck gemacht und damit für Aufregung gesorgt: Sie stellte die beabsichtigte Selbstverpflichtung deutscher Einzelhändler in Frage und hält sich stattdessen offen, den Plastiktüten-Verbrauch im Land per strengem Gesetz zu regeln.

Diese Äußerung der Ministerin „hat uns von den Socken gehauen“, sagte Volker Wedde unserer Redaktion. Der unterfränkische Bezirksgeschäftsführer im Handelsverband Bayern (HBE) ist sich sicher, dass es kein Gesetz braucht. „Ich bin guter Hoffnung“, dass die Selbstverpflichtung der Händler funktioniere.

Das Interesse der Geschäftsleute daran sei groß, das Thema Plastiktüten werde intensiv diskutiert, so Wedde. „Ich kriege sehr viele Anfragen.“

Das ist in Oberfranken offenbar nicht anders. Denn der dortige HBE-Geschäftsführer, Thorsten Becker (Bayreuth), will von den angeschlossenen Händlern in puncto Selbstverpflichtung gehört haben: „Die Bereitschaft ist groß.“ Einer hausinternen, nicht repräsentativen Umfrage der Oberfranken zufolge wollen bis zu 70 Prozent der Händler bei der Selbstverpflichtung mitmachen.

Nach Beckers Worten spielt die klassische Plastiktüte in den Geschäften Oberfrankens eh keine große Rolle mehr: „Die meisten haben schon umgestellt“ – zum Beispiel auf Papiertüten.

Ähnliche Situation in Unterfranken, auch dort hat der HBE eine stichprobenartige Umfrage gemacht: 85 Prozent der Unternehmen wollen die Selbstverpflichtung, um die von der EU geforderte Reduzierung der Plastiktüten-Menge zu erreichen.

Allerdings hat Geschäftsführer Wedde (Würzburg) unter den Händlern ein Zögern ausgemacht: Viele wollten von ihm erst mal wissen, wer denn bei der Selbstverpflichtung überhaupt mitmache. Den Unternehmern sei offenbar wichtig, „dass dabei wirklich eine gemeinschaftliche Aktion rauskommt“.

Beispiel in Gemünden

Derweil haben einige Händler längst auf eigene Faust die Initiative ergriffen, wenn es um den Abschied von Plastiktüten und Plastikmüll geht. So startete vor gut einem Jahr der Apotheker Martin Maisch in Gemünden (Lkr. Main-Spessart) eine Spendenaktion: Er wirft immer dann fünf Cent in eine große Flasche, wenn ein Kunde auf eine Plastiktüte verzichtet.

Die Aktion läuft immer noch, das Geld will Maisch in Kürze zählen und an den Bund Naturschutz geben. Der Apotheker schätzt, dass 400 Euro zusammengekommen sind.

„Sehr, sehr positiv“ sei die Aktion bei seinen Kunden angekommen, sagte Maisch gegenüber unserer Redaktion. Einige Kunden hätten ihm erzählt, dass sie auch andernorts jetzt auf Plastiktüten verzichten wollen. Allerdings hat Maischs Aktion in der Dreiflüsse-Stadt wohl kaum Wellen geworfen: Andere Händler in Gemünden hätten beim Tüten-Verzicht nicht mitgezogen, will der Apotheker beobachtet haben.

Beispiele in Schweinfurt

Das ist in Würzburg und Schweinfurt offenbar anders. „Seit Jahren“ gibt es zum Beispiel im Modegeschaft von Jutta Schiefer keine Plastiktüten mehr (wir berichteten). Auch aus anderen Geschäften in der Region ist zu hören: Plastik ist out, Papier oder andere Verpackungsarten sind gefragt.

In Schweinfurt geht selbst die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voran: Dort gibt es unter anderem im Rathaus, in den städtischen Museen und bei der Touristinfo seit Jahren keine Plastiktüten mehr. Souvenirs oder andere Gegenstände werden vielmehr in Papier verpackt. Außerdem gab es im Oktober aus dem Stadtrat heraus eine „Anti-Plastik-Kampagne“ unter anderem mit einer Unterschriftenaktion in der Innenstadt.

Diese Kampagne ist vor allem der Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste, SWL) wichtig. Nach ihren Angaben sind mittlerweile 1000 Unterschriften gegen kostenlose Plastiktüten in den Geschäften der Stadt zusammengekommen. „Wir rennen da offene Türen ein“, freut sich Schneider über die Resonanz bei den Leuten auf der Straße.

Von einigen wenigen Zauderern abgesehen hätten in Schweinfurt auf die Kampagne „alle Geschäfte positiv reagiert“. In den Tagen nach Ostern soll laut Schneider ein nächster Schritt folgen: Dann können Passanten den Inhalt ihrer Plastiktüten in Leinenbeutel umfüllen, die ihnen im Rahmen der SWL-Kampagne gegeben werden.

Weg mit der Plastiktüte: Das wollen Menschen auch in anderen Orten der Region. Dabei entstehen mannigfaltige Ideen: In Höchberg bei Würzburg etwa riefen Realschüler vor einigen Monaten zur „Juten Idee“. Bei dieser Aktion brachten Schüler fünf Plastiktüten von zu Hause mit und bekamen dafür eine Jutetasche.

Oder im kleinen Gemünda westlich von Coburg: Dort verwandelten Frauen der kirchlich orientierten „Lichtstube“ einfache Kunststofftüten in kunstvolle Plastiktaschen. 100 Stück wurden später zum Verkauf angeboten.

Was die Großen machen

Was nutzen freilich all die feinen Ideen im Kleinen, wenn die Masse der Kunden in den großen Läden der Region doch wieder jede Menge Plastiktüten bekommen? Die Discounter und Warenketten haben das Thema freilich längst auf dem Radarschirm.

Aldi Süd etwa lässt mitteilen, dass das Unternehmen die Selbstverpflichtung des Handels „vollumfänglich“ unterschrieben habe. Seit Jahren lasse man sich die Plastiktüten von den Kunden bezahlen und setze nur solche ein, die mehrfach verwendet werden könnten und aus wiederverwertetem Kunststoff seien.

Ähnliches hört man zum Beispiel von Lidl, Rewe, der Edeka-Gruppe und real. Die Lebensmittelkette tegut hebt hervor, dass sie auf die klassische Plastiktüte schon lange verzichtet. Wenn Kunststoff, dann nur noch für Extras wie zum Beispiel die „Tasche fürs Leben“ (Mehrweg und mit Pfand). Ansonsten haben Lidl, dm, tegut, real, Rewe sowie Edeka auch Papier- und Stofftaschen im Angebot – alles jedoch zu zum Teil sehr unterschiedlichen Preisen.

Stimmung gegen die Plastiktüte

Unterm Strich wird klar, dass die Geschäftsleute bereits viele Schritte unternommen haben, um von der guten alten Plastiktüte wegzukommen. Dafür zu zahlen, wie es die geplante Selbstverpflichtung des Handels vorsieht, dürfte beim Kunden auf wenig Gegenwehr stoßen. Erstens muss er jetzt schon vielerorts dafür in die Tasche greifen, zweitens ist die Stimmung eh gegen die Tüten.

Das jedenfalls lässt sich aus einer aktuellen, nicht-repräsentativen Online-Umfrage der Mediengruppe Main-Post interpretieren: 75 Prozent der etwa 400 Befragten fanden es eine gute Idee, dass für die Plastiktüten wohl bald in allen Geschäften bezahlt werden muss.

Was Plastiktüten jetzt schon kosten

Lage: Jeder Händler legt selbst fest, was er für welche Art von Plastiktüte verlangt. Die Spanne der Tüten und Preise ist breit. Eine Übersicht über Händler, die in der Region vertreten sind (Auswahl):

• Aldi: 10 bis 79 Cent
• Lidl: 10 bis 79 Cent
• Edeka-Gruppe: (keine Angaben zu Preisen)
• Rewe/Penny/toom: 10 bis 99 Cent
• tegut: (keine Plastiktüten)
• real: 19 bis 99 Cent
• dm: 10 Cent.

Die Angaben (Quelle: Firmenangaben) beziehen sich auf klassische Plastiktüten für den Einkauf, nicht auf Sonderformen oder Kleintüten („Knotenbeutel“) zum Beispiel für Obst oder Gemüse. Die Spannen ergeben sich aufgrund verschiedener Arten von Plastiktaschen.

Die Händler bieten darüber hinaus diverse andere Tüten oder Taschen an, die aus Papier oder Stoff sind. Diese Behältnisse sind meist für den mehrfachen Gebrauch gedacht (zum Beispiel tegut: „Tasche fürs Leben“, Plastik, 1 Euro) und zum Teil mit Pfand belegt (dm).

Was die Selbstverpflichtung bedeutet

Der Handelsverband Deutschland (HDE) will in den Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium erreichen, dass sich alle Händler im Land selbst verpflichten, von den Kunden Geld für die klassische Plastiktüte zu verlangen.

© Jürgen Haug-Peichl
Quelle: MainPost/Bayern

 

Samstag, 30. Januar 2016



Harmonie sorgt für Dissonanzen

SCHWEINFURT · Der bisher namenlose Bereich rund um das 1834 erbaute Harmoniegebäude an der Mainlände heißt jetzt endgültig „Platz an der Harmonie“. Nach dem Haupt- und Finanzausschuss stimmte diese Woche auch der Stadtrat zu. Das von Antragsstellerin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) erhoffte einstimmige Ja gab es aber nicht. Die drei Linken-Stadträte votierten mit Nein. Die Begründung, dargebracht vom Fraktionschef Frank Firsching, sorgte für wenig Harmonie.

Vor ein paar Jahren sei die Losung ausgegeben worden, so Firsching, bei künftigen Platzbenennungen für Gesellschaften und/oder Persönlichkeiten sehr behutsam umzugehen, um keine Präzedenzfälle zu schaffen oder Begehrlichkeiten zu wecken. Firsching erinnerte an einen Antrag der nicht mehr dem Stadtrat angehörenden Verena Söhnlein von 2012. Die CSU-Frau, als Apothekerin in Oberndorf mit dem Stadtteil verwurzelt, hatte gefordert, den umgestalteten Platz an der Ecke Hauptstraße/Schulgasse im Stadtteil nach dem 2011 verstorbenen, sehr verdienten SPD-Stadtratskollegen Bernd Köppel zu benennen.

Frühere Entscheidungen

Es sei „bewährte Gepflogenheit, Straßen oder Plätze nach Bürgern zu benennen, die sich in der Vergangenheit um die Stadt verdient gemacht haben“, schrieb Söhnlein im Antrag. Der erwähnte Platz sei noch namenlos und deshalb passend, weil er auf dem Weg zwischen Pfisterpark und altem Feuerwehrhaus liege. Im Pfisterpark findet das von Köppel miterfundene Walpurgisgericht statt, das Feuerwehrhaus ist Sitz des von Köppel gegründeten Bürger- und Kulturvereins.

Nur: Der Platz ist bis heute namenlos. Firsching mutmaßte im Stadtrat, dass Söhnlein ihren Antrag nach vorher geleisteter „Überzeugungsarbeit“ zurückgezogen habe. Wer die leistete, sagte er nicht, der Grund sei aber wohl die oben genannte Order. Wenn sich die Meinung nun geändert habe, müsse das „woanders auch gelten“, sagte Firsching.

Die Linken würden sich zunächst aber weiterhin an den vereinbarten Grundsatz halten und deshalb den „Platz an der Harmonie“ ablehnen, kündigte Firsching an. Wenn die Abstimmung, wie zu erwarten sei, pro Platz an der Harmonie ausgeht, fühle man sich künftig nicht mehr an die Absprache gebunden.

Als erster reagierte Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Grundsätzlich werde man „das nicht handhaben können“, stellte er fest. Es komme viel auch auf den jeweiligen Bezug zur Örtlichkeit an, sagte er und meinte eben den Platz an der Harmonie. Seine Auffassung, dass man nicht pauschal, sondern individuell entscheiden müsse, teilten CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk („das bisherige Verfahren, sorgfältig mit dem Thema umzugehen, hat sich bewährt“) und sein SPD-Pendant Ralf Hofmann („dem Stadtrat sollte man die richtige Entscheidung zutrauen“).

Was ist mit der Disharmonie?

Hofmann gab allerdings den Hinweis, der für eher unharmonische Diskussionen sorgen dürfte: Die Kulturwerkstatt an der Gutermannpromenade habe den Namen Disharmonie bewusst wegen der Harmonie in unmittelbarer Nähe gewählt. Der die Harmonie umgebende Platz trage jetzt ihren Namen. Der Platzbereich gegenüber sei aber noch ohne einen solchen. Einen Antrag – von wem auch immer gestellt – für einen „Platz an der Disharmonie“ wolle er nicht ausschließen, erklärte Hofmann. Der OB merkte hierzu vermutlich schon mal vorsorglich an: „Grundsätzlich ist auch zu definieren, was ein Platz ist.“

Danach wurde abgestimmt: 39:3 für den „Platz an der Harmonie“.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 27. Januar 2016



Von der Mainlände zur City über den Platz der Harmonie

SCHWEINFURT · Wenn Touristen oder auch Bürger dieser Stadt künftig von der Mainlände Richtung City gehen, dann schreiten sie über den „Platz der Harmonie“.

Der Bereich oben am Rummert-Ring, der neuen Treppenanlage sowie dem heute vom Vogelschutzverein genutzten ehemaligen Nebengebäude der Harmonie bis hin zu den ehemaligen Kleingärten gegenüber dem Stadtstrand trägt künftig diesen Namen.
Die Fläche macht rund 1300 Quadratmeter aus.

Harmoniegbeäude wurde 1834 erbaut und gehört heute der Stadt

Den Antrag zur Platzbenennung hatte die Schweinfurter Liste/Freie Wähler gestellt. Namens SWL/FW begründete Stadträtin Ulrike Schneider den Wunsch natürlich mit der Existenz des 1834 erbauten Harmoniegebäudes, das bis zu Beginn der 1920er Jahre Eigentum der gleichnamigen Gesellschaft war.

Die Harmonie feierte auf diesem Platz schon vor über 100 Jahren Feste. Der scheidende Vorsitzende Georg Kreiner hatte namens der Harmonie schon 2011 einen ähnlich lautenden Vorschlag gemacht.

Schneider erinnerte des Weiteren an die in der Nähe befindlichen Stiftungen der Harmonie, die an Friedrich Fischer erinnernde Relief-Tafel an der Maxbrücke und die Olympia-Morata-Statue in der Brückenstraße.

In dem Antrag wird der neue Name außerdem als einladender Vorteil gegenüber der anderen Bezeichnung "Am Unteren Marienbach" beschrieben. Das heute der Stadt gehörende Harmoniegebäude samt Grundstück hat die Adresse Brückenstraße 39.

Zustimmung heute im Stadtrat gilt als sicher

Im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates letzte Woche war die Platzumbenennung nicht öffentlich behandelt worden. Es gab 14 Mal Ja bei einer Neinstimme. Den Stadtrat wird der Platz am Dienstag (26. Januar, 14.30 Uhr Altes Rathaus) noch einmal beschäftigen. Die Zustimmung auch im Vollplenum gilt als sicher.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 20. Januar 2016



Werteerziehung steht auf dem Stundenplan

SCHWEINFURT · Vornehmlich für die in Schweinfurt lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden an der Georg-Schäfer-Berufsschule zwei Integrationsklassen geschaffen. Schon im Februar soll es losgehen.

In den beiden Klassen mit jeweils etwa 20 Schülern wird gezielt auf eine Berufsausbildung im gewerblichen Bereich vorbereitet – mit verstärkter Sprachförderung und sozialpädagogischer Betreuung.

Ganz wichtig: Im Unterricht werden auch die deutschen Grundwerte vermittelt. Als Beispiel nannte Schulamtsleiter René Gutermann am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates aufgrund der aktuellen Diskussion die Gleichberechtigung der Frauen.

Die Schulzeit dauert zwei Jahre

Defizite in der deutschen Sprache sind – schon immer – die Hauptursache für die schlechteren Vermittlungschancen von Jugendlichen. Für diese leistungsschwächeren jungen Leute wurde deshalb das so genannte Berufsintegrationsjahr (BIJ) geschaffen. Ein verwirrender Begriff, weil die Schulzeit zwei Jahre dauert.

An der hauswirtschaftlich ausgerichteten Alfons-Goppel-Berufsschule sind schon geraume Zeit sechs solcher BIJ eingerichtet. Insgesamt 30 der 95 Schüler stammen aus der Stadt, acht sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.

Diese Schule läuft unter der Trägerschaft des Landkreises. In der gewerblich geprägten Georg-Schäfer-Berufsschule mit der Stadt als Sachaufwandsträger gibt es bisher keine solche Klassen. Das ändert sich jetzt.

Bald können alle derzeit 78 minderjährige Flüchtlinge eine Schule besuchen

Die Finanzstadträte gaben am Dienstag grünes Licht für die beiden Klassen, einstimmig, was aus zwei Gründen nicht verwundert. Zum einen, weil in Schweinfurt derzeit 78 minderjährige junge Flüchtlinge leben, betreut von Kolping, dem afz und dem Haus Marienthal. 50 sind berufsschulpflichtig. Man bringt also die letzten 42 minderjährigen Flüchtlinge ohne Berufsschulplatz auch unter.

Zweitens wegen der Kosten. Die muss die Stadt nämlich nur vorschießen. Die beiden neuen Klassen an der Georg-Schäfer-Berufsschule kosten im ersten Schuljahr 100 000, im zweiten 75 000 Euro. Dieses Geld erhält die Stadt mit Zeitverzögerung vom Staat oder aus Töpfen des Europäischen Sozialfonds wieder zurück.

Und: Auch für neue alleinstehende und junge Leute aus Asylbewerberfamilien mit Bleiberecht besteht Hoffnung auf einen Platz. Das Kultusministerium hat nämlich die Stadt „nachdrücklich“ dazu aufgefordert, weitere Klassen zu bilden, „um möglichst viele berufsschulpflichtigen Asylbewerber versorgen zu können“, berichtete Gutermann.

Noch in diesem Schuljahr werden weitere Klassen eröffnet

Hierzu packte der Schulamtsleiter gleich eine nächste gute Nachricht aus: Im Herbst wird für das Schuljahr 2016/2017 an der Berufsoberschule (Friedrich-Fischer-Schule) eine weitere BIJ-Klasse geschaffen. Kostenträger sind hier Stadt und Landkreis via Zweckverband FOS/BOS.

Trotz einmütigem Ja im Ausschuss gab es eine Reihe auch kritischer Nachfragen von Ralf Hofmann (SPD), Adi Schön (prosw), Thomas Schmitt (Grüne) und Ulrike Schneider (SWL). Gutermann und Schulreferent Jürgen Montag antworteten.

Ja, solche Klassen auch in einer von der Stadt kostenmäßig betriebenen Schule einzurichten, war immer mal wieder gefordert worden. Gründe für die jeweilige Ablehnung wurden keine genannt. Jetzt gibt es sie aber. Offen sind die (künftige) Klassen auch weiterhin für deutsche Jugendliche mit Sprachdefiziten.

Die benötigten Räume sind in der Schäfer-Berufsschule vorhanden. Vorhanden sind nun auch die Lehrer, an denen es bisher mangelte. Zu tun hat das mit einem „Umdenken beim Staat“, wie es Gutermann formulierte: Unter anderem fürs Gymnasium ausgebildete Lehrer ohne Anstellung bekommen nun eine Chance. Gutermann zitierte aus Schriftverkehr mit dem Ministerium, wonach „für den schulischen Anteil Planstellen und Aushilfsmittel zur Verfügung stehen“.

Eine nun mögliche "geordnete Tagesstruktur" zu schaffen ist enorm wichtig

Montag sprach von einer echten Erleichterung. Erstens wegen der Beschulung im „sinnvollen gewerblichen Bereich“. Montag hatte hier die offenen Ausbildungsplätze etwa im Handwerk im Auge. Zweitens wegen der so wichtigen und nun möglichen „geordneten Tagesstruktur“.

Die überwiegende Zahl der jungen Flüchtlinge sind Syrer und Afghanen. Die anderen, ein Viertel der derzeit 78 minderjährigen Flüchtlinge, sind unter 16 Jahre alt und besuchen die Regelschulen. „Jeder Euro, der heute investiert wird, wird sich auszahlen“, kommentierte Sinan Öztürk (Linke) den nun eingeschlagenen „absolut richtigen Weg“.

In Bayern gibt es demnächst 1200 Berufsintegrationsklassen

In Bayern gibt es aktuell 440 Berufsintegrationsklassen. Noch in diesem Jahr sollen weitere 200 hinzukommen, die insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen offen stehen sollen. Zum Schuljahresbeginn 2016/2017 plant der Freistaat weitere 570 Klassen.

Besondere Bedeutung hat im Unterricht neben dem Spracherwerb der Bereich Mathematik und Rechnen, der im Hinblick auf künftige Ausbildungsberufe nötig ist. Weitere Inhalte sind Sozialkunde, Landes- und Lebenskunde sowie Ethik, wobei Gewicht auf die Vermittlung der in Deutschland geltenden Grundwerte gelegt wird.

Hauptziel ist, den Jugendlichen den Einstieg ins berufliche Bildungssystem zu ermöglichen und das ganze Spektrum der möglichen Ausbildungen zu eröffnen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 19. Januar 2016



Gestank und Feinstaub aus dem Kachelofen

SCHWEINFURT · Da eine städtische Luftreinhaltungsverordnung feste und flüssige Brennstoffe auf der Haardt, dem Deutschhof und im Bergl verbietet, durften sich die Häuslebauer seit den 1980er Jahren in diesen drei Stadtteilen den Wunsch nach der heimeligen Wärme eines Kachelofens nur mit einer Ausnahmegenehmigung erfüllen. Jetzt wollte die Stadtverwaltung die Verordnung kippen, doch der zuständige Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates verordnete sich und den Bürger Bedenkzeit und vertagte die Entscheidung.

„Aufgrund besonderer topografischen Verhältnisse“ (Hanglage) wurde vor knapp 40 Jahren „zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen“ jene Verordnung erlassen, die sicherlich die Luft reiner und ganz gewisslich die Bereitschaft zum Anschluss an die städtische Gasversorgung attraktiver machte. Auch war die Stadtverwaltung gründlich, weswegen die festen und flüssigen Brennstoffe nicht nur per Verordnung, sondern auch mit Eintrag in den betreffenden Bebauungsplänen verboten sind.

Mit den Jahren entwickelte allerdings sich die Feuerungsanlagentechnik weiter, und so kam es ab 1996 immer häufiger zu Ausnahmen, die vor allem den Einsatz von Holz als Brennstoff berücksichtigten. Genehmigte (Kachel-)Öfen gibt es heute 14 im Stadtteil Bergl, 96 auf dem Deutschhof und 64 auf der Haardt.

Fakt ist laut Ordnungsreferent Jan von Lackum heute ein Anrecht der Antragsteller auf Ausnahmegenehmigung bei Einsatz eines modernen Brenners, weshalb der Umweltreferent dem Aussschuss die Aufhebung des Verbots als Verwaltungsvereinfachung empfahl.

Gutachten sieht keine Gefahren

Diese Forderung untermauerte in der Sitzung des Ausschusses Werner Duske vom Bauverordnungs- und Umweltamt mit einem Gutachten, welches in einer Aufhebung des Verbots keine schädlichen Umwelteinwirkungen sieht. Diese Auffassung denkt sich allerdings nicht mit einer Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt (LfU), das „hinsichtlich des Geruchs“ durchaus von Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft ausgeht, welche jedoch objektiv nicht einzuordnen seien, so Umweltreferent von Lackum, für den nachbarschaftliche Konflikte nicht per städtischer Verordnung, sondern über den privaten Rechtsweg zu lösen seien.

In der Aussprache räumte Stadtrat Herbert Wiener (SPD) den technischen Fortschritt bei der Feuerungstechnik ein. Doch in der Praxis würde es deutliche Unterschiede geben – „je nach dem, was verbrannt wird“. Jan von Lackum wollte die Gefahr, die von illegalen privaten Müllverbrennungen ausgehe, nicht bestreiten, doch die Stadt müsse davon ausgehen, dass Kachelöfen ordnungsgemäß betrieben würden. Alles andere sei durch den Gesetzgeber verboten und bedürfe keiner zusätzlichen städtischen Regelung.

Holzfeuerung erlauben

Wiener schlug daraufhin die Erlaubnis der Holzbefeuerung vor, wollte jedoch ansonsten den Fortbestand der Verordnung. Gleiches forderte Reginhard von Hirschhausen von den Grünen. Sinan Öztürk (Linke) verwies auf bevorstehende Änderungen im Immissionsschutz durch den Gesetzgeber und plädierte auf Abwarten.

Thomas End von der SPD meinte, dass viele Bauherren sich die Haardt, den Deutschhof oder das Bergl ganz gezielt wegen der Luftreinhaltung ausgesucht hätten. Diese Bürger dürfe man jetzt nicht leichten Sinnes enttäuschen. End forderte vor einer Entscheidung im Rathaus Gespräche mit den Bürgern in den Stadtteilen.

Rüdiger Köhler von der CSU setzte sich für die Verwaltungsvereinfachung mit dem Hinweis ein, dass die Verbrennung von Plastik oder Müll in privaten Feuerungsanlagen schon durch den Gesetzgeber verboten und durch den Kaminkehrer zu überwachen sei. Trotzdem plädierte er für die Vertagung, weil der Stadtrat von der Verwaltung mehr über mögliche Geruchsbelästigungen wissen müsse.

Bürger einbeziehen

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) sprach sich ebenfalls für eine erneute Behandlung des Themas im Ausschuss ein und verlangte (die sofort auch zugesagte) Einsicht in das komplette Gutachten. Thomas End will das Gutachten ebenfalls durchforsten und dabei genau auf die Feinstaubwerte achten, die zum Wohl der Bürger auch durch die Stadt auf ein Minimum zu begrenzen seien.

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, das Thema erneut im Bau- und Umweltausschuss zu behandeln, und die Forderung von End, die Meinung der Bürger einzuholen, beendete die Aussprache.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

 

 

 

 

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