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Bürgerentscheid für den Erhalt einer Baumschutzverordnung




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Ansprechpartner:
• Stefan Labus, W.-v.-d.-Vogelweide-Str. 22, 97422 Schweinfurt
• Dr. Ulrike Schneider, Krumme Gasse 30, 97421 Schweinfurt

 

 

Mittwoch, 22. November 2017



Der lange Weg zur Umgestaltung

Der Ausbau der Hohen Brückengasse dauert. Als die Stadträte außerdem erfuhren, dass sich der 2018 erwartete Ausbau der Zehntstraße verzögert, gab es defrtige Kritik

SCHWEINFURT • Die Brückenstraße mit Museum und Ebracher Hof im Süden, die Rückertstraße mit dem umgestalteten Stadtmauerbereich im Osten, im Westen die Kunsthalle und der Jägersbrunnen und dann die neue Obere Straße im Norden des Marktplatzes. Was fehlt: Der Bereich Albrecht-Dürer-Platz mit der Hohen Brückengasse, die tatsächlich „abgehängt“ wirkt.

Schöne Pläne für die Umgestaltung der Hohen Brückengasse

Diese Gasse, die mehr als 200 Busse zu verkraften hat und Zubringer zum Georg-Wichtermann-Platz (3200 Fahrzeuge am Tag) ist, an die Fußgängerzone anzubinden, ist eine alte Forderung. Kalli Müller, da noch SWL-Stadtrat, stellte 2013 erstmals einen Antrag. Noch 2013 und wieder 2014 präsentierte das Tiefbauamt der Stadt dann Umbauvarianten. Die Fahrbahnbreite reduzierte sich demnach von gut acht auf 6,25 Meter. Nur im oberen Bereich (Roßmarkt) wäre es bei acht Metern geblieben, damit beim Rückstau aus der Tiefgarage noch Busse passieren können.

Auf der Ostseite (Hotel Ross) war ein Parkstreifen geplant, unterbrochen von Pflanzbeeten. Wegen der Leitungen im Boden wären aber nur Stauden, Sträucher und Blumen möglich. Tagsüber wäre der Parkstreifen Kurzpark- und Ladezone für die Geschäfte gewesen. In der Nacht, so der Entwurf, sollte sie zur Parkzone für Hotelgäste werden.

Fahrbahn und Gehwege/Seitenräume sollen ähnlich wie in der Oberen Straße nur drei Zentimeter hohe Bordsteine trennen. Heller Asphalt für die Fahrbahn und fußgängerfreundliche Granitplatten auf den Gehwegen. Und natürlich Tempo 30. Schöne Ideen, prima Entwurf, aber getan hat sich nichts.

Das wiederum veranlasste erneut die Schweinfurter Liste, dieses Mal in Person von Stadträtin Ulrike Schneider, zu einem nächsten Vorstoß. Sie forderte eine „Einbindung der Hohen Brückengasse in die Fußgängerzone möglichst 2018“.

Einen abschnittsweisen Ausbau der Zehntstraße über zwei Jahre hinweg macht der Stadtrat nicht mit Daraus dürfte aber nichts werden. Denn: In der den Stadträten bei den Haushaltsberatungen präsentierten Prioritätenliste steht die Hohe Brückengasse weit hinten. 2025 leuchtet da auf. An erster Stelle steht in diesem Zeitplan für 2018 die Beendigung der Straßenumgestaltung am Zeughaus.

Die Zehntstraße, derzeit schon Baustelle soll 2018 in einem ersten Bauabschnitt bis zum Rückert-Bau, aber erst 2019 bis zum Marktplatz umgestaltet sein, unter anderem mit einem in beide Richtungen führenden Radweg als Ersatz für die tagsüber für Radfahrer gesperrte Spitalstraße. 2021 steht dann die Umgestaltung der Bauerngasse, danach (2022 bis 2024) der Kornmarkt im Plan.

Das löste bei den Stadträten – parteiübergreifend – helle Aufregung aus, vor allem in Sachen Zehntstraße. Peter Hofmann (SPD) erinnerte, dass den Radfahrern wegen der Spitalstraße ein schneller Ersatz für die fehlende Ost-West-Anbindung versprochen worden sei. „Wenn das bis 2019 dauert, ist Ärger vorprogrammiert“, sagte er und meinte damit auch die Geschäfte. Ebenso deutlich Oliver Schulte (CSU), der eine zweijährige Bauzeit für den Radweg „unglücklich“ und „nicht einleuchtend“ nannte.

Auch Parteifreund Bernd Weiß forderte eine Realisierung 2018 und auf einen Rutsch. Ebenso Reginhard von Hirschhausen (Grüne), der anregte, dafür „lieber das Zeughaus liegen zu lassen“.

Parkplatz bei der Post wird wegen der City-Parkhaus-Pläne erstmal nicht angerürht

Parkplatz bei der Baureferent Ralf Brettin war beeindruckt und sagte zwar (noch) nicht zu, erklärte aber, den allgemeinen Wunsch „ernsthaft zu prüfen“. Klar sei aber, dass in jedem Fall der Parkplatz zwischen Post und Rückert-Bau erst Mal so bleibt, wie er ist. Der Grund sind die Überlegungen für ein (erweitertes) City-Parkhaus am Graben, dem je nach Größe auch der Rückert-Bau zum Opfer fallen könnte. Über seinen Abriss wurde wegen des baulichen Zustands ohnehin schon immer mal wieder gesprochen.

Und die Hohe Brückengasse? Brettin kann sich, „wenn wir Gas geben“, eine Realisierung auch schon 2024 vorstellen. Vorstellbar sei ein Tausch etwa mit der Bauerngasse, deren Aufenthaltsqualität zu verbessern aber ein festgeschriebenes Ziel der Sanierung dort und auch vielfacher Wunsch sei.

Ihre Überlegungen zum City-Parkhaus Graben und zur Umgestaltung der Zehntstraße will das Baureferat zeitnah im zuständigen Bau- und Umweltausschuss vorstellen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 21. November 2017



Mehrheit lehnt Parkbefreiung ab

Die SPD beantragte einen Feldversuch für eine Stunde freies Parken. Dafür gab es im Stadtrat keine Mehrheit, man einigte sich aber auf einen Kompromiss

SCHWEINFURT • Schweinfurt verfügt über 1021 Stellplätze in den vier städtischen Tiefgaragen Museum Georg Schäfer, Georg-Wichtermann-Platz, Am Graben und Kunsthalle. Die Preisgestaltung sei für potenzielle Besucher der Innenstadt nach Auffassung der SPD „aber ein wesentliches Kriterium“. Sie hat deshalb zu den Mitte der Woche beendeten Haushaltberatungen beantragt, über die Auswirkungen einer Gebührenbefreiung für die erste halbe oder eine ganze Stunde in den vier städtischen Tiefgaragen und den bewirtschafteten oberirdischen Parkplätzen zu informieren.

Neues Konzept soll bei der Parkoplatzförderung auch den öffentlichen Nahverkehr beinhalten

Die SPD löste damit eine hochinteressante, intensive Diskussion aus. An deren Ende lehnte zwar eine Mehrheit (5:10) den dann zum Antrag erhobenen Vorschlag von Ralf Hofmann (SPD) ab, ein einstündiges gebührenfreies Parken einfach Mal ein Jahr lang zu testen. Man erfahre dann konkret, was es kostet und wie es angenommen wird.

Angenommen wurde dann allerdings der Vorschlag – nun von Wirtschaftsförderer Hans Schnabel –, ein Konzept mit einer Mischung aus Parkförderung bei gleichzeitigem Bonus bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu erarbeiten und im zuständigen Bau- und Umweltausschuss zu präsentieren. Als Beispiel nannte er eine andernorts offenbar erfolgreich eingesetzte Kundenbindungskarte.

Nachvollziehbare Argumente

Schnabel hatte mit einem ganzen Bündel an Argumenten von einer Gebührenbefreiung abgeraten. Festgemacht an den bekannten Einfahrten nehme die Stadt bei einer halbstündigen Gebührenbefreiung 348 000, bei einer Stunde fast 700 000 Euro weniger ein. Wenn die Autofahrer als Folge länger parkten, wäre der immense Verlust möglicherweise wieder kompensiert. Ob das aber so kommt, „wer weiß das?“, fragte Schnabel. Derzeit liegt die durchschnittliche Verweildauer bei einer Stunde und 27 Minuten.

Eine wenn auch nur zeitlich begrenzte Befreiung sei außerdem „keine Stärkung des ÖPNV“. Zu bedenken sei außerdem der „Mitnahmeeffekt“. Denn: Erhebungen haben ergeben, dass nur 55 Prozent aller Tiefgaragenparker und Nutzer oberirdischer Parkplätze zum Einkaufen gehen. Behördengänge oder Arztbesuche sind der Anlass für die anderen 45 Prozent.

Zum einen ergebe sich also ein nur geringer Effekt für den Handel. Zum zweiten sei die Subventionierung im Grundsatz zu hinterfragen. Denn: In der Stadtgalerie, wo die erste Stunden frei ist, trügen die Händler mit ihren Marketingbeiträgen zur Finanzierung bei, konstatierte Schnabel.

Bisherige Unterstützung für SW-erleben-Parkgutscheine wird gekippt

In der Diskussion kam die Sprache dann auch auf die über die Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ angebotenen Parkgutscheine. Stadträte berichteten, dass sie in den beteiligten Geschäften nur vereinzelt auf deren Existenz hingewiesen worden seien. Auch Schnabel zeigte sich verwundert. Nur von einem Händler habe er Kenntnis, dass die Gutscheine aktiv angeboten würden. Die von der Stadt mit 10 000 Euro gesponserten Parkgutscheine seien aber von 35 Geschäften gekauft worden. Schnabel: „Ich weiß auch nicht, was die damit machen.“

Reginhard von Hirschhausen (Grüne) nannte die Belebung der Innenstadt via Gebührenbefreiung nur auf den ersten Blick populär, letztlich gehe sie zu Lasten des ÖPNV. Ulrike Schneider (SWL) befürchtete „mehr Parksuchverkehr“. Und auch Umweltreferent Jan von Lackum riet wie zuvor Schnabel ab, weil eine Gebührenbefreiung eine Förderung des Autoverkehrs sei und dem Klimaschutzkonzept widerspreche. So kam es dann auch. Auch mit ihrer Beschränkung auf einen einjährigen Feldversuch fiel die SPD (unterstützt von prosw und FDP) durch.

Erfolg hatte allerdings Thomas Schmitt (Grüne), der beantragte, die Unterstützung der Stadt für den SW-erleben-Parkgutschein zu beenden. Das hatte zuvor ebenso Adi Schön (prosw) gefordert.

Lange Wartelisten für Dauerparkplätze

In seinem Vortrag wies Schnabel mehr am Rand auf ein anderes Problem hin: Der in großer Zahl fehlenden, aber stark nachgefragten Dauerparkplätze. Im Graben sind 34 Prozent, im Museum Schäfer schon 43 Prozent und in der Kunsthalle sogar bereits 63 Prozent der Parkplätze von Dauerparkern belegt. Dennoch gibt es Wartelisten mit aktuell 276 Antragstellern, denen Schnabel angesichts des derzeitigen Angebots wenig Hoffnung auf eine schnelle Zuteilung machte. Die Wartezeit liegt derzeit bei sechs bis acht Jahren.

Allerdings: Die Stadt befasst sich längst mit dem Thema, ein Ausbau am Graben ist im Gespräch. Bei den Etatberatungen lief das unter dem Begriff „City-Garage“ – mit mutmaßlich großen Auswirkungen auf den Rückert-Bau.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 20. November 2017



Mehr Bänke am Bergl und im Höllental

Die Etatberatungen sind beendet, dauerten wegen vieler kleiner, aber für die Bürger wichtigen Anträge gegenüber den Vorjahren länger

SCHWEINFURT • Am Mittwochabend sind die Haushaltsberatungen der Stadt nach drei Tagen zu Ende gegangen. Die gegenüber den Vorjahren längere Dauer hatte auch mit dem Paket von immerhin 49 Anträgen zu tun. Die meisten Forderungen stellte die SPD mit 20, gefolgt von der CSU (9), Schweinfurter Liste, Grünen und Linken (je 5).

Plattenbahn in der Metzgergasse

proschweinfurt hatte drei Anliegen formuliert, darunter die Forderung, wie im Stadtteil Zürch (Burg- und Frauengasse) kürzlich geschehen, auch in der mit groben Pflastersteinen versehenen Juden-, Metzger- und Rosengasse eine fuß- und fahrfreundliche Schneise mit glatten Platten zu schaffen. Dafür sollen 180 000 Euro bereitgestellt werden. Baureferent Ralf Brettin signalisierte das Ja der Verwaltung, regt aber erfolgreich an, zunächst nur die Metzgergasse bis zum Markt und den Bereich vor dem Schrotturm mit dem Seniorenzentrum mit einer Plattenbahn zu versehen. Warum? Wegen des Friederike-Schäfer-Heim. Es sei hier noch zu entscheiden zwischen Sanierung oder Neubau an anderer Stelle. In der Juden- und Rosengasse jetzt zu bauen, wäre kontraproduktiv. Die Stadträte waren einverstanden und genehmigten die dazu nötigen „nur“ 80 000 Euro.

Mehr Sitzbänke

Mehr Sitzbänke sind eine sich jährlich wiederholende Forderung. Dieses Mal gab es Anträge von SWL und CSU, SWL forderte sechs Bänke für die Grünanlage im Bereich Oskar-von-Miller-Straße am Bergl, die CSU 15 Bänke für die Spaziergängerbereiche Sattlerau, Holzspitze, Zellergrund und Höllental. Dort sollten schon letztes Jahr Bänke aufgestellt werden, der Versuch, ausreichend Sponsoren zu finden, war aber nur bedingt erfolgreich. Zum Vorschlag von Brettin, den Bankenpool mit 15 000 Euro zu füllen und damit bevorzugt diese Bereiche mit möglichst vielen Sitzbänken auszustatten, gab es ein einstimmiges Votum.

Einen Erfolg kann auch die SPD mit der Forderung nach Barrierefreiheit an allen Bushaltestellen verbuchen. Angesetzt waren für diese laut Baureferent Brettin „Daueraufgabe“ für nächstes Jahr 100 000 Euro, nun sind es wie von der SPD angeregt 50 000 Euro mehr. Alle dafür.

Main-Verbindung verbessern

Einen Teilerfolg fuhr Peter Hofmann (SPD) ein. Er hatte einen Ideenwettbewerb für beide Mainuferseiten mit den Zielen gefordert, die Attraktivität auch durch mehr Gastronomie zu erhöhen, den Anschluss an die Innenstadt zu verbessern und eine gefahrlose Rad- und Fußgängerverbindung zu schaffen. Dafür wollte er 50 000 Euro haben. Brettin, der „inhaltlich voll dabei war“, wies aber daraufhin, dass alle Wünsche mit dem Neubau der Maxbrücke zusammenhängen. Für diese Vorplanung, die auch einen Wettbewerb beinhaltet, habe man für nächstes Jahr 500 000 Euro beschlossen. Alle Hofmann-Anliegen würden darin eine Rolle spielen. Hofmann sah seinen Antrag damit erfüllt. Keine Abstimmung nötig.

Für den Straßenwerterhalt wird nach Auffassung der Linken zu wenig getan. Sie forderten, die geplante Summe um 800 000 auf 1,8 Millionen Euro aufzustocken. Nach längerer Diskussion einigte man sich auf den von allen akzeptierten Kompromiss, für „Deckenbaumaßnahmen“, sprich Fahrbahnreparaturen, statt 180 000 nun 300 000 Euro bereitszustellen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 19. November 2017



Kostenlose Windelmüllsäcke für Familien

SCHWEINFURT • So ganz grundsätzlich waren die Schweinfurter Haushaltsberatungen in diesem Jahr durchaus positiv zu bewerten – wegen Sitzungsleiterin Sorya Lippert, der sehr guten Vorbereitung durch die Verwaltung und der meist sachlichen und konstruktiven Auseinandersetzung mit den Anträgen.

Doch gelegentlich gab es Diskussionen, die strapazierten die Nerven aller Beteiligten dann doch ein wenig über die Maßen. Dass es beim Thema kostenlose Windelmüllsäcke für Familien mit Babys soweit sein würde, war aber nicht zu erwarten gewesen. Stefanie Stockinger-von Lackum hatte namens der CSU-Fraktion den Antrag gestellt, dass ab 2018 junge Familien mit Baby in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes kostenlose Windelmüllsäcke von der Stadt bekommen, wenn das Volumen ihrer Mülltonne nicht ausreicht. Es wäre „ein weiteres Zeichen für ein familienfreundliches Schweinfurt.“

Gut, dass nach einer dreiviertel Stunde Diskussion, die so manchen Stadtrat sagen wir mal ins Grübeln über die Prioritätensetzung geraten ließ, wenigstens Klaus Rehberger seinen Humor noch hatte. Er zitierte trocken Heinz Erhard: „Komm lass uns von Tonne zu Tonne eilen, dem Müll eine Abfuhr erteilen.“

Gleichberechtigung ein Thema

Ein Problem aus Sicht mancher Räte ist die Frage der Gleichberechtigung. Schließlich benötigen nicht nur Babys Windeln, sondern auch ältere Menschen, kranke Personen oder Behinderte. Insofern forderte Adi Schön (prosw) eine Erweiterung des Antrags auch auf diese Personengruppen. Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, ihm hätten Behindertenverbände schon angekündigt, sie würden wegen Diskriminierung klagen, wenn man nur für Babys kostenlose Windelmüllsäcke zur Verfügung stelle.

Ulrike Schneider (SWL/FW) war aus mehreren Gründen strikt dagegen. Zum einen nutzen, wie die Verwaltung mitteilte, 58 Prozent der Schweinfurter große Gemeinschaftsmülltonnen, wie sie an Mietshäusern stehen. Dort könne man problemlos auch mehr Hausmüll als üblich entsorgen. Zum anderen gebe es in Schweinfurt keine Müllverwiegung, man könne also die Kosten gar nicht genau ermitteln. Und dass zukünftig möglicherweise neben den Mülltonnen auch noch Windelmüllsäcke tagelang auf die Abholung warten könnten, empfand Schneider auch als Schreckensszenario.

Am Ende ging der ursprüngliche CSU-Antrag knapp mit 8:7 durch, Adi Schöns Erweiterungs-Antrag wurde in einen Prüfauftrag geändert, da Finanzreferentin Anna Barbara Keck eindringlich darauf hinwies, dass die Verwaltung zunächst die Kosten genau ermitteln müsse, wenn man Windelmüllsäcke auch den von Schön ins Spiel gebrachten Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stellen würde.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 18. November 2017



Zeug gibt's

[...]
Nachdem also die Wickeltischfreundlichkeit des Rathauses geklärt war, bot es sich an, die Stadt noch etwas grüner zu machen. Die Schweinfurter Liste (SWL) will auf dem „an Öde kaum zu überbietenden Schillerplatz“ (Ulrike Schneider) mehr Bäume sehen. Das sei wegen der vielen Leitungen im Untergrund schwierig, sagte Baureferent Ralf Brettin. Denkbar sei aber, mehrere größere Kübel mit mittelgroßen Bäumen aufzustellen. Das stieß sogleich auf begeisterte Zustimmung. 14 Stadträte stimmten dafür – nur einer nicht: Georg Wiederer (FDP), mit der Schweinfurter Liste in einer Ausschussgemeinschaft verbunden. Da guckten die SWL-Antragsteller doch ziemlich bedröppelt drein.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 18. November 2017



Streit um LED-Förderung

SCHWEINFURT • Es gibt Themen im Schweinfurter Stadtrat, da ist Streit vorprogrammiert – insbesondere zwischen Ulrike Schneider (SWL/FW) und CSU-Fraktionsvorsitzendem Stefan Funk. Bei der LED-Beleuchtung war es wieder so weit.

Es gibt so Themen im Schweinfurter Stadtrat, da ist Streit vorprogrammiert – insbesondere zwischen Ulrike Schneider (SWL/FW) und CSU-Fraktionsvorsitzendem Stefan Funk. Eines ist die Baumschutzverordnung und der anstehende Bürgerentscheid, ein anderes die LED-Beleuchtung.

Ein am Ende einstimmig genehmigter Antrag der Grünen-Fraktion, zusätzlich zu den schon geplanten LED-Umrüstungen für Straßenbeleuchtung in der Stadt in 2018 für gut eine Million Euro auch noch das Projekt Auenschule (345 000) und Anstrahlung Rathaus und Rückert-Denkmal (zusammen 24 000) anzugehen, war nun bei den Haushaltsberatungen der Auslöser.

Spöttischer Seitenhieb

Während die Verwaltung beide Projekte mit aufnahm, da zum einen alleine bei der Auenschule 100 000 Kilowattstunden Strom pro Jahr durch den Einsatz von LED-Leuchten gespart werden und ohnehin Elektroarbeiten anstehen, entbrannte der Disput zwischen Schneider und Funk an einer spöttischen Bemerkung Schneiders. Sie verpackte ihr Lob für die Verwaltung in einen Seitenhieb an die CSU. „Ich begrüße es, dass das Geld, das 2016 politischen Spielchen zum Opfer fiel, jetzt doch für LED ausgegeben wird“, so Schneider.

Nachdem Finanzreferentin Anna Barbara Keck informiert hatte, dass bisher für die LED-Umstellung bei Straßenlaternen die Stadt 298 500 Euro investiert und 50 000 Euro Zuschuss bekommen habe, hatte Funk Schneider kritisiert, sie habe früher deutlich höhere Zahlen zur Förderung in den Raum gestellt, die wie sich zeigten gar nicht stimmten. Für die Bemerkung „Das Ausmaß ihrer Ignoranz kommt da ans Tageslicht“ kassierte Schneider einen Rüffel von Sitzungsleiterin Sorya Lippert. In der Sache betonte die SWL/FW-Rätin aber, dass sie immer von 60 bis 70 Prozent Stromeinsparung gesprochen habe und nie von einer derart hohen Förderung. Sie habe nie etwas anderes gesagt, als dass die Förderung auf 20 Prozent der förderfähigen Kosten gedeckelt sei.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 17. November 2017



Viktualienmarkt stößt auf Skepsis

Über die Frage, wie man mehr Menschen in die Innenstadt bekommt, kann man streiten. Die SPD-Idee eines Viktualienmarktes gefällt den Ratskollegen aber nicht

SCHWEINFURT • Mehr Menschen in die Innenstadt zu bringen, sie quirlig und lebendig zu erleben mit Bürgern mit vollen Einkaufstüten, die sich noch auf einen Kaffee oder ein süßes Teilchen treffen, das wäre der Wunschtraum der Schweinfurter Politiker. Die Realität in der Stadt, vor allem am Marktplatz, ist bekanntlich eine andere. Die SPD fand, ein Viktualienmarkt wie in München mit dauerhaft installierten Buden, wäre eine gute Lösung, um mehr Menschen in die Stadt zu bekommen. Die Mehrheit der Ratskollegen bei den Haushaltsberatungen hält von dieser Idee aber gelinde gesagt wenig.

Nicht mal ein Prüfantrag

Noch nicht einmal zu einem Prüfauftrag an die Stadtverwaltung konnte man sich durchringen. Peter Hofmann, der den Antrag der SPD gestellt hatte, betonte, man wolle keine Konkurrenz zu Innenstadtgeschäften oder gastronomischen Angeboten schaffen. Es gehe um regionale Frischprodukte aus dem Food-Bereich, die man auch auf den bestehenden Grünen Markt so nicht bekommt. Buden würde man auch nicht wie in Würzburg auf dem ganzen Platz haben wollen, sondern im Randbereich zwischen Rückert-Denkmal und Rathaus. Dass die einstige Markthalle in der Keßlergasse nicht mehr in der alten Form da sei – heute ist da das Warenhaus Woolworth – merke man deutlich, ein Treffpunkt in der Innenstadt für die Bürger fehle.

Skeptischer Baureferent

Baureferent Ralf Brettin war hörbar skeptisch ob der Idee und empfahl die Ablehnung des Antrags. Es gäbe in der Spitalstraße und der Oberen Straße Geschäfte, die ein Sortiment, was man klassischerweise auf einem Viktualienmarkt fände, abdeckten. Außerdem sei das gastronomische Angebot in der Innenstadt ebenfalls sehr differenziert. „Ein Viktualienmarkt funktioniert vielleicht in München, aber hier in Schweinfurt?“, fragte sich Brettin, der sich auch mit dem Gedanken, dass die nötigen Buden die meiste Zeit nicht genutzt würden und geschlossen seien, nicht anfreunden konnte.

Hässliche Vorbilder

Unterstützung bekam die SPD von Georg Wiederer (FDP): „Der Charme ist das spezielle Angebot. Die Zentralität des Marktplatzes hat in den letzten Jahren sehr gelitten, da müssen wir etwas tun.“ Stefanie Stockinger-von Lackum (CSU) gestand zu, dass auch ihr die Markthalle fehle.

Im Hinblick auf die Frage, ob man, sollte die Idee das Graben-Parkhaus zu erweitern nicht möglich sein, vielleicht doch wieder über eine Tiefgarage unter dem Marktplatz nachdenken könnte, wäre der Bau von festen Buden jetzt aber kontraproduktiv. Auch Ulrike Schneider (SWL/FW) war dagegen, vor allem aus ästhetischen Gründen. Die Beispiele aus München und insbesondere Würzburg seien schlicht „hässlich“.

Adi Schön (prosw) fand feste Bauten auf dem Marktplatz nicht gut. Für ihn könnte aber eine Bestückung des Grünen Marktes auch mit Anbietern von Viktualien eine Möglichkeit. Schlussendlich stand es 5:10 gegen den Antrag, damit ist der Viktualienmarkt vorerst vom Tisch.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 16. November 2017



Schweinfurt soll grüner werden

Haushaltsberatungen: Mehrere Anträge für mehr Bäume in der Stadt mit allerdings unterschiedlichem Erfolg

SCHWEINFURT • Der Baum spielt in Schweinfurt derzeit eine große Rolle. Hauptgrund ist die Diskussion um die Baumschutzverordnung. Über deren Erhalt sollen die Bürger im Januar 2018 entscheiden, wenn eine überarbeitete Kompromiss-Verordnung nicht noch eine Mehrheit findet. Um den Baum ging es unabhängig vom Schutzverordnungsthema auch in den derzeit laufenden Beratungen für den Haushalt 2018.

SPD scheitert mit Forderung nach möglichst vielen neuen Großbäumen

SPD und Schweinfurter Liste forderten mehr Bäume im Stadtgebiet. Die Genossen scheiterten knapp, die SWL hatte einen Teilerfolg, den auch die Grünen mit ihrer Forderung nach Baumpatenschaften für sich reklamieren können. Aber der Reihe nach. Die SPD wollte zur Verbesserung des Stadtklimas die Anpflanzung mehrerer Großbäume an dazu geeigneten Stellen. Die Genossen forderten dafür 50 000 Euro. Axel Meffert, Leiter der fürs Stadtgrün zuständigen Dienststelle, setzte hierzu über ein derzeit in Arbeit befindlichen „Alleenkonzept“ in Kenntnis, das im Frühjahr 2018 vorgestellt wird. Es sieht vor, in dafür geeigneten Straßen möglichst viele Bäume auf einmal neu zu pflanzen. Eben als Alleen, die auch „optisch repräsentativer sind“. 20 000 Euro würden dafür extra bereitstehen.

Ein neues Alleenkonzept wird im Frühjahr vorgestellt

Meffert stellte klar, dass es weiterhin vereinzelte Nachpflanzungen geben wird. Die dafür bereitgestellten 10 000 Euro seien aber ausreichend. Ulrike Schneider (SWL) und Peter Hofmann (SPD) wunderten sich, dass der Stadtgrünleiter „mehr Geld ablehnt“. Hofmann beharrte auf dem Antrag, der aber mit 7:8 Stimmen abgelehnt wurde. Nein sagten CSU, Bürgermeisterin Sorya Lippert und Georg Wiederer (FDP).

SWL hatte ihre Mehr-Bäume-Forderung am Schillerplatz festgemacht, der eine „an Öde kaum zu überbietende Steinwüste ist“, so Schneider. Baureferent Ralf Brettin erinnerte für die Verwaltung hierzu an eine Planvariante von 2006, die viele Bäume vorsah. Diese habe der Stadtrat aber mit der Begründung abgelehnt, einen „repräsentativen großstädtischen Platz“ zu bevorzugen. Er stelle sich aber nicht gegen mehr Bäume am Schillerplatz („es soll grüner werden“), sie zu pflanzen sei wegen des „dichten Leitungsnetzes“ unterm Platz aber problematisch. Denkbar wären Bäume in Töpfen einer Größe von 1,5 auf 2 Metern. Das gleiche sei am Zeughausplatz vorstellbar, wo er entgegen dem Beschluss den großen Baum im Osten des Platz eigenmächtig erhalten habe, verriet Brettin.

Die jetzige Diskussion sollte dazu führen, dem Thema Grüngestaltung bei künftigen (Platz-) Planungen mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

„Die Botschaft ist angekommen“, bejahte auch Stefan Funk für die CSU den Wunsch nach mehr Grün. Er warnte aber davor, jetzt überall ohne Konzept zu pflanzen, speziell an Plätzen, die auch „wirken müssten“. Dass mehr Bäume – und sei es in Kübeln – an den Schiller- und gegebenenfalls Zeughausplatz kommen, dafür gab es eine große Mehrheit (14:1).

Baumpatenschaften gibt es schon, aber es weiß keiner

Die Grünen erfuhren schließlich von Meffert, dass es die von ihnen geforderten Patenschaften für Bäume bereits gibt. Der Amtsleiter gestand aber ein, dass man das offensichtlich nicht richtig beworben habe, was jetzt geschehen soll. Meffert schlug unwidersprochen eine öffentliche Veranstaltung mit der Präsentation der schon aktiven Baumpaten und eine Präsentation der Baumpatenschaften mit allen Regeln auf der Homepage der Stadt vor. Thomas Schmitt (Grüne) erhielt die Zusage, dass auch im Bürgerservice darauf hingewiesen werde. Ihren Antrag zogen die Grünen zurück.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 15. November 2017



Eine Veranstaltungshalle für Sport und Kultur

Neben der nach wie vor favorisierten Ledward-Kaserne ist auch wieder der Volksfestplatz als Standort denkbar

SCHWEINFURT • In allen Plänen zur Nutzung des Ledward-Areals ist im Westen der Ex-US-Kaserne das Wort „Stadthalle“ zu finden. Dieser Standort, heute noch Erstaufnahmeeinrichtung, ist weiter favorisiert, wenngleich bei den laufenden Etatberatungen wieder der Volksfestplatz als Alternative ins Spiel kam. Außerdem wurde der Begriff Stadt- auf multifunktionale Veranstaltungshalle erweitert.

Anlass für die leidenschaftlich geführte Diskussion am Dienstag war ein Antrag der SPD, die mehr Tempo und schon für 2018 Planungskosten (200 000 Euro) in den Haushalt eingestellt wissen wollte. „Wir wollen ein Signal aussenden“, begründete Stadtrat Joachim Schmidl.

Noch zu viele Fragen sind offen

Konversionsbeauftragter Hans Schnabel nannte den Zeitpunkt zu früh. Ein Konzept, übrigens von der Firma, die ein solches fürs Konferenzzentrum erstellte, liegt seit kurzem zwar vor. Vieles sei aber noch zu erledigen. Etwa die Abfrage, welche Sportveranstaltungen sich unter anderem die hiesigen Vereine vorstellen können. Das gleiche muss im Kulturbereich erfolgen. Zu klären ist die Betreiberfrage, Stadt oder Privater, für eine Halle, die man bei bis zu 30 Millionen Euro einordnet. Schnabel berichtete von Gesprächen mit Investoren, die sich auch ein angegliedertes Hotel vorstellen können.

Mietvertrag mit dem Freistaat läuft noch bis 2020

Nicht schon 2018 los legen solle man auch wegen der Erstaufnahme. Bis 2020 läuft der Mietervertrag mit dem Freistaat, was danach passiert, sei frühestens 2018/2019 geklärt. Schnabel betonte gleichwohl die Notwendigkeit einer Halle, von der Schweinfurt insgesamt profitieren werde. Er machte das am Beispiel des Konferenzzentrums fest. Zu Zeiten noch ohne Betrieb auf der Maininsel gab es jährlich 80 000 Übernachtungen, heute sind es über 300 000. Brettin bestätigte Überlegungen für den Standort der Veranstaltungshalle auch auf dem Volksfestplatz, bei dem ohnehin zu klären ist, „wie es da weitergeht“.

Wenig Aussicht auf Erfolg dürften die Forderung von Georg Wiederer (FDP) und Ulrike Schneider (SWL) haben, die einen Neubau an der Peripherie ablehnten. Zentrumsnäher sei besser. Schneider zweifelte unter Hinweis auf die vorhandenen Veranstaltungsorte (Konferenzzentrum, evangelisches Gemeindehaus, alte Stadthalle) ohnehin die Notwendigkeit einer solchen Halle für Mega-Events durch einen Bauherrn Stadt an. An solche Größenordnungen sei gar nicht gedacht, stellte Finanzreferentin Anna Barbara Keck klar.

Ralf Hofmann (SPD) warb um Zustimmung mit dem Argument, dass eine schon jetzt geplante Veranstaltungshalle Ersatzspielstätte für die Zeit der Sanierung des Stadttheaters (2021/2022) sein könne. CSU-Chef Stefan Funk stellte sich hinter Schnabel. Der SPD-Antrag wurde dann auch mit 4:11 Stimmen abgelehnt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 11. November 2017



Zweimal Schutzstreifen für Radfahrer

SCHWEINFURT • In der Ignaz-Schön-Straße und einem bisher radweglosen Bereich in der Niederwerrner Straße. SPD und Grüne dank Stimmen aus der CSU erfolgreich.

In der Ignaz-Schön-Straße wird der Radweg stadtauswärts bis Richard-Wagner-Straße scher-Straße (KuK) auf die Fahrbahn verlegt. Die Reigenfolge ist künftig: Gehweg, Pkw-Parkstreifen, dann Fahrrad-Schutzstreifen. Außerdem gibt es alsbald auch in der Niederwerrner Straße im bisher radweglosen Bereich zwischen Schelmsrasen und Moritz-Fischer-Straße einen Schutzstreifen auf der Fahrstraße. Die Kosten sind gering, liegen bei insgesamt „nur“ 7000 Euro.

Radfahrer auf der Fahrstraße schenken Autofahrer mehr Aufmerksamkeit

Ignaz-Schön-Straße: Die Änderung basiert auf Anträgen von Grünen und SPD, beide übrigens vom 21. Oktober 2016. Auf der Südseite (OMG, Rathenau) stadteinwärts ändert sich nichts. Es bleibt beim kombinierten Rad- und Gehweg, weil sonst in die Baumallee hätte eingegriffen werden müssen.

Anders auf der Nordseite. Die Parkplätze am Rand werden nun in Richtung des kombinierten Rad- und Gehwegs verlegt. Damit wird Platz für einen Schutzstreifen auf der Fahrstraße geschaffen (zwei Meter). Die verbleibenden sechs Meter Fahrbahn sind ausreichend. Stadtplaner Markus Sauer informierte im Bau- und Umweltausschuss diese Woche außerdem, dass es auf der Nordseite drei Radunfälle gab, wobei zweimal Radler mit abbiegenden Autos kollidierten (Südseite ein Unfall).

Das auch war einer der Hauptgründe für die Antragsteller, die wiederum einer Empfehlung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs Schweinfurt (ADFC) folgten. Philosophie des ADFC ist, dass Radfahrern auf der Fahrstraße mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Bei der jetzigen Variante befindet sich der Radfahrer noch auf der Seite der Beifahrer im Auto, die eher weniger in den Rückspiegel blicken.

CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler scheitert mit zwei Änderungsanträgen

Rüdiger Köhler (CSU) war mit dem Vorschlag nicht einverstanden, sah – mit Blick auf die Schulen dort– durch die vielen an- und abfahrenden Elterntaxis eine größere Gefahr. Er beantragte stattdessen eine Aufhebung der Radfahrpflicht für den kombinierten Rad-/Gehweg. Sichere Radfahrer könnten dann – aber ohne Schutzstreifen – die Fahrbahn benutzen. Seine Parteifreunde Werner Christoffel und Jürgen Royek stimmten aber mit SPD (3), Grün, prosw, Linken und SWL (je 1). Beantragt war auch Tempo 30. Das gibt es im gleichen Abschnitt schon, allerdings mit der Beschränkung auf die Werktage von 7 bis 18 Uhr.

Niederwerrner Straße: Der Radwege-Lückenschluss stadtauswärts zwischen Schelmsrasen bis Nikolaus-Hofmann-Straße ist eine uralte Forderung. Es gibt Pläne für eine Großlösung. Die kostet aber inklusive Fahrbahnerneuerung fast eine Million Euro und ist wegen nötiger Grundstückszukäufe derzeit kein Thema. Die Grünen beantragten nun – als Provisorium – einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Im Bauausschuss gab es dafür eine knappe Mehrheit. Wieder war Köhler dagegen, dieses Mal mit dem Argument, ein Schutzstreifen gaukle Sicherheit nur vor. Er präferierte die große Lösung, Die aber dauert. Wieder Jürgen Royek (CSU) stimmte mit SPD (3), SWL, prosw, Grün und Linken: 8 : 7. Angenommen.

Es fallen Parkplätze weg

Bei großer wie nun kleiner Lösung fallen Parkplätze weg. Statt jetzt 22 bleiben drei erhalten. Für die Eisdielen und Geschäfte im Bereich sollen in der Wilhelm-Leuschner- und Frühlingsstraße bestehende Dauerparkplätze in Kurzzeitparker (mit Parkscheibe) umgewandelt werden. Um ein Beparken des Radstreifens zu verhindern, gilt künftig ein absolutes Halteverbot.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 05. November 2017



Wie in Würde alt werden?

SCHWEINFURT • „In Würde alt werden“ lautete das Thema einer Veranstaltung der Freien Wähler im Landtag im Pfarrzentrum St. Kilian. Stefan Labus (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) konnte hierfür mit den Pflegeexperten Claus Fussek und Melanie Klimmer sowie dem generationenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Hans Jürgen Fahn, prominente Gäste begrüßen.

Fahn thematisierte die starke Belastung von Pflegekräften, resultierend aus Personalmangel oder überwuchernder Bürokratie. Er forderte unter anderem regionale Ombudsstellen für Angehörige, Pflegekräfte und Betroffene, denn Vorgänge wie zum Beispiel im Seniorenheim Gleusdorf (Haßberge) dürften sich nicht wiederholen. „Wir müssen vom Wegschauen zu einer Kultur des Hinschauens kommen“, so Fahn.

Claus Fussek, bekannt als renommierter Kritiker der Pflegesituation in Deutschland, wies darauf hin, dass das Thema seit Jahrzehnten immer wieder in den Medien auftauche, jedoch wenig Positives geschehen sei. „Wie kann so eine kollektive Verdrängung passiert sein“, so seine Frage.

Schnell hatte sich der Diplomsozialpädagoge in Rage geredet, schwenkte anschaulich eine in nüchternem Fachjargon „Inkontinenzartikel“ genannte Windelhose und sprach von einer tausendfachen Menschenrechtsverletzung in Deutschland angesichts von Ruhigstellung durch Medikamente und stundenlanger Nichtversorgung.

Fussek rief zu groß angelegter Solidarisierung mit Pflegebedürftigen und deren Angehörigen auf; Pflegetätige könnten die mächtigste Berufsgruppe in Deutschland sein, wenn sie nur Mut und Ehrlichkeit zeigten, denn: In großem Rahmen würden Pflegekräfte systematisch Dokumentationen fälschen, damit Häuser gute Pflegenoten erzielten. Allerdings seien Heime in ihrer Individualität auch nicht mit Systematik und Pflege-TÜV zu erfassen, immer neue Prüfsysteme somit wertlos.

Vorher erkundigen

Am besten erkundige man sich vor der Auswahl eines Pflegeheims nach Erfahrungen anderer Angehöriger – oder gleich beim örtlichen Bestatter, so Fussek, der komme schließlich, anders als der Pflege-TÜV, unangemeldet ins Haus.

Es gelte den Zustand des Hauses, den Geruch zu prüfen und die Ausstrahlung der Pflegekräfte zu erspüren, denn ein wertgeschätztes Personal, dem auch Supervisionen und Fortbildungen angeboten würden, sei ein Schlüssel für gute Pflege.

Melanie Klimmer, Sozialwissenschaftlerin und Fachjournalistin im Gesundheitsbereich, beschäftigte sich in ihrer umfang- und textreichen Präsentation mit dem Thema „Demenzfreundliche Stadt/Gemeinde“. Sie forderte Integration statt Wegsperren und die Schaffung von Gemeinwesen, in denen sich Demente wohlfühlen können.

Eine Entstigmatisierung, ein Umdenken und eine tolerante und unterstützende Gesellschaft, eine Abwendung von der rein medizinischen Behandlung einer Demenz erforderten entsprechende strukturelle Rahmenbedingungen, damit Betroffenen ein Leben inmitten der Gesellschaft ermöglicht werden könne. Klimmer brachte hierfür eine Fülle an konkreten Beispielen, von Barrierefreiheit über alternative Wohnformen bis hin zu Schutzräumen, Demenzlotsen und Selbsthilfegruppen.

Nicht jeder Demenz könne man jedoch gleich mit einem vorgefertigten Modell begegnen, so Claus Fussek in der anschließenden regen Diskussion. Kreativität sei gefordert. Und: Ausreden gibt es nicht, man muss nur zupacken.

Nach ihrem Fazit zum Abend gefragt, resümierte eine Pflegehelferin aus Schweinfurt, man könne alles über Pflege und Empathie in der Schule lernen, aber „mit meinen Bewohnern spreche ich mit dem Herzen.“ Dafür gab's allgemeinen spontanen Applaus und eine kleine Schutzengelfigur von Claus Fussek.

© Elke Tober-Vogt
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 04. November 2017



Von Luthers Vetter zur Jeanne d' Arc der Umwelt

SCHWEINFURT • In Schweinfurt hat vor 500 Jahren die Reformation etwas gedauert, bis sie da war - aber sie kam. Der Vetter des Reformators hatte seine Hand im Spiel.

Vor 500 Jahren hat, wie wir heuer besonders ausführlich mitbekommen haben, der einfache Mönch Martin Luther den Papst und seinen Ablasshandel in bis dato unerhörter Weise attackiert. Wie seine 95 ketzerischen Thesen in die Welt kamen, ist etwas umstritten. Angeblich soll er sie am Tag vor Allerheiligen anno domini 1517 ans Tor der Schlosskirche zu Wittenberg geschlagen haben. Bis Schweinfurt aber „zum rechten wahren Evangelischen Christlichen Glauben kam“, wie es in einem Ratsbeschluss der Stadt heißt, floss noch etwas Wasser den Main hinunter. Erst 25 Jahre später, 1542, war es so weit. Wegbereiter war der am Alten Gymnasium lehrende Rektor Johannes Lindemann. Er hatte im katholischen Schweinfurt „den Samen fürs Lutherische gesät“, wie Stadtführer Stefan Köhler beim Rundgang am Reformationstag gesagt hat.

Dieser Rektor Lindemann war recht mutig. Er wagte es, an der erzkatholischen Lateinschule den Katechismus in deutscher Sprache zu vermitteln – wurde aber verraten. Der Bischof zu Würzburg schickte sogleich 200 Soldaten zu seiner Festnahme nach Schweinfurt, die den Herrn Lindemann am Spitaltor erwarteten. Dieser aber machte sich, um seinen Häschern zu entfliehen, über das Obertor aus dem Staub – hin zum Vater Martin Luthers übrigens, nach Thüringen. Lindemann war nämlich der Vetter des Reformators Luther. Später kehrte er nach Schweinfurt zurück – als zweiter evangelischer Pfarrer der Stadt, nach Johann Sutellius.

Ein anderer Wegbereiter der Reformation in Schweinfurt war der sächsische Hofprediger Spalatin, der 1532 – weit vor der Zeit, als Schweinfurt evangelisch wurde – auf der Holztreppe der Liebfrauenkirche (heute St. Salvator, einst Kapelle der hennebergischen Burg) eine viel beachtete Predigt hielt. Nach Sutellius und Spalatin sind in Schweinfurt Straßen benannt. Auch im Zürch erinnern die Burg- und Frauengasse an die Historie der Kirchenbauten. Es gibt natürlich auch einen Martin-Luther-Platz. Wer bei alledem leer ausgegangen ist: Johannes Lindemann, Luthers Vetter.

Apropos Zürch. Den schmucken Stadtteil mit seinem Straßenpflaster durchzieht jetzt ein gut ein Meter breites Band mit bestens begeh- und befahrbaren glatten Platten. Jahrelang kämpfte unter anderem der Bürgerverein dafür. Seit einer Woche werden also die Knochen der Rollstuhlfahrer und Rollator-Nutzer, wie auch der Mütter mit Kinderwagen und der Radfahrer nicht mehr „durchgerüttelt“, wenn sie im Zürch unterwegs sind. Und doch ist das einigen Kritikern nicht genug: Die Bahn müsse breiter sein, sagen sie, damit Rollstuhlfahrer im Begegnungsverkehr aneinander vorbeikommen. Maulen auf sehr hohem Niveau scheint eine Schnüdel'sche Kernkompetenz zu sein.

Schließlich bewegt nach wie vor eine recht überschaubare Bürgerzahl die Frage, ob Schweinfurt – trotz eines gegenteiligen Stadtratsbeschlusses – doch eine Baumschutzverordnung bräuchte, eine „modifizierte“ halt, und wie man die Stadtratsmehrheit davon noch überzeugen könnte. Dabei hat doch die CSU das Verordnungswerk ohne mit der Wimper zu zucken gekillt.

Meinen denn die Baumschutzverordnungsfreunde, insbesondere die von der Schweinfurter Liste mit ihrer Jeanne d' Arc der Umwelt, Ulrike Schneider, an der Spitze, die Schwarzen würden ihren eigenen Beschluss noch mal umschmeißen? Eher fällt Ostern auf Weihnachten.

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 03. November 2017



Baumschutzverordnung: Naturschützer setzen auf Neufassung

SCHWEINFURT • Die Agenda-Gruppe arbeitet an einer modifizierten Baumschutzverordnung, mit der die Bürger und Parteien leben können. Der teure Bürgerentscheid würde dann überflüssig.

Seit Montagabend arbeitet eine Lokale Agenda 21-Gruppe an einer stark veränderten neuen Baumschutzverordnung. Neben Aktiven des Bund Naturschutz wirken Vertreter des Gartenbauvereins, der ÖDP, Naturfreunde, des Rhönklubs und Vogelschutzvereins mit. Man hofft, von dieser neuen Fassung breite Teile der Bevölkerung, vor allem aber möglichst alle Parteien im Stadtrat zu überzeugen.

Der für Sonntag, 28. Januar 2018 anberaumte Bürgerentscheid zur Frage, Baumschutzverordnung Ja oder Nein, wäre dann nicht nötig. Die auf 40 000 Euro geschätzten Kosten könnten eingespart werden und möglicherweise dem Baumschutz zugute kommen, hieß es beim Gründungstreffen.

Reaktion war Bürgerbegehren

Ausgangspunkt für den Bürgerentscheid war eine im Februar im Stadtrat diskutierte Novellierung der nach wie vor bestehenden und eigentlich bis 2030 beschlossenen Baumschutzverordnung. Rüdiger Köhler hatte für die CSU eine eigene Fassung eingebracht. Gegen einige Passagen darin brachte aber Umweltreferent Jan von Lackum rechtliche Bedenken vor. Die CSU wollte in der Folge keine Verordnung mehr. Mit Unterstützung von FDP, prosw und AfD setzte sie durch, sie aufzuheben.

Die Schweinfurter Liste startete daraufhin ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Gültig waren 2513 der über 2800 Unterschriften. Die Quote für den Bürgerentscheid (sechs Prozent der Wahlberechtigten) war damit erfüllt. Mitte Oktober legte der Stadtrat dafür den Januartermin fest. Eine beantragte Verschiebung bis April, um mehr Zeit für die schon bekannte Initiative zur Ausarbeitung einer allgemein akzeptierten neuen Fassung zu gewinnen, wurde abgelehnt.

Viel Zeit bleibt nicht

Die Zeit spielte deshalb auch beim ersten Treffen der Agenda-Gruppe zunächst die Hauptrolle. Denn: Allerspätestens bis zur Jahresschluss-Sitzung des Stadtrates am 19. Dezember muss die Neufassung als Antrag der dazu berechtigten Agendagruppe vorliegen. Bei Annahme kann SWL den Bürgerentscheid dann zurücknehmen. Bis 31. Dezember bleibt laut Fraktionschef Stefan Labus dazu Zeit. Er und Stadträtin Ulrike Schneider waren beim Treffen dabei, erklärten aber, an der Agenda-Neufassung nicht mitzuarbeiten, um die erhoffte Akzeptanz im Stadtrat nicht zu gefährden.

Die Agenda-Gruppe wählte die BN-Akteure Richard Lindner zu ihrem Sprecher, den Ex-Grünen-Stadtrat Erich Ruppert zum Stellvertreter. Man einigte sich darauf, mehrgleisig fahren. Zunächst soll, um eben Zeit zu gewinnen, eine „doch noch Terminverlegung“ beantragt werden. Wenn das vom Stadtrat in der nächsten Sitzung am 28. November erneut abgelehnt wird, soll rechtzeitig vor der Jahresschluss-Sitzung (19. Dezember) eine total überarbeitete neue Verordnung vorgelegt werden.

Mustersatzung liegt vor

Basis dazu ist eine Mustersatzung der Gartenamtsleiterkonferenz des Deutschen Städtetages. Falls auch das abgelehnt wird, will die Agenda mit einem Flyer vor dem Bürgerentscheid für einen unbedingten Erhalt einer Baumschutzverordnung werben. Lindner schätzte die Gewinnchancen zwar als gut ein, wenngleich auch er den nun zunächst eingeschlagenen Weg – neue von möglichst allen akzeptierte Fassung – begrüßte.

Die beiden Sprecher stellten dann einige in jedem Fall in die Mustersatzung einzuarbeitenden Grundsätze vor: 1. Beratung vor und statt Bestrafung. Man werde ohne Sanktionen nicht auskommen, es müsse aber ergebnisoffener mit dem Bürger gesprochen werden. 2. Mehr Unterstützung durch die Stadt etwa durch die Vermittlung von gärtnerischen Dienstleistungen wie Baumschneiden. Das könne auch durch den Bauhof geschehen.

3. Auswahl der Ersatzpflanzungen erweitern, wozu künftig auch Obstbäume gehören müssten. 4. Versicherungsschutzangebote für Bäume bei Sturmschäden. 5. Ökologische Ausgleichsleistungen für Privatpersonen erweitern: Statt einen gefällten Baum durch einen Baum ersetzen zu könne, sollte beispielsweise der Neubau einer Zisterne, eine Dachbegrünung oder die Entsiegelung von Flächen ebenso gelten. 6. Die Bestandspflege der Gärten und Neubauplanungen müsse unterschiedlich behandelt werden.

Konsens: Baumschutz ist wichtig

Die Vertreter der Vereine und Verbände überzeugte die Grobauflistung, wenngleich sie Teile der noch gültigen Verordnung und die oft zu rigorose Handhabung durch städtische Mitarbeiter für die viele Kritik verantwortlich machten.

Beides habe zur Stimmung contra Verordnung auch bei vielen seiner Mitglieder beigetragen, konstatierte etwa Alfred Wirth vom Gartenbauverein. Im Landkreis gebe es außer in Schwebheim keine Baumschutzverordnung, die Orte seien dennoch grün, sagte er. Gleichwohl sei zwischen Stadt und Land zu unterscheiden, weshalb es „prinzipiell richtig ist, Bäume zu schützen“, so Wirth. Er wird Vorschläge zur Liste der Nachpflanzungen machen. Seine Forderung, für Gärten nicht mehr zwingend Hochstämme als Ersatz pflanzen zu müssen, wurde notiert.

Bernd Köberlein (ÖDP, AG Naturschutz Schwebheim) will Pluspunkte der Schwebheimer Verordnung einbringen. Vorschläge für die Neufassung wollen auch Thomas und Dagmar Kutsche (Naturfreunde), Erich Kleinhenz (Rhönklub) und Harald Vorberg für den Vogelschutzbund („Für Vögel sind alle Bäume wichtig“) liefern. Seine Mitarbeit sagte BN-Mitglied Udo Böhnlein zu , der dereinst bei der Rettung der Kastanie auf dem Wichtermann-Platz mitwirkte. Nächstes Treffen ist am 9. November im Schrotturm. Wer noch mitwirken will, meldet sich bei den Sprechern.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 29. Oktober 2017



Ein Umweltspezialist verlässt die Polizei

Adi Schön hat seine Uniform nach 41 Dienstjahren ausgezogen. In vielen Ehrenämter bleibt er Schweinfurt aber erhalten, zuvorderst als Stadtrat

SCHWEINFURT • Fürs Pressefoto läuft Adi Schön ein letztes Mal über die Landungsbrücke im Hafenbecken auf das Schiff der Schweinfurter Wasserschutzpolizei. Er steigt aufs Boot, wirft den Motor der Henneberg an. Routine für den Hauptkommissar, der genau an dieser Stelle einräumt, dass das „jetzt doch ganz schön emotional war, meine Beine haben ein bisschen gewackelt“.

Wunschberuf war die Polizei nicht

Schön ist in Schweinfurt durch die Schwarze Elf, sein Engagement im Schrotturmkeller und im Stadtrat sehr bekannt. Am Freitag hatte er, nun 60-jährig, seinen letzten Arbeitstag. Er marschiert ein letztes Mal durch die Büros der Inspektion in der Mainberger Straße und im kleinen Kreis wird es dann im Büro vom Chef Martin Wilhelm ernst: Das Polizeikapitel ist nach 41 Jahren Dienst beendet.

Geburtsort Arnstein, später Humboldt-Gymnasium Schweinfurt. Die Polizeiarbeit habe ihn interessiert, wenn es auch nicht „mein unbedingter Wunschberuf war“. Am 1. Oktober 1976 geht es los. Bereitschaftspolizei Würzburg, ein halbes Jahr Nürnberg, dann München. Er wäre in der Landeshauptstadt geblieben, landet aber 1979 in Würzburg. Einsatzzug, Inspektion Ost, Schichtdienst. Angebot, eine zivile Fahndungsgruppe aufzubauen. Bis 1984 leistet Schön diese Pionierarbeit.

Schön war auf eine freie Stelle bei der Wasserschutzpolizei hingewiesen worden. „Wieder was Neues, warum nicht“, denkt er sich, wenngleich „ich über die nur wusste, dass das Wasser aus der Leitung kommt“. Schön hat viele Büttenreden gehalten, das Gespräch sollte anekdotenreich bleiben.

Schön wird Umweltspezialist

Er trifft auf eine „agile Truppe“, die vor allem in Sachen Umwelt-Straftaten nicht nur gut ausgebildet, sondern an der Aufklärung „stark interessiert war“. Adi Schön war das sehr schnell auch. 1994 wird eine Stelle bei der Wasserschutzpolizei (WSP) in Schweinfurt frei, wo Schön seit 1980 seiner damaligen Lebensgefährtin wegen wohnt.

Seinem Wunsch, dort „weiterhin bevorzugt Umwelt zu machen“, wird entsprochen, vielleicht auch, weil „dieses Feld noch nicht so beackert war“. Schön kniet sich ins Thema, wird zum Fachmann. „Beim Umweltschutz habe ich versucht, Multiplikator zu sein“, sagt Schön. Sein langjähriger Kollege, Hauptkommissar Michael Stiller, bestätigt das: „Mit Adi verliert vor allem die Umwelt einen Beschützer“ – und wir einen „guten Polizisten und ich einen Freund“, fügt er noch an.

Schön erinnert sich genau an das anfangs unschlüssige Gesicht des damaligen Schweinfurter Staatsanwaltes Günter Siebenbürger, der ihm beim Antrittsbesuch den Schulterschluss im Kampf gegen Umweltverstöße zusagte und Wort hielt. „Der Justiz sage ich heute ein Kompliment, und auch den vielen Behörden, da ist ein Umdenken erfolgt. Die heutige polizeiliche Zuständigkeit für Umweltstraftaten, angesiedelt bei seiner WSP, „hat damals ihren Anfang genommen“, sagt Schön ein wenig stolz.

Vieles habe er sich vor allem bei den großen Fällen durch „Learning by Doing“ angeeignet. Einige dicke Umweltsünden nennt er, wie eine Recyclinganlage in der Region, gegen die ein wegen Emissionen eingeleitetes Strafverfahren zwar eingestellt wurde. „Wer im Umweltbereich große Strafen erwartet, der wird verzweifeln“, bedauert Schön, fügt aber an: „Das Hauptziel ist bei jedem Fall, dass sich der Zustand im Sinne der Umwelt ändert. Die Recyclinganlage ist heute eingehaust.

Alle sieben Akteure der WSP sind Bootsführer, sind aber viel auch auf festem Boden unterwegs. Schön schätzt seine Zeit im Auto auf 70 Prozent. Asbestablagerung im Wald, der Getränkehersteller mit umgekippter Kläranlage und der Folge von Fischsterben im Bach davor. Ein Problem, das auch einer holz verarbeitenden Firma Ärger machte. Umweltsünden erfahren Schön und Co. durch Nachbarn, anonyme Hinweise oder „wir sehen sie im Vorbeigehen“.

Bis 2008 führte die WSP eine Art Eigenleben. Im Hafen war die Dienststelle, eigene blaue Uniform. Dann Umzug in die Mainberger Straße, mit der Folge, dass die „Grünen“ gemerkt haben, dass „wir Blauen auch okay sind und was schaffen“. Bald haben alle Polizisten blaue Uniformen. „Jetzt schauen die so aus wie wir“. Schön schmunzelt dabei.

Hat sich umweltmäßig etwas verändert? Ja, sagt Schön. Die Umwelt spiele heute in der Öffentlichkeit eine größere Rolle, viele machten mit, viele aber leider nicht. „Der Profit geht oft auf Kosten der Umwelt.“

Fällt Adi Schön jetzt die Decke auf den Kopf? Da lacht er herzlich. Gut, die Posten im Fasching hat er los. Bei der Tanzgruppe der Schwarzen Elf fing es in den 1980ern an, er war Büttenredner in der Narrenabteilung von Kolping, die letzten zehn Jahre mit Ludwig Paul als kongenialem Stasi und Blasi-Partner, den dereinst von Roland Breitenbach und Walter Zänglein erfundenen närrischen Figuren. Letztes Jahr beendete Schön nach 25 Jahren diese Karriere.

Langeweile hat Schön nicht

Aber: Seit einem Jahr sitzt er dem Stiftungsrat bei Kolping vor, seit Kurzem führt er die Verkehrswacht, ihm ist die Mitarbeit in der Initiative gegen das Vergessen wichtig und er ist froh, dass er sich mehr um das Programm im Schrotturm kümmern kann. Und dann noch vor allem der Stadtrat. Seit 2002 sitzt er im Gremium, anfangs für die Schweinfurter Liste, heute für proschweinfurt. Wenn es nach Schön geht, soll eine vierte Amtsperiode nach der Wahl 2020 folgen. Kommunalpolitik, sagt der verheiratete Vater zweier Töchter, ist wichtig und macht auch Spaß. Ein vielsagendes Zitat.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 27. Oktober 2017



SWL fordert Bänke am Bergl

Anträge zur Etatberatung

SCHWEINFURT • Die Haushaltsberatungen im November werfen ihre Schatten. Die Schweinfurter Liste meldet zwei Anträge. Nach Meinung der Fraktion fehlen am Berg Sitzbänke vor allem für die Senioren ein Defizit wurde auch bei der Fußwegfreundlichkeit festgestellt. Konkret werden nun sechs Sitzbänke entlang des Grünstreifens der Oskar-von-Miller-Straße und dort zusätzlich Abfallbehälter gefordert.

Die Sauberkeit spielt auch im zweiten Antrag eine Rolle. In der Hadergasse fehle es an Müllbehältern. An den Wochenenden sei dort scharke starke Verschmutzung festgestellt worden. SWL verlangt im Bereich Hadergasse vier Müllbehälter und einen Hundekotbeutel-Spender.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 26. Oktober 2017



Schauspiel im Stadtrat um Geld

SCHWEINFURT • Das Schauspiel am Dienstag im Stadtrat haben nur einige Zuschauer miterlebt. Sie werden es nicht vergessen, es war denkwürdig. Thema war die Anhebung der Aufwandsentschädigung für die beiden Bürgermeister während der krankheitsbedingten Abwesenheit von OB Sebastian Remelé.

Für die Stadtverwaltung hatte die Leiterin des OB-Büros, Anna Barbara Keck, im Benehmen mit den Personalamt vorgeschlagen, die Remelé zusätzlich gewährte Aufwandsentschädigung von 1241,02 Euro monatlich zu einem Viertel weiterzuzahlen. Er könne seine Dienstgeschäfte zwar nicht wahrnehmen, es entstünden ihm aber weiter Mehraufwendungen; außerdem habe und nehme Remelé auch während seiner Erkrankung dienstliche Aufgaben wahr, lautete die Begründung.

Firsching kritisiert Sonderbehandlung des OB

Frank Firsching (Die Linke) zeigte – nach ausdrücklichen Genesungswünschen – dafür kein Verständnis. Es gebe für die Bezahlung klare Regeln wie bei den „Menschen draußen“: im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung für die ersten sechs Wochen. Der OB befinde sich in einer „ordentlichen Gehaltsebene“, für die „Sonderbehandlung“ bei der Aufwandsentschädigung sieht Fitsching „keine Notwendigkeit“.

Mit dieser Auffassung blieb Firsching ziemlich alleine. Nur Parteikollegin Carmen Starost (Sinan Öztürk fehlte entschuldigt) und Norbert Lenhard (SPD) stimmten dem Ansinnen zu.

Beide Bürgermeister draußen - es fehlt die Sitzungsleitung

Dann ging es dann um die Aufwandsentschädigung (1746,10 Euro) für die mehr belastete ehrenamtliche Zweite Bürgermeisterin Sorya Lippert. Die Ratsverwaltung hatte vorgeschlagen, der CSU-Frau rückwirkend zum 1. September bis zur Wiederkehr des OB die doppelte Entschädigung zuzugestehen, also 3492 Euro.

Lippert hatte, weil es ja sie betraf, zuvor den Sitzungssaal verlassen. Warum auch Karl-Heinz Kauczok das Weite suchte, war zu diesem Zeitpunkt nicht klar. Es fehlte nun aber die Sitzungsleitung. Die übernahm Keck. Sie rief dann auch Frank Firsching als wiederum ersten Redner zu diesem Punkt auf. Der Linke nannte die angeregte Anhebung bei Lippert verständlich, vermisse aber einen Vorschlag zur Erhöhung auch der Entschädigung für Kauczok (SPD), zumal der sicher Termine von Lippert übernehme. Keck bestätigte das, kündigte auch einen Antrag demnächst an – allerdings nach einer Beobachtungszeit hinsichtlich Kauczoks Aufwand.

Rehberger setzt Wahl eines Sitzungsleiters durch - und wird es selbst

An dieser Stelle mischte sich nun Klaus Rehberger mit einer Wortmeldung ein, die als Geschäftsordnungsantrag zu werten war. Der altgediente CSU-Stadtrat erinnerte an die Geschäftsordnung, die klar regele, dass bei Abwesenheit aller Bürgermeister ein von den Kollegen bestimmter Stadtrat das Ruder übernimmt. Mit Keck sei die „Sitzungsleitung jedenfalls nicht gewährleistet“, sagte Rehberger und stieß auf Zustimmung.

Keck reagierte spontan, schlug Rehberger vor. Die Kollegen stimmten zu. Der erste vom CSU-Mann aufgerufene Stadtrat war Herbert Wiener (SPD), der von einer Beobachtungszeit für Kauczok nichts wissen wollte. Man habe einen dritten Bürgermeister wegen der Aufgabenmehrung installiert, auf Kauczoks Schultern lande nun ebenso mehr. Wiener forderte für ihn eine 1,5-fach höhere Entschädigung.

Vorwürfe, Kritik und innerparteiliche Kontroversen

Ab jetzt ging es richtig drunter und drüber. Stefan Labus (SWL) meinte, dass 500 Euro im Monat beim Dritten Bürgermeister genügten. Seine Fraktionskollegin Ulrike Schneider empfand den Keck-Vorschlag besser, schließlich handele es sich um Steuergelder. Auch Stefan Funk (CSU) favorisierte die Keck–Variante. Funk feuerte gleichwohl eine Breitseite in Richtung Kauczok ab. Dass er den Sitzungssaal verlassen habe, sei ein nicht nachvollziehbares „politisches Szenario“.

Das wies wiederum SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann zurück. Kauczok habe sich aus Solidarität mit Lippert „nach draußen begeben“, sagte Hofmann und forderte dazu auf, weitere Zuspitzungen sein zu lassen. Den Vorschlag seines Parteifreunds Wiener unterstützte Hofmann aber nicht. Auch er neige der Keck-Variante zu.

Rehberger regte deshalb bei Wiener eine Rücknahme des Antrags an, holte sich aber eine Abfuhr. Seine persönliche Erkenntnis sei ihm wichtiger als die Meinung des Fraktionschefs, feuerte Wiener in Richtung seines Parteifreundes. Und gleich auch Richtung Verwaltung, von der er erwartet habe, dass sie auch für Kauczok eine höhere Aufwandsentschädigung vorschlägt.

Dritter Bürgermeister meldet sich spät noch einmal zu Wort

Dann die Abstimmung. Zuvor aber noch die Forderung, dazu die Bürgermeisterin wieder in den Saal zu rufen. Von den nunmehr 37 Stadträten unterstützten sieben den Wiener-Antrag. Den Vorschlag der Verwaltung – mehr Geld für Lippert sofort und für Kauczok möglicherweise später – stimmten dann alle zu.

Vorbei war das Spektakel aber noch nicht: Ganz am Ende der Sitzung meldete sich unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen“ Kauczok. Er lehne eine höhere Aufwandsentschädigung ab, das entspreche trotz Mehrarbeit nicht seinem Verständnis für dieses Ehrenamt. Kauczok forderte, auf eine Beschlussvorlage zu verzichten. „Ich will das nicht.“

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 25. Oktober 2017



Erneut Hickhack um neue Stelle im Rathaus

SCHWEINFURT • Die Neuorganisation des städtischen Personal- und Organisationsamtes hat zur Folge, dass dort drei Stellen neu geschaffen und eine Halbstagsstelle auf eine Vollstelle umgewandelt werden. Die Mehrkosten betragen pro Jahr inklusive Sachkosten knapp 180 000 Euro. Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss letzte Woche hat der Stadtrat am Dienstag die Neuorganisation samt Stellenmehrung durchgewunken. Erneut kam es allerdings bei einer der drei neuen Stellen zum Disput: die Halbtagsstelle „Zentrale Dienste“ mit dem laut Beschlussvorlage Hauptaufgabenfeld, die Reinigung der Verwaltungsgebäude sicherzustellen und Ansprechpartner für die Hausmeister zu sein.

SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann meinte, dass das einzig Aufgabe des an die Stadt- und Wohnbau (SWG) abgegebenen Facility Managements (FM) sei. Die Stelle im Rathaus einzurichten sei „nicht nachvollziehbar“ und man müsse die Frage stellen, ob die Auslagerung des Immobilienmanagements aus die SWG „dauerhaft sinnvoll ist“.

Ihm pflichtete Adi Schön (prosw) bei, der überspitzt anmerkte, dass eine Kontrolle der Hausmeister Aufgabe der FM und nicht dieses neuen Stadtmitarbeiters sei. Auch Georg Wiederer (FDP) wiederholte sein Nein zur Stellenschaffung. Die Stadt sei damit „auf dem falschen Weg“. Statt Personal einzusparen, schlage das Rathaus den „gegenteiligen Weg ein“.

Finanzreferentin Anna Barbara Keck wies das zurück und stellte wie schon im Finanzausschuss klar, dass es im Rathaus einer solchen zentralen Ansprechstelle für alle FM-Belange bedürfe. Es handele sich auch um keine Kontroll-, sondern um eine Koordinierungsstelle mit Aufgaben auch außerhalb der SWG-Tätigkeiten. Ihr pflichtete CSU-Fraktionschef Stefan Funk bei.

Die Halbtagsstelle wurde dann mit 20 : 17 Stimmen unerwartet knapp beschlossen. SPD, prosw, Linke, Grüne, FDP und Teile von SWL waren dagegen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 14. Oktober 2017



Bürgerbegehren pro Baumschutz ist zulässig

SCHWEINFURT • Dafür, dass es nur darum ging, die von der Verwaltung festgestellte Rechtmäßigkeit der Unterschriften für das Bürgerbegehren für den Erhalt einer Baumschutzverordnung und den Termin für den Bürgerentscheid festzulegen, dauerte die Stadtratssitzung am Freitagmorgen doch relativ lange. Eine halbe Stunde lang gab es politische Plädoyers zum Thema, Kompromissbereitschaft aber war insbesondere bei der CSU-Fraktion nicht zu erkennen.

Der Hintergrund des nun vom Bürger zu beantwortenden Bürgerentscheids ist eine Stadtratsdiskussion im Februar zur Novellierung der bestehenden Baumschutzverordnung, die bis 2030 gültig ist. Damals hatte Ordnungsreferent Jan von Lackum rechtliche Bedenken gegen Teile eines von Rüdiger Köhler im Namen der CSU-Fraktion eingebrachten Novellierungs-Vorschlags vorgebracht. Die Folge war, dass die CSU ganz auf eine Verordnung verzichten wollte und dies mehrheitlich im Stadtrat mit den Stimmen von AfD, FDP und prosw durchsetzte. Rein rechtlich ist die Verordnung nach wie vor in Kraft.

Nach der Abstimmung im Stadtrat initiierten Ulrike Schneider und Stefan Labus von der Schweinfurter Liste/Freie Wähler ein Bürgerbegehren, das den Erhalt der Baumschutzverordnung fordert.

2513 gültige Unterschriften

Die Initiatoren hatten in den vergangenen Monaten Unterschriften gesammelt und legten der Verwaltung bis Freitagmorgen Unterschriftenlisten vor. Geprüft werden konnten bisher 384 Listen mit 2838 Eintragungen, 2513 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Bei den zum Stichtag 15. September 40 043 wahlberechtigten Schweinfurtern entspricht das einer Quote von 6,28 Prozent aller stimmberechtigten Gemeindebürger, informierte Finanzreferentin Anna Barbara Keck. Damit ist das für die Zulässigkeit nötige Quorum in Gemeinden bis 100 000 Einwohnern von sechs Prozent der Wahlberechtigten erreicht.

Als Termin zur Durchführung des Bürgerentscheids empfiehlt die Verwaltung in Absprache mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens Sonntag, 28. Januar. Das wäre nach der gesetzlichen Drei-Monats-Frist für den Bürgerentscheid nach Feststellung der Gültigkeit des Bürgerbegehrens. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage empfiehlt die Stadt diese rechtlich mögliche Terminverlegung. Diskutiert wurde über eine weitere Verschiebung bis April, um Gespräche und eine Einigung auf eine novellierte Verordnung im Stadtrat zu ermöglichen, was abgelehnt wurde.

Leidenschaftliche Debatte

Wie zu erwarten entspann sich eine leidenschaftliche Diskussion, auch wenn SWL/FW-Stadträtin Ulrike Schneider verhindert war. Ihr Kollege Stefan Labus befand, Freitag, der 13., sei für die Baumschützer „ein guter Tag“ gewesen. Aus seiner Sicht wollten die Bürger eine „gerechte“ Verordnung. Man habe keine Angst vor dem Bürgerentscheid und werde dafür werben, mit Ja, also für eine Baumschutzverordnung, zu stimmen, so Labus. Dennoch forderte er erneut die CSU-Fraktion auf, sich Gesprächen für eine neue Verordnung nicht zu verweigern.

Das war auch der Tenor anderer Kollegen wie Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen), Herbert Wiener (SPD) oder Frank Firsching (Die Linke). „Ich glaube, dass ein Kompromiss möglich ist zwischen Baumschutz, der diesen Namen verdient, und dem Gefühl der Bürger, nicht gegängelt zu werden“, so Firsching. SPD-Stadtrat Thomas End kritisierte die Gräben im Stadtrat bei diesem Thema: „Das Bild, das wir nach außen abgeben, ist verheerend.“

CSU-Fraktion bleibt bei ihrer Position

CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk erklärte, man werde sich an geeigneter Stelle zur Sache äußern. Jetzt ginge es nur um die Zulässigkeit, die man anerkenne, eine über den Vorschlag der Verwaltung hinausgehende Fristverlängerung werde man nicht akzeptieren. Sein Kollege Bernd Weiß fand, der Stadtrat habe sich keineswegs blamiert. Man habe einen Mehrheitsbeschluss zum Thema, es sei aber das Recht der SWL/FW, einen Bürgerentscheid zu erwirken. „Wir haben keine Angst vor dem Bürger“, so Weiß.

Man werde nun die CSU-Position deutlich machen. Dass es nach wie vor eine „Gängelei der Bürger“ sei, sehe man an der Fragestellung, bei der auch Nadelbäume bis zu einem gewissen Umfang als schutzwürdig gesehen würden.

Höheres Quorum als beim Bürgerbegehren

Beim Bürgerentscheid selbst gilt ein höheres Quorum als beim Bürgerbegehren. Es beträgt in Kommunen zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern 15 Prozent. Das bedeutet, dass die Mehrheit beim Bürgerbegehren mindestens 6007 Schweinfurterinnen und Schweinfurter (von 40 043 Stimmberechtigten am 15. September) sein müssen, damit der Bürgerentscheid gültig ist.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 13. Oktober 2017



CSU-Tiefgaragenpläne stoßen auf Skepsis

SCHWEINFURT • Noch ein jeder Baureferent der Stadt Schweinfurt, stellte der altgediente SPD-Stadtrat Thomas End milde lächelnd fest, „musste sich mit dem Thema Tiefgarage unter dem Marktplatz beschäftigen.“ Nun hat es Ralf Brettin erwischt, der auch schon vier Jahre im Amt ist. Die CSU hatte einen Prüfantrag gestellt, wie und zu welchen Kosten eine Tiefgarage unter dem Marktplatz realisierbar wäre. Im Bau- und Umweltausschuss gab es ausführlich Antwort und wie nicht anders zu erwarten heftigen Gegenwind für die Antragssteller.

Hader stellt Antrag vor

Uli Hader, mit Stefanie Stockinger-von Lackum Antragsteller, brachte die Argumente für eine Tiefgarage aus CSU-Sicht. „Es kann nie genug Stellplätze in der Innenstadt geben“, so Hader, eine Umgestaltung des Marktplatzes stünde ohnehin an. Genügend Stellplätze in der Innenstadt seien ein Schlüssel in der Vermarktung der Leerstände. Gewünscht hätte sich die CSU eine Kosten-Nutzen-Rechnung der Verwaltung, in der Einnahmen an Parkgebühren und Verkauf von Parkplätzen einfließen müssten.

Man könne den Bürgern nicht vorschreiben, welches Verkehrsmittel sie nutzten. Eine weitere Tiefgarage unter dem Marktplatz würde bequemes Einkaufen auch größerer Gegenstände ermöglichen. Hader war sich dessen bewusst, dass der CSU-Wunsch ein langfristiger sein dürfte, die Notwendigkeit sei aber auch gegeben, wenn sich im Rahmen der Planungen für das Kulturforum rund um den Martin-Luther-Platz eine Erweiterung der Graben-Tiefgarage in Richtung Rückert-Bau ergeben würde.

Probleme mit Zufahrt und Leitungen

Markus Sauer, Leiter des Stadtplanungsamtes, erläuterte die Überlegungen der Verwaltung. Bautechnisch kompliziert sind zwei Faktoren: das Leitungsnetz im Marktplatz-Boden sowie die Zufahrt, die wohl nur vom nördlichen Ende des Marktplatzes erfolgen könnte. Vorstellbar sind in zweigeschossiger Bauweise bis zu 280 Stellplätze, die nur wenige Meter entfernte schon bestehende Tiefgarage unter dem Georg-Schäfer-Museum hat 240 Stellplätze. Sauer rechnet mit mindestens 35 000 Euro Kosten pro Stellplatz, dazu kommen Kosten für archäologische Untersuchungen, die Leitungsverlegungen sowie die Platzgestaltung. Die Verwaltung geht von 15 bis 20 Millionen Euro Kosten aus.

Regierung warnt eindringlich

Interessant ist die Frage nach der Fördermöglichkeit. Die ist laut Regierung von Unterfranken grundsätzlich gegeben, allerdings nur wenn eine Unrentierlichkeit der Garage nachgewiesen wird. „Die Regierung sieht aus städtebaulicher Sicht den Bau einer Tiefgarage unter dem Marktplatz sehr kritisch“, so Sauer. Aus Regierungssicht würde noch mehr Verkehr in die Stadt gezogen, man sollte lieber den Fokus auf einen leistungsfähigen ÖPNV legen.

Eine konkrete Empfehlung, wie es weitergeht, wollte die Verwaltung nicht geben, auch Ralf Brettin konnte sich auf Nachfrage von Thomas End nicht zu einer eindeutigen Position durchringen. Er betonte aber, dass das Vorhaben kritische Aspekte habe, vor allem, da der Marktplatz, sollte sich der Stadtrat irgendwann entschließen, das Projekt doch anzugehen, mindestens zwei Jahre lang eine Großbaustelle und nicht nutzbar wäre.

Kritik aus allen Richtungen

Die Kritik am CSU-Vorschlag zog sich durch fast alle Fraktionen. Für Ulrike Schneider (SWL/FW) ist der Antrag ein Rückschritt „und reaktionär.“ Wieder einmal würde die örtliche CSU nicht in die Zukunft schauen, es seien nicht neue Tiefgaragen, sondern intelligente ÖPNV-Konzepte nötig. Außerdem sei es „scheinheilig“, die Idee einer Marktplatz-Tiefgarage in Verbindung mit der Beseitigung von Leerständen zu bringen, die aus Sicht Schneiders auch durch die von der CSU befürwortete Entscheidung pro Stadtgalerie herbeigeführt worden seien.

Auch Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt die Idee ab, „es gibt einen Ring von Parkhäusern um die Altstadt, die die meiste Zeit gar nicht voll besetzt sind.“ In Zukunft müsse man den ÖPNV so attraktiv machen, „dass Individualverkehr keine Rolle mehr spielt.“

Sinan Öztürk (Die Linke) sowie die SPD-Stadträte Thomas End und Herbert Wiener waren ebenfalls skeptisch. „Die Tiefgarage Marktplatz ist auf unserer Prioritätenliste unter ferner Liefen“, so Öztürk. Herbert Wiener betonte, man habe genügend Stellplätze rund um die Stadt, außerdem sollte man das neue Parkleitsystem abwarten.

Parkraum- und Verkehrskonzept

Anfreunden konnten sich Gremium und Verwaltung immerhin mit dem Antrag von Christiane Michal-Zaiser (prosw), die zunächst ein Parkraum- und Verkehrskonzept vorschlug, bei dem geprüft wird, wo es Park-Flächen gibt, was benötigt wird und auch, ob nicht durch den Abriss des Rückertbaus und die Erweiterung der Graben-Tiefgarage neue Stellplätze geschaffen werden können. Ralf Brettin befürwortet das, wies aber darauf hin, dass man Geld für einen Gutachter in den Haushalt 2018 einstellen müsse, da die Verwaltung das nicht leisten könne.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 12. Oktober 2017



Baumschutz: Quorum wohl erreicht

SCHWEINFURT • Am Freitagmorgen um 8 Uhr kommt der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammen, bei der über die Zulässigkeit des geplanten Bürgerbegehrens zum Erhalt der Baumschutzverordnung informiert und abgestimmt wird. Bis dahin können noch Unterschriften gesammelt werden.

Die Stadtrats-Fraktion Schweinfurter Liste/Freie Wähler, Initiator des Bürgerbegehrens, erklärt in einer Pressemitteilung, man befinde sich auf der Zielgeraden für das Bürgerbegehren und habe die für das vorgeschriebene Quorum nötigen Stimmen – laut SWL/FW mindestens 2403 in Bezug auf die Zahl der Wahlberechtigten in Schweinfurt – erreicht. Nach Informationen der beiden Initiatoren des Bürgerbegehrens, Ulrike Schneider und Stefan Labus, sei eine Ablehnung durch den Stadtrat aufgrund des nicht erreichten Quorums vorgeschlagen gewesen.

Man nehme das „verwundert zur Kenntnis“, so Ulrike Schneider, denn aus ihrer Sicht sei es rechtlich möglich, bis zur Sitzung des Stadtrates Unterschriftenlisten nachzureichen. Ob die nun eingereichten Unterschriften tatsächlich zulässig sind, wird nun von Seiten der Stadtverwaltung akribisch geprüft und am Freitag in der Sitzung das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt.

Neben einem erneuten Appell in eigener Sache, das Bürgerbegehren zu unterstützen, fordern Labus und Schneider in ihrer Pressemitteilung aufgrund der von ihnen gesammelten Unterstützer-Unterschriften von der CSU-Fraktion, „dass sie endlich an den Verhandlungstisch kommt. Es gibt viele Ansätze, die Baumschutzverordnung bürgerfreundlicher zu gestalten ohne sie komplett abzuschaffen.“ Aus Sicht von Schneider und Labus ginge ein Wegfall der Verordnung auf Kosten der Umwelt, in erster Linie würden Bauträger und Firmen profitieren.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 10. Oktober 2017



Baumschutz: Bund Naturschutz sammelt Unterschriften nach

SCHWEINFURT • Am Main herrscht eine Art Indianersommer: Zumindest auf Infrarotaufnahmen aus dem Jahr 2014 leuchten die Bäume der Innenstadt in hellem Rot. Die Spezialfotos hat Richard Lindner vom Bund Naturschutz dabei, beim Info-Treffen in der Geschäftsstelle der Kreisgruppe am Fischerrain. Grüne (und gesunde) Vegetation reflektiert infrarotes Licht besonders stark: Entsprechend gut sind Bäume und Sträucher wahrzunehmen. Ebenso die Schäden, die, so Lindner, im Stadtgebiet sichtbar zugenommen haben, insofern die Bepflanzung nicht komplett verschwunden ist.

Noch bis 13. Oktober wird nachgesammelt

„Die Stadtbäume haben Stress“, warnt der Naturschützer. Es geht um das Reiz-Thema „Baumschutzverordnung“, die im Frühjahr per Stadtrats-Mehrheit gefällt worden ist. Die „Schweinfurter Liste“ steuert dagegen, mit einem Bürgerbegehren für den Erhalt „einer“ (nicht unbedingt „der“) Baumschutzverordnung im Kampf gegen Feinstaub-Belastung und Folgen des Klimawandels. Um daraus einen Bürgerentscheid wachsen zu lassen, wurden an die 2500 Unterschriften gesammelt. Etwa zehn Prozent davon gelten aber formal als ungültig.

Bis 13. Oktober wird nachgesammelt, nötig sind laut Bund Naturschutz noch 250 bis 300 Unterschriften, die man wohl erreichen werde. Mitte Oktober ist eine Sondersitzung des Stadtrats anberaumt. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Fraktionen, dürfte es im Januar einen Bürgerentscheid geben.

„Wir wollen nicht die moralische Keule schwingen“

Der BN, der das Bürgerbegehren zusammen mit den Grünen unterstützt, will schon jetzt die Befürworter vernetzen und die Öffentlichkeit für sein Anliegen sensibilisieren. Etwa durch alte und neue Luftaufnahmen die Veränderungen am Stadtgrün aufzeigen.

„Ziel des Bürgerbegehrens ist eine moderne, ökologisch sinnvolle Baumschutzverordnung“, sagt Lindner beim Treffen einer Arbeitsgruppe. Man habe nichts gegen Modifizierungen und pragmatische, bürgernahe Lösungen: „Wir wollen nicht die moralische Keule schwingen oder die totale Durchgrünung“. Es müsse möglich sein, auch einmal auszulichten und Bäume zu fällen, um dafür etwas ökologisch Höherwertigeres zu schaffen, je nach Einzelfall. Hauptsache, das Vorher/Nachher werde dokumentiert und Ausgleich für nötige Eingriffe geschaffen, mit detaillierten Grünordnungsplänen: „Schweinfurt ist da sehr weit hintendran.

“Bei einer Bodenversiegelung von fast 60 Prozent liege man in Bayern weit vorne.

Den Baumbestand im Blick

Das Bewusstsein, dass man in den Neunzigern noch hatte, gebe es nicht mehr, klagt der Vertreter des BN. „Heute geht die Tendenz zum Pflegeleichten, zur Laubvermeidung.“ Es gebe Gärten, da werde nur Kies hineingeschüttet. Anhand von Luftbildern aus dem Jahr 2011 und 2016 hat der Bund Naturschutz nachgewiesen, inwieweit der Schweinfurter Baumbestand abgenommen hat, Negativ-Beispiele zusammengefasst und als Broschüre an den Stadtrat verschickt. Baumschwund soll derzeit unter anderem bei den Kastanien an der Klingenbrunn-/Bachstraße, in der Deutschhöfer Straße oder auf dem Gelände des ehemaligen Brauhauses drohen.

Zur Dokumentation bräuchte man maßstabsgetreue „Orthophotos“ vom Vermessungsamt, die man in exakte Pläne hineinrechnen könne: Darauf hat man bislang nur wenig Zugriff. Ansonsten behilft man sich mit Onlinerecherchen, etwa mit „Google Earth“ oder Stadt-Luftbildern aus der Datenbank des Landratsamts. Der BN bietet den Stadtratfraktionen an, bei einer Überarbeitung der Verordnung mitzuarbeiten, am Runden Tisch, als „neutraler Vermittler“.

Schweinfurt sei Jahrzehnte hinterher, klagt Lindner, während es anderswo um grüne Zukunftsstädte gehe.

© Uwe Eichler
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 22. September 2017



BN-Vorsitzender:„Die Arbeit der Bäume ist lebensnotwendig“

SCHWEINFURT • Ziel einer vom Bund Naturschutz (BN) Schweinfurt erstellten Broschüre ist der Erhalt der Baumschutzverordnung. Das Heft trägt den zweideutigen Titel „Stadtgrün gefällt“. Erst der Untertitel klärt auf: „Verlorener und gefährdeter Baumbestand in Schweinfurt“. Die Broschüre vergleicht mehrere Standorte im Stadtgebiet mit Luftbildern aus den Jahren 2011 und 2016.

„Der Bestand an Grünflächen und vor allem auch Bäumen hat sichtbar abgenommen“, fasste Richard Lindner bei der Medien-Präsentation das Ergebnis zusammen. Die Broschüre ist am Donnerstag an die Stadtverwaltung und alle 44 Stadträte verschickt worden. Das Titelbild zeigt einen der über 100 Jahre alten Bäume in der Stadt. Darüber die Kernbotschaft: „Schweinfurt braucht seine Baumschutzverordnung“.

BN regt Workshop an

Wie berichtet steht sie auf der Kippe. Als klar wurde, dass eine von Stadtrat Rüdiger Köhler verantwortete Neufassung rechtlich nicht zu halten war, setzte die CSU die Abschaffung der 27 Jahre alten Verordnung in Gang. Schweinfurter Liste und BN hielten mit einem Bürgerbegehren dagegen. Ein Bürgerentscheid im Januar scheint sicher.

Vorsitzender Edo Günther und Lindner sagen, dass der BN mit der Expertise und einer Reihe Vorschlägen für einen Runden Tisch zur Verfügung stehe. Auch ein Workshop mit den Fraktionen wäre denkbar, um eine „qualitativ verbesserte“ Verordnung zu bekommen.

Konflikte sind vorprogrammiert

Blick ins 25-seitige Heft. Beispiel Hadergasse: Der Neubebauung mussten Bäume und öffentliche Parkfläche weichen. Die neu gepflanzten Bäume benötigten bis zu 30 Jahre, um wieder nennenswerten Grünbestand zu bilden, sagt der BN. Aufgrund der Bebauung seien Konflikte, zum Beispiel wegen einer Beschattung, vorprogrammiert.

Der Fischerrain ist inzwischen fast vollständig zugebaut. Mit der Gaststätte Sonneneck beim Schelmsrasen ist der „wunderschöne Biergarten“ verschwunden. Am Heckenweg und in der Mainberger Straße sind durch Bauprojekte große Bäume und viel Grün weg. Der BN listet ohne Fotos weitere Beispiele von Grünschwund auf: Am Gesundheitspark, ehemalige „Schreinerei“ am Obertor, in der Klingenbrunnstraße. Erinnert wird an „sang- und klanglos verschwundene Bäume an der Kreuzung Friedrich-Ebert-/Friedrich-Stein-Straße.

Erinnerung an die erhaltene alte Kastanie am Georg-Wichtermann-Platz

An „akut gefährdeten alten Bäumen“ werden Kastanien in der Klingenbrunn-/Bachstraße (zwei sind über 150 Jahre alt), im Höllental, an der Alten Bahnhofstraße sowie auf dem Brauhausgelände genannt. „Diese Bäume gehören wie historische Gebäude zum Stadtbild“, sagt der BN und nennt als gelungenes Beispiel die Kastanie auf dem Georg-Wichtermann-Platz. Obwohl von einigen seinerzeit tot gesagt, „steht sie heute noch“, sagt Lindner.

Günther erinnerte an die aktuelle Markt-Erweiterung am Bergl. Die Firma Norma muss für sechs Bäume Ersatz pflanzen oder dafür zahlen. „Das zeigt, wie notwendig eine Baumschutzverordnung ist“, sagt der Vorsitzende. Unter Hinweis auf die Luftbildauswertung fragt er: „Was droht, wenn es keine Baumschutzverordnung mehr gibt?“ Wie die Bilder zeigten, ist zwischen 2011 bis 2016 trotz Verordnung enorm viel Grün verschwunden. Bäume reinigten die Luft von Staub und Schadstoffen, sie produzierten aus CO? lebensnotwendigen Sauerstoff, „die Arbeit der Bäume ist lebensnotwendig“.

Eine neue Verordnung muss flexibler anwendbar sein

Zur noch gültigen Verordnung sagt der BN–Chef: Er habe Verständnis für Beschwerden von Gartenbesitzern, weil sie registrierten, dass „die Großen machen konnten, was sie wollten“. Um die Akzeptanz zu erhöhen brauche es eine bürgernahe Verordnung. Eine überarbeitete neue Fassung müsse bei kleineren Grundstücken flexibler anwendbar sein. Andererseits müssten die Bürger das Gefühl haben, „dass die Verordnung bei großen Bauvorhaben genau so streng angewandt wird“.

Es müsse gelten: Je größer der Spielraum bei Ausnahmen ist, umso umfangreicher müssten die Ersatzmaßnahmen sein. Zudem müsse Ersatz vor Ort gepflanzt werden. „Es nützt uns nichts für unser Stadtklima, wenn als Ausgleich in Stadtlauringen Wälder gepflanzt werden“.

Beim Schiller- und Zeughausplatz habe man die Chance auf „Stadtgrün“ verpasst, sei dem Mainstream gefolgt. Lindner präsentierte mit Fotos einen zweiten „bedauerlichen Trend“: Vorgärten mit Kieselsteinwüsten und Buchsbäumchen.

Beide forderten, maßvoll auch Hecken in einer Baumschutzverordnung zu berücksichtigen. Sie seien das Zuhause gefährdeter Tiere und Insekten. Man solle heimische Gewächse und Bäume als Ersatz pflanzen müssen. „Eine Thujahecke nützt keinem etwas“, merkte Günther an.

Kritik am Verhalten des Naturschutzbeirates

Kein Verständnis hat der BN für den Naturschutzbeirat. Der habe dem Stadtratsbeschluss vom Februar (Abschaffung der Baumschutzverordnung) „aufgrund des Abstimmungsergebnisses mit einer deutlichen Mehrheit“ zugestimmt, zitierte Günther aus dem Sitzungsprotokoll. Das Gremium habe zwar Auflagen formuliert, etwa ein Fonds zum Erhalt bestimmter Bäume. Von einem Naturschutzbeirat (Günther: „Wir sind doch Naturschützer“) hätte der BN anderes derart erwartet: „Nein, da machen wir nicht mit, wir haben uns um die Natur, nicht um politische Entscheidungen zu kümmern“.

Der BN bittet, das noch laufende Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzverordnung zu unterzeichnen. Listen liegen bei Buchhandlung Collibri und im Getränkemarkt Grimm auf. Die Entscheidungsträger der Stadt sind zum Erhalt der Verordnung aufgerufen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 20. September 2017



Voraussichtlicher Bürgerentscheid am 14. Januar 2018 - Baumschutzverordnung soll erhalten bleiben

SWL und BN überreichen 2440 Unterschriften

SCHWEINFURT • Die Schweinfurter Liste und der Bund Naturschutz haben 2440 Unterschriften an Umweltreferent Jan von Lackum übergeben. Diese Unterschriften waren notwendig, um einen Bürgerentscheid zum Erhalt der Baumschutzverordnung in Schweinfurt in die Wege zu leiten.

Exakt 2414 Unterschriften, sechs Prozent der wahlberechtigten Schweinfurter, waren notwendig. Ein Monat bleibt nun der Stadt die Listen zu prüfen. Ist die Sollzahl erfüllt, muss innerhalb drei Monate eine Sondersitzung des Stadtrates stattfinden, in der über den Bürgerentscheid abgestimmt wird. Bis zu diesem Tag dürfen weiter Unterschriften gesammelt werden. Als Termin für den Bürgerentscheid nannte von Lackum den 14. Januar 2018. Ob es letztlich zu einem Bürgerentscheid kommt, liegt aber auch an einer modifizierten Fassung der Baumschutzverordnung, die SWL und BN vorlegen wollen. Sollte sich im Stadtrat einen Mehrheit für diese Satzung finden wäre nicht nur der Bürgerentscheid hinfällig, „die Stadt würde sich auch Aufwand und Kosten sparen“, so Labus.

© Erich Valtin
Quelle: schweinfurtAnzeiger

 

Sonntag, 17. September 2017



Alle rechnen mit einem Bürgerentscheid

SCHWEINFURT • Die Schweinfurter Liste/Freie Wähler (SWL/FW) ist auf ihrem Weg, die von der CSU geplante Abschaffung der Baumschutzverordnung zu verhindern, einen großen Schritt weiter. Seit Wochen sammeln Fraktion und SWL/FW-Verein mit Unterstützung des Bund Naturschutz (BN) Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Verordnung. Am Freitag übergaben SWL-Verantwortliche einen Ordner mit 2450 Unterstützer-Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Mindestens 2414 Unterschriften, also sechs Prozent der wahlberechtigten Schweinfurter sind nötig.

Schweinfurter Liste will „zur Sicherheit“ weitere Unterschriftten nachreichen

Im Rathaus-Innenhof nahm Umweltreferent Jan von Lackum die Unterschriften entgegen. Er bestätigte, dass ab sofort ein Monat zur Prüfung bleibt. Sollte das Sechs-Prozent-Quorum erfüllt sein, wird eine Sondersitzung des Stadtrates über den Bürgerentscheid abstimmen, der dann innerhalb drei Monaten stattfinden muss.

Fraktionschef Stefan Labus teilte mit, dass SWL weiter Unterschriften sammeln wird, um bei der Zahl gültiger Unterstützerunterschriften auf „der sicheren Seite zu sein“. Diese können noch bis zu Sondersitzung nachgereicht werden, sagte Labus. Von Lackum bestätigte das.

Sondersitzung des Stadtrates im Oktober, Bürgerentscheid im Janur 2018

Sollte das Quorum fürs Bürgerbegehren erfüllt sein, wovon man auch im Rathaus auszugehen scheint, soll über den Bürgerentscheid am 13. Oktober entschieden werden. An diesem Tag ist bereits eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Zukunft der Industriestadt“ anberaumt. Das Bürgerbegehren wäre dann Top 2.

Labus und Co. rechnen fest mit einer Mehrheit für die Durchführung eines Bürgerentscheids. Als Termin dafür hat von Lackum bereits den 14. Januar 2018 im Auge. Die Dreimonatsfrist wäre zwar schon am 13. Januar abgelaufen, das ist aber ein Samstag. Labus und Stadträtin Ulrike Schneider signalisierten ihr Einverständnis mit einem Bürgerentscheid am Sonntag, 14. Januar.

Ob es dazu kommt, ist wahrscheinlich, aber deshalb noch nicht sicher, weil SWL und BN eine modifizierten Fassung einer Baumschutzverordnung vorlegen wollen. BN–Vorsitzender Edo Günther nannte diese Fassung gegenüber der derzeit noch gültigen „qualitativ sogar verbessert“. Nächste Woche werde bei einer BN-Pressekonferenz unter anderem darüber informiert.

Modifizierte Baumschutzverordnung soll demnächst präsentiert werden

Labus erklärte, dass sich – sollte sich eine Mehrheit für diese neue Baumschutzverordnung finden – die Stadt viel Aufwand und Kosten sparen könnte. Unumstößlich sei allerdings, den Schutz der Schweinfurter Bäume im Kern zu erhalten, wozu die Rahmenrichtlinien einer Baumschutzverordnung wesentlich beitrügen. Labus führte dazu das aktuelle Beispiel der sechs Bäume am Bergl an, die für den Norma-Neubau weichen müssen. Ohne Verordnung hätte der Bauherr nicht für Ersatzpflanzungen zahlen müssen. Wenn CSU-Stadträte das auch anders sähen.

„Für ein gutes Stadtklima sind vor allem alte Bäume wertvoll“, ergänzte Schneider, die die Übergabe der Listen einen „ersten Meilenstein“ nannte. Bis zu 50 Prozent ihres gesamten Kohlenstoff-Anteils nähmen Bäume im letzten Viertel ihres Lebens auf. Daher mache eine Baumschutz-Verordnung Sinn, da sie auch auf die Qualität der Bäume achte, so Schneider.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 16. September 2017



Zeug gibt's

[...]
Der Bauausschuss konnte diese Woche auch etwas nicht. Er konnte nicht Nein sagen zur Umwandlung eines Gebäudes am Hainig, in dem bisher Raumausstattung ihr Zuhause hatte, in ein Etablissement, in dem demnächst körperliche Liebe zum Verkauf angeboten wird. Nicht dass der Ausschuss nicht gerne Nein gesagt hätte, wie alle betonten. Rechtlich habe man aber Ja sagen müssen und den Antrag des Bordellbetreibers gar nicht ablehnen dürfen. Also bissen alle die Zähne zusammen und winkten die Sache halt durch – bis auf die Frau Schneider (SWL).

Erstens aus grundsätzlichen Erwägungen und zweitens wegen der zu erwartenden Schlagzeile: „Stadträte genehmigen erstes Bordell am Hainig“.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 15. September 2017



Neuer Markt vor der Wohnscheibe

SCHWEINFURT • Der Lebensmittelmarkt vor der Wohnscheibe am Bergl wird durch einen neuen, doppelt so großen Markt des gleichen Discounters ersetzt. Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates gab dem Bauantrag der Gewerbepark 208 (Norma) am Donnerstag einstimmig seinen Segen, obwohl das Projekt erhebliche Folgen hat: Das Gebäude entlang der Hermann-Barthel-Straße, das unter anderem die „Kinderscheibe“ der Stadt beherbergt, wird ebenfalls abgerissen, um Platz für den Neubau zu schaffen. Die Stadt muss einen neuen Standort suchen. Es fallen dem Neubau alle sechs Bäume im Umfeld zum Opfer. Und drittens: der heutige Fußweg zwischen Norma (alt) und Scheibe fällt weg.

Die neue Norma wird die komplette Fläche an der Ecke Oskar-von-Miller- und Hermann-Barthel-Straße füllen. Neben dem Lebensmittelmarkt mit künftig 778 statt bisher 360 Quadratmetern Verkaufsfläche wird es eine Bäckerei (166 qm) und ein angegliedertes Café (53 qm) geben. Die Parkplätze befinden sich künftig großteils entlang der Hermann-Barthel-Straße. Der Neubau ist einer der bekannten Discounter-Flachbauten. Wegen der Platzverhältnisse können nur 27 der nötigen 28 Stellplätze nachgewiesen werden. Die Bauherrin muss einen Stellplatz ebenso ablösen wie sie für die Bäume einen Ausgleich zu zahlen hat.

Kein Platz mehr für Bäume

Die Stadt kommt, um die Nahversorgung zu sichern, dem Bauherrn vielfach entgegen. Zum einen muss der öffentliche Fußweg zwischen den beiden Altgebäuden aufgegeben werden. Wegen der Topografie nicht unproblematisch, wie Bauverwaltungsamtsleiter Werner Duske anmerkte. Die Stadt verkauft diese 155 Quadratmeter, wird als „behindertengerechten“ Ersatz den Weg in Richtung Heizwerk verbreitern. Sie verzichtet auch auf die Möglichkeit, dass Bäume auf dem neuen Parkplatz nachgewiesen werden.

Die Baustadträte begrüßten angesichts des derzeit wenig ansehnlichen und wohl auch zu kleinen Marktes die Neubaupläne. Die Zukunft der Kinderscheibe, vor allem aber der Wegfall der Bäume sorgten dennoch für eine rege Debatte.

Laut Ordnungsreferent Jan von Lackum läuft der Mietvertrag für die Räume des beliebten Kindertreffs „Die Scheibe“ im baldigen Abrisshaus noch eine Weile. Die Stadt sei natürlich bereit, früher rauszugehen, werde den Mietvertrag aber logischerweise erst beenden, „wenn wir Ersatz gefunden haben“. Gesucht werde schon geraume Zeit. Mit dem Beschluss pro Neubau werde die Suche intensiviert, sagte von Lackum.

Für den Erhalt wenigstens einiger Bäume oder Neupflanzungen vor Ort als Auflage an den Bauherrn setzten sich Reginhard von Hirschhausen (Grüne), Herbert Wiener, Thomas End (beide SPD) und Ulrike Schneider (SWL) ein.

Als Werner Duske (Bauverwaltung) und Referent von Lackum aber deutlich gemacht hatten, dass es schlichtweg am Platz für Ersatzpflanzungen fehlt und die heutigen Baumstandorte sich allesamt im Neubaubereich befinden, kapitulierten die Baumschützer. Das aus dem gleichen Grund, aus dem die Stadt so „viele Zugeständnisse gemacht hat“ (von Lackum): Die Nahversorgung dort zu erhalten und kein zweites Oberndorf zu bekommen. Scheider (SWL) wies ausdrücklich darauf hin, dass Norma für die sechs Bäume nur deshalb einen Ausgleich zahlen müsse, weil es noch eine Baumschutzverordnung gebe.

Thema Baumschutzverordnung

Jürgen Royek (CSU) stellte das in Frage. Seine Behauptung, dass man eine Ablöse auch ohne Baumschutzverordnung festlegen könne, nannte Baujurist von Lackum aber falsch.

Der Ausschuss erfuhr zu diesem Thema außerdem, dass die von Norma für den Wegfall der sechs Bäume zu zahlende Summe in einem „Ausgleichsfonds“ wandert. Die Gelder daraus werden zweckgebunden für Neupflanzungen verwendet. Einen Standort bestimmen könne der Stadtrat aber nicht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 14. September 2017



Mehrheit für Bordell am Hainig, das keiner will

SCHWEINFURT • Im Gewerbegebiet Hainig wird ein Bordell eröffnen. Der Rotlichtadresse haben die Nachbarn nicht zugestimmt. Aber der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates. Das aber notgedrungen und mit „großen Bauchschmerzen“ und „zähneknirschend“, wie es beispielsweise Stadträtin Christiane Michal-Zaiser (prosw) und ihr CSU–Kollege Rüdiger Köhler formulierten.

Notgedrungen deshalb, weil die beabsichtigte Nutzungsänderung von derzeit Raumausstattung auf Bordell im Gewerbegebiet „bauplanungsrechtlich zulässig ist“, wie Bauverwaltungsamtsleiter Werner Duske den Baustadträten ihre Lage klar machte. Das hieß: Ablehnen geht eigentlich nicht.

Acht Räume, in denen Prostituierte ihre Dienste anbieten

Antragsteller ist eine GK Immobiliengesellschaft, die Jürgen Krug vertritt. Ihm gehört auch die Immobilie in der Alois-Türk-Straße 3. Deren Außenansicht wird sich durch den geplanten Bordellbetrieb nicht verändern, erläuterte Duske. Innen stößt der Gast zunächst auf einen Gastrobereich. Es muss massiv umgebaut werden. Geplant sind acht Zimmer in verschiedenen Größen, in denen die Damen ihre Dienste anbieten. Vorgesehen ist laut Bauantrag auch ein kleiner Saunabereich. Die notwendigen Parkplätze sind auf dem Gelände nachweisbar.

Neues Prostituiertengesetz seit 1. Juli in Kraft

Wie später die Stadträte machte auch Ordnungs- und Sicherheitsreferent Jan von Lackum noch vor der Präsentation des Antrags durch den Bauverwaltungsamtsleiter kein Hehl aus seiner sich in engsten Grenzen haltenden Freude über das Vorhaben. Wegen des neuen Prostituiertengesetzes sei allerdings mit weiteren Anträgen zu rechnen.

Seit 1. Juli 2017 ist es in Kraft. Es sieht für den Geschlechtsverkehr mit Freiern eine Kondompflicht vor. Daneben sind eine Anmeldepflicht, eine Gesundheitsberatung für Prostituierte sowie eine Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe vorgeschrieben. Wer eine Tätigkeit im Bordell ausüben will, hat dies bei der Behörde anzumelden.

Das neue Gesetz schütze vor Krankheiten, dämme Menschenhandel ein und mit der Regelung, dass Prostituierte nicht mehr im Etablissement wohnen dürfen, solle auch der Wohnungsprostitution ein Riegel vorgeschoben werden, erläuterte von Lackum.

Wenn der erste Bauantrag für ein Bordell am Hainig auch eine Nutzungsänderung sei, gehe er davon aus, dass angesichts der vielen in Schweinfurt vorhandenen, den neuen Regeln aber nicht entsprechenden Betrieben weitere Anträge auf Genehmigung folgen.

Einzig rechtliches Verhinderungsinstrument ist der Bebauungsplan

Die Premiere am Hainig zu verhindern, dafür sieht die Stadt keine Chancen. Stadträtin Michal-Zaiser hatte als eine Möglichkeit – mit Blick auf die Wohnbereiche im Revier – das Mindestabstandsgesetz ins Spiel gebracht. Es gewinnt, um Spielhallen zu verhindern, an Bedeutung. Berlin habe ein solches Gesetz erlassen. Von Lackum, Jurist wie Michal-Zaiser, machte keine Hoffnung.: „Mindestabstände geht in Bayern nicht“. Einziges Mittel einen Bordellbetrieb in einem Gebiet auszuschließen sei eine Änderung des Bebauungsplans. Davor rate er derzeit aber ab. Die Einschränkung deshalb, weil er diesen Weg bei einer „ungesunden Mehrung“, sprich weiteren Anträgen etwa für den Hainig, als durchaus gangbar halte. Das auch bei einem festgestellten „Trading down“, also der Abwertung eines Gebietes durch zu viele Bordelle. Gemeint war ein spürbarer Umsatzrückgang bei den vorher vorhandenen Geschäften.

Zur Außenwerbung fürs Etablissement wurde nichts bekannt

Nachzudenken wäre dann auch gleich über Werbe-Regeln. Auf Nachfrage von Reginhard von Hirschhausen (Grüne) erfuhren die Baustadträte nämlich, dass der derzeitige Hainig-Bebauungsplan dafür nichts vorsieht. „Wenn der Bordellbetreiber große Werbeanlagen will, kann er das tun“, stellte von Lackum fest.

Er begegnete auch der Kritik Schneiders, der es lieber gewesen wäre, wenn die Verwaltung den Antrag nur zur Kenntnisnahme vorgelegt hätte. So aber müsse sie über ein Bordell abstimmen.

„Ich möchte nicht wissen, was der Verwaltung vorgeworfen worden wäre, wenn wir die Stadträte vor vollendete Tatsachen gestellt hätten“, merkte von Lackum dazu an. Deshalb auch habe er eingangs davon gesprochen, die Stadträte nun mit einer „gewissen Zumutung belasten zu müssen“.

Herbert Wiener (SPD) wiederum sah die Thematisierung im Ausschuss als „keine Zumutung“ und das neue Gesetz eine „notwendige Entscheidung“. Es diene dem Schutz bisher ausgebeuteter Frauen. Er warnte vor Scheinheiligkeiten und „so zu tun, als sei das alles eine „Sache der bösen Frauen“. Er bat die Verwaltung darum, verträgliche Lösungen im Sinne der Frauen zu finden. Köhler forderte zu einem wachen Auge am Standort Hainig auf.

Dann Abstimmung: Das Bordell wurde mit einen Gegenstimme genehmigt. Der von Ulrike Schneider von der Schweinfurter Liste.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 02. September 2017



Erntedankmarkt: Stadt sucht Beschicker

SCHWEINFURT • Der Streit um den letztes Jahr anstelle der Herbstmesse eingeführten Erntedankmarkt setzt sich fort. Am Donnerstag gab es im Ferienausschuss des Stadtrates jedenfalls eine weitere teils heftige Auseinandersetzung, die in der Forderung der SPD gipfelte, den Erntedankmarkt „schleunigst wieder einzustellen“. Ein Erntedankfest passe zu bäuerlich geprägten Dörfern, nicht aber nach Schweinfurt, erklärte Stadtrat Herbert Wiener (SPD).

Er und sein Parteifreund Thomas End warfen der Stadtverwaltung außerdem eigenmächtiges Handeln vor, weil sie ohne vorherige Information potenziellen Beschickern eine Teilnahme durch Preisnachlässe und Mietübernahmen schmackhaft gemacht hätten. Ordnungsreferent Jan von Lackum und CSU-Stadträte zeigten für die Kritik kein Verständnis.

Die Erntedank-Premiere 2016 war gut besucht. Dennoch hat die Stadt erneut große Probleme, für die Veranstaltung vom 6. bis 8. Oktober 2017 ausreichend Händler zu finden. „ Das hat uns doch überrascht“, räumte von Lackum ein und machte das an einem Beispiel fest. Ein Bäcker war letztes Jahr bereits am Sonntag ausverkauft, für den Erntedankmarkt 2017 habe er sich dennoch nicht beworben. Die Gründe habe man noch nicht erfahren, weil der Bäckerbetrieb derzeit Urlaub hat.

Auf Miete verzichtet

Das Rathaus ist deshalb gezielt auf Kunsthandwerker, Warenverkäufer und Selbstvermarkter mit dem Lockangebot zugegangen, die Miete für die Hütten zu übernehmen und auf Platzgeld sowie Gebühren für den Bescheid und die Abfallbeseitigung zu verzichten, wenn sie sich für Schweinfurt entscheiden. Die Kosten für die Stadtkasse lägen bei etwa 3000 Euro, zumal sich die Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ bereit erklärt hat, die Miete für drei Hütten zu übernehmen.

Wiener wetterte, dass die traditionelle Herbstmess' schon ohne „Rücksprache mit dem Stadtrat abgesetzt“ und dafür die „seltsame Konstruktion Erntedankmarkt eingeführt wurde“. Schweinfurt fehle es an bäuerlicher Struktur. Diesen Zusammenhang herzustellen sei deshalb „an den Haaren herbeigezogen“.

Von Lackum widersprach ausdrücklich „in aller Deutlichkeit“. Der Ausgangspunkt sei ein Antrag der CSU gewesen, die einen späteren Termin wollte, damit Schweinfurt und Würzburg nicht mehr am gleichen Oktober-Sonntag verkaufsoffen sind. Die Marktkaufleute in Schweinfurt lehnten aber eine Verlegung aus Termingründen ab mit der Folge, dass die Stadtverwaltung das neue Format an einem von Würzburg abgekoppelten Termin vorschlug. Denn: Ohne Anlass – Erntedankmarkt – kein verkaufsoffener Sonntag.

Weil sich auf die Ausschreibung für 2017 nun aber „leider nur wenige Beschicker“ gemeldet hätten, sei man mit dem Angebot gezielt auf Anbieter zugegangen, dass sie ohne Kosten am Ernstdankmarkt in Schweinfurt teilnehmen können, erläuterte der Referent.

Thomas End (SPD) untermauerte die Kritik seines Parteikollegen Wiener und nannte die Vorgehensweise der Stadt, bei Beschickern mit der Kostenübernahme zu werben („Aha, wir schenken Euch was“), „eine Katastrophe“. Die Stadtverwaltung habe die Stadträte dadurch „in eine schwierige Lage gebracht“.

Reginhard von Hirschhausen (Grüne) erfuhr, dass die Stadt keine Hütten gekauft hat, diese von professionellen Betreibern anmietet. Ausdrücklich begrüßte der Grüne auch die letztlich von allen akzeptierte neue Öffnungszeit (10.30 bis 18.30 statt bisher 20 Uhr), weil dadurch Energie eingespart würde. Die Stadt hatte diese verkürzte Öffnungszeit auch vorgeschlagen, um den Händler weitere Kosten für den Stromanschluss (100 Euro) zu sparen. Bei einer Öffnung bis 20 Uhr ist es im Oktober schon dunkel.

„Neues braucht Zeit“

Eine Lanze pro Verwaltung brachen wenig überraschend die CSU-Stadträte Oliver Schulte und Rüdiger Köhler. Beide meinten, dass die Anpassungen in Ordnung seien, weil etwas Neues Zeit brauche, sich zu entwickeln. Adi Schön (prosw) sah im Erntedankmarkt eine Chance für die Anbieter regionaler Produkte. Stefan Labus (SWL) bezeichnet die zu tragenden 3000 Euro „überschaubar“, forderte aber, die Hütten nur auf Antrag und nicht pauschal jedem kostenlos zu überlassen.

Dann Abstimmung: Für die neue Öffnungszeit (10.30 bis 18.30 Uhr) stimmten alle. Den Erntedankmarkt mit den neuen Regeln einer punktuellen Kostenübernahme lehnten nur die drei SPD-Stadträte ab.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 01. September 2017



Weihnachtsmarkt wird nicht vorverlegt

SCHWEINFURT • Der Weihnachtsmarkt beginnt immer am Donnerstag vor dem 1. Advent, heuer ist das der 30. November. In diesem Jahr sind das aber „nur“ 24 Verkaufstage, weil das Ereignis außerdem schon am 23. Dezember, einem Samstag, endet. Weil damit aber auch noch ein Sonntag wegfällt, regte CSU-Stadtrat Werner Christoffel kürzlich im Finanzausschuss „als Ersatz“ an, den Weihnachtsmarkt schon am Montag, 27. November zu starten.

Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und kam zu der Auffassung, darauf zu verzichten – also Start am 30. November. Im Ferienausschuss am Donnerstag zeigte sich Christoffel, der auch Vorsitzender der Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ ist, damit aber nicht einverstanden. Er stellte einen Änderungsantrag – Beginn 27. November – und fiel ein wenig überraschend durch.

Nur vier der sieben CSU-Stadträte folgen ihm, außerdem lehnten SPD (3), Linke, Grüne, prosw, SWL und Bürgermeisterin Sorya Lippert (CSU) ab. Ergebnis: Zehnmal Nein, was heißt: Der Weihnachtmarkt öffnet am 30. November und schließt am Tag vor Heilig Abend abends.

Die Stadtverwaltung hatte sich bei ihrer Prüfung alle Mühe gegeben. Sie listete die an der bisherigen Ordnung orientierten Termine für die Jahre bis 2022 auf mit dem Ergebnis, dass der Markt von 25 (2018) bis 30 Tagen (2022) und immer acht Wochenendtage geöffnet ist.

Beschicker sagen Nein

Nur eben heuer wäre das anders. Während Würzburg und Nürnberg nicht vorverlegen, tun das Aschaffenburg und Bamberg Das Rathaus holte sich auch die Meinung der Beschicker ein: 22 befürworteten eine früheren Beginn, 13 sagten Nein.

Obwohl eine Mehrheit der Meinung Christoffels war, schlug die Verwaltung aber vor, alles beim bewährten Rhythmus zu belassen. Ordnungsreferent Jan von Lackum begründete das so: Man wolle nicht von der bisherigen Praxis abweichen; die Kosten für alle Beteiligten wären höher; der grüne Wochenmarkt müsste länger am Wichtermann-Platz verweilen; die Belastungen für die Anwohner dort und am Marktplatz wären höher. Außerdem sei zu befürchten, dass künftig jedes Jahr über die Zeiten diskutiert würde.

Reginhard von Hirschhausen (Grüne) warnte davor, letztlich beliebige Zeiten festzulegen. Es sei sinnvoll und richtig an der kalendarischen Adventszeit festzuhalten. Frank Firsching (Die Linke) und Heike Gröner (CSU) pflichteten ihm bei. Christoffel argumentierte mit dem Umfrageergebnis der Beschicker und sah die Kosten auch bei einem früheren Start mit dann mehr offenen Tagen „im Rahmen“. Ihn unterstützte ausdrücklich Uli Hader (CSU). Erfolglos.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 16. August 2017



Aus dem bezahlbaren Wohnraum wird erst mal nichts

SCHWEINFURT • Der Häuserblock in der Degnerstraße 3 bis 7 steht zum Teil schon seit mehr als zehn Jahren leer. Es ist kein schöner Anblick. Der Bauverein als Eigentümer will die Häuser deshalb abreißen und dort neu und modern bauen. Eine erste Bauvoranfrage für ein viergeschossiges Gebäude – allerdings mit Flachdach – schickte die Genossenschaft im August 2016 an die Stadt. Die lehnte wegen des Flachdachs ab. Nach viel Schriftverkehr und Gesprächen landete das Thema jetzt – ungelöst – im Ferienausschuss des Stadtrats. Nach leidenschaftlicher Debatte folgte eine Mehrheit der Bauverwaltung: Kein Flachdach, über andere Befreiungen vom Bebauungsplan lasse man aber mit sich reden.

Bauverein nennt Mansard- und Satteldächer im Wohnblokcbau nicht mehr zeitgemäß

Der Bauverein hatte dargelegt, dass der fürs Gebiet gültige Bebauungsplan keine Festlegungen zur Dachform enthält. „Flachdächer sind somit zulässig“, schrieben die Vorstände Günter Schmidt und Klaus Krug ans Rathaus. Solche seien zudem in der Umgebung verwirklicht. Als Beispiele werden die Erweiterungsbauten der Landwirtschafts-, der Friedrich-Fischer-Schule und die direkt gegenüberliegende Sporthalle der Sattler-Realschule genannt.

Der Bauverein meint, dass der geplante viergeschossige Bau (bisher drei) mit den Gebäuden mit Mansard- und Satteldächern ringsum harmoniere. Durch die geplanten Laubengänge bleibe der längliche Baukörper aufgelockert und freundlich. Der Bauverein nennt Mansard- oder Satteldach „nicht mehr zeitgemäß“, architektonisch nicht mit Laubengängen kombinierbar und er macht kein Hehl daraus, dass auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen: „Bezahlbarer Mietwohnraum lässt sich nur mit einem Flachdach, den Laubengängen und viergeschossig erreichen“.

Stadt lehnt wegen des dann nicht mehr einheitlichen Erscheinungsbildes ab

Die Antwort der Stadt war eindeutig: Geht nicht, vor allem wegen des Flachdachs bei vier Stockwerken. Ein dreigeschossiger Flachdachbau wäre möglich. Eine Befreiung für ein viertes Vollgeschoss könne in Aussicht gestellt werden, wenn das oberste Geschoss als Mansarddach ausgeführt wird. Wie das im übrigen ringsum der Fall sei und für ein harmonisches Erscheinungsbild sorge. Einzige Ausnahme in der Nähe ist die allerdings niedrigere Sporthalle.

Herbert Wiener (SPD) zeigte kein Verständnis für die starre Haltung der Stadtbauleute. Die derzeit „nicht so schöne Situation“ – Leerstand, unansehnlich – werde bereinigt, zudem werde bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Die Stadtplaner sollten das Einbindungsgebot nicht zu hoch gewichten, unabhängig davon, dass er die Architektur ansprechend und das Projekt städtebaulich als Gewinn sehe. Auch Parteifreundin Marianne Prowald sah im modernen Neubau das Kasernenähnliche Gebiet aufgelockert.

Pro und Contra stoßen aufeinander

Pro Bauverein argumentierten Sinan Öztürk und Christiane Michal-Zaiser. Auch im Fischerrain habe man für das im Bau befindliche Projekt An den Brennöfen Flachdächer zugelassen, merkte der Linke an. Die prosw-Frau unterstützte die Wiener-Argumentation und meinte unter Hinweis auf den geplanten Mix in Askren Manor, dass eine aufgelockerte Bauweise in der Degnerstraße dem „ganzen Viertel gut tut“.

„Vergleiche sind schwierig“, erwiderte Jan von Lackum „schwierig“. Im Fischerrain handele es sich um das Blockinnere und nicht wie in der Degnerstraße um den prägenden Blockrand. In Askren bleibe von den Steildächern nichts mehr übrig. Ausdrücklich erinnerte der Baujurist daran, dass man abweichend vom B-Plan ein viertes Geschoss zugestehe, das aber mit Mansarddach.

Das sah Rüdiger Köhler (CSU) genauso. Mit Flachdach wäre das heute homogene Gebiet gefährdet. Die ins Spiel gebrachten sozialen Aspekte und die Wirtschaftlichkeit „können nicht entscheidend sein“. Es lasse sich auch mit einem Dach ohne Abstriche bauen, meinte Köhler. Dieses städtebauliche Argument überzeugte auch Ulrike Schneider (SWL).

Auf ihre Bitte hin hatte der bis dahin trotz Rederecht schweigende Thomas End (SPD) – er ist Aufsichtsratsvorsitzender beim Bauverein – sich insofern geäußert, als bei einem Mansarddach 100 Quadratmeter Wohnfläche verloren gingen und der Laubengang nicht möglich sei .

Bebauungsplanänderung wäre keine Lösung

Die ebenfalls diskutierte Frage, das Projekt mit Flachdach über den „Umweg“ eines neuen Bebauungsplans ins Ziel zu bringen, wurde nach dieser Erklärung durch von Lackum nicht weiter thematisiert: Die Stadt würde eher ein Bebauungsplanverfahren aufgreifen, mit dem die Dachform als steilgeneigtes Sattel- oder Mansarddachs festgesetzt würde. Außerdem würde ein solches Verfahren viel Zeit kosten.

Abstimmung 10 : 5. Nur die SPD (3), prosw und Linke waren dafür. CSU (7), OB, SWL und Grüne lehnten ab. Der Bauverein muss neue Pläne vorlegen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Monatag, 07. August 2017



Standpunkt: Unwürdiges Schauspiel

SCHWEINFURT • Kommunalpolitiker rühmen sich ja oft, sie seien so bürgernah und hätten die Belange der Menschen vor Ort im Blick. Im Gegensatz zu den abgehobenen Berufspolitikern in München, Berlin oder gar dem garstigen Brüssel. Nun, wenn's um die Bäume und deren Schutz oder Nicht-Schutz geht, ist's mit der Bürgernähe in Schweinfurt so eine Sache. Die Podiumsdiskussion beim Sommerfest der Schweinfurter Liste/Freien Wähler auf dem Georg-Wichtermann-Platz hatte streckenweise ein Kindergarten-Niveau, das jeder Beschreibung spottet. Einzige lobenswerte Ausnahme: Ordnungsreferent Jan von Lackum, die selbst erklärte „Schweiz“ in diesem Fall, der sich über die Diskussionskultur der Stadträte untereinander sicher so seine Gedanken gemacht haben wird.

Dass man über die Frage, ob es eine Baumschutzverordnung in der Stadt braucht oder nicht, diskutieren kann, ist eine Sache. Doch soll mal keiner mit dem Finger auf den anderen zeigen. Die CSU-Fraktion und allen voran Rüdiger Köhler haben sich schlicht verrannt, wenn sie aus lauter Trotz, dass der eigene Vorschlag von der Verwaltung aus rechtlichen Gründen abgelehnt wird, gleich die Abschaffung der ganzen Verordnung fordern. Im Kern geht es nämlich darum, nur einen einzigen kritischen Punkt des CSU-Vorschlags zu entschärfen.

Köhler brachte es bei der Podiumsdiskussion nicht fertig, die Teilnahme an einem runden Tisch und weitere Gespräche vorbehaltlos zuzusagen. Aber auch die Kämpfer pro Verordnung sollten verbal abrüsten. Glaubt denn wirklich ernsthaft jemand, dass ohne Schutzverordnung Schweinfurts Bäume sofort und flächendeckend einem Kettensägermassaker zum Opfer fallen? Dass die Bauträger sich schon die Hände reiben, endlich in Schweinfurt zur Säge greifen zu dürfen? Im Sinne des Bürgers zu handeln, bedeutet, sich zusammenzusetzen und das Thema gemeinsam zu diskutieren. Wie Erwachsene.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 06. August 2017



Diskussion: Schutz der Bäume erhitzt Gemüter

SCHWEINFURT • Das Thema Baumschutzverordnung entzweit die Fraktionen im Stadtrat im Moment wie kein anderes. Die Unversöhnlichkeit der Positionen offenbarte sich bei der Podiumsdiskussion der Schweinfurter Liste/Freie Wähler während ihres Sommerfestes auf dem Georg-Wichtermann-Platz am Samstag einmal mehr.

Offener Streit auf der Bühne

Der Moderator Christian Schwarz war einigermaßen verblüfft, wie schnell die Diskussion in offenen Streit auf der Bühne ausuferte und hatte alle Hände voll zu tun, die Gemüter zu beruhigen. Da gifteten sich CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler und SWL-Rätin Ulrike Schneider an, da redeten SPD-Vertreter Ralf Hofmann und Rüdiger Köhler lautstark durcheinander und der Dissens zwischen Umweltreferent Jan von Lackum und der CSU-Fraktion in dieser Sache war ebenfalls deutlich sichtbar.

Schon im Februar hatte die Frage, ob man eine Baumschutzverordnung braucht oder nicht, für Streit im Umweltausschuss und im Stadtrat gesorgt. Offenbar haben sich die Gemüter nicht beruhigt. Im Kern geht es darum, dass die Anfang 2010 bis 2030 verlängerte Baumschutzverordnung novelliert werden sollte.

Umweltreferent Jan von Lackum hatte dafür einen Vorschlag erarbeitet, wollte mehr Transparenz für die Bürger schaffen. Im Moment darf man auch in seinem privaten Garten ohne vorherige Beratung und Genehmigung der Stadt einen Baum ab einer gewissen Größe nicht einfach fällen.

Rüdiger Köhler brachte für die CSU-Fraktion im Februar einen Vorschlag ein, der weitergehende Freiheiten für die Bürger ermöglichen sollte. Teile dieses Vorschlags hielt die Verwaltung aus rechtlichen Gründen für nicht zulässig, weswegen die CSU nun eine Verordnung zur Auflösung der Baumschutzverordnung fordert – und dieses Ansinnen im Stadtrat mit den Stimmen der AfD, der FDP und prosw durchsetzte.

Daraufhin initiierte die Schweinfurter Liste/Freie Wähler ein Bürgerbegehren, das den Erhalt der Baumschutzverordnung fordert (wir berichteten).

Rüdiger Köhler sprach bei der Podiumsdiskussion von einer „Verbotssatzung“, die CSU habe sie „bürgerfreundlicher und nachvollziehbarer“ gestalten wollen. Er sei sich sicher, dass Schweinfurt ohne Baumschutzverordnung ebenso gut zurechtkomme und vertraue auf die Mündigkeit und Vernunft der Bürger.

CSU setzt auf mündigen Bürger Es müsse möglich sein, dass man in seinem privaten Garten nach Jahrzehnten einen Baum fällen dürfe, wenn der einem zu groß geworden ist. „Dass grundsätzlich alles verboten ist, ist der falsche Ansatz für eine bürgerfreundliche Verordnung“, so Köhler. Im Landkreis gebe es in keinem einzigen Ort eine derartige Verordnung, die Dörfer seien dennoch grün und lebenswert. Außerdem gelte nach wie vor das Naturschutzgesetz und natürlich die jeweiligen Festsetzungen der Bebauungspläne.

Ulrike Schneider nannte den CSU-Vorschlag „unsäglich“, umweltpolitisch seien die Konservativen im vergangenen Jahrhundert verhaftet. Aus Schneiders Sicht sei es „ein Märchen zu glauben, dass es ohne Verordnung nicht zu Fällungen kommen werde.“

Den Organisatoren des Bürgerbegehrens sei bei der Unterschriftensammlung mehrfach angekündigt worden, dass sowohl Geschäfts- als auch Privatleute nur auf ein Ende der Satzung warten würden, um endlich freie Hand zu haben. Auch klimapolitisch sei die Verordnung wichtig, betonte Schneider.

Schneider: Beratungspflicht wichtig

Man sei nicht grundsätzlich gegen Fällungen wo sie nötig seien, man wolle aber weiter eine Beratungspflicht der Bürger vor der Entscheidung, ob ein Baum wegkomme oder nicht, so Schneider.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann kritisierte Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Der habe seine Verwaltung aus Hofmanns Sicht „im Regen“ stehen lassen, „das Thema ist ihm wurscht, die Arbeit des Umweltreferenten wird ad absurdum geführt.“

Lackum: Verwaltung gesprächsbereit

Umweltreferent Jan von Lackum betonte mehrfach die Gesprächsbereitschaft der Stadtverwaltung, mit den Stadträten über den Vorschlag zur Baumschutzverordnung noch einmal ausführlich zu diskutieren.

Ulrike Schneider und Ralf Hofmann waren ebenfalls dafür, auch Rüdiger Köhler – allerdings warf ihm Schneider vor, er sei „verbohrt“, wenn er darauf beharre, man könne nur über den CSU-Vorschlag diskutieren und nicht über den der Verwaltung.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 04. August 2017



„Malt weiße Kreuze auf gefährdete Bäume“

SCHWEINFURT • Anfang Juli hat die Schweinfurter Liste/Freie Wähler (SWL/FW) ihr Bürgerbegehren zum Erhalt der seit 30 Jahren geltenden Baumschutzverordnung gestartet, die die CSU weghaben will. Bisher haben 1600 Schweinfurter unterzeichnet. Stadtratsfraktionschef Stefan Labus ist sich sicher, dass SWL/FW die nötigen 2400 Unterschriften zusammenbringen. Diese sechs Prozent der 40 000 wahlberechtigten Schweinfurter sind die Voraussetzung, dass aus dem Begehren ein Bürgerentscheid wird.

Beim Bürgerfest rechnet die Schweinfurter Liste mit 500 Unterzeichnern

Einen Schub erwartet man sich vom Bürgerfest am 5. August auf dem Georg-Wichtermann-Platz (ab 10 Uhr). „500 Unterschriften am Samstag sind unser Ziel“, sagt Labus. Unerwarteten Rückenwind erhält SWL nun von Thomas Dippert. Der 50-jährige Schweinfurter lebt seit 1995 in Bad Oynhausen, wohin es den Familienvater nach dem Studium zum Umweltingenieur beruflich verschlagen hat.

In der 52 000-Einwohnerstadt in Nordrhein-Westfalen wurde die Baumschutzverordnung 2013 auf Antrag der CSU gekillt. Nach einem Kahlschlag und Aufschrei in der Bevölkerung schaffte es ein Bündnis aus SPD, Grünen und zwei Bürgerlisten, dass es wieder einen Baumschutz gibt. Die modifizierte neue Satzung ist seit Ende 2015 in Kraft.

Podiumsdiskussion zum Baumschutz auf dem Georg-Wichtermann-Platz

Dippert wird beim Bürgerfest an einer von Blacky Schwarz moderierten Diskussion (ab 15 Uhr) zum Thema Bürgerbegehren und Baumschutz teilnehmen. Auf dem Podium sitzen außerdem der städtische Umweltreferent Jan von Lackum, Edo Günther (Bund Naturschutz), Erich Ruppert (BN, Grüne), die Stadträte Ralf Hofmann (SPD), Sinan Öztürk (Linke), Ulrike Schneider (SWL) und Rüdiger Köhler (CSU), der das Ende der Verordnung beantragt hat.

Dippert erfuhr von seinem Jugendfreund Richard Lindner vom drohenden Aus für die Verordnung. Beide sind maßgebliche Mitgründer der BN-Jugendgruppe Schweinfurt (1985). Und: Sie haben an der noch gültigen Baumschutz-Satzung mitgearbeitet. Auslöser waren damals von der Kettensäge bedrohte Rosskastanien. Die am Wichtermann-Platz steht noch heute. Für die Bachpatenschaft im Zeller Grund und das 1987 erstellte Radwegekonzept erhielt die BN-Jugend Ende 1980 den Umweltpreis der Stadt.

In Bad Oynhausen hat man gekippte Baumschutzverordnung ganz schnell wieder eingeführt

Dippert hat die Auseinandersetzung in Oynhausen dokumentiert, stellte Unterlagen und Presseberichte zur Verfügung. Die CSU rechtfertigte ihren Antrag zur Satzungsaufhebung ähnlich wie die Schweinfurter mit dem „deutlich gestiegenen Umweltbewusstsein der Bürger“. Und damit, dass eine Sachbearbeiterin wegfalle, 25 000 Euro eingespart würden.

Ende 2013 stimmte eine Mehrheit für die Abschaffung. Die Grünen forderten aber bereits Anfang 2014 die Wiedereinführung, weil nach dem „Wegfall der alten Satzung so viele Bäume wie noch nie gefällt wurden“, wird in einem Zeitungsbericht ein Grünensprecher zitiert. Dippert konnte keine Zahl nennen, legte aber weitere Berichte über heftig kritisierte Fällaktionen vor.

Das werde hier auch so kommen, mutmaßte er und forderte die SWL-Vertreter auf, es Umweltaktivisten aus der Badestadt gleich zu tun: „Malt weiße Kreuze auf gefährdete Bäume.“ Stadträtin Schneider schloss solche Aktionen nicht aus, zumal der SWL die geplante Fällung alter Bäume in Privatgärten und auf öffentlichem Grund zu Ohren gekommen sind. Seit 2015 gibt es in Bad Oynhausen übrigens wieder eine Satzung, das „Diktat der Motorsäge ist beendet“.

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist ebenfalls zu Gast

Labus stellte beim Redaktionsgespräch den Antrag der CSU Schweinfurt in Frage, weil die noch gültige Verordnung bis 2030 beschlossen worden sei. Lindner erinnerte an die aktuelle Diskussion um Fahrverbote. „Bäume produzieren Sauerstoff, speichern Wasser, verbessern das Stadtklima, weshalb jeder gefällte Baum einer zu viel ist“, sagte Lindner, der wie Dippert noch immer im BN aktiv ist. Ab 17.30 Uhr spricht beim Bürgerfest FW-Chef Hubert Aiwanger. Auch er wird aufs Thema eingehen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 03. August 2017



Standpunkt: Eine Idee mit Substanz

Die neue City-Mangerin packt an

SCHWEINFURT • Im Frühjahr 2015 hat diese Redaktion auf den da schon auffälligen Leerstand in einem größeren Beitrag hingewiesen, im November 2015 und im April 2016 mangels Reaktion nachgelegt. Die erfolgte dann – endlich: SPD, CSU und SWL stellten Anträge, die Oberbürgermeister Sebastian Remelé aber erst mal als Aktionismus abtat. Er hatte den allgemeinen Strukturwandel als Ursache für die Misere ausgemacht. Wenig später reifte aber auch im Rathaus die Erkenntnis, dass ein City-Manager nötig sei, den die Parteien in ihren „Schnellschussanträgen“, wie der OB das nannte, ja gefordert hatten. Seit März ist Svenja Melchert nun am Start und erstaunlich viel ist schon passiert. Das Baustellenschwein Schippi Schörschle oder die Chill-Liegestuhl-Aktion haben vermutlich keinen zusätzlichen Kunden in die Stadt getrieben, aber die Managerin ist dabei, der nach wie vor unter dem Leerstand leidenden City schon ein wenig mehr Geschäftsleben einzuhauchen. Einige Punkte ihres Handlungsprogramms sind vielversprechend, vorneweg das geplante Gründerkaufhaus nach dem bewährten Muster im GRIBS. Wenn Gründer aus dem Kaufhaus rausmüssen, beenden sie den einen oder anderen Leerstand. Prima Idee. Oder: Dass viele Touristenschiffe an der Main-Lände festmachen - ein alter Hut.

Melchert geht es jetzt aber an, diese Leute in die City zu locken. Oder der (nächste) Versuch – hin zu einer einheitlichen Öffnungszeit. Am Pflasterklang- und am Fashion-Day-Samstag, 2. und 9. September, sollen alle Läden bis 17 Uhr offen stehen. Mitmachen sollte Pflicht sein, für Händler und Kunden.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 22. Juli 2017



SWL: Bürgerbegehren läuft gut

Ziel ist der Erhalt der Baumschutzverordnung - Schneider kritisiert OB und CSU

SCHWEINFURT • Das Anfang Juli von der Schweinfurter Liste/Freie Wähler(SWL/FW) gestartete Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzverordnung ist laut einer Mitteilung des Vereins und der Stadtratsfraktion von SWL/FW "gut angelaufen". Mehr und mehr Schweinfurter Bürger packten mit an und sammelten aktiv Unterschriften.

Bis Ende August habe man nun noch Zeit, die benötigten cirka 2400 Unterschriften zusammenzubringen (sechs Prozent der rund 40 000 wahlberechtigten Schweinfurter). Dann wird ein Bürgerentscheid daraus.

In vielen Städten drohten inzwischen Fahrverbote, da die Luftqualität nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Auch in Schweinfurt sei der gesetzlich festgelegte Grenzwert füt Feinstaub in diesem Jahr schon an mehreren Tagen überschritten worden.

Kritik an der CSU

"Wir haben hier in Schweinfurt insgesamt noch eine relativ gute Luftqualität, aber die haben wir eben maßgeblich auch den Bäumen zu verdanken, deren Schutz die CSU nun ohne Not aufheben will", sagt Stadträtin Ulrike Schneider.

Und weiter: Während Ministerpräsident Horst Seehofer zu Recht um einen dritten Nationalpark ringe und mit den Oberbürgermeistern der großen bayerischen Kommunen ein Maßnahmenpaket zur Einhaltung von Umweltgrenzwerten erarbeite, "setzt die Schweinfurter CSU ein völlig falsches, reaktionäres und populistisches Signal"

Immer wieder sprachlos mache laut Schneider die eigennützige Haltung mancher Gartenbesitzer, die wegen eines unerfüllten Baumfällwunsches gleich die ganze Baumschutzverordnung ablehnten.

Die Dimension einer solchen Verordnung sei vielen aber offensichtlich nicht bewusst. Argumentiert werde mit lästigen Blättern, ungeliebtem Schatten und der Hoheit über den eigenen Garten.

Die Leistungskraft und der Nutzen der Bäume im Kampf gegen den Klimawandel bleibe dabei leider außen

Mit der Abschaffung der Baumschutzverordnung entfalle auch die Beratungsleistung der Unteren Naturschutzbehörde

Durch Beratungsgespräche auf Basis der Baumschutzverordnung sei bislang sensibilisiert, nach umweltverträglichen Lösungen gesucht und im Falle einer Baumfällung für Ersatzpflanzungen gesorgt worden Dieses Regulativ wolle OB Sebastian vor Remele gegen den Willen seiner eigenen Verwaltung abschaffen mit dem Hinweis auf die Eigenverantwortung und Vernunft der Bürger.

"Es spricht Bände, dass er den Glauben an die Vernunft der Bürger nur beim Thema Baumschutz an den Tag legt und nicht auch auf anderen Gebieten wie den jüngst beschlossenen weiteren Tempo-30-Zonen, wo er von verstärkt notwendigen Kontrollen spricht," so Schneider. Die Öffentlichkeit müsse sich vor allem die Frage zu stellen, wer am Ende die eigentlichen Profiteure einer fehlenden Baumschutzverordnung sein werden.

Das seien auch Bauträger, die beim Kauf bestehender Grundstücke mit anschließend verdichteten Bebauung weniger Auflagen und Ausgleichspflanzungen befürchten müssten.

Weitere Infostände

Die nächsten Infostände sind an den Samstagen, 22. Juli, 29. Juli und beim Bürgerfest von SWL/FW am 5 August auf dem Georg-Wichter-mann Platz, am 28. Juli am Berliner Platz/Mix-Markt und am Freitag, 11. August am Deutschhof/CAP-Markt jeweils von 10 bis 14 Uhr, beim Bürgerfest ganztägig.

Die Unterschriftenlisten können auch im Internet unter www.schweinfurter-liste.de heruntergeladen werden und bei den Initiatoren. an einem der Infostände oder in der Buchhandlung Colibri am Markt abgegeben werden.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 14. Juli 2017



Baurecht fürs Toiletten-Denkmal

SCHWEINFURT • Dass das schmucke Häuschen mit Fachwerk an der breiten Treppenanlage vom Paul-Rummert-Ring zur Mainlände zur öffentlichen Toilettenanlage ausgebaut wird, ist schon im Dezember letzten Jahres beschlossen worden. Damit erfährt das Häuschen, das dem Vogelschutzverein bisher als Vereinsheim diente, eine ganz neue Nutzung. Im Bau- und Umweltausschuss ging es am Donnerstagmorgen eigentlich nur noch um die baurechtliche Genehmigung. Diskutiert wurde das Vorhaben mit seinen möglichen Folgen trotzdem noch einmal recht ausführlich.

Wird der Klo-Container des Stadtstrandes dann obsolet?

Als Erste fand es Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/SWL) „schade, dass in so ein Gebäude eine Toilette reinkommt“. Wie zum eigenen Trost fügte sie hinzu, dass dann doch hoffentlich das hässliche Container-Klo des Stadtstrand-Betreibers obsolet sein werde. Und: „Was macht man, damit eine Toilettenanlage 210 000 Euro kostet?“

Was die Kosten betrifft, konnte Baureferent Ralf Brettin weiterhelfen: „Es ist ein kleines, schönes Baudenkmal, erfordert aber einen höheren Aufwand als ein herkömmliches Gebäude.“ Und: Es gebe nichts, was stärker beansprucht werde als eine öffentliche Toilettenanlage. Von der Ausstattung her müsse diese absolut „vandalensicher“ gebaut und ausgestattet werden, was ebenfalls entsprechende Kosten verursache.

Nicht nur Stadtstrand-Besucher, alle dürfen dort Pipi machen

Schneider wie auch Herbert Wiener (SPD) fragten, ob denn der Stadtstrandbetreiber an den Unterhaltskosten des öffentlichen Klos angemessen beteiligt werde, ziehe er doch für seine Kundschaft dann den größten Vorteil daraus. Das werde sicher angestrebt, sagte Baujurist Jan von Lackum, grundsätzlich sei die öffentliche Bedürfnisanstalt für alle da – Passanten und Radfahrer, die den Maintalradweg passieren – und nicht nur für Stadtstrand-Besucher.

Uli Hader (CSU) meinte, man könne den Stadtstrand-Betreiber vielleicht gar nicht zwingen, sich am neuen Klo für alle zu beteiligen, wenn er seine Container-Toilette behalten wolle. Dem widersprach der Stadt-Jurist von Lackum umgehend: „Da reden wir schon mit. Wir geben vor, dass der Container weg muss.“

Denkmäler, die nicht sinnvoll genutzt werden, verfallen

Ralf Brettin sagte dann noch etwas Grundsätzliches zu Baudenkmäler. Diese seien zwar schön anzusehen, das Problem sei aber, „dass sie verfallen, wenn sie nicht sinnvoll genutzt werden“. In der Tat füllte die Frage den Sitzungsraum, ob es nicht sinnvollere, beziehungsweise passendere Nutzungen geben könnte, als ein putziges Häuschen mit Historie und Denkmalanspruch zur öffentlichen städtischen Bedürfnisanstalt auszugestalten. Bislang hatten Vogelschützer darin Sitzungen abgehalten, Nistkästen und Vogelhäuschen zusammengebaut – seit 1966. Die aber haben einen neuen Standort gefunden an der bisherigen Adresse des Kleintierzuchtvereins im Kleinflürleinsweg in der Gartenstadt.

Das Denkmal braucht eine Komplettsanierung

Bis die Toilettenanlage aber fertig ist und ihrer Bestimmung übergeben werden kann, fließt noch einiges Wasser den Main hinunter. Denn der Zustand des Gebäudes mit einem Sandsteinsockel und dem Fachwerkaufbau erfordere eine Komplettsanierung, wie es schon beim Umnutzungsbeschluss im Dezember hieß. Alle Elektro-, Wasser- und Abwasserleitungen müssten erneuert werden, und auch eine neue Decke scheine nötig zu sein. Ins Untergeschoss kommen ein Behinderten-WC sowie ein Putz- und Lagerraum rein, ins Obergeschoss die Damen- und Herrentoiletten. Die heutige Ansicht des künftigen Toiletten-Denkmals – im Volksmund bisher als „Vogelschutzhäuschen“ bekannt – bleibt weitgehend erhalten.

„Das ist fast schon ein Schildbürgerstreich“

Einer konnte sich mit der Umnutzung des früheren Gartenhäuschens einfach nicht anfreunden. „Ich werde nicht zustimmen“, sagte Linke-Stadtrat Sinan Öztürk. „Wir stecken da viel Geld in ein Baudenkmal und bauen es in ein öffentliches WC um. Das ist fast schon ein Schildbürgerstreich.“ Am Ende bekam die künftige Toilette ihr baurechtliches Einverständnis. Alle Ausschussmitglieder stimmten zu - bis auf Öztürk.

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 01. Juli 2017



Zeug gibt's

[...]
Angelaufen ist auch der Versuch der Schweinfurter Liste, einen Stadtratsbeschluss zu kippen. Am Freitag haben sie mit einem Stand am Georg-Wichtermann-Platz begonnen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, um die auf CSU-Initiative gekillte – zuvor jahrzehntelang in Kraft gewesene – städtische Baumschutzverordnung wiederzubeleben. Dazu bräuchten sie rund 2400 Unterschriften. Ob sie so viele bekommen? Die Baumschutzverordnung hatte bestimmt, dass nicht jeder Hausbesitzer selbst entscheiden konnte, ob er einen Baum auf seinem Grundstück fällt oder nicht. Das hat sich nach dem Stammumfang gerichtet. Statt die Verordnung zu modernisieren, wie es die Verwaltung wollte, haben die Schwarzen und drei Helfershelfer im Stadtrat sie kurzerhand gefällt.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 30. Juni 2017



Baumschutz-Bürgerbegehren gestartet

SCHWEINFURT • Die Schweinfurter Liste/Freie Wähler haben ihr Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzverordnung am Freitagnachmittag mit einer ersten Unterschriftensammlung am Georg-Wichtermann-Platz gestartet. Bis Ende Juli müssen sechs Prozent der rund 40 000 wahlberechtigten Schweinfurter die Listen zum Bürgerbegehren unterzeichnet haben, dann wird ein Bürgerentscheid daraus. SWL/FW freuen sich, dass SPD, Grüne und Linke ihre Unterstützung angekündigt haben. Weitere Infostände sind jeden Samstag am 1. Juli am Schillerplatz, am 8. und 22. Juli am Wichtermann-Platz und 15. Juli am Marktplatz. Online steht die Liste auf der SWL-Homepage, außerdem gibt es Haus- und Email-Sammlungen. Am Freitag unterzeichnete die frühere SPD-Stadträtin Karin Schaffner das Begehren. Sie hatte in den 1970ern die Baumschutzverordnung mit Gerlinde Hußlein erfolgreich beantragt. Auch der Ex-Baureferent Hartmut Roggatz forderte mit einer Unterschrift den Erhalt der Baumschutzverordnung. Wegen der ersten guten Resonanz waren beide zuversichtlich, dass die nötigen 2400 Unterschriften zusammenkommen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 27. Juni 2017



Baumschutzverordnung: SWL will Beschluss „fällen“

SCHWEINFURT • Die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste/Freie Wähler startet ihr angekündigte Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzverordnung am Freitag, 30. Juni, um 12 Uhr mit einem Informationsstand am Georg-Wichtermann Platz (Ecke Deichmann). „Wir haben schon einmal ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid erfolgreich durchgeführt. Jetzt werden wir engagiert für ein grünes und verantwortungsbewusstes Schweinfurt kämpfen", erklärte Fraktionsvorsitzender Stefan Labus.

Rund 2400 Bürger aus Schweinfurt müssen das Bürgerbegehren per Unterschrift unterstützen

Laut Gemeindeordnung müssen sechs Prozent der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterschreiben, dann wird ein Bürgerentscheid daraus. Eintragen können sich in die erstmals am Infostand ausliegenden Listen nur Wahlberechtigte aus der Stadt. Das sind derzeit rund 40 000 Personen. Das Begehren braucht demnach rund 2400 Unterschriften. SWL/FW will auch mit Sammelaktionen anderer Art die notwendigen Unterschriften zusammenbringen.

Die ausliegenden Listen beinhalten folgenden Text: „Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß Artikel 18a Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheides zu der Frage: Sind Sie dafür, dass die Stadt Schweinfurt weiterhin eine Baumschutzverordnung hat, die insbesondere folgende Schutzgegenstände enthält: 1. Laubbäume ab einem Stammumfang von mindestens 70 Zentimetern. 2. Nadelbäume ab einem Stammumfang von mindestens 100 Zentimetern. 3. Ersatzpflanzungen im Sinne dieser Verordnung vom Zeitpunkt ihrer Pflanzung an ? Der Stammumfang von Bäumen ist auf einer Höhe von 100 Zentimeter über dem Erdboden zu messen.“

Stadträtin Ulrike Schneider nennt geplante Abschaffung der Verordnung ein falsches Signal

In ihrer Begründung erinnert die Schweinfurter Liste wie schon in der Debatte im Stadtrat, in dem mehrheitlich die Abschaffung der Baumschutzverordnung beschlossen wurde, an den fortschreitenden Klimawandel und die Feinstaubproblematik. Die geplante ersatzlose Abschaffung sei insofern ein völlig falsches Signal, sagt Stadträtin Ulrike Schneider.

Ein Baum produziere pro Stunde 1200 Liter Sauerstoff, verbrauche etwa 2,4 Kilogramm Kohlendioxid und filtere bis zu 7000 Kilogramm Staub. Um die Leistung eines Altbaumes zu ersetzen, müssten je nach Baumart rund 200 Jungbäume gepflanzt werden. Angesichts einer solchen Leistungsbilanz „macht es Sinn, ein Abholzen nicht alleine in Privathand zu legen“, erklärt Schneider. In vielen Städten sei zudem die Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten mittlerweile an der Tagesordnung.

Die Fraktion hofft auf Unterstützung durch SPD, Linke und Grüne

SWL/FW setzt bei ihrem Bürgerbegehren auch auf die Unterstützung weiterer Stadträte. In ihrer Mitteilung erinnert die Fraktion an das 26:18 Abstimmungsergebnis im städtischen Bau- und Umweltausschuss vom Februar: Neben der CSU und ihrem Oberbürgermeister Sebastian Remelé hätten einzig noch die beiden prosw- und der AfD-Vertreter für die Abschaffung der Baumschutzverordnung gestimmt. SPD, Linke, Grüne und eben SWL/FW waren dagegen.

Mit dem Bürgerbegehren werde man versuchen, diesen „reaktionären Schritt rückgängig zu machen“, erklärte Schneider zum „Kampf von David gegen Goliath“. Der Schutz der Bäume sei ein übergeordnetes Ziel und habe in Schweinfurt eine lange Tradition.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 23. Juni 2017



Mainleite: Ziegen fressen Schaufenster frei

SCHWEINFURT • 2014 ist der Verein „Mainleite Schweinfurt-Schonungen“ aus der Taufe gehoben worden. Ein Zusammenschluss großteils von Grundstückseigentümern dort oben auf der Höh'. Erklärtes Ziel ist, das einstmals weinreiche Naherholungsgebiet zwischen der Stadt und Mainberg wieder so herzustellen.

Die Ziegen des Schäfers Weckbach sind der Gartenbesitzer Glück

Drei Jahre später zeigt sich: Spinner sind da keine am Werk, im Gegenteil. An ganz vielen Stellen ist der bis zuletzt noch versperrte Blick zur Stadt, aufs Schloss Mainberg und den Main wieder frei. Maßgeblich dazu verholfen haben Ziegenherden des Schäfers Dietmar Weckbach aus Ehrenberg am Fuß der Rhöner Wasserkuppe.

30 Ziegen fressen sich aktuell nach Herzenslust satt. Unter anderem im Garten des zweiten Vorsitzenden Friedel Tellert, der beim Termin zurückblickt, die aktuelle Lage schildert und über die weiteren Pläne des mittlerweile 115 Mitglieder starken Vereins informiert. Immer wenn ein Lastkahn auf dem Main vorbeigleitet, wird das Gespräch mit der Redaktion kurz unterbrochen, Tellert konnte das Schauspiel jahrelang nur ahnen, nicht wie jetzt mit Freude beobachten.

Die Mainleite zu entbuschen ist eine alte Idee

Die Idee einer Entbuschung war 2005 schon einmal im Stadtrat beschlossen worden, wurde aber wegen der Kosten (70 000 Euro) nie umgesetzt. Nach vielen Gesprächen mit Grundstücksbesitzern, den Fraktionen, der Stadt und Gemeinde Schonungen sowie einem Antrag von Linken, SWL, Grünen und prosw kam Bewegung in das Projekt.

Eine weitere Hürde war genommen, als das städtische Umweltamt die Idee hatte, den finanziellen Aufwand über einen besonderen Fördertopf zu decken: So genannte Kleinstprojekte, die der Freistaat zu 100 Prozent mit jeweils maximal 2500 Euro bezuschusst.

Zunächst aber hieß es auch für die Mitglieder: Anpacken. Sechs so genannte Aussichtspunkte von zehn bis zwölf Metern galt es zu roden, eine „Kärrnerarbeit“, sagt Tellert, weil die Hanglage das Arbeiten erschwert. Zweige, Äste und Stämme musten mühsam zum Weg auf der Mainleite nach oben geschafft werden. Es gab Einsätze des Bauhofs (vor allem am Jägerpfad) und von Profis des Maschinenrings Haßberge.

Die „Rettung“ waren aber die Weckbach-Ziegen, die erstmals im Oktober 2015 auf der Mainleite eingesetzt wurden und seitdem regelmäßige, gerne gesehene Gäste sind. Aus dem Programm Kleinstprojekte waren zuvor Zaunstücke (jetzt elektrisch betrieben) und Wassertröge angeschafft. Den Strom für die Zäune liefern die Grundstückseigentümer, ebenso das Wasser für die Ziegen, das war der Kompromiss zum Erhalt der Fördergelder.

Wo die Zeigen fressen, taucht kein Wildschein mehr auf

Unter Anleitung des „Koordinators“ Tellert werden die Zäune auch versetzt. Weckbach muss also nicht dauernd vor Ort sein, der im übrigen von Anfang „Feuer und Flamme“ für das Projekt gewesen sei, sagt Tellert. In drei anderen Landkreisen hatte er seine Ziegen schon erfolgreich eingesetzt. Der Schäfer in fünfter Generation plante seine Herde ohnehin zu vergrößern, von 650 auf jetzt 850.

Rund ein Zehntel der Gesamtfläche auf Stadtgebiet ist von Dickicht befreit, schätzt Tellert. Aber auch bei einem zweimal jährlichen Ziegeneinsatz muss aber „wahrscheinlich auf Ewigkeit entbuscht werden“, meint er. Weckbach mit seinen Ziegen wird weiter mitmachen, kleinere Zuschüsse aus einem EU-Topf stehen hoffentlich noch länger zur Verfügung. Anders ging es nicht, sagt Tellert unter Hinweis auf die immensen Kosten bei einer maschinellen Entbuschung.

Thema Wildschweine, die zu vertreiben ein Ziel ist. Tellert weiß, dass die Wildsauen die schon von Ziegen heimgesuchten Grundstücke meiden. Der Grund ist wohl der hinterlassene Kot. Der Vorstand räumt aber auch ein, dass sich die Zahl der Wildschweine mit geschätzten 100 Stück nicht verringert habe, das Entbuschungs-Projekt also lediglich ein Verdrängen ist. „Ich sehe immer wieder neue Rotten“, sagt er. Sie versteckten sind tagsüber vornehmlich im verbuschten unteren Teil der Mainleite und sind auch verantwortlich für die Steine, die auf der früheren Bundesstraße landen.

Die Jagd auf der Mainleite wäre nötig, ist aber kein leichtes Unterfangen

Einzige Lösung wäre das Bejagen. Mit Sondergenehmigung wäre das möglich, ist aber wegen der Hanglage und Notwendigkeit zu sperren nicht einfach. Und die Jagd stößt auf Widerstände. Mehrere Hochsitze seien zerstört worden, wer dahinter steckt, wissen Tellert und Co. nicht. Gleichwohl: Drei denkbare „Schussfelder“, also frei gelegtes Gelände von oben bis hinunter zur Straße, hat man geschaffen.

Von zerstörten Grundstückszäunen hat Tellert zuletzt kaum mehr gehört, was auch daran liegt, dass die Eigentümer jetzt mit Duldung der Stadt die Zäune mit Baustahlmatten verstärkt haben.

Viele weitere Ideen auch in Richtung Weinbau

Thema Weinbau: „Auch da treten wir auf der Stelle“, bedauert Tellert. Es gibt einen Interessenten für Bio-Weinanbau und mehrere Eigentümer, die sich einen Anbau in Genossenschaftsform vorstellen können. Die Unteren Naturschutzbehörden von Stadt und Landkreis spielen nur (noch) nicht mit. Es gibt noch die Idee eines historischen Weinbergs mit einer Art Weinlehrpfad auf der Mainleite. Das Grundstück dafür stünde zur Verfügung.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 22. Juni 2017



Radweg Zehntstraße kommt 2018

SCHWEINFURT • Ende Juni 2014 war im Stadtrat das von der CSU beantragte Durchfahrtverbot für die Spitalstraße beschlossen worden. Ab August 2014 hieß es für die Radfahrer: absteigen und schieben oder die nicht gefahrlosen Umleitungen durch die Judengasse oder gar den Rusterberg nutzen.

Der Bau der Ost-West-Verbindung für Radfahrer war ursprünglich 2016 geplant

Erfolglos hatten SPD, Grüne, Linke, SWL, prosw und der Fahrradclub ADFC gefordert, erst eine sichere Ost-West-Alternative durch die Zehntstraße zu bauen und dann zu sperren. Die CSU setzte die Sperrung im Stadtrat durch.

Ende 2014 hieß es dann allerdings, das der Radweg in der Zehntstraße 2016 gebaut werden soll. Wenig später wurde das Vorhaben auf 2017, dann auch wegen der befürchteten Störungen durch die Baustelle Krönlein auf 2018 verschoben. Daran wird sich jetzt wohl nichts mehr ändern, was eine jüngst im Haupt- und Finanzausschuss gegebene Information bestätigt.

Gas-, Wasserleitungen und Internet noch heuer: Acht Wochen Bauzeit

Das Gremium wurde nämlich darüber „in Kenntnis gesetzt“, dass im Vorgriff auf den Radwegebau samt Straßenumgestaltung noch in diesem Jahr die Gas- und Wasserleitungen durch die Stadtwerke erneuert werden. Die Arbeiten im Abschnitt Lange Zehnstraße bis Marktplatz werden auf den Herbst dieses Jahres vorgezogen, „um einen reibungslosen Ausbau der Zehnstraße im kommenden Jahr gewährleisten zu können“, hieß es.

Jeweils halbseitig werden neben den Versorgungsleitungen für Gas und Wasser auch Multimedia und die Hausanschlüsse erneuert. Es wird mit einer Bauzeit von rund acht Wochen gerechnet. Klar ist, dass in dem Zeitraum Parkplätze wegfallen. Aber: Der Liefer- und Linienverkehr soll zu jeder Zeit möglich sein, wenngleich Halteverbotszonen eingerichtet werden.

Stadtrat Hofmann scheitert mit Forderung nach Vertragsstrafe Zu beschließen gab es nichts. Dennoch wurde diskutiert, weil Peter Hofmann dazu aufforderte, bei der Ausschreibung eine Vertragsstrafe für den Fall von Bauverzögerungen festzulegen. Es gebe bereits „genug Leerstand in der Zehnstraße“, begründete der SPD-Stadtrat seine Forderung. Baujurist Jan von Lackum nannte das übertrieben. Außerdem seien die Stadtwerke Bauherr, weshalb ein Stadtratsgremium schlecht darauf hinwirken könne. Georg Wiederer (FDP) widersprach und unterstützte Hofmann ausdrücklich. Geplant ist ein gegenläufiger Radweg auf der Nordseite der Zehntstraße

Zu diesem Zeitpunkt gab es den wenig später im Hauptausschuss gefassten Beschluss noch nicht, dass über Vertragsstrafen ausschließlich die Bauverwaltung entscheidet. Hofmann hatte beantragt, bei allen größeren Bauprojekten grundsätzlich den Stadtrat zur Frage einer Vertragsstrafe zu hören. Er scheiterte damit.

Der gegenläufige Radweg in der Zehntstraße als neue Ost-West-Verbindung soll auf der Nordseite geführt werden. Nach einem im sommer 2015 erstmals präsentierten Entwurf wird die heutige Zu-/Ausfahrt am Post-Parkplatz von der Zehntstraße in die Kirchgasse (Richtung Graben) verlegt. Die endgültige Planung wird freilich noch einmal ausführlich im Bauausschuss des Stadtrates diskutiert und beschlossen. Stadtrat Thomas Schmitt (Grüne) meldete sich einzig deshalb zu Wort, um seine Freude über den Radwegebau nächstes Jahr zu verkünden.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 17. Juni 2017



Labus weiter SWL/FW-Chef

SCHWEINFURT • In der Jahreshauptversammlung der Schweinfurter Liste/Freie Wähler Stadtverband Schweinfurt ist der bisherige Vorsitzende und Stadtrat Stefan Labus erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt worden.

Seine beiden Stellvertreter, Peter Glückert und Harald Schmitt, wurden für weitere drei Jahre im Amt bestätigt.

Neuer Kassierer ist Norbert Heinelt, der Walter Wirth in seinem Amt nach über 13 Jahren Tätigkeit ablöst. Als neuer Schriftführer wurde Jörg-Dieter Klein gewählt.

Die Beisitzer in der erweiterten Vorstandschaft sind Walter Wirth, Hubert Heusinger, Susanne Wilhelm, Sandra Heusinger und Hilmar Mann. Die Prüfung der Finanzen obliegt künftig Gabriele Zirk und Stefan Herold.

Nach Satzung wurden auch Sonderbeauftragte gewählt: Karlheinz Surauf ist Seniorenbeauftragter, Volker Müller Beauftragter für Menschen mit Behinderung, Sabine Heusinger ist Jugendbeauftragte und Ewald Oster Integrationsbeauftragter.

Aus der Vereinsarbeit im abgelaufenen Jahr seien, so Labus, besondere Aktionen zu erwähnen: Das bereits zum 14. Mal veranstaltete Bürgerfest am Georg-Wichtermann-Platz, die große Baumpflanz-Aktion „Baum für die Zukunft“ im Schweinfurter Stadtwald und die Aktivitäten gegen die Schließung des Walter-Rathenau-Gymnasiums.

Weiter erwähnt er die Anti-Plastik-Unterschriften- und Tausch-Aktion, die Einrichtung einer Planstelle für einen Citymanager und das bevorstehende Bürgerbegehren für den Erhalt einer Baumschutzverordnung in Schweinfurt.

© Karl-Heinz Körblein
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 05. Juni 2017



Brettin: Das ist ein Jahrhundertwerk

SCHWEINFURT • Die Maxbrücke soll 2022 neu gebaut werden. Die Bündnisgrünen äußern sich dazu schon sehr früh und fordern für die neue Maxbrücke zur Staureduzierung drei bis vier Fahrspuren, aus Sicherheitsgründen eine strikte Trennung von Fußgänger- und Fahrradwegen und aus dem gleichen Grund eine Radwegeunterführung für den Main-Radwanderweg.

Einstimmiger Beschluss

Der Antrag auf Überprüfung der technischen Machbarkeit dieser Forderungen samt Kostenaufstellung wurde vom Bauausschuss des Stadtrates in der aktuellen Sitzung wie erwartet einstimmig beschlossen, weil parteiübergreifend unstrittig ist, dass mit einem Neubau die heutigen Problemfelder gelöst werden müssen.

Dass dennoch einige auch giftige Pfeile verschossen wurden, hatte mit der uralten Diskussion um eine Dritte Mainbrücke und damit zu tun, dass die Grünen mit ihrer Forderung nach einer Unterführung eine stets abgelehnte Idee der SPD wieder aufgegriffen haben.

Stefan Labus (SWL) erinnerte an beide Diskussionen. Angesichts des gewachsenen Individualverkehrs hätte eine dritte Mainbrücke viele der heutigen Probleme gelöst, meinte er. Und in Sachen Unterführung „bin ich mal gespannt, wie die SPD sich äußert“, provozierte Labus. Die gelassene Antwort gab Thomas End: „Die SPD äußert sich dazu jetzt gar nicht“.

Aber Klaus Rehberger (CSU) äußerte sich, erinnerte an die Diskussion in den 1990ern, als die von der CSU geforderte dritte Mainbrücke (in Verlängerung der Rüfferstraße) abgelehnt worden sei. Die letzte noch geförderte Brücke stehe heute in Würzburg. Wenn sie in Schweinfurt stünde, „hätten wir es heute bequemer“, sagte Rehberger.

Herbert Wiener (SPD) sah sich gefordert. Er erinnerte, dass damals auch aus finanziellen Gründen abgelehnt worden sei. „Was sinnvollerweise einmal beschlossen wurde, muss sich bei sich verändernden Bedingungen auch mal ändern können“, konstatierte er, meinte damit aber sicher nicht den Bau einer dritten Main-, sondern den Ausbau der Maxbrücke.

Mehr Platz für Radfahrer

Die Notwendigkeit einer großzügigeren Lösung sehen alle. Rehberger sprach beispielsweise die Querverbindung Maxbrücke-Stadtmitte über den Rummert-Ring an. Es sei ein Wunder, dass noch nichts Größeres passiert sei. Baureferent Ralf Brettin bestätigte das und nannte vor allem die Optimierung auf der Harmoniekreuzung und mehr Platz für Radfahrern und Fußgängern als die Schwerpunkte in den Überlegungen. Die Gebäude Harmonie und Spinnmühle, beide denkmalgeschützt, setzten aber – was den Platz betrifft – natürliche Grenzen.

Brettin machte deshalb auch klar, dass die Grundlagen der Planungen in seinem Amt erarbeitet werden müssen, was begleitende externe Hilfe, wenn nötig, nicht ausschließt. „Das ist ein Jahrhundertwerk“, sagte Brettin.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 27. April 2017



Das Klima verlangt einen Baumschutz

SCHWEINFURT • Die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste/Freie Wähler wird das angekündigte Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzverordnung durchführen. Bis Mitte Juli sollen die für den Bürgerentscheid notwendigen Unterschriften gesammelt sein. „Wir haben schon einmal ein Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt. Jetzt werden wir engagiert für ein grünes und verantwortungsbewusstes Schweinfurt kämpfen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Labus.

SWL/FW setzt dabei auch auf die Unterstützung weiterer Stadträte. In ihrer Mitteilung erinnert die Fraktion, dass neben CSU einzig noch die beiden prosw- und der AfD-Vertreter für die Abschaffung der Baumschutzverordnung gestimmt hätten. SPD, Linke, Grüne und SWL/FW. Sie will an Infoständen und mit Veranstaltungen für den Bürgerentscheid werben. Die Termine sollen im Mai veröffentlicht werden.

„Die von der CSU beantragte Abschaffung der seit Jahrzehnten bestehenden Baumschutzverordnung ist angesichts des Klimawandels ein völlig falsches Signal“, sagt Ulrike Schneider. Mit dem Bürgerbegehren werde man versuchen, diesen „reaktionären Schritt rückgängig zu machen“, wenn der Fraktion auch klar sei, dass das „eventuell ein Kampf von David gegen Goliath wird, aber es muss einfach gehandelt werden“, erläutert Schneider.

Viele Bürger gingen das Thema zu kleinteilig an und betrachteten die Hoheit über ihren eigenen Garten als das ausschlaggebende Kriterium. Hier werde man zunächst ansetzen und verdeutlichen, dass der Schutz der Bäume ein übergeordnetes Ziel sei. „Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels braucht es mehr statt weniger Bäume“, so Schneider.

Ein Baum produziere pro Stunde 1200 Liter Sauerstoff, verbrauche etwa 2,4 Kilogramm Kohlendioxid und filtere bis zu 7000 Kilogramm Staub. Um die Leistungsfähigkeit eines Altbaumes zu ersetzen, müssten je nach Baumart 200 Jungbäume gepflanzt werden. Angesichts einer solchen Leistungsbilanz „macht es Sinn, ein Abholzen nicht alleine in Privathand zu legen“, erklärt die Stadträtin.

Teil der Baumschutzverordnung seien Beratungsgespräche, mit denen sensibilisiert, nach umweltverträglichen Lösungen gesucht und im Falle einer Baumfällung für Ersatzpflanzungen gesorgt werde. „Dies ohne Not aufzugeben in einer Zeit, in der zulässige Grenzwerte in vielen Städten täglich überschritten würden, ist nicht mehr nachvollziehbar“, sagt Schneider. Falle die Baumschutzverordnung weg, profitierten davon nicht nur private Hausbesitzer, sondern auch Bauträger, die keine Auflagen und keine Ausgleichspflanzungen mehr fürchten müssten.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 26. April 2017



Zweimal Zoff im Stadtrat

SCHWEINFURT • Bis kurz vor Schluss war die Stadtratssitzung am Dienstagnachmittag wie erwartet entspannt. OB Sebastian Remelé begrüßte den für den nach Berlin ausgewanderten Stefan Kuserau nachgerückten neuen/alten SPD-Stadtrat Gerd Schurz. Einen Bocksbeutel gab's zum Einstand. Die folgende Tagesordnung gab keinen Anlass zu Diskussionen. Zwei Anfragen lösten dann allerdings Zoff aus zwischen Frank Firsching (Die Linke) und Ordnungsreferent Jan von Lackum sowie einmal mehr zwischen Ulrike Schneider (SWL) und OB Sebastian Remelé.

Firsching zeigte kein Verständnis für die Entscheidung der Stadt, die Versammlung der Nazigruppe am Samstag vom Roßmarkt-Standort (H&M) vor die Geschäfte Hugendubel und Tschibo zu verlegen. Am zugeteilten Wichtermann-Platz sei der Durchgang für Passanten zu eng und für die Geschäfte problematisch gewesen. Wenn die Stadt schon nicht den Mut habe, die Versammlung der Volksverhetzer zu verbieten, müsse er fragen, warum es ein „solch exklusiver Platz sein muss“, so Firsching.

Von Lackum bestätigte die Verlegung auf den oberen Wichtermann-Platz und nannte als Grund die Nazi-Demo vor 14 Tagen. Auch damals habe es eine zahlenmäßig größere Gegendemo gegeben, deretwegen aber die Zufahrt zur Tiefgarage blockiert war. Deshalb aktuell die Verlegung. Firsching hakte nach, sah auch den Rettungsweg dort nicht gewährleistet. Der DGB erhalte stets die Auflage, einen solchen mit einer Breite von 3,50 Metern freizuhalten. Regeln müssten aber für alle gelten, merkte Firsching an. Von Lackum machte nun keinen Hehl aus seiner Verärgerung über diesen Vorwurf, „dass die Stadtverwaltung mit zweierlei Maß misst“. Er sei nicht vor Ort gewesen, habe die Auflage erteilt und werde nach deren Einhaltung bei der Polizei nachfragen.

Dann Schneider. Sie hielt die neueste Ausgabe des Stadt-Magazins „schweinfurter“ zum Thema Innenstadt in Händen. Schneider kritisierte am Beispiel eines Berichts über den Leerstand „eine nicht objektive Information“. Als Grund für leere Geschäfte werde darin zwar zu Recht der Onlinehandel, nicht aber die Stadtgalerie genannt. Eine solche Information der Bevölkerung werde fast von der Hälfte des Stadtrates nicht akzeptiert, behauptete sie.

Ziemlich dreist nannte die SWL-Stadträtin, dass das Heft entgegen der damaligen Zusage jetzt offensichtlich aus Steuermitteln finanziert werde. Im aktuellen Heft gebe es bis auf eine Außen-Anzeige nur Werbung der städtischen Töchter.

Zitiert seien im erwähnten Bericht die Inhalte eines Pressetermins, stellte der OB fest. Zum Thema ECE äußere er sich nicht, es gebe aber „keine Monokausalismen“. Zur Finanzierung erklärte Remelé, dass „der Steuerzahler keinen Cent zahlt“. Das Heft sei anzeigenfinanziert, unter anderem auch durch die SWG, das Leopoldina und die Stadtwerke. Schneider sah sich bestätigt, weil „das doch alles hundertprozentige Töchter der Stadt sind“. Weitere Reaktionen gab es nicht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 04. April 2017



Fahrradfreundlichkeit: Lernen von den Profis

SCHWEINFURT • Schweinfurt will fahrradfreundliche Stadt werden. Eine Voraussetzung ist mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) erfüllt. 2018 prüfen Akteure der AGFK bei einer Begehung, ob die Stadt den Titel „fahrradfreundliche Stadt“ verdient. Möglicherweise ist dann einer der AGFK-Prüfer Joachim Kaluza. Er ist hauptberuflich Fahrradbeauftragte von Erlangen.

Das „Radforum Schweinfurt“ hat, um von der mittelfränkischen Fahrradstadt zu lernen, einen ganzen Tag mit Kaluza verbracht. Um in Sachen Fahrrad voranzukommen, war das Forum letztes Jahr von Baureferent Ralf Brettin ins Leben gerufen worden. Ihm gehören Vertreter von Stadt, Polizei, Rad-Vereinen, Stadträte und Akteure des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) an.

In Erlangen nutzt jeder dritte Verkehrsteilnehmer regelmäßig das Fahrrad

In der Stadt an der Regnitz spielt das Fahrrad ein weitaus größere Rolle als in Schweinfurt. Jeder dritte Verkehrsteilnehmer in Erlangen fährt Rad, in Schweinfurt nur jeder Zehnte. Das sieht man schon am Hauptbahnhof, wo die vierstündige Radtour beginnt.

Ihre Räder bringen die über 20 Schweinfurter mit, darunter OB Sebastian Remelé, Brettin, die Amtsleiter Christof Klingler (Tiefbau), Markus Sauer (Hochbau), die Stadträte Jürgen Royek (CSU), Thomas End (SPD), Dagmar Bebersdorf (SWL), Reginhard von Hirschhausen (Grüne), Johannes Schöneich (Vorsitzender RV 89), Willi Schuhmann (Polizei), der Radbeauftragte Fritz Hebert sowie Adalbert Leuner und Martin Dettmar vom ADFC.

30 000 Studenten hat Erlangen, viele wohnen außerhalb der Stadt, studieren auch in Nürnberg. Und: Sie fahren Rad. Es prägt das Stadtbild. Die 2000 Radparkplätze am Bahnhof reichen bei weitem nicht, weshalb viele wild abgestellt werden. Die Stadt reagiert im Zusammenspiel mit der Bahn: Ein Parkhaus für 900 Räder ist geplant, mit Service- und Reparatur-Station. Am Bahnhof Schweinfurt wurde die Kapazität kürzlich erweitert. Es gibt es jetzt 250 Plätze. Sie befinden sich zur Freude der Radfahrer nun unter dem Bahnhofsdach im vorher ungenutzten Bereich bei der Bahnhofsmission.

Auch das zweite Erlanger Problem kennt Schweinfurt (noch) nicht: Sichtbar vom Eigentümer aufgegebene Räder. Erlangen hat Anfang März Schilder aufgestellt, dass Radabstellen 14 Tage erlaubt ist. Danach werden die nun markierten „Fundräder“ zu einer zentralen Stelle gebracht, wo sie für 20 Euro abgeholt werden können. Nach sechs Monaten werden diese Räder entsorgt oder versteigert. Dettmar berichtet, dass die Schweinfurter Großbetriebe ähnlich verfahren.

Dem Radfahrer gewährt Erlangen auf den Fahrraad-Routen die Vorfahrt

In Erlangen gibt es mehrere fast vollständig durchgängige Fahrrad-Straßen, auf denen die Radler Vorfahrt haben. Schilder sagen dem Autofahrer: Stopp. Erlangen hat auf einer dieser Strecken eine Zählanlage installiert. Man weiß jetzt: Täglich 8000 Radfahrer sind auf der Hauptstrecke unterwegs. Zweite Erkenntnis: Im Winter sind es kaum weniger. Eine weitere Zählstelle wird in der Innenstadt aufgestellt. Sie soll zum Radfahren animieren.

Auch Erlangen sieht Poller, die den Autoverkehr fernhalten sollen, ungern, will sich abschaffen. Auffällig ist in Erlangen, dass es keine Vorabwarnung durch eine Markierung auf dem Belag gibt. In Schweinfurt ist man – nach einem Streit mit dem ADFC – da schon weiter.

Erlangen setzt konsequent die neue Philosophie (und Rechtslage) um und reduziert die Zahl benutzungspflichtiger Radwege. Sie geht dabei rigoros vor, beschränkt dabei das Tempo auf 30 km/h. Schweinfurt ist hier auf einem bereits guten Weg.

Auffällig ist, dass in Erlangen vielfach Radstreifen auf der Fahrbahn abmarkiert sind. Es handelt sich um eine alte Forderung des ADFC, weil der Radfahrer auf dieser eigenen Spur weit mehr ins Bewusstsein des Autofahrers rückt. Dettmar lobte diese Vorgehensweise Erlangens. Schweinfurt hat das an einigen Stellen auch schon vollzogen. In der Ignaz-Schön-Straße soll das laut Brettin noch heuer realisiert werden.

In Erlangen sind 42 der 44 Einbahnstraßen im Kernbereich in beide Richtungen befahrbar. Die Wegweisung ist vorbildlich. Schweinfurt hat da noch Nachholbedarf.

Fußgängerzone ist auch gesperrt, aber es gibt gut beschilderte Ausweichrouten

Auch in der über 100 000 Einwohner-Stadt ist wie in Schweinfurt die Durchfahrt der Haupt-Fußgängerzone nur von 18 bis anderntags 10.30 Uhr erlaubt (Spitalstraße von 18 bis 11 Uhr). Aber: Es gibt zwei nahe und gut beschilderte Ausweichrouten. Schweinfurt hat eine solch gefahrlose Alternative erst nach der Umgestaltung der Zehntstraße (2018?).

Am Ende zogen Remelé/Brettin und ADFC-Sprecher Dettmar wenig überraschend ein unterschiedliches Fazit. Man habe viel gelernt, vor allem hinsichtlich dessen, „was wir noch nicht haben“, sagte der OB. Die Rad-Tour zeige aber auch, dass Schweinfurt schon „gut auf dem Weg ist“. Brettin ähnlich: „Wir haben Handlungsbedarf, können uns was abschauen“, aber auch anderorts seien Probleme zu lösen.

Schweinfurt weiß, dass es in Sachen Fahrradförderung noch viel Luft nach oben hat

Für Martin Dettmar hat Erlangen demgegenüber „die Zeichen der Zeit erkannt hat“. Die Stadt suche konsequent Lösungen, um den Radverkehr zu fördern und auszubauen. Als Beispiel nannte er die Verlegung der Radwege möglichst überall auf die Straße. Nach Studien der Versicherungsunternehmen sei das um ein vielfaches sicherer, weil der Autofahrer die Radfahrer besser wahrnehme.

Begrüßt hatte anfangs Erlangens Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens. Sie erinnerte (wie auch der OB), dass es neben Radfahrern auch andere Verkehrsteilnehmer gibt, deren unterschiedliche Interessenslagen unter einen Hut zu bringen seien. Vorgabe der AGFK ist eine Erhöhung des Radanteils pro Jahr um fünf Prozent. Der Anteil in Erlangen liegt bei 33, in Schweinfurt im Moment bei 12 Prozent. Da ist noch viel Luft nach oben.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 11. März 2017



Kein Verständnis für Staatsanwaltschaft

SCHWEINFURT • Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen OB Remelé aufgrund eines nicht hinreichenden Tatverdachts der Untreue einzustellen, erreichten die Redaktion Stellungnahmen von Frank Firsching (Die Linke) und Ulrike Schneider (SWL). Sie waren vom Stadtrat in den Untersuchungsausschuss berufen worden.

Firsching stellt fest, dass Remelé – unabhängig von der staatsanwaltlichen Entscheidung – seinem Personalchef als Oberbürgermeister eine Genehmigung erteilt habe, die er niemals hätte erteilen dürfen. So wachse die Liste fragwürdiger Personalentscheidungen Remelés immer weiter. Dass die Staatsanwaltschaft wegen des überschaubaren Betrags von einer Untreue-Anklage abgesehen hat, sei nachvollziehbar. Warum aber Remelé als Entscheider völlig unbehelligt bleibe, „weiß wohl nur die Staatsanwaltschaft“, so Firsching. Und weiter: „Recht und Gerechtigkeit gehen auch in einem Rechtsstaat nicht immer Hand in Hand.“

Auch Schneider äußert sich zur Entscheidung der Anklagebehörde, nennt sie „bemerkenswert“, zumal „doch OB und Ex-Personalleiter den gleichen Fehler begangen haben“. Der Ex-Amtsleiter habe für seinen Fehler aber nun doppelt bezahlt, mit dem Verlust seiner Leitungsfunktion und dem Bußgeld.

Die gemeinsamen Fehlleistungen im Personalbereich würden aber auch unabhängig von der rechtswidrigen Zahlung von Überstunden offenbar, schreibt Schneider. Und weiter: „Mehr als eine Führungskraft wurde in den letzten Jahren von Remelé und dem Ex-Amtschef aus der Kommune gejagt, unprofessionell, ohne wirkliche Datenbasis, rücksichtslos, jedes Mal mit dem größtmöglichen Image-Schaden für Stadt und die betroffene Führungskraft“. Ein solches Fehlverhalten könne keine Staatsanwaltschaft ahnden. Hier sei der Bürger bei den nächsten Wahlen gefragt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 10. März 2017



Persilschein für OB Remelé

SCHWEINFURT • 7550 Euro hat der frühere Personalamtsleiter der Stadt Schweinfurt neben seinen Bezügen zusätzlich dafür kassiert, dass er im Jahr 2011 eine Auswahl von Bewerbern für den Spitzenposten des neuen Stadtwerke-Chefs nicht in der Dienstzeit, sondern in seiner Freizeit vorgenommen hatte. Oberbürgermeister Sebastian Remelé hatte ihm das genehmigt. Darüber hat diese Redaktion als erste berichtet. Die Folge: Anzeigen gegen beide wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der Stadt Schweinfurt. Darüber hinaus ermittelte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt „von Amts wegen“ gegen beide.

Ermittlungsverfahren läuft seit Sommer letzten Jahres

Jetzt wurden die seit Juni 2016 laufenden Ermittlungsverfahren gegen Remelé und den Ex-Amtsleiter eingestellt: Im Fall des Oberbürgermeisters ohne jede Auflage.

Laut Staatsanwaltschaft habe sich ein hinreichender Tatverdacht für eine Untreuehandlung gar nicht ergeben; das Verfahren gegen den früheren Amtsleiter, der die 7550 Euro nach Rechnungsstellung an die Stadtwerke kassiert hatte, wurde gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt. Das bestätigte die Leitende Oberstaatsanwältin Ursula Haderlein in einer vom Polizeipräsidium Unterfranken verbreiteten Pressemitteilung. Die Höhe der Geldauflage wird nicht genannt, sie liegt dem Vernehmen nach aber im vierstelligen Bereich.

Früherer Amtsleiter rechnete in zwei Teilbeträgen ab

Der Ex-Amtschef hatte seine Idee, die Bewerbungsunterlagen in seiner Freizeit abzuarbeiten und gesondert in Rechnung zu stellen, unter anderem mit seiner hohen Zahl an Überstunden begründet. Der OB genehmigte das. Der Ex-Amtsleiter rechnete Monate später gegenüber den Stadtwerken Schweinfurt 151 Stunden zu je 50 Euro ab – 7550 Euro, aber in zwei Teilbeträgen. Am 27. Dezember 2011 wurden 4000 Euro, am 4. Januar 2012 der Rest in Rechnung gestellt und auf das Konto des Amtsleiters transferiert.

Ob dies aus steuerlichen Gründen geschah, oder um unter dem in der Nebendienstverordnung festgelegten Höchstbetrag zu bleiben, ist bis heute unklar. Fest steht aber, dass der Deal am zuständigen Aufsichtsrat der Stadtwerke vorbeiging, dort nie thematisiert wurde. Bekannt geworden war die Affäre durch eine E-Mail, die Stadträten und dieser Redaktion anonym zuging. In der Folge wurde eine aus drei Stadträten von CSU, Schweinfurter Liste und Linken bestehende Kommission mit den Rathaus-internen Untersuchungen beauftragt.

Stadträte-Kommission kam zu einem eindeutigen Ergebnis

Als Sprecher der Kommission kam Linken-Fraktionschef Frank Firsching in der Stadtratssitzung Ende April 2016 zu dem Schluss, dass die Sichtung der 154 Bewerbungen und die Auswahl der engeren Kandidaten eine „Tätigkeit eindeutig im Hauptamt“ des Personalchefs gewesen sei, keine Nebentätigkeit.

In dieser Sitzung informierte OB Remelé den Stadtrat, er habe die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst und den Amtsleiter beantragt. Er räumte ein, bei der Genehmigung als Nebentätigkeit einen Fehler gemacht zu haben. Damals habe er keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt. Die Landesanwaltschaft Bayern wollte vor ihrer Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen gegen beide den Ausgang der Strafverfahren abwarten.

Wenn die Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass ein Dienstvergehen vorliegt, richtet sich die Ahndung nach seiner Schwere. Die Bandbreite möglicher Sanktionen reicht von der Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Auflage über Verweis und Geldbuße bis hin zur Kürzung der Dienstbezüge/Ruhegehalts und in ganz schweren Fällen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Nachfolger ist seit dem 1. Januar 2017 im Amt

Dass der Amtsleiter bei der Stadt keine Zukunft mehr haben wird, machte das Rathaus recht früh klar. Bereits Ende April 2016 wurde ihm der Geschäftsführerposten bei der Kulturservice GmbH genommen. Auf Antrag wurde er mit Beschluss des Stadtrates Ende Juli 2016 von seiner Position als Chef des Personal- und Organisationsamtes entbunden und die Stelle mit Armin Seebauer (38) zum 1. Januar 2017 neu besetzt.

Die Pressestelle der Stadt bestätigte auf Anfrage die Verfahrenseinstellung. Da von einem Tätigwerden der Landesanwaltschaft auszugehen sei, werde die Pressestelle keine weitere Verlautbarung abgeben.

Laut dem Schweinfurter Anwalt des Ex-Amtsleiters, Jürgen Scholl, nimmt sein Mandant die Verfahrenseinstellung „mit Erleichterung zur Kenntnis“, zumal die letzten Monate eine große persönliche Belastung darstellten. Sein Mandant gehe aus dem Verfahren ohne Verurteilung hervor, er sei nach wie vor strafrechtlich unbescholten. Der Anwalt wie der Ex-Amtsleiter sind von dessen Unschuld im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit überzeugt. Er habe der Einstellung gegen Geldauflage zugestimmt, weil er auch seine Familie habe schützen wollen.

Der Ex-Amtsleiter habe sich damals nur zu der Nebentätigkeit bereit erklärt, um den erst wenige Monate im Amt befindlichen OB nicht im Stich zu lassen. Laut Scholl hat sein Mandant die 7550 Euro bereits freiwillig und vor längerer Zeit an die Stadtwerke zurückbezahlt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 27. Februar 2017



CSU: „Bäume ja, Verordnung nein“

SCHWEINFURT • Als „konservativ“ empfindet die CSU-Fraktion im Schweinfurter Stadtrat das Festhalten von SPD, Linken und Schweinfurter Liste an der Baumschutzverordnung. In einer Pressemitteilung reagiert die CSU auf deren Statements und positioniert sich noch einmal selbst: „Bäume ja, Verordnung nein“.

Es müsse „nach 28 Jahren Baumschutzverordnung schon erlaubt sein, zu hinterfragen, ob diese Verordnung überhaupt noch zeitgemäß ist und ob sie die Bäume wirklich schützt“. Nach Ansicht der CSU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Stefan Funk, tut sie das nicht. „Sie führt scheinbar häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Grundstückseigentümern und städtischen Mitarbeitern, verhindert dass Grundstückseigentümer neue, junge Bäume pflanzen, weil sie die Bäume nicht fällen dürfen, wenn sie ihnen über den Kopf wachsen.“ Und sorge so für eine Überalterung des Baumbestandes, weil sie alte Bäume schütze, und damit für unsichere Bäume wegen Bruchgefahr oder fehlender Standsicherheit.

Viele Grundstückseigentümer verstünden die Verordnung als unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Eigentum, als Bevormundung, als Gängelung, wird CSU-Stadtrat Maximilian Grubauer zitiert. Die CSU will nach den Worten seines Kollegen Rüdiger Köhler diese Bevormundung beenden. Und verhindern, dass Bäume vorzeitig gefällt werden, nur weil den Baumbesitzern die Baumschutzverordnung im Nacken sitze. Man vertraue den Grundstückseigentümern, denn die könnten „sehr wohl eigenverantwortlich mit ihrem Besitz umgehen“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk. Die CSU wolle die Entscheidung über die Gestaltung des eigenen Gartens wieder voll und ganz in die Hände der Schweinfurter zurückgeben, so Stadtrat Maximilian Grubauer.

Viele Städte wie Starnberg, Penzberg, Bielefeld, Oberhausen oder auch Aschaffenburg, die entweder ihre Baumschutzverordnung in den letzten Jahren abgeschafft haben oder aber nie eine hatten, würden zeigen, dass eine grüne Stadt auch ohne Verordnung möglich ist.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 26. Februar 2017



Schweinfurter Stadtrat fällt die Baumschutzverordnung - SWL strebt ein Bürgerbegehren an

Freie Sicht auf Nachbars Garten?

SCHWEINFURT (eva) • Fällt sie, oder hält sie, die Baumschutzverordnung der Stadt Schweinfurt? Nach dem derzeitigen Sachstand soll die 27 Jahre alte Verordnung einge­mottet werden, so hat es zumin­dest die Mehrheit im Stadtrat am Dienstag dieser Woche nach sehr lebhafter Diskussion beschlossen.

Mit der Baumschutzverordnung war 1990 eine wesentliche Bestim­mung zur Reinerhaltung der Luft in der Stadt beschlossen worden. Baumfällungen wurden damit – auch auf privatem Grund – sehr restriktiv gehandhabt. Doch inzwischen sind die meisten der einst zierlichen Bäumchen üppig und dick geworden. Ob diese Verord­nung nun noch zeitgemäß ist, das beschäftigt den Stadtrat schon lan­ge und nun galt es über den Fortbestand zu entscheiden.

Dass der Weg bis zu einer eventuellen Abschaffung aber noch steinig und schwer werden wird, dies unterstrichen die Gegenstimmen der Stadträte von SPD, Linken, Grünen und Schweinfurter Liste.

„Mit seiner Stimme zur Abschaf­fung der Baumschutzverordnung ist OB Remelè seiner eigenen Verwaltung in den Rücken gefallen“, urteilt der Juso-Vorsitzende Schweinfurt/Kitzingen, Johannes Petersen, über Nein-Stimme des Stadtoberhauptes. Mit der Aussa­ge „Führungskräfte müssen ihre Mitarbeiter unterstützen“, spielt Petersen auf den Sachverhalt an, dass Ordnungsamtsleiter Jan von Lackum die Verordnung überarbei­tetet und modifiziert hatte.

Parteiübergreifend im Konsens

Bei ihrer Vorstellung Anfang Februar im Bau- und Umweltausschuss hatte CSU-Sprecher Rüdiger Köhler eine „Aufhebungsverordnung“ gefordert. Dieser Forderung kam nunmehr die CSU-Stadtratsfraktion nach, unterstützt wurde sie da­bei von prosw, AfD und FDP.

Mit 26:18 Stimmen wurde für die Abschaffung gestimmt. Diese Ent­scheidung werden die Gegner nicht kommentarlos hinnehmen. SWL-Fraktionsvorsitzender Stefan Labus kündigte unmittelbar nach der Stadtratssitzung die Einleitung eines Bürgerbegehrens an. An mehreren Infoständen in der In­nenstadt werde man in den Mona­ten April und Mai Stimmen für die Einleitung eines Bürgerentscheides sammeln. Unterstützt wird die SWL dabei von den Abschaffungsgegnern sowie Naturschutzorganisati­onen, gab der SWL- Fraktionschef bekannt.

Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat müssen dies sechs Prozent der wahlberechtigten Schweinfurter, derzeit rund 40 000 Bürger, mit ih­rer Unterschrift unterstützen. Nach Prüfung der Listen durch das Wahl­amt muss dann der Stadtrat inner­halb eines Monats den formellen Beschluss zur Zulassung des Bürge­rentscheides fällen.

Übrigens, fällen darf derzeit kein Schweinfurter in Eigenermächtigung einen Baum. Zum einen stellt der jetzige Beschluss lediglich den Start für das Abschaf­fungsverfahren dar, zum Zweiten beginnt am 1. März ein siebenmo­natiger, vom Bundesnaturschutz­gesetz abgedeckter Baumschutz. Dieser Schutz endet übrigens just dann, wenn nach einem erfolgreichem Bürgerbegehren der Bürgerentscheid anstehen würde.

© Erich Valtin
Quelle: sonntagsAnzeiger

 

Donnerstag, 23. Februar 2017



Unrühmliches Schauspiel im Stadtrat

SCHWEINFURT • Stefan Funk kann schon mal laut werden. Am Dienstag im Stadtrat tobte der CSU-Fraktionschef, seine Stimme überschlug sich, er schien für Momente die Fassung verloren zu haben. Vorherige Wortbeiträge nannte er „perfide“ und „unsäglich“. Die Baumschutzverordnung war einmal mehr Top-Thema und tatsächlich flogen die Fetzen wie selten zuvor.

Die CSU hatte ihren eigenen Änderungsantrag zurückgezogen, weil er rechtlich nicht zu halten war, und gefordert, dann eben komplett auf die 27 Jahre alte Verordnung zu verzichten. Die Opposition wollte das unbedingt verhindern. Stadträte von SPD, Linken, Grünen und SWL griffen zu jeder nur denkbaren Rhetorik von der Attacke über Polemik bis hin zur betonten Sachlichkeit. Es nutzt nichts. Die Tage der Baumschutzverordnung sind gezählt.

Ulrike Schneider (SWL) provozierte die CSU wie so oft frontal. Sie nannte die Abschaffungsforderung „unselig“, erinnerte, dass bei der Verlängerung der Verordnung bis 2030 selbst Ex-OB Gudrun Grieser, eigentlich Schneiders Todfeindin, zugestimmt habe. Sie zitierte Eugen Roth, der dichtete, dass ein Baum schnell abgesägt sei, aber ein Jahrhundert benötige, um seine Funktion als Sauerstoffproduzent und Feinstaubfilter zu erfüllen. Das Roth-Gedicht habe im Vergleich zur bevorzugt Rückert-Verse verteilenden CSU-Rätin Heike Gröner „politische Aussagekraft“, setzte Schneider eine nächste Provokation.

SPD-Stadträte zielen auf den Rathauschef

Umweltreferent Jan von Lackum hatte eine modifizierte Fassung der Verordnung erarbeitet, der OB sich aber der Forderung der CSU-Fraktion angeschlossen. Ralf Hofmann schoss deshalb in Richtung Sebastian Remelé, nannte es „erstaunlich“, dass der OB seiner Verwaltung „öffentlich die Unterstützung entzieht“. „Wir und die Öffentlichkeit ziehen unsere Schlüsse daraus“, wetterte der SPD-Spitzenmann und erinnerte an das damit konterkarierte, aber gemeinsam beschlossene Klimaschutzkonzept. CSU-Bürgermeisterin Sorya Lippert quittierte das mit einem ebenso provokanten Kopfschütteln.

Auch Thomas End (SPD) nahm den OB ins Visier. Mit seiner Aussage, die Baumschutzverordnung sei verfassungswidrig, stehe als „letzter ernst zu nehmende Jurist“ alleine, sagte End und zitierte aus Urteilen höhrer Gerichtsinstanzen. Alle hätten die Rechtmäßigkeit der Baumschutzverordnungen zweifelsfrei bestätigt.

„Das nennt man postfaktisch“, antwortete der OB und erntete dafür Buhrufe. Remelé weiter: Er habe nur von verfassungsrechtlichen Bedenken gesprochen, weil die Verordnung ihren Schutzzweck nicht erfülle. Er spielte damit auf die Möglichkeit an, Bäume mit einem Stammumfang bis 69 Zentimeter fällen zu können.

Der Grüne Stadtrat Schmitt kassiert eine Rüge

Kurz darauf sah sich der OB zu einer Rüge von Thomas Schmitt (Grüne) veranlasst, weil er die städtische Mitarbeiterin, die über die Baumfäll-Anträge entscheidet, als das Kernproblem vieler verärgerter Bürger darstellte. Die Verordnung müsse bleiben, die Mitarbeiterin sei nachzuschulen, weil sie „über die Flexibilität eines Panzerwagens“ verfüge, hatte Schmitt gesagt.

Als dann noch Frank Firsching (Die Linke) der CSU falsch verstandenen Konservatismus vorwarf und anmerkte, dass von einem Nein zur Baumschutzverordnung auch das Signal ausgehe, „dass jeder Bäume fällen kann wie er will“, platzte Funk der Kragen.

Funk: Schweinfurt wird nicht zubetoniert

Er verwahre sich gegen die suggerierten Vorwürfe, die CSU habe nichts für die Umwelt übrig. Es werde das falsche Szenario beschrieben, „die Welt geht unter und Schweinfurt wird zubetoniert“. Man müsse nicht alles regulieren wie der Landkreis zeige, wo es ohne Verordnung auch Bäume gebe. Funk sprach damit einmal mehr die Selbstverantwortung der Bürger an.

Ihn unterstützten Bernd Weiß, Maximilian Grubauer, Heike Gröner, der OB und Rüdiger Köhler, der nach einem Verschwinden der „Zwangsverordnung“ mit keinem Kahlschlag rechnet. Dagegen sprachen auf Oppositionsseite noch Kathi Petersen, Herbert Wiener (beide SPD), Sinan Öztürk (Linke) und Stefan Labus. Der SWL-Fraktionschef kündigte Gegenwehr bis hin zum Bürgerbegehren an. Weil die wortlosen Räte von prosw, FDP und AfD mit CSU/OB stimmten, war das Votum contra Verordnung mit 26:18 deutlich.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 22. Februar 2017



Baumschutzverordnung wird gefällt

SCHWEINFURT • Schweinfurt wird in absehbarer Zeit die Zahl der bayerischen Städte ohne eine Baumschutzverordnung erhöhen. Derzeit sind es fünf der 25 kreisfreien Städte im Freistaat. Nach mehrstündigen Diskussion im Stadtrat stimmte am Dienstagabend eine Mehrheit von 26:18 für die Abschaffung der 1989 erstmals aufgelegten Verordnung. Zuvor war es zu auch sehr persönlichen Angriffen gekommen mit der Folge, dass es ungewöhnlich laut wurde.

Protest schon vor der Stadtratssitzung blieb ungehört

Im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates Anfang Februar hatte CSU-Sprecher Rüdiger Köhler nach einer da schon leidenschaftlichen Debatte eine „Aufhebungsverordnung“ gefordert (wir berichteten). Die CSU-Fraktion (21) wiederholte die Forderung am Dienstag und wurde am Ende von prosw (2), FDP, AfD (je 1) und OB Sebastian Remelé unterstützt. Die Fraktionen von SPD (10 Stadträte), Grünen (3), Linken (2) und Schweinfurter Liste (3) forderten vehement den Beibehalt der Verordnung notfalls in einer modifizierten Form, scheiterten aber.

Vor der Sitzung hatten Stadträte von SPD, Linken und SWL, nicht der Grünen, sowie Vertreter mehrerer Umweltschutzverbände, darunter Bund Naturschutz, ökosoziales Forum und Agenda 21 vor der Rathaustreppe ein „Finger von der Kettensäge“ gefordert. Ihre Befürchtung ist, dass ohne Verordnung eine große Zahl privater Bäume gefällt werden. Eine Kontrolle fehle dann ja, hieß es.

Mit einem Paukenschlag begann auch die Sitzung vor voll besetzter Zuschauertribüne: Reginhard von Hirschhausen (Bündnisgrüne) forderte eine Vertagung des Top-Punktes. Begründung: der frühere Stadtrat und BN-Vorsitzende Erich Ruppert arbeite an der Neufassung einer flexibleren Verordnung. Weil Vertagungsanträge in der Regel eine Mehrheit finden, die CSU aber „überrascht war“, gestand der OB der größten Fraktion eine Pause zu. Die CSU lehnte ab, die Grünen hätten genug Zeit gehabt.

Umweltreferent Jan von Lackum erinnerte dann noch einmal an die vorliegende Neufassung der Stadtverwaltung, an eine zweite Fassung der CSU, die die Fraktion aber zurückgenommen hatte, weil sie gegen die Rechtslage verstoßen hätte.

Es ging nur noch um das Ja oder Nein zur Baumschutzverordnung

Es ging im Stadtrat aber ohnehin nur noch um das Ja oder Nein zur Baumschutzverordnung. Köhler sprach erneut von einer Zwangsverordnung. Die Bürger seien selbstverantwortlich genug, weshalb er mit keinem Kahlschlag in den Gärten rechne. Für die Opposition forderte vornweg Ulrike Schneider (SWL) mit den ebenso bekannten Argumenten den unbedingten Erhalt der Verordnung. Ein Baum sei kein totes Gehölz, sondern Sauerstoff-Produzent und Feinstaubfilter. Linken-Fraktionsführer Frank Firsching warnte vor dem im Fall einer abgeschafften Verordnung ausgehenden Signal, „dass jeder Bäume fällen kann wie er will“. SWL-Fraktionschef Stefan Labus kündigte, sollte die CSU auf ihrer Forderung beharren, Gegenwehr bis hin zum Bürgerbegehren an.

Klarstellung: Noch gilt die alte Verordnung

Von Lackum stellte klar, dass der Beschluss lediglich der Start für das Abschaffungsverfahren sei. Die Baumschutzverordnung gilt also zunächst fort. Außerdem beginnt am 1. März ein siebenmonatiger, vom Bundesnaturschutzgesetz abgedeckter Baumschutz. Sollte heißen: Wer morgen einen Baum fällt, bekommt Ärger. Gleichwohl: Das Ende der Verordnung ist beschlossen, nur der Zeitpunkt noch offen. Ein ausführlicher Bericht zur Diskussion folgt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 11. Februar 2017



Stadtrat Köhler greift zur Kettensäge

SCHWEINFURT • Seit 1989 regelt eine Baumschutzverordnung, ob und wann in der Stadt zur Säge gegriffen werden darf. Jetzt könnte diese Verordnung kippen. Im Umweltausschuss am Donnerstag wiederholte CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler überraschend seine alte Forderung mit den alten Argumenten.

„Die Herrschaft über den eigenen Garten muss wieder geschaffen werden“, sagte er. Er wisse von verärgerten Bürgern, vertraue auf deren Mündigkeit und rechne nicht „mit einem Kahlschlag“. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat scheinen die Tage der Verordnung gezählt, zumal auch der amtierende OB Sebastian Remelé die Verordnung für verzichtbar hält.

2009 fand sich keine Mehrheit: Die Baumschutzverordnung wurde sogar verlängert

Um die Verordnung gab es zuletzt 2009 heftigen Streit. Anfang 2010 wurde sie aber bis 2030 verlängert. Auslöser für den damaligen Schlagabtausch war Köhler. Er wollte die Verordnung schon damals weghaben. Eine Mehrheit lehnte ab. Auch die da noch amtierende Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser.

Eine nun aktuelle Überprüfung der Verordnung hatte ergeben, dass es wegen der Rechtsprechung seit 1989 an der Zeit ist, sie anzupassen. Das Umweltreferat überarbeitete die wenigen Paragrafen, auch, um mehr „Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Bürger“ zu schaffen. Die deshalb umfangreichere Neufassung muss aber der Stadtrat genehmigen.

Eine erste Vorberatung im Umweltausschuss sollte im Januar stattfinden. Sie wurde aber wegen eines sehr kurzfristig eingereichten Änderungsantrags der CSU auf diese Woche vertagt. Köhler hatte – ein eher ungewöhnlicher Vorgang – eine komplett eigene Verordnung erstellt.

Stadtverwaltung nennt CSU-Änderungsvorschläge unzulässig

Seine Änderungsvorschläge sind gegenüber dem Rathaus-Entwurf viel großzügiger. Köhler wollte beispielsweise Grundstücke unter 500 Quadratmetern rausnehmen. Umweltreferent Jan von Lackum riet davon ab. Über die Hälfte der 9008 bebauten Grundstücke lägen unter dieser Größe: Dem Ziel der Verordnung, den Baumbestand flächendeckend zu schützen, widerspreche das.

Nein sagte von Lackum auch zu Köhlers Idee im Paragraf 5. Darin steht, dass eine Baumfällung genehmigt werden kann, wenn überwiegende Gründe des allgemeinen Wohls diese Ausnahme erfordern. Köhler wollte „kann“ durch „soll“ ersetzen. Das führe zur „Nichtigkeit der Verordnung“, sei deshalb unzulässig und rechtswidrig, konstatierte von Lackum. Köhler zog die Reißleine, nahm seinen Entwurf zurück, stellt jetzt aber den Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Auflösung der Baumschutzverordnung.

Die Opposition reagiert wütend auf den überraschenden Abschaffungsantrag

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, reagierte Ulrike Scheider (SWL) als erste. Sie hatte von Lackum zuvor fürs Zerpflücken des Köhler-Papiers gelobt. Sie spottete über Köhler („glorreiche Idee“), warf der CSU Populismus vor, weil sie stets auf Regulierung setze, nur bei der Umwelt nicht. Als weiteres Beispiel führte Schneider die kürzlich verfügte Lockerung beim Streusalz-Einsatz an. Jeder Baum produziere 1200 Liter Sauerstoff, filtere Staub und fange Feinstaub ab. Die Verordnung müsse bleiben, weil sie jedem Bürger bewusst mache, „wie wichtig der Naturschutz ist“.

Ähnlich formulierte es Sinan Öztürk. In Leipzig seien nach dem Kippen der Verordnung 10 000 Bäume weniger gezählt worden, sagte der Linke. Die Stadt müsse, um die Klimaschutzziele zu erreichen, für viel Geld Ersatz pflanzen.

Thomas End (SPD) forderte auf, an der „guten Tradition des Baumschutzes festzuhalten, weil sie die Umwelt schützt“. Die von Besuchern geäußerte Freude übers „so schön grüne Schweinfurt“ sei der Verordnung zu verdanken. Die Beratungstätigkeit der Stadt, Bäume nicht zu fällen, trage Früchte. Auch Parteifreund Herbert Wiener („Jetzt lichtet sich der Nebel“) forderte vehement einen Beibehalt der Verordnung.

Die Reihen der CSU scheinen geschlossen

Unterstützung erhielt Köhler aus seiner Fraktion. Für Jürgen Royeck ist die Verordnung „eine Gängelung der Bürger“ und Auslöser für Nachbarstreitigkeiten. Man müsse andere Wege gehen, etwa Bäume als Naturdenkmäler ausweisen. Die Verordnung aufgeben heiße nicht Bäume aufgeben. Laut Oliver Schulte sei in Städten ohne Verordnung beim Baumbestand „kein Abschwung erkennbar“.

Leipzig habe schon vor der Aufhebung die Neupflanzung von Bäumen beschlossen, behauptete er. Christiane Michal-Zaiser (prosw) begründete ihren Gesinnungswandel gegenüber 2009 mit einer fehlenden Verordnung unter anderem im Landkreis, wo es an Bäumen aber nicht mangele. In Bebauungsplänen gebe es Regelungen. Sie fragte: „Lohnt sich der Aufwand?“

Erst am Ende meldete sich der bis dahin schweigende OB. Wegen massiver rechtlicher Bedenken habe er schon 2009 für die Aufhebung gestimmt, weil die Verordnung ins Grundrecht der Bürger eingreife. In Dittelbrunn könne er bezüglich des Baumbestands keine Unterschiede zur Eselshöhe feststellen, wo die Familie heute lebt. „Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger“, so Remelé.

Grüne hegten Sympathien mit CSU-Vorschlägen, lehnen aber ein Abschaffen der Verordnung ab

Dann Abstimmung: Für Köhlers Antrag, der einer Abschaffung der Baumschutzverordnung gleichkommt, stimmten die CSU (7), der OB und Michal-Zaiser (prosw). SPD (3), Öztürk (Linke) und Reginhard von Hirschhausen (Grüne) lehnten ab. Der Grüne hatte zuvor, um Bürgern und Stadt überflüssigen Ärger zu ersparen, große Sympathien fürs Papier Köhlers geäußert.

Man würde auch dem Stadt-Entwurf folgen. Auf die Baumschutzverordnung zu verzichten sei aber „inakzeptabel“.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 02. Februar 2017



Schneider: Kirchturmpolitik

Leerstand und Einzelhandel: Lebhafte Diskussion im Stadtrat

SCHWEINFURT • Die Notwendigkeit, auch für den Einzelhandel in Schweinfurt einen Fahrplan zu haben, stellte Baureferent Ralf Brettin am Dienstag im Stadtrat sehr anschaulich am Beispiel des städtebaulichen Entwicklungsplans dar. Es seien darin viele Anregungen zu finden, etwa die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder Ledward als denkbarer Standort für eine neue Stadthalle. Für beide Projekte gebe es aber noch keine konkreten Pläne.

Auch ein Einzelhandels-Entwicklungskonzept sei ein solches Strategiepapier, wie es „in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig von statten gehen soll“, erklärte Brettin. Das gelte auch hinsichtlich der wichtigen Bauleitplanung. Wenn ein Investor innenstadtrelevante Produkte außerhalb der City plant, kann dieses Instrument das Projekt auf der grünen Wiese verhindern und möglicherweise in die City umlenken.

Das letzte Einzelhandels-Konzept trägt aber das Datum 2011. Den 109 Seiten umfassenden aktualisierten Entwurf mit dem Titel „Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung“ stellte die damit beauftragte Unternehmensberatung Lademann & Partner Hamburg vor (wir berichteten).

Nach über zwei Stunden Präsentation und Debatte beschlossen die Stadträte, dass es noch nicht an der Zeit ist, das Werk abzusegnen. Es bestehe noch jede Menge Abstimmungsbedarf, hieß es in der sehr lebendigen Diskussion, in der nach Ursachen für den sichtbaren Leerstand geforscht Wurde. Herbert Wiener (SPD) und Ulrike Schneider (SWL) etwa machten dafür auch die fehlende Abstimmung mit den Gemeinden verantwortlich. Große Einkaufsmärkte eröffneten direkt an der Stadtgrenze, Schneider sprach hier von Kirchturmpolitik und Verdrängungswettbewerb, der sich - wie bei der Stadtgalerie schon geschehen - noch rächen werde. Wiener bedauerte das Verschwinden der Markthalle, weil einst Frequenzbringer.

Weitere Stadträte - Norbert Lenhart, Ralf Hofmann (beide SPD), Adi Schön (prosw), Sinan Oztürk (Linke), Thomas Schmitt (Grüne) oder Georg Wiederer (FDP) - meldeten sich kritisch zu Wort und weiteren Diskussionsbedarf an. Mit dem Vertagungsbeschluss besteht dazu Ende Februar die nächste Möglichkeit.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 30. Januar 2017



Stört den Feldhamster Photovoltaik?

SCHWEINFURT • Das Solarkraftwerk im Stadtteil Oberndorf war einst sehr umstritten. Das ist das Kraftwerk an der der Bahnstrecke nach Würzburg längst sich nicht mehr. Auf einer Fläche von 9,53 Hektar und einer Spitzenleistung von 3,871 Megawatt wird der jährliche Bedarf von 1150 Vier-Personen-Haushalten produziert. Herbert Wiener berichtete bei einer Führung einmal von einer mittlerweile breiten Akzeptanz der Anlage, was auch mit der Artenvielfalt bei Fauna – Feldhase, Mäuse, andere Tier – und Flora unter den Modulen zu tun hat.

Wiener verweist auf den großen Erfolg des Solarkraftwerks in Oberndorf

Der SPD-Stadtrat bemüht sich seit geraumer Zeit auch wegen des energetischen Erfolgs um den Bau eines zweiten Solarkraftwerks. Es soll entlang der Bahnlinie gegenüber den Conn Barracks bei Oberwerrn entstehen. Er scheiterte mit einem Antrag 2014, stellte zu den Haushaltsberatungen im November 2016 einen nächsten Antrag, dieses Mal allerdings sollte die Errichtung eines weiteren Solarkraftwerks in der Größenordnung von 5 Megawatt an diesem Standort nur geprüft werden. Eine Mehrheit gab es erneut nicht.

Wiener wiederholte den Prüfantrag aber mit dem Hinweis, dass der damals interessierte Bauherr, die Firma 1A-Solar GmbH Schweinfurt, keine geschützten Tierarten auf dem ins Auge gefassten Areal festgestellt habe. Die bei der Stadt angesiedelte Untere Naturschutzbehörde habe bei ihrer gegensätzlichen Aussage offensichtlich den unmittelbaren Bachbereich gemeint. Im aktuellen Bau- und Umweltasusschuss war der Prüfauftrag also erneut Thema und erneut wurde kontrovers diskutiert.

Stadtverwalstung rät zum Schutz der existenten Fauna und Flora vom Projekt ab

Im Beschlussvorschlag riet die Stadt zu einer erneuten Ablehnung, die die Klimaschutzmanagerin Astrid Köhler begründete. Das ausgesuchte Gelände sei im Standortkonzept zur Förderung von Photovoltaikanlagen aus dem Jahr 2010 schon als nur „bedingt geeignet“ eingestuft worden. Heute müsse man es „in der Gesamtheit als ungeeignet“ einordnen.

Zum einen wegen der Existenz des Feldhamsters, den zu schützen die Regierung derzeit ein noch wirksameres Konzept erstellt. Eine Fotovoltaikanlage würde eine dem widersprechende Umsiedlung der Feldhamster nötig machen. Zweitens liege die Fläche im Überschwemmungsbereich der Wern, das flächendeckend – drittens – vom streng geschützten Biber besiedelt ist. Schließlich seien viertens die Qualität der Böden für die Landwirtschaft als sehr gut einzustufen.

Selbst die Erinnerung an den Energiewende-Appell des Pabstes hilft nichts

Wiener sah in der Beschlussvorlage – sie nennt die von Köhler genannten Problemfelder – „den Versuch, das Projekt zu verhindern“. Das Gelände an der Bahnlinie nach Bad Kissingen sie die letzte zur Verfügung stehende zusammenhängende Fläche, die „uns als Stadt ein hohen Nutzen bringt“. Trotz einer Investition von bis zu fünf Millionen Euro werde angesichts der geplanten Jahresleistung ein Gewinn gemacht, den Wiener bei jährlich 250 000 Euro ansiedelte. Voraussetzung sei allerdings, dass man das wegen der wegfallenden Vergütung jetzt macht. Wiener erinnerte explizit auch an die Erfolge in Oberndorf.

Ihn unterstützte Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste), die nicht glauben wollte, dass den Feldhamster eine Fotovoltaik-Anlage stört. Die Vegetation werde auch dort üppig wachsen, der Feldhamster werde von keinem Landwirt gestört, „eigentlich ideal“, sagte Schneider. Köhler widersprach, erklärte, dass der Feldhamster unter den Modulen nicht mehr werde leben können, weil er auch „freie Flächen nach oben braucht“.

Kurz vor der Abstimmung erinnerte Wiener noch an den jüngsten Energiewende-Appell von Papst Franziskus. Das dürfte an der CSU, „der Partei mit dem C im Namen nicht spurlos vorübergehen“. Er erinnerte auch, dass es sich lediglich um einen Antrag handele, die Möglichkeiten noch einmal zu prüfen. Ablehnen könne man bei guten Argumenten dann immer noch.

Der Appell blieb ohne Erfolg. Die CSU (7) stimmte mit Unterstützung von OB Sebastian Remelé, Grün und prosw gegen SPD (3), Linke und SWL, also abgelehnt mit 10:5-Voten. Wiener kündigte allerdings einen weiteren Vorstoß an. Das Projekt rechne sich wirtschaftlich für die Stadtwerke rechne und schade ökologisch entgegen der Darstellung – siehe Oberndorf – nicht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 20. Januar 2017



Das alte Schweinfurt versenkt?

SCHWEINFURT • Die Schweinfurter BWG Bau wird an der Ecke Löhlein/Kiliansberg (3500 Quadratmeter) die Villa dort umbauen und zwei Neubauten erstellen. Es entstehen zwölf Eigentumswohnungen. Das schon im Oktober 2015 genehmigte Vorhaben kehrte wegen Umplanungen der dreigeschossigen Flachdachgebäude am Donnerstag in den Bauausschuss zurück.

Die Neuplanung sieht nur geringfügige Änderungen bei den Grundrissen, dem Zuschnitt der Wohnungen und bei den Balkonen vor. Ein Treppenhaus und Aufzug wurden an die Außenseite verlegt. Dagegen gab es keine Einwände, allerdings erneut gegen den geschichtsträchtigen Standort. Wohl im 9. Jahrhundert stand dort die erste Kirche St. Kilian, deshalb Kiliansberg.

Herbert Wiener (SPD) bedauerte erneut den „rigorosen Umgang“ mit diesem Stück Alt-Schweinfurt, das für alle Zeiten „versenkt wird“. Er erinnerte an die von Fritz Schäfer angebotene finanzielle Beteiligung für den Fall einer nachhaltigen Erinnerung an die erste Stadtgründung. Hier die Initiative zu ergreifen, wäre Stadtangelegenheit gewesen.

Baujurist Jan von Lackum zeigte in seiner Reaktion Verständnis für Wiener und Schäfers Angebot, stellte aber klar, dass die BWG als Grundstückseigentümer einen Rechtsanspruch zum Bauen habe, das mit den Denkmalpflegern und der Naturschutzbehörde abgestimmt sei.

Stadtentwickler Markus Sauer wiederholte, dass sich bei Grabungen zwar Gräber, aber keine Kirchenteile fanden. Alle weiteren Erdarbeiten würden denkmaltechnisch begleitet. OB Sebastian Remelé erklärte, dass es wegen der Rechtslage für Gespräche mit dem privaten Bauherrn nie Anlass gab. Wären Kirchenreste gefunden worden, hätte sich die „Denkmalbehörde quer gestellt“.

Ulrike Schneider (SWL) ficht das nicht an und nannte das Projekt „bedauerlich“. Thomas End (SPD) erfuhr zur Kritik am städtischen Vermerk, das Projekt sei „gerade noch erfüllt“, dass der Satz im ersten Entwurf stand und fälschlicherweise in die aktuelle Vorlage hineinkopiert wurde. Abstimmung: 10:5. CSU (7), OB, Grün und prosw stimmten zu; SPD (3), Linke und SWL mit Nein.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

 

 

 

 

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