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Sonntag, 04. Dezember 2016



Leserforum: Mauer aus Ablehnung und Langeweile

Zu „OB droht Schneider mit Wortentzug“ vom 1. Dezember:

SCHWEINFURT · Brillant gesprochen und wie eine Löwin gekämpft – das war mein Eindruck von der Zuschauertribüne aus. Aber gegen die Mauer aus vorgefasster Meinung, machttaktischem Kalkül und ignorantem Halbwissen in den Reihen der CSU kam die Stadträtin Ulrike Schneider am Ende nicht an.

Nicht einmal die klare Bestätigung der Zahlen Schneiders durch die Verwaltung konnte die unheilige Allianz von CSU und Grünen aufbrechen. Was leider in der Presse gar nicht rüberkam war die viele Unterstützung, die Ulrike Schneider von allen Seiten erhielt. Vom „fraktionsübergreifenden“ Antrag blieben nämlich nur die Unterschriften von Stefan Funk und Hirschhausen – alle anderen (SPD, FDP, Linke, SWL, ProSW) hatten zurückgezogen oder von vornherein gar nicht erst an eine Unterstützung des umweltfeindlichen Antrags gedacht.

Das Ziel, die ersten 1000 Lampen auf LED umzustellen, ist ausgerechnet durch einen Grünen zu Fall gebracht worden – mit falschen Zahlen und vagen Annahmen.

Aber am meisten hat mich als Zuschauer gestört, mit welcher Gleichgültigkeit, Langeweile, mit welcher Argumentationsarmut die Mehrheit der CSU-Räte einfach nur die Zeit absaß. „Hansel“ – ein solches Verhalten hätte einen ganz anderen Ausdruck verdient!

Heinrich Mayer 97424 Schweinfurt

© Heinrich Mayer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 03. Dezember 2016



Zeug gibt's

[...]
Für Heiterkeit hat auch Stefan Labus mit seinem Schlusswort in der Etatrede gesorgt. „Die Schweinfurter Liste (SWL) wird dem Haushalts-Plan 2017 zustimmen“, sagte er, und schob nach kurzem Zögern nach: „mehrheitlich“. Die SWL-Mitstreiterin Dr. Ulrike Schneider (der Kürze wg. DrUSchn) hatte zuvor nämlich in großer Ausführlichkeit kundgetan, dass sie den Haushalt wegen seiner „falschen Weichenstellungen beim Klimaschutz“ ablehnen werde. Mithin hat die Schweinfurter Liste nur zu 66,6 Prozent für den Hauhalt gestimmt. Sie besteht aus drei Stadträten.

Überhaupt, die Frau DrUSchn wird immer auffälliger in letzter Zeit. Erst spricht sie über Stadtratskollegen von „ein paar Hanseln“, was diese nicht so amüsiert hat. Dann spricht sie im Stadtrat beim Thema LED-Umrüstung von Straßenlaternen die Zuschauertribüne an, die Beobachter da oben erlebten gerade „ein Lehrbeispiel an Sturheit“.

Das war auf CSU (und wohl auch Grüne) gemünzt – und der Proteststurm lässt nicht auf sich warten. Der Herr Sebelé droht ihr mit Wortentzug, wenn sie sich nicht mäßigt – und so erleben die Zuschauer ein recht lebendiges Adventsspiel, bei dem zwar nicht die Herzen warm werden, sondern die Köpfe heiß – Hauptsache warm.
[...]

© Volkszeitung Schweinfurt
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 03. Dezember 2016



LED-Streit: Grünes Machtspiel oder bessere Lösung?

SCHWEINFURT · Heftig kritisieren in einer Mitteilung Ulrike Schneider (SWL), Frank Firsching (Linke) und Ralf Hofmann (SPD), dass CSU und Grüne den vom Stadtrat einstimmig gefassten Beschluss aus den Haushaltsberatungen 2015 für eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED revidiert hätten. Die dafür vorgesehenen Mittel seien dadurch mehr als halbiert worden.

Das sei nicht nachvollziehbar, sei doch der Nachweis „eindeutig erbracht, dass die Investitionen in circa 1000 LED-Straßenlampen Einsparungen von etwa 100 000 Euro pro Jahr erbracht hätten. Der mutwillige Verzicht auf die Umstellung von Natriumdampflampen auf LED hätte im Schnitt noch einmal zu 60 Prozent weniger Stromverbrauch geführt.

„Haushaltsbeschluss aus machttaktischen Überlegungen aufgehoben“

Mit kaum einer anderen Maßnahme ließen sich Ökologie und Ökonomie so gut vereinbaren, so die drei Stadträte. Hart gehen sie mit dem „Wortführer des Gegenantrags“, Reginhard von Hirschhausen (Grüne), ins Gericht.

Der habe angekündigt, dass die eingesparten Mittel von „200 000 bis 500 000 Euro“ in andere Klimaschutzmaßnahmen investiert werden sollten, ohne auf Nachfrage zu konkretisieren, worum es sich dabei handeln soll und dass diese Maßnahmen effektiver seien.

Von Hirschhausen habe ohne verlässliches Zahlenmaterial gerechnet. Offensichtlich gehe es ihm nicht darum, „dass der bestmögliche Antrag für den Klimaschutz beschlossen werde, sondern dass der Antrag beschlossen wird, der seine Unterschrift trägt“. Damit sei „ein Haushaltsbeschluss aus machttaktischen Überlegungen aufgehoben worden“.

Grüne: Es geht um eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung

In einer ebenfalls am Freitag eingegangenen Mitteilung betonen die beiden Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Schweinfurt, Brigitte Schön und Stefan Fuchs, zu demselben Thema, Klimaschutz sei für die Grünen von Beginn an eines der wichtigsten Themen und gewesen und werde es bleiben. In dem konkreten Fall der Umstellungsplanung in Schweinfurt auf LED-Beleuchtung sei von der grünen Stadtratsfraktion eine pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Lösung favorisiert zugunsten anderer Klimaschutzprojekte favorisiert worden.

„Es ging keineswegs darum, die Umstellung auf LED-Beleuchtung zu verhindern, sondern darum, in Gebrauch befindliche Natriumdampflampen nicht wegzuwerfen, sondern ihren Produktlebenszyklus auszunutzen und eine schrittweise Umstellung auf LED-Beleuchtung zu ermöglichen“, heißt es weiter. Nur bei wenigen Straßenzügen mit alten Energiefressern durch LED-Umrüstung eine hohe Stromeinsparung von 70 Prozent er erwarten.

Die Einladung zu einem fraktionsübergreifenden Änderungsantrag habe die Linke nicht angenommen mit dem Argument, mit ihnen gebe es keinen Rückschritt. Dem Linken-Fraktionschef Frank Firsching werfen die Grünen „billige Polemik“ vor. Für sie gelte: Wenn die Realität anders sei als angenommen, passe sie die Pläne an die Realität an.

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 02. Dezember 2016



Kein Geld für Rathenau-Förderverein

SCHWEINFURT · Oberbürgermeister Sebastian Remelé hatte kürzlich in einer Sondersitzung erklärt, dass die wieder zurückgenommenen Schließungspläne bei den Rathenauschulen zu keinem Imageschaden geführt haben. Die Stadtratsfraktion der Linken sieht das anders und hat deshalb 10 000 Euro für den Förderverein Freunde der Rathenau-Schulen gefordert. Das Geld solle „zur positiven Imagebildung der Schulen eingesetzt werden“, begründete Fraktionsvorsitzender Frank Firsching.

Dass die im Juni 2016 verkündeten Schließungspläne wieder kassiert worden seien, habe nicht jeder mitbekommen. Es mache deshalb Sinn, den Imageschaden auf die beantragte Weise „rückgängig zu machen“. Ein Ja zum Zuschuss sei auch ein Signal, „dass der Stadtrat hinter der Schule steht“, warb Firsching für sein Ansinnen.

Schulreferent Jürgen Montag empfahl ein Nein. Er räumte zwar in der Diskussion viele auch unsachliche Aussagen ein. Einen Imageschaden erkannte aber auch Montag nicht und machte das an den Anmeldungen fest. Es habe zwar wie an allen Gymnasien einen Rückgang gegeben. Am Rathenau sei der mit 13 Schülern weniger aber am geringsten ausgefallen. Wenn man das als Indikator hernehme, „kann der Schaden nicht so schlimm sein“, sagte er.

Außerdem würden Fördervereine mit Finanzmitteln bisher grundsätzlich nicht unterstützt. Klaus Rehberger (CSU)) unterstützte Montag in dieser Frage. Die Stadt sei beim Rathenau Sachaufwandsträger, das bilde sich im Haushalt ab. Würde die Stadt einen Förderverein bezuschussen, erhöhe sich faktisch der Sachaufwand, ein Absurdum, meinte Rehberger. Die Höhe des gewünschten Betrags nannte er außerdem „nicht tragbar“.

Ralf Hofmann, Kathi Petersen (beide SPD) und Ulrike Schneider warben um Unterstützung. Die SWL-Stadträtin nannte die Schließungspläne des Oberbürgermeisters gewohnt deftig ein „Debakel“ und einen „Super-Gau“. Der Antrag wurde am Dienstag im Stadtrat mit 27:14 Stimmen allerdings abgelehnt. Nur die SPD und die Schweinfurter Liste unterstützten die Linken.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 01. Dezember 2016



OB droht Stadträtin mit Wortentzug

SCHWEINFURT · „Wenn Sie Ihre Wortwahl nicht disziplinieren, sehe ich mich veranlasst, Ihnen das Wort zu entziehen“. Diese am Dienstag im Stadtrat von OB Sebastian Remelé an Ulrike Schneider (SWL) gerichtete Warnung war eine Diskussion vorangegangen, die es in dieser Schärfe und Lautstärke ganz selten gibt. Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag von CSU und Grünen, der im Kern einen Ende 2015 einstimmigen Beschluss kippen sollte. Der alte Beschluss besagt, dass die Straßenbeleuchtung möglichst rasch auf LED-Technik umzustellen ist. Im aktuellen Antrag wird diese Vorgehensweise aufgeweicht, indem die ineffizienten Quecksilberdampfleuchten und Leuchtstoffröhren (zwölf Prozent aller Leuchten) auch durch Natriumdampflampen (NAV) ersetzt werden dürfen. Begründet wird das mit der besseren Förderung.

Der Antrag löste Entrüstung aus. Schneider rechnete eine finanzielle Einsparung bei LED gegenüber NAV pro Lampe und Jahr von 97 Euro vor, ganz zu schweigen von der höheren CO2- und Energieeinsparung von bis zu 70 Prozent. Sie präsentierte dazu Zahlen des Bundesamtes für Energie. Ein einstimmiges Stadtratsvotum kippen zu wollen, nannte sie unmöglich. Auch Ralf Hofmann (SPD) sprach von einer „bedenklichen Situation“.

Man habe einen Beschluss, der 2016 nur noch nicht umgesetzt worden sei. „Was ist das für ein Selbstverständnis?“, fragte er und forderte, dieses Fass zuzulassen.

Frank Firsching (Die Linke) sprach von einem „ungewöhnlichen Vorgang“ und in Anspielung auf die Antragsteller ironisch von „neuen Perspektiven“. Der Antrag bedeute Rückschritt, wem Klimaschutz wichtig sei, solle künftig einen Bogen um die Grünen machen.

„Sie merken nicht, dass Sie wieder Ihre Kollegen herabwürdigen“
OB Sebastian Remelé im Stadtrat - adressiert an Ulrike Schneider

Auch Georg Wiederer (FDP), Peter Hofmann und Herbert Wiener (beide SPD) waren entrüstet. Christiane Michal-Zaiser (prosw) erklärte, dass man sich an den alten Beschluss gebunden fühle. Prosw hatte den CSU/Grünen-Antrag auch unterzeichnet, sich aber wegen nachträglicher Änderungen distanziert. Bernd Weiß (CSU) rechtfertigte den Antrag. Die „lächerlich geringen Zuschüsse“ seien erst jetzt bekannt geworden und damit eine neue Lage entstanden. Da müsse man anders gewichten.

Baureferent Ralf Brettin wies die Kritik der Tatenlosigkeit zurück. Die Stadt habe nur wegen der unbeeinflussbaren Bearbeitungszeit für die Zuschüsse noch nicht mit der LED-Umrüstung begonnen. Finanzreferentin Anna Barbara Keck stellte klar, dass 2015 keine 1,14 Millionen Euro beschlossen worden seien, wie vielfach behauptet worden war. Beschlusslage sei: Für 817 000 Euro gibt es nur eine Verpflichtungserklärung dann umzurüsten, wenn die Zuschussfrage geklärt ist.

Dann eskalierte die Lage. Hirschhausen zweifelte Schneiders Einsparungszahlen an, die Stadträtin nannte sie aber stimmig und rief jetzt – kurz vor der zu erwartenden Abstimmungsniederlage – zur gut besetzten Tribüne hoch, dass das Publikum gerade „ein Lehrbeispiel an Sturheit“ erlebe. Es folgten laute Proteste aus der CSU. Als Schneider ein Lächeln beim OB vernahm, warf sie ihm vor, keine Ahnung zu haben, weil er sich im Gegensatz zu ihr nicht einarbeite. „Ich habe gelächelt, weil Sie nicht merken, dass sie ein Loblied auf sich und Ihre Arbeitsleistung singen und darin gleich wieder die Kollegen herabwürdigen“, konterte der OB.

Der Antrag wurde von CSU, OB und Grünen (25:18) angenommen, der Beschluss von 2015 also aufgehoben. Schneider beantragte dann erneut, die LED-Umstellung im Rathaus schon 2017, nicht erst 2018 zu beginnen. Abgelehnt mit 23:20 Stimmen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 30. November 2016



Unerwartete Steuermillionen schonen die Rücklage

SCHWEINFURT · Der Stadtrat hat am späten Dienstagabend dem städtischen Haushalt für das Jahr 2017 mehrheitlich (29:13) zugestimmt. Mit Nein votierten die Fraktionen der SPD und der Linken sowie Ulrike Schneider von der Schweinfurter Liste. Die hatte sich zuvor heftige Wortgefechte vor allem mit der CSU und erneut OB Sebastian Remelé geliefert und beinahe für einen Eklat gesorgt.

Vor der Abstimmung, die wegen dieser Debatte um den Klimaschutz erst fünf Stunden nach Sitzungsbeginn gegen 19.30 Uhr über die Bühne gehen konnte, hatte Finanzreferentin Anna Barbara Keck noch einmal die Eckwerte zum Finanzplan genannt. Der stellt sich wegen „aktuell erfreulicher Meldungen zur Steuerentwicklung“ (Keck) jetzt wesentlich besser dar. Keck kann bis 2020 pro Jahr 3,4, also zusammen 13,6 Millionen Euro mehr Liquidität einplanen.

Die Kämmerei hat für 2017 Ausgaben in Höhe von 232 Millionen Euro veranschlagt. Die Einnahmen liegen deutlich darunter. Das Defizit, das noch bei den Haushaltsberatungen Mitte November auf 33 Millionen Euro taxiert war, liegt jetzt bei „nur“ noch 29,7 Millionen Euro. Es wird durch Kredite in einer Höhe von 13,6 Millionen Euro und einen Griff in die Rücklagen (derzeit noch 71 Millionen Euro) gedeckt. Diese schmelzen nun aber 2017 auf lediglich 40 Millionen ab.

Dieser positive Trend bei den Reserven setzt sich bis zum Jahr 2020 fort, indem die Rücklage nicht mehr - wie noch im Entwurf geplant – auf 1,7 Millionen Euro, sondern nur auf dann 15 Millionen abschmilzt. Gegenüber dem gleichzeitigen Anstieg der Schulden auf 46 Millionen Euro sieht das schon viel freundlicher aus.

Bedingt ist der Gang in die Verschuldung in erster Linie durch die Folgen der Konversion, die von den Fraktionen im Stadtrat trotz aller Ungewissheiten als große Chance für die Stadtentwicklung gesehen wird. Das drückten Stefan Funk für die CSU, Ralf Hofmann für die SPD, Frank Firsching (Die Linke), Stefan Labus (SWL), Reginhard von Hirschhausen (Grüne) und Christiane Michal-Zaiser (prosw) unisono in ihren Haushaltsreden auch so aus.

Bereits gekauft hat das Rathaus für 30 Millionen Euro alle ehemals von der Army genutzten Flächen in der Stadt, das sind rund 90 Hektar. Sehr hoch sind 2017 die Investitionen mit fast 39 Millionen Euro. Die Schwerpunkte sieht Keck neben der Konversion in der Fortsetzung der Stadtsanierung mit dem Auftakt zur Gestaltung des Kulturforums am Martin-Luther-Platz und der Verbesserung der Situation in den Schulen und städtischen Gebäuden.

Ein ausführlicher Bericht über die Diskussion und die Haushaltsreden folgt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 24. November 2016



Alle wollen verkehrsberuhigten Bereich am Deutschhof

SCHWEINFURT · Was lange währt, wird endlich gut, sagt der Volksmund und erfüllt sich nun am Deutschhof. Der Abschnitt der Straße „Am Deutschhof“ zwischen Gangolsberg und Stadtteil-Marktplatz wird verkehrsberuhigter Bereich mit einer neuen Kurzparkregelung. In diesen auch Spielstraße genannten Bereichen gilt für den motorisierten Verkehr Schrittgeschwindigkeit.

Das Thema ist ein Dauerbrenner. 2003 gab es einen Antrag der Schweinfurter Liste, versuchsweise eine Kurzparkzone einzurichten. Als sich Anwohner über ein in der Folge erhöhtes Verkehrsaufkommen beschwerten, war der Versuch 2004 auch schon wieder beendet.

2015 stellte die Stadt in der Fußgängerzone Am Deutschhof auf Höhe der Sparkassen-Filiale eine Pfostenreihe auf, um den Fahrverkehr zu unterbinden. Viele Bürger hatten sich über „zu schnelle Fahrzeuge“ beschwert. Unter anderem vom Einzelhandel wurde die Stadt aber gebeten, den Marktplatz wenigstens für den Lieferverkehr zu öffnen.

Um dem Bedarf an Kurzzeitparkplätzen für die örtlichen Geschäfte Rechnung zu tragen und endlich eine Gesamtlösung zu finden, präsentierte die Stadt ihre Pläne für den nun verkehrsberuhigten Bereich dem Bauverein – als alleinigem an die Fußgängerzone angrenzenden Eigentümer. Dieser begrüßte die Idee nicht nur, sondern sah sie „als dringend erforderlich an“, berichtete Ordnungsamtsleiter Frank Reppert im aktuellen Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates über die Reaktion.

Thematisiert wurden die Pläne dann auch in den Mieterversammlungen der angrenzenden Wohnanlagen mit dem Ergebnis, dass auch diese eine solche Lösung guthießen, um die vorhandene Infrastruktur - Läden, Gewerbeeinheiten, Arztpraxis und Apotheke – zu erhalten. Die Regelung sei auch im Interesse der übrigen Stadtteilbewohner, die auf eine wohnungsnahe Versorgung und/oder Erreichbarkeit angewiesen seien, hieß es.

Der verkehrsberuhigte Bereich gilt künftig ab Gangolsberg bis zum Deutschhof-Marktplatz, der als Fußgängerzone ausgewiesen ist. Es gibt einen Behindertenparkplatz und eine Kurzparkzone mit Parkplätzen für 30 Minuten. Die neuen Schilder kosten die Stadt 250 Euro.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 16. November 2016



Landesgartenschau 2026 in der Panzerkaserne

SCHWEINFURT · Wo einst die Panzer in Reihe und Glied standen, soll es Parks und Grünanlagen und eine neue Stadthalle geben, – alles großzügig gefördert vom Freistaat, weil Schweinfurt 2026 viele Gäste zur Landesgartenschau erwartet. Zehn Jahre muss so die alte Stadthalle noch durchhalten, alsbald mit der Fernwärme beheizt, weil die alte Heizung marode ist, und mit einer neuen Rampe für Rollstuhlfahrer am Haupteingang.

Die Weichen zur Landesgartenschau stellte am Dienstag der Stadtrat bei den Haushaltsberatungen. Ob Schweinfurt den Zuschlag bekommt, steht in genau einem Jahr fest.

Gutachten und Bewerbungsunterlagen

Zugesprochen sind dem Baureferat 40 000 Euro für ein externes Gutachten und eine Broschüre, die im November 2017 die Jury überzeugen soll. Nicht geklärt sind die Kosten für die Gartenschau, die Sinan Öztürk von den Linken auf eine zweistellige Millionensumme ansetzte. Seine Frage, ob sich die Stadt die Schau leisten kann, blieb unbeantwortet. In der mittelfristigen Finanzplanung ist diese nicht berücksichtigt.

Für Baureferent Ralf Brettin muss die Stadt bis zur Einreichung der Unterlagen im November 2017 wissen, ob man sich das Event leisten wolle, könne „oder müsse“. Bis Herbst werde die Verwaltung alle Kosten samt jene für den Unterhalt in den Folgejahren auf den Tisch legen.

Bürgerbeteiligung

Beteiligen will Brettin die Öffentlichkeit, ohne deren Zustimmung das Projekt nicht zu realisieren sei. Die Befürworter, darunter der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Funk, verwiesen am Dienstag mehrfach auf den Naherholungswert für den Bürger, für den es nur diesen einen staatlichen Fördertopf geben würde.

Ein Einspringen für das abgesprungene Traunstein bei der Landesgartenschau 2022 lehnte Brettin ab. Das Großprojekt, das neben all den anderen wichtigen und zeitaufwendigen Aufgaben der Konversion zu schultern sei, könne man nicht im Turbo-Verfahren durchziehen. Neun Jahre seien ein angemessener Vorbereitungszeitraum, so der Baureferent. Finanzreferentin Anna Barbara Keck verwies auf das Ende der Vermietung an die Erstaufnahme im Jahr 2022. Vier Jahre bis zu einer Umnutzung auch für die Landesgartenschau seit ein überschaubarer Zeitrahmen.

Überlebenskonzept für alte Stadthalle

Gefestigt wurde das Ja zur der Landesgartenschau und der neuen Stadthalle in der Kaserne mit der Entscheidung, die alte Stadthalle an der Friedrich-Ebert-Straße „überlebensfähig“ zu machen. Diese bekommt den in den Vorjahren von der Opposition schon mehrfach geforderten und von der CSU stets abgelehnten Anschluss an die Fernwärme, deren Rohre (zur benachbarten Körnerschule) direkt an der Grundstücksgrenze liegen.

Auch der Antrag von Stefan Labus von der Schweinfurter Liste, der einen behindertengerechten Zugang am Haupteingang gefordert hatte (bislang gibt es nur den mühsam zu erreichenden barrierefreien Seiteneingang), wurde angenommen. Für beide Maßnahmen an der Halle sind 75 000 Euro angesetzt.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 11. November 2016



Schneider und OB erneut im Clinch

SCHWEINFURT · Einmal mehr sind Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Ulrike Schneider (SWL/FW) am Donnerstag im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates aneinander geraten und erneut war die Energiepolitik das Thema.

Bei der Diskussion um den geplanten Bauunterhalt für 2017 bemängelte die Stadträtin, dass unterm Titel „Rathaus“ für die LED-Umstellung kein Betrag eingesetzt sei, der Kompromissbeschluss letzter Woche mache das aber nötig. Umweltreferent Jan von Lackum entgegnete, dass die LED-Umstellung für 2018 beschlossen worden sei, weil 2017 für Bestandsaufnahme und Förderanträge benötigt würde. Deshalb seien „Mittel erst 2018 nötig“.

Schneider wiederholte allerdings ihre Kritik. Das Zählen der Lampen im Rathaus dauere nur wenige Tage und nehme kein ganzes Jahr in Anspruch. „Die genannten Zeiträume sind ein Märchen“, wetterte sie. Sie habe deshalb mit Unterstützung eines Umweltvereins die Einsparpotenziale konkret berechnen wollen, könne das aber nicht, weil „es der Stadtspitze schwerfällt, die Anzahl der Zimmer zu nennen“.

Sie habe als Stadträtin das Recht auf Auskunft. Das sei ihr aber in drei Ämtern mit dem Hinweis auf ein Auskunftsverbot des Oberbürgermeisters verwehrt worden. Sie forderte, das Thema Energieeinsparung Ernst zu nehmen und fragte den OB konkret, warum es dieses Veto gebe.

Remelé erwiderte, dass es ein solches gar nicht gibt. Die Zahl der Zimmer im Rathaus könne die ganze Weltöffentlichkeit erfahren. „Das ist mir nicht so wichtig, dafür ein Verbot auszusprechen“, sagte der OB und bat Baureferent Ralf Brettin die Zahlen zu nennen: Es sind 142 Büros, 43 Nebenräume, einige Besprechungs und Archivräume sowie die Fraktionszimmer und zwei Sitzungssäle. Schneiders „Parallel-Investigation im Rathaus“ bewertete der OB als einen Mangel an Vertrauen. Ihm missfalle auch, dass „Sie ihre Meinung immer als die einzig richtige absulotiere“.

Schneider kündigte an, dass sie ihren Antrag – LED-Umstellung im Rathaus doch bereits 2017 – bei den Etatberatungen (ab Montag, 14. November, um 8 Uhr) wiederholen werde. „Auf Ihre Berechnungen sind wir gespannt, sehen Sie uns aber nach, das wir sie prüfen werden“, war die Reaktion des Oberbürgermeisters.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 02. November 2016



Stromverbrauch im Rathaus durch Umrüstung senken

SCHWEINFURT · Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) lässt beim Thema Energieeinsparung nicht locker und kündigt für die Haushaltsberatungen (ab 14. November) einen erneuten Antrag an, damit die LED-Umstellung im Rathaus doch schon 2017 erfolgt. Im Stadtrat vor wenigen Tagen war beschlossen worden, damit 2018 zu beginnen. Deshalb gab es einen heftigen Schlagabtausch.

Die Innenbeleuchtung stelle ein großes Potenzial der Stromeinsparung dar und werde im Klimaschutzkonzept zu Recht mit „Priorität 1“ versehen, stellt Schneider in einer Stellungnahme zur Antrags-Ankündigung fest. Der Stromverbrauch aller städtischen Liegenschaften liege bei 6350 Megawatt. Bei der Umrüstung auf LED sei eine Ersparnis von bis zu 60 Prozent möglich. Die Umstellung müsste deshalb „entschieden angegangen werden“.

„Das Gegenteil ist aber leider der Fall“, weil die Stadt zunächst nur eine einzige Liegenschaft, das Rathaus, plane, so Schneider. Der Stadtratsbeschluss besage auch nur, dass 2017 Aufwand und Kosten ermittelt werden, um 2018 abschnittsweise beginnen zu können.

Ihre aktuelle Recherche unter anderem beim Verein Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) habe ergeben, dass die von SWL genannte Umstellung schon 2017 machbar sei. Für die Bestandserfassung der Lichter im Rathaus benötige ein geschultes Team maximal drei Tage und keineswegs das genannte und schon im Stadtrat von SWL bezweifelte Dreivierteljahr. „Das sei reine Verzögerungstaktik, um keine Gelder für LED in den Etat 2017 einstellen zu müssen.“

Die Amortisationszeit sei kurz, die Effizienz-Rendite bei einer LED-Umstellung liege bei bis zu sieben Prozent. „Damit gibt es weder umweltpolitisch noch finanziell einen Anlass für die Stadt oder die CSU-Fraktion, unnachgiebig an ihrer Position festzuhalten“, sagt Schneider. Es wäre schön, wenn OB Sebastian Remelé nicht nur bei der Konversion von einer Herkules-Aufgabe sprechen würde. „Auch die Energiewende ist eine solche und müsste mit Mut, Engagement und Ideenreichtum angegangen werden.“

Schneider äußerte sich auch zu der von ihr verwendeten Bezeichnung „Hansel“ für Stadtratskollegen, die im Übrigen eine Reaktion auf CSU-Fraktionschef Stefan Funk gewesen sei. Funk hatte im Stadtrat an den bereits 14 Tage zuvor im Umweltausschuss erfolgten einstimmigen Beschluss erinnert und zusammenfassend gemeint, dass eine erneute Antragstellung und Diskussion auch im Stadtrat die Arbeit in den Ausschüssen ab absurdum mache. Schneider sah das anders.

Sie erklärt nun, dass im Umweltausschuss zunächst Änderungsanträge abgelehnt worden seien. Um „zumindest den kleinsten Nenner sicherzustellen“, hätten dann auch die Umweltpolitiker dem Minimalkonsens zugestimmt. In diesem Zusammenhang habe sie von „den paar Hansel in den Ausschüssen“ gesprochen, deren Beschlüsse der Stadtrat in seiner Gesamtheit „dann nur noch abnicken“ solle. Ihre kritisierte Hansel-Aussage sei auf die grundsätzliche Überbewertung der Arbeit in den Fachausschüssen gemünzt gewesen. Dass sich die CSU angesichts ihrer Mehrheit besonders betroffen gefühlt haben muss, sei ihre Sache.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 29. Oktober 2016



Zeug gibt's

[...]
Doch gibt es keinen Grund, an dieser Stelle gänzlich schwarz zu sehen, im Gegenteil. „... Brüder, zum Lichte empor“, heißt es in der Hymne der Arbeiterbewegung. Das soll natürlich auch für Schwestern gelten, und im Rathaus besonders, aber erst ab 2018. Ab dann nämlich soll dort hellstes LED-Licht Einzug halten und der Stadtsäckel bei den Stromkosten bis zu 60 (!) Prozent einsparen. Die bekannte Umweltaktivistin und Schweinfurter-Liste-Stadträtin Dr. Ulrike Schneider (der Kürze wg. DrUSchn) findet das natürlich super, nur den Zeitpunkt suboptimal. Statt 2018, meinte sie, sollten die LED-Lampen Stadtrat und -verwaltung schon nächstes Jahr preiswert und klimaschonend erleuchten. Allein, sie fand im Gremium, insbesondere beim Herrn Oberbürgermeister Sebastian Remelé (der Kürze wg. Sebelé) und seiner CSU-Fraktion, keine Mehrheit.

Was macht die Frau DrUschn in ihrem - durchaus löblichen - Umwelteifer? Sie tituliert die Uneinsichtigen als „Hanseln“. Die Schwarzen sind verstimmt, stimmen jetzt erst recht geschlossen gegen ihren Antrag – und so wird dem Herrn Sebelé und seinem ganzen Rathaus vor 2018 kein LED-Licht aufgehen. Schließlich will man einer Abtrünnigen nach solcher Kränkung nicht auch noch einen Abstimmungserfolg bescheren. Laut Duden handelt es sich bei einem „Hansel“ um eine „unbedeutende, nicht weiter zu beachtende Person“. Die unbedeutenden, nicht weiter zu beachtenden Personen um den Herrn Sebelé herum haben der Frau DrUSchn einmal mehr gezeigt, wo der Barthel den Most holt, und wer im Zweifel unbedeutend ist.
[...]

© Volkszeitung Schweinfurt
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 28. Oktober 2016



Licht im Rathaus brennt ab 2018 billiger

SCHWEINFURT · Schon wieder hat es beim Thema Klimaschutz im Stadtrat am Dienstagnachmittag ordentlich geknallt. Der Grund war erneut, dass Umweltpolitikern vor allem von SPD und Schweinfurter Liste das Tempo bei der Realisierung erster Maßnahmen zu langsam ist.

Obwohl im Umweltausschuss vor erst 14 Tagen der mittlerweile 13 Punkte umfassende Maßnahmenkatalog für 2017 einstimmig befürwortet wurde, hatte Herbert Wiener (SPD) eine Ergänzung des Katalogs um drei Punkte gefordert.

Die Umstellung auf LED-Technik nur im Rathaus und erst 2018 reichte Stadträtin Schneider nicht

Ulrike Schneider (SWL/FW) wollte bei der LED-Umrüstung – geplant zunächst im Rathaus – nicht bis 2018 warten, sondern forderte wegen des „großen Potenzials der Stromeinsparung“ das schon für 2017.

Als sich abzeichnete, dass es dafür keine Mehrheit gibt, verlor die Stadträtin die Contenance und warf Teilen der CSU-Fraktion ein insgesamt mangelndes Engagement im Stadtrat vor. Sie titulierte sie als „Hansel“. Reaktion waren lautstarke Proteste und ein Mäßigungsaufruf von OB Sebastian Remelé an Schneider. Die legte aber sogar noch nach: „Es gibt eine Reihe von Leuten, von denen ich noch keinen Antrag gesehen habe“.

Klimaschutzkonzept hat die CO2-Reduzierung zum Hauptziel

Das Klimaschutzkonzept wurde vom Stadtrat im Februar 2016 abgesegnet. Kernziel ist die CO2-Reduzierung. Zu den ersten Maßnahmen für 2017 zählen unter anderem die Förderung für Heizungssanierung und Regenwasserzisternen, eine Heizpumpen-Austauschaktion, ein Dachflächen-Kataster für Photovoltaikanlagen (städtische und private Gebäude), der Ausbau von Werkbussen für Mitarbeiter der Großindustrie und eben die Umstellung auf LED zunächst im Rathaus.

Dieser Punkt war bereits Mitte Oktober kontrovers diskutiert worden. Der akzeptierte Kompromiss hieß, mit der abschnittsweisen Umstellung 2018 zu beginnen. Eine früherer Beginn sei wegen der Antragsfristen für die Förderung durch das Umweltministerium und die nötigen Vorarbeiten durch Stadt und SWG (Stadt und Wohnbau) illusorisch, hieß es. Schneider beantragte ungeachtet dessen die LED-Umstellung im Rathaus in Gänze. Die Förderunterlagen seien zum nächsten Antragstermin (bis Ende März 2017) beim Projektträger einzureichen, um „noch 2017 mit der Umsetzung starten zu können“.

Die Stromersparnis beim LED-Einsatz macht 60 Prozent aus

Im Klimaschutzkonzept werde als „gutes“ Mittelziel die Umstellung von fünf bis neun Gebäuden bis 2020 genannt, was richtig sei, weil man mit einer LED-Umrüstung eine Stromersparnis von bis zu 60 Prozent erreiche. Mit dem nun vorliegenden Fahrplan bleibe die Stadt „aber weit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurück“. Nur das Rathaus umzustellen, sei ein „bescheidener Ansatz“. Es müsse doch möglich sein, „bis Januar im Rathaus die Lampen zu zählen“, provozierte Schneider.

Für die Verwaltung warben Bauverwaltungsamtsleiter Werner Duske, Baureferent Ralf Brettin und der OB unter Hinweis auf den Arbeitsumfang für den erst vor 14 Tagen gefundenen Kompromiss. Die Stadträte Rüdiger Köhler und Stefan Funk (CSU) beharrten auf den Beschluss. „Dann könnten wir ja gleich den Umweltausschuss auflösen“, merkte Fraktionschef Funk spitz an.

Herbert Wiener unterstützte den Vorstoß Schneiders ausdrücklich und übte zugleich Kritik an OB Remelé, der die „Bedeutung des Klimawandels nicht begriffen hat“. Auch Thomas Schmitt (Grüne) und Ralf Hofmann (SPD) warben für Schneiders im Grundsatz richtigen Ansatz auf mehr Tempo in Sachen Klimaschutz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte aber Schneider auch. Ihr kurzfristig und handgestrickter Antrag habe keinem Stadtrat vorgelegen. Gleichwohl kursierte eine andere Fassung, was insgeamt für „eine unnötige Verwirrung gesorgt“ habe.

LED-Umstellung wird im Rathaus 2018 begonnen

Schneider räumte das ein, begründete das mit beruflichen Verpflichtungen, um an dieser Stelle – wie oben erwähnt – los zu poltern. Das Abstimmungsergebnis überraschte dann nicht. Die CSU stimmte geschlossen gegen ihren Antrag, der mit 25:16 abgelehnt wurde. Heißt: Die LED-Umstellung im Rathaus beginnt 2018.

Abgelehnt wurden auch zwei der drei Forderungen von Wiener. Es handelte sich um zwei Prüfanträge (in Zusammenarbeit der Stadt m it den Stadtwerken) für die Errichtung eines Solarkraftwerks entlang der Bahnlinie Schweinfurt-Ebenhausen auf Höhe der Conn Barracks und den Bau weiterer Windkraftanlagen beispielsweise auf Stadtgrund im Bereich Brönnhof gestellt. Überraschend erfolgreich war sein dritter Antragspunkt, den CO2-Ausstoß im GKS durch Verwendung etwa von Restholz oder Biokohle statt Braunkohle zu reduzieren. Beim ebenfalls als Alternativ-Brennstoff geforderten Klärschlamm wird das schon gemacht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 27. Oktober 2016



Standpunkt: Die Rache der „Hanseln“

SCHWEINFURT · Nach langem Streit hat der Stadtrat im Februar endlich ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht, das – wenn alle 54 Einzelmaßnahmen umgesetzt sind – den CO2-Aussstoß im Stadtgebiet bis 2030 gegenüber 2014 um mindestens 20 Prozent reduziert haben soll. Ein ehrgeiziges Ziel. Die ersten Projekte, mit denen die Stadt 2017 beginnen will, haben für die Umweltpolitiker im Stadtrat reine Alibifunktion. Sie fordern deshalb ein höheres Tempo und Klotzen statt Kleckern. Insofern ist der Vorstoß von Ulrike Schneider, bei der Umstellung auf LED-Licht ein wenig mehr zu machen, als 2018 nur im Rathaus damit mal anzufangen, durchaus berechtigt. Mehr Tempo rechnet sich nämlich.

Schneider hatte am Dienstag im Stadtrat auch gute Argumente, verlor aber die Nerven, als sie spürte, dass sie keine Mehrheit erhalten würde. Von Kollegen, die man gerade als „Hanseln“ beleidigt hat, wird man keine Zustimmung bekommen. Die SWL-Stadträtin hatte sich zuvor schon über die gegenüber Herbert Wiener demonstrierte Sturheit der CSU-Fraktion geärgert. Der SPD-Mann hatte lediglich beantragt, den weiteren Ausbau von Windkraft und den Bau eines Solarkraftwerks „zu prüfen“. Hier hätte die Mehrheit auch zustimmen können.

Schneiders Beleidigung geht aber zu weit. Die „Hanseln“ werden sich rächen und ihr diesen Aussetzer noch öfters heimzahlen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 24. Oktober 2016



Wer sitzt wo im Stadtrat?

SCHWEINFURT · HinterbänklerInnen sind gewählte Volksvertreter, die mangels Einfluss nicht in der ersten Reihe sitzen und/oder in der Regel wenig zu sagen haben. Wir haben kürzlich festgestellt, dass das für die Frau Stadträtin Dr. Ulrike Schneider (der kürze wg. DrUSchn) von der Schweinfurter Liste nicht gilt, weil sie in der ersten Reihe sitzt und vor allem immer etwas zu sagen hat. Sitzplatzmäßig träfe dann für die Frau Stadträtin Stefanie Stockinger-von Lackum die Zuordnung Hinterbänklerin zu, weil sie in der letzten CSU-Reihe ihren Platz hat. Andererseits wiederum nicht, weil sie als Pressesprecherin ihrer Fraktion eben doch sehr oft was zu sagen hat.
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© Volkszeitung Schweinfurt
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 21. Oktober 2016



Ordentlich Zoff im Ausschuss um Barrierefreiheit

SCHWEINFURT · Einen deftigen Schlagabtausch haben sich im Sozialhilfeausschuss die Stadträte Herbert Wiener (SPD) und Sinan Öztürk (Die Linke) auf der einen und Maximilian Grubauer (CSU) und Sozialreferent Jürgen Montag auf der anderen Seite geliefert. „Sieger“ waren nach leidenschaftlich geführter Diskussion Montag/Grubauer, weil die komplette CSU-Fraktion (7) das Duo unterstützte. Linke, SWL, Grüne (je 1 Stadtrat) und die beiden SPD-Stadträte blieben die Minderheit.

Worum ging es? Der Behindertenbeirat hatte die Gründung eines Forums „Barrierefreies Schweinfurt 2025“ gefordert, dessen Kernziel ist, einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung zu erarbeiten. Die Verwaltung in Person des Sozialreferenten Montag begrüßte diesen Antrag ebenso wie am Ende alle Stadträte.

Streit- und Knackpunkt war der Zeitrahmen. Montag hatte vorgeschlagen, 2017 alle nötigen Rahmendaten in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat zu sammeln, die eigentliche Erstellung des Aktionsplans federführend einem unabhängigen Institut für Sozialplanung zu übertragen – mit dem Ziel, ein Gesamtkonzept für möglichst viel Barrierefreiheit in Schweinfurt 2019 vom Stadtrat absegnen zu lassen. Die Gesamtkosten von geschätzten 60 000 Euro wollte Montag über drei Jahre splitten. Erste 20 000 Euro sollten für 2017 genehmigt werden.

„Warum braucht man dafür bis 2019?“, fragte Wiener. Er beantragte 50 000 Euro sofort und eine Umsetzung schon 2017. Montag nannte das illusorisch, Wiener diese Auffassung „einen Witz“. Der Genosse bemängelte auch, dass es im Beschlussvorschlag keine einzige Aussage zu den zu erwartenden Kosten für die angestrebte Barrierefreiheit gebe.

Nun sprang Grubauer Montag zur Seite. Der Stadtrat informierte, dass statt der bisher jährlich 50 000 Euro für mehr Barrierefreiheit in Schweinfurt auf seine Initiative hin künftig 100 000 Euro im Haushalt eingestellt würden. Es werde also auch bis 2019 „etwas gemacht“. Das brachte Öztürk auf. Grubauer offenbare wenige Tage vor den Etatberatungen Ergebnisse einer CSU-Klausur, von denen die anderen Stadträte keinerlei Kenntnis hätten. So gehe es nicht, wetterte Öztürk, woraufhin Sitzungsleiterin und Bürgermeisterin Sorya Lippert (CSU) reagierte. Sie nannte den Angriff des Linken auf ihren Parteifreund „befremdlich“. Wieners Antrag wurde dann wie erwartet mit 5:8 Stimmen abgelehnt, das Projekt selbst aber einstimmig befürwortet. Grubauer hatte zwar als einziger mit Nein gestimmt, seinen Irrtum aber sofort bemerkt, den Lippert akzeptierte.

Das Gesamtkonzept soll, so der Wunsch des Behindertenbeirats, nicht nur die Beseitigung baulicher Hindernisse beinhalten, sondern auch Bewusstseinsbildung und gleichberechtigte Teilhabe fördern, leichte Sprache in den Alltag integrieren und durch weitere Maßnahmen die Lebensqualität nachhaltig verbessern“. Letztlich sei die „Barrierefreiheit einer Stadt „ein nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Standortvorteil“, schreibt Behindertenbeiratsvorsitzender Manfred Neder im Antrag.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 01. Oktober 2016



Zeug gibt's

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Apropos zurück in die Zukunft. Da würde die SWL-Stadträtin Dr. Ulrike Schneider (der Kürze wg. DrUSchn) auch die Innenstadt gerne sehen, in einer Zukunft ohne Leerstände. Die sieht sie gefährdet, wenn der Stadtrat einer Lidl-Erweiterung an der TG zustimmt. Er hat das trotzdem gemacht, mit großer Mehrheit sogar.

Vielleicht ist es ja noch nicht zu spät, wenn die Frau DrUSchn auf der Ufra in Doc Brown's DeLorean steigt, den richtige Knopf drückt und im Jahr 2030 im großen Sitzungssaal des Rathauses landet, wo der Herr Oberbürgermeister Sebastian Remelé (der Kürze wg. Sebelé) gemeinsam mit dem neuen Citymanager verkündet: „Unsere Innenstadt ist so begehrt, dass es eine ellenlange Warteliste für gewerbliche Mieter gibt.“

Man wird ja noch träumen dürfen - innenstadtmäßig.
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© Volkszeitung Schweinfurt
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 29. September 2016



Lidl darf Verkaufsfläche vergrößern

SCHWEINFURT · Mit großer Mehrheit hat der Schweinfurter Stadtrat den Antrag der Firma Lidl genehmigt, den Markt nahe der Turngemeinde von 1200 auf 1500 Quadratmeter Verkaufsfläche zu erweitern und eine Bäckerei mit 35 Quadratmeter anzubauen sowie eine Außenbewirtschaftung zu ermöglichen. Für das Vorhaben muss der dort gültige Bebauungsplan geändert werden, im Zuge der Planungen soll mit einem so genannten städtebaulichen Vertrag auch die Parkplatzfrage geklärt werden. Aufgrund der unmittelbaren Nähe des Marktes zur TG und zum Silvana-Freizeitbad kommt es dort immer wieder zu Verkehrsproblemen auf den Parkplätzen.

Die Lidl-Parkplätze gehen nahtlos in die Parkplätze für das Schwimmbad über. Unter der Woche ist das unproblematisch, am Wochenende aber, so Thomas End (SPD), sperre Lidl die Parkplätze. „Das ist nicht so schön, sollte anders geregelt werden, denn unter der Woche dürfen Lidl-Kunden auch auf den städtischen Parkplätzen stehen.“

Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss, wo das Thema bereits diskutiert worden war, startete Ulrike Schneider (SWL/FW) einen erneuten Versuch, ihre Kollegen davon zu überzeugen, der Markt-Erweiterung nicht zuzustimmen. Es entspann sich ein kleiner Schlagabtausch zwischen Schneider und der Verwaltung. Die SWL/FW-Rätin befürchtet, „dass diese Erweiterung direkt der Innenstadt schadet, wenn Lidl auch sein Sortiment erweitert“. Es gebe gerade in diesem Bereich der Stadt zahlreiche Lebensmittelmärkte, betonte Schneider, eine Erweiterung sei nicht nötig, fördere nur den Verdrängungswettbewerb. „Es ist geradezu dumm, so viel Geld für einen Citymanager für die Innenstadt auszugeben und am Stadtrand eine Fehlentscheidung nach der anderen zu treffen“, warf Schneider ihren Kollegen vor. Deren Einstellung konnte sie nicht ändern, mit 35:7 Stimmen wurde der Antrag der Verwaltung angenommen.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 28. September 2016



Ein Citymanager für Schweinfurt

SCHWEINFURT · Was lange währt, wird endlich hoffentlich besser – zumindest aus Sicht derjenigen, denen die immer deutlicher in der Innenstadt sichtbaren Probleme mit Leerständen auch in 1a-Lagen Sorgen bereiten. In seiner Sitzung am Dienstagnachmittag stimmte der Stadtrat einstimmig zu, dass in der Verwaltung die Planstelle eines so genannten City-Managers geschaffen wird. Der Bewerber bzw. die Bewerberin erhält aber zunächst einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag.

Monatelange Diskussion

Seit einigen Monaten wurde in verschiedenen Diskussionsrunden, unter anderem auch in den politischen Gremien, über die Leerstands-Problematik in der Innenstadt diskutiert. Mal mehr, mal weniger emotional. Nun hat die Verwaltung reagiert und ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket im Hauptausschuss präsentiert (wir berichteten), bei dem ein Punkt auch der Citymanager ist.

Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll dieser, beim Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften angesiedelt, unter anderem bei der Erstellung einer Grundlagenanalyse eines externen Büros zur Lage der Innenstadt mithelfen, die Passanten-Frequenz untersuchen und das Parkraum-Management in den Blick nehmen. Außerdem soll er Sofort-Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt entwickeln und ein aktives Leerstandsmanagement einführen, in dem es für die Innenstadt nicht nur um klassischen Handel, sondern auch andere Nutzungsformen von Immobilien gehen soll.

„Der Citymanager alleine wird es nicht richten.“
Stadträtin Ulrike Schneider zur Einstellung des Citymanagers

Den Ausbau von Eventaktivitäten in der Stadt sowie den Aufbau einer Kommunikationsstrategie für die Innenstadt soll der Stelleninhaber ebenfalls bewältigen. Die Stadt lässt sich die neue Stelle an Personal- und Sachkosten zusammen 93 700 Euro kosten. Parteiübergreifend trifft der Vorschlag der Verwaltung auf Wohlwollen, Jürgen Appel betonte, man habe mit der dauerhaften Planstelle „ein Zeichen setzen wollen.“

Strukturen schaffen

Gleichwohl gab es auch leise Kritik. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann begrüßte die Einstellung natürlich, schließlich hatte die SPD einen Citymanager gefordert, wies aber darauf hin, dass man aus SPD-Sicht den zweiten vor dem ersten Schritt mache. Vor allem müssten innerhalb der Verwaltung die Strukturen angepasst werden, um zielgerichtetes, effizientes Stadtmarketing zu ermöglichen – und zwar bevor man den Citymanager einstellt und nicht danach. „So besteht die Gefahr, dass der Citymanager als Werkzeug missbraucht wird, das nicht die richtigen Strukturen in der Verwaltung findet.“

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/FW) findet, dass jetzt vor allem Verwaltung und Oberbürgermeister gefragt seien, den Stadtrat regelmäßig einzubinden. „Der Citymanager alleine“, so Schneider, „wird es nicht richten.“ Dafür seien die Probleme in der Innenstadt zu groß.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 24. September 2016



Lidl-Markt-Ausbau in der Kritik

SCHWEINFURT · Gegen die geplante Erweiterung des Lidl-Marktes an der Turngemeinde hat sich Ulrike Schneider schon in der Sitzung des städtischen Bauausschusses ausgesprochen. In einer Mitteilung nennt sie namens der Schweinfurter Liste eine Vergrößerung der Verkaufsfläche dort „kurzsichtig, wenn nicht sogar blind“. Es gebe in Schweinfurt über 40 000 Quadratmeter Verkaufsfläche im nahversorgungsrelevanten Bereich – „weit mehr als nötig“.

Trotzdem entstünden neue Einkaufsmärkte, vergrößere sich an jeder Ecke ein Discounter. „Wir leisten dem Wettrüsten und damit dem Verdrängungskampf unter den Discountern und Vollsortimentern Vorschub, ohne jede Not“, sagt Schneider, und sieht darin einen Schaden für die Innenstadt, weil unter anderem Lidl den Randsortimenten immer mehr Platz einräumten. Das schon unkritische Ja des Stadtrats zu dem Rewe-Neubau am Heckenweg und nun die Lidl-Erweiterung an der TG gefährde auch den in unmittelbarer Nähe liegenden Standort von Kupsch massiv, der nur 500 Quadratmeter zur Verfügung habe. „Die immer gleiche Häufung von Normas, Müllers und Aldis in der Peripherie unserer Städte und Gemeinden ist auch das Ergebnis gedankenloser, eintöniger, einfallsloser politischer Gremien“, so Schneider.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 20. September 2016



Leerstände: Hoffen auf den City-Manager

SCHWEINFURT · Die Probleme der Innenstadt sind am enormen Leerstand sichtbar. Mit einem fünf Punkte umfassenden Maßnahmenpaket will die Stadt nun zeitnah nach ersten Lösungen suchen. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates am Dienstag nach zunächst sehr kontroverser Diskussion einstimmig beschlossen.

Erstens: Der schon installierte „Arbeitskreis Innenstadt“, dem schon jetzt Eigentümer, Händler sowie Vertreter der Verbände und der Stadt angehören, wird um je einen Vertreter der Stadtratsfraktionen und -gruppen aufgestockt. Zweitens wird ein City-Manager eingestellt und das Stadtmarketing beim Amt für Wirtschaftsförderung verstärken.

Vom externen Gutachter erwartet sich die Stadt konkrete Verbesserungsvorschläge

Drittens wird ein Gutachten mit konkreten Verbesserungsvorschlägen in Auftrag gegeben.

Viertens: Schnell Realisierbares soll nicht auf die lange Bank geschoben werden. Beispielsweise sollen Eigentümer über die baurechtlichen Möglichkeiten bei der von der Stadt gewünschten Umwandlung von derzeitigen Handelsflächen in Wohnraum ab sofort beraten werden. Denn: Schweinfurt ist in Bayern die Stadt mit der höchsten Verkaufsfläche, was nach Meinung vieler Verantwortlicher neben dem Online-handel mit ein Grund für die Leerstände ist.

Fünftens: Ein Gesamtkonzept mit allen bisherigen und neuen Ideen muss im ersten Halbjahr 2017 präsentiert werden.

Gleich zu Beginn der Debatte gab es dicke Luft. Die SPD-Fraktion sah nämlich ihren umfassenden Antrag mit einer Reihe von Vorschlägen zur Belebung der Innenstadt mit dem letztlich beschlossenen Verwaltungsvorschlag „mit keinem Wort gewürdigt“, was „nicht nachvollziehbar ist“, wetterte Fraktionschef Ralf Hofmann. Er beantragte trotz der Dringlichkeit eine Vertagung. Dafür gibt es in aller Regel eine Mehrheit. Nicht so am Dienstag.

Diskussion im Stadtrat war anfangs vergiftet

CSU und Oberbürgermeister für die Verwaltung lehnten den Antrag ab, gossen sogar noch Öl ins Feuer. Sebastian Remelé, als er die SPD-Anträge als Anregungen abtat und Fraktionschef Stefan Funk mit der Bemerkung, dass Ursache für den Vertagungsantrag möglicherweise die frühe Stunde sei, die SPD nicht ausgeschlafen habe.

Peter Hofmann (SPD) war entrüstet, erinnerte, dass es sich um keine Anregungen, sondern neun sehr konkrete Anträge zur Innenstadtbelebung handelt. Er nannte als Beispiele einen Viktualienmarkt, keine Parkgebühren in der ersten halben Stunde, Belebung toter Plätze wie den am Zeughaus, Skulpturenweg als Verbindung der Museen. Anträge müssten laut Geschäftsordnung außerdem innerhalb von vier Monaten bearbeitet sein. Der SPD-Antrag trägt das Datum 4. Mai.

SPD fordert einen eigenen Stadtrats-Ausschuss als Signal

Die SPD begrüße die Anstellung eines City-Managers, „wir können aber nicht warten, es ist schon fünf nach zwölf“, so Peter Hofmann weiter. Statt dem wenig effektvollen Arbeitskreis Innenstadt („Mehr als Gutschein-Aktionen sind nicht rausgekommen“) hatte die SPD einen neuen städtischen „Ausschuss Innenstadt“ vorgeschlagen. Der könne, wie im Jugendhilfeausschuss, um externe Fachleute ergänzt sein, erklärte Ralf Hofmann. Ein solcher Ausschuss sei „deutliches Signal“, dass man die Sache ernst nimmt.

Der Antrag fand keine Mehrheit. Der OB warnte vor „diesem Fünf-vor-Zwölf-Gerede“, meinte, dass sich in den Jahren auch viel verbessert habe, was vor allem Auswärtige immer wieder sagten. An Beispielen nannte er die Außengastronomie am Marktplatz, die Umgestaltungen an vielen Orten. „Eine Stadt ist immer im Wandel“, sagte er und stellte fest, dass der Onlinehandel auch andere Städte belaste.

Wirtschaftsförderer Hans Schnabel erinnerte, dass man eine Stunde freies Parken realisieren könne. Die Stadt koste das aber rund 700 000 Euro. Sein Amt sei im Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft Schweinfurt erleben außerdem sehr erfolgreich unterwegs.

Vorschlag: Statt den Autoverkehr soll man besser den ÖPNV fördern

Schnabel listete an Aktivitäten das Stadtfest, die Einkaufsnacht und die Parkscheinaktion auf. Rund 50 Geschäfte ermöglichen den Kunden damit das geforderte kostenlose Parken, assistierte Werner Christoffel. Frank Firsching (Linke) schlug hier vor, besser den ÖPNV zu fördern.

CSU-Stadtrat Christoffel und Schnabel plädierten letztlich erfolgreich dafür, den erfolgreichen Arbeitskreis – aufgestockt um weitere Stadträte – beizubehalten, zumal darin alle Protagonisten sitzen. Ein City-Manager müsse die Vorschläge umsetzen und sich natürlich um die strukturellen Probleme kümmern.

City-Manager wird eine Planstelle im Rathaus

Die SPD-Forderung – neuer Stadtrats-Ausschuss Innenstadt – wurde mit 4:11 Stimmen abgelehnt. Der Maßnahmenkatalog wurde einstimmig akzeptiert, nur Reginhard von Hirschhausen (Grüne) und Georg Wiederer (FDP) lehnten das 60 000 Euro teure CIMA-Gutachten ab. Für das Gesamtkonzept hatte die Verwaltung den Zeitpunkt offen gelassen, die SPD-Fraktion pochte hier mit Erfolg auf eine Frist. Es muss nun bis Juni 2017 vorliegen. CSU und Schweinfurter Liste sahen ihre Anträge mit den Beschlüssen erfüllt.

Die Planstelle „City-Manager“ wird geschaffen. Um die Bedeutung zu unterstreichen und einen Profi zu bekommen, ist sie mit 84 000 Euro dotiert, also auf Amtsleiter-Niveau.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 16. September 2016



Belebung der Innenstadt

SCHWEINFURT · Die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Schweinfurter Liste haben angesichts der auffälligen Laden-Leerstände im April und Mai Anträge zur Belebung der Innenstadt gestellt, außerdem soll ein City-Management installiert werden. Die Anträge stehen nun auf der Tagesordnung des städtischen Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 20. September.

Die Sitzung beginnt um 8 Uhr im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses.

Weiteres Thema ist der CSU-Antrag, die Stellplätze in den Tiefgaragen wegen des Boom der so genannten SUV auf 2,50 Meter zu verbreitern. Neben Personalangelegenheiten geht es schließlich noch um einen SPD-Antrag, in dem ein größeres Engagement beim Sozialwohnungsbau gefordert wird.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 15. September 2016



Das große Chaos in der kleinen Straße

SCHWEINFURT · Lidl will seinen Markt an der Turngemeinde vergrößern. Eine auf den ersten Blick kleine Sache, mit der sich der städtische Bauausschuss am Donnerstag zu beschäftigen hatte. Geht es nach dem Willen der Baustadträte, wird daraus aber nun der „große Wurf“ mit dem Ziel, das tägliche Verkehrschaos in der kleinen Straße „An der Turngemeinde“ zu beenden oder zumindest in den Griff zu bekommen.

Alter Bebauungsplan lässt eine Verkaufsfläche von mehr 1200 Quadratmetern nicht zu

Im Juli 2016 meldete der Grundstückseigentümer bei der Stadt an, dass Lidl seine Verkaufsfläche „maßvoll erweitern“ will. Das hätte mit dem bestehenden Bebauungsplan (Nr. O 25) mit einer Maximalverkaufsfläche von 1200 Quadratmetern noch korrespondiert. Bei Lidl gab es dann aber „personelle und strukturelle Veränderungen“, wie das Stadtplaner Markus Sauer formulierte. Mit der Folge, dass man nun auf 1500 Quadratmeter Verkaufsfläche plus Anbau für die Bäckerei (35 qm) mit Außenbewirtschaftung wachsen will.

Das wiederum macht nun eine Änderung des Bebauungsplans nötig, weshalb sich der Bauaussschuss und letztlich der Stadtrat mit dem Projekt zu beschäftigen hatten. Der geplanten Erweiterung fallen die 30 Parkplätze (sie befinden sich noch auf Privatgrund) direkt vor dem heutigen Eingang zum Opfer. Der Eigentümer und Lidl auf der einen und die Stadt auf de anderen Seite haben den Vorschlag ausgearbeitet, ersatzweise vier weitere Parkbuchten mit 56 Stellplätzen aus der öffentlich Parkfläche dem Lebensmittelmarkt zuzuordnen und sie in private, öffentlich nutzbare Stellplätze umzuwidmen.

30 Parkplätze fallen den Ausbauplänen zum Opfer

Diese Idee - der Wegfall von 30 Parkplätzen, vor allem aber die mehr als unbefriedigende Verkehrssituation - löste am Donnerstag im Rathaus eine Generaldiskussion aus. Rüdiger Köhler (CSU) sprach von einem verkehrlichen Drama, Thomas End (SPD) von einem immerwährenden Chaos. Die kleine Straße sei als Zubringer für die Sommerbad-Parkplätze, aber nicht als die heutige „wichtige Verbindungsstraße“ gebaut worden, so End.

Die zahlreichen Zu- und Abfahrten in und aus den Parkbuchten – insgesamt 14 – seien auch der Grund für zu beobachtende Gefährdungen.

Mit dem Lidl-Projekt müsse man gleich auch die „gesamte Situation grundlegend verändern“ und dabei an die Fußgänger und Radfahrer denken, forderte End. Köhler verlangte ein Gesamtkonzept, in das auch der Parkplatz im Osten einzubinden sei, der ausschließlich aus dem Lindenbrunnenweg anfahrbar ist (Zufahrt neben Bushaltestelle). Viele Autofahrer wüssten gar nicht, dass es sich um einen öffentlichen Parkplatz handelt, so Köhler. Stimmt: Nur einige wenige Stellplätze sind den Wohnblocks dort zugeordnet.

Auch die Stadtverwaltung bestätigt die Probleme beim Verkehr

Köhler stellt sich eine komplette Neuordnung des Parkangebots mit „einer Zufahrt und einer Ausfahrt“ vor. Sollten tatsächlich jetzt öffentliche Parkplätze für Lidl umgewidmet werden, müsse festgelegt werden, dass diese ohne Einschränkungen zu allen Zeiten auch für TG- oder Silvana-Besucher genutzt werden können. Knöllchen, wie anderorts praktiziert, dürfe hier keiner befürchten müssen, sagte Köhler.

Die Verwaltungsbank reagierte, gab den Stadträten weitgehend Recht. „So würden wir heute keine Parkplätze mehr bauen“, sagte beispielsweise der Leiter des Stadtentwicklungsamtes, Markus Sauer. Baureferent Ralf Brettin sprach von einer „sehr unguten Situation“. Die anstehende Bebauungsplanänderung sei die Chance, „das positiv zu ändern“. Auf Anregung von Olive Schulte (CSU) wird nun der gesamte Bereich in die Überlegungen einbezogen. Vorgeschlagen war lediglich eine Änderung des Bebauungsplans im engeren Umfeld von Lidl. Wegen des Lidl-Bauwunsches dürfte sich das Gremium zeitnah mit den Vorschlägen der Verwaltung erneut beschäftigen.

Gegen das Vorgehen stimmte einzig Ulrike Schneider (SWL). Das allerdings nicht wegen des Verkehrs, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen. Lidl werde wie das andere Discounter auch gemacht hätten mit der Flächenvergrößerung auch die Randsortimente erhöhen, was wiederum zu Lasten der Innenstadt gehe. Da spiele sie nicht mit.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 14. September 2016



Für Rathenau mehr werben

SCHWEINFURT · Die Kehrtwende von Oberbürgermeister Sebastian Remelé in Sachen Rathenau-Gymnasium freut auch die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste/Freie Wähler, die sich von Anfang an für den Erhalt der Schulen eingesetzt hatte. Nach der Entscheidung, die Schulen nun doch nicht zu schließen, erklärt SWL-Stadträtin Ulrike Schneider in einer Stellungnahme der Fraktion, dass „nach den monatelangen Debatten von einem Image-Schaden auszugehen ist, der in den Folgejahren zu verminderten Schulanmeldungen führen könnte.“ Man müsse nun von Seiten der Stadt „das Walther-Rathenau-Gymnasium weiterhin im Fokus haben, künftig aber im positiven Sinne. So sollte unter anderem das Schuljubiläum im kommenden Jahr finanziell so ausgestattet werden, dass die Schule für sich werben und ihr Profil stärker in den Vordergrund rücken kann, damit die Zweifel am dauerhaften Fortbestand der Schule Schritt für Schritt abgebaut werden.“

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 09. September und 15. September 2016



Herbstmarkt und Zölibat

SCHWEINFURT · Das Meckern und Motzen über das Erscheinungsbild des Herbstmarktes hatte zur Folge, dass „die Mess'“ durch einen Erntedankmarkt ersetzt wird. Das Konzept dafür stieß aber im Stadtrat wieder auf heftige Kritik, weil nur ein Selbsterzeuger dabei ist, Glasschmuck und ein Fischstand nichts mit Erntedank zu tun haben und vor allem die Marktfrauen wieder in den Norden des Marktplatzes weichen müssen. Vor allem SWL-Rätin Dr. Ulrike Schneider (der Kürze wg. DrUSchn) kriegte sich deshalb gar nicht mehr ein und mutmaßte sogar, dass wegen der Dauerverdrängerei bald überhaupt keine Marktfrau mehr Lust auf Schweinfurt hat.

Insofern ist eine dieser Tage aus dem Rathaus an die DrUSchn geschickte Nachricht erfreulich. Der Herr von Lackum teilt ihr mit, dass er die Platzanordnung der Erntedankstände auf ihre Anregung hin so geändert hat, dass nun „mehr freie Sicht auf den Wochenmarkt ermöglicht wird“. Die Frau DrUschn schrieb ein herzliches Dankeschön zurück und schob gleich die neue Anregung nach, künftig „darauf hinzuwirken, dass nicht immer die Marktfrauen diejenigen sind, die umziehen müssen“. So klein sei der Platz an der Nordseite ja nicht, wie das genehmigte „Winterdorf“ zeige. Das wird es erstmals nach dem Weihnachtsmarkt geben.

Pfarrer Roland Breitenbach arbeitet, wie er kürzlich verraten hat, an einem Witzbuch. Titel: „Hat Gott Humor?“. Beim Interview diese Woche zum Thema Zölibat erzählte er einige Witze, von denen er noch nicht sicher ist, ob sie gut genug sind fürs Witzbuch, das an Fasching präsentiert wird. Kleine Auswahl: Eine große Zahl Gratulanten ist zum Goldenen Priesterjubiläum versammelt. Der Jubilar freut sich über die Wünsche, als einer aus der Runde fragt, wie er es in über 50 Jahren mit dem Zölibat ausgehalten habe. Der Priester: „Das müssen Sie meine Söhne fragen!“ Oder: Wie antwortete ein Bischof auf eine Reporterfrage zum Thema Frauen: „Frauen? – Eine genügt mir!“

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© Volkszeitung Schweinfurt
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 09. September und 15. September 2016



Rathenau-Befürworter atmen auf

SCHWEINFURT · Die am Donnerstag bekannt gewordene Entscheidung von Oberbürgermeister Sebastian Remelé, das Rathenau-Gymnasium doch nicht zu schließen, ist auf einhellige Zustimmung gestoßen. Nach der monatelangen Hängepartie mit zahlreichen Aktionen der Schüler, Lehrer und Eltern ist die Erleichterung groß, dass die Stadtspitze aufgrund der ab 2018/19 geplanten flächendeckenden Einführung der Mittelstufe plus an Gymnasien von den Schließungsplänen abrückt.

Nur Zustimmung

Auf der Facebook-Seite dieser Zeitung gibt es über hundert ausschließlich positive Reaktionen. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer und hebt die Stimmung zum Schulstart am Dienstag beim Kollegium und den Schülern.

Das ist nötig, denn Schulleiter Ulrich Wittmann und Personalratsvorsitzende Jutta Rösch haben zurecht darauf hingewiesen, dass die Rathenau-Schulen nun mit Hilfe der Stadt alles unternehmen müssen, verloren gegangenes Vertrauen bei Eltern und Schülern wieder herzustellen und das Profil der Schule zu schärfen.

Stellungnahmen der Fraktionen

Auch die Stadtratsfraktionen haben reagiert. „Die CSU-Stadtratsfraktion steht hinter der Entscheidung von OB Sebastian Remelé, das Walther-Rathenau-Gymnasium nicht zu schließen“, so Stefanie Stockinger-von Lackum. Durch die Rückkehr zum G 9 habe sich die Ausgangssituation entscheidend verändert, schreibt die Fraktions-Sprecherin. Es wäre falsch, „diese neue Lage in den Überlegungen zur Schullandschaft in Schweinfurt nicht zu berücksichtigen“. Ein „Festhalten am bisherigen Kurs wäre deshalb verantwortungslos“, wird der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Funk zitiert. Über die Frage der Finanzierung der Rathenau-Schulen und eine höhere monetäre Beteiligung des Landkreises – etwas mehr als die Hälfte der Rathenau-Schüler wohnen nicht in der Stadt – über die Gastschulbeiträge hinaus will die CSU diskutieren.

„Schwerer politischer Fehler“

Die SPD-Fraktion zollt dem OB „Respekt“ für seine Entscheidung, die aber auch das Eingeständnis eines „schweren politischen Fehlers ist“, sagte Fraktionschef Ralf Hofmann bei einem Mediengespräch. Er erinnerte daran, dass die Entscheidung, die Schule zu schließen, möglicherweise schon Ende Juni gefallen wäre. Der Grundsatz, „wir schließen“, sollte im Haupt- und Finanzausschuss am 21. Juni beschlossen werden, sei aber durch die Intervention von SPD, Linken und SWL von der Tagesordnung genommen worden. „Da haben wir die erste Bremse reingehauen“, so Hofmann. Insofern sei das nun „ein Tag der Freude“ für SPD, Linke, SWL wegen des politischen Erfolgs und für die Eltern, Lehrer und Schüler, weil es weitergeht am Rathenau. Vor allem für die Schüler sei das „auch ein Signal, dass sich zu wehren lohnt“.

Der OB habe zuletzt aber auch keine nachvollziehbaren Argumente mehr gehabt. Er müsse jetzt dem entstandenen Imageschaden entgegenwirken.

Sehr erfreut über die Kehrtwende von Remelé ist man auch bei der Linken. Die Fraktion hatte unter dem Motto „Gemeinsam fürs Rathenau“ für den 14. September ab 19 Uhr ins Naturfreundehaus geladen, um weitere Aktionen zur Rettung zu besprechen. Nun wolle man dort lieber feiern. Fraktionsvorsitzender Frank Firsching findet mahnende Worte: „Zweifelsfrei hat die Schließungsankündigung den Rathenau-Schulen enorm geschadet.“ Immerhin habe der OB „seine Fehleinschätzung nun augenscheinlich eingesehen. Dieser Schritt ist ihm anzurechnen. Er war aber wohl auch unausweichlich, da die Gegner der Schulschließung während der letzten Wochen immer zahlreicher, jedoch die Befürworter immer weniger wurden“, so Firsching.

© Oliver Schikora und Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 06. September 2016



„Winterdorf“: Stadträte wollen einen Versuch wagen

SCHWEINFURT · Von den Plänen für ein so genanntes „Winterdorf“ hat die Öffentlichkeit erstmals Anfang August 2016 im Haupt- und Finanzausschuss gehört. Die Informationen über die neue Veranstaltung gleich nach dem Weihnachtsmarkt bis in den Januar hinein waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr dünn. Trotz Bedenken vor allem der SPD wurde das Winterdorf aber für einen zunächst einmaligen Versuch beschlossen, schon dieses Jahr.

Den Ferienausschuss beschäftigte das Winterdorf jetzt erneut, wenngleich noch immer vieles nicht im Detail festzustehen scheint. Die Informationen seien noch ausbaufähig“, merkte denn auch Ordnungsreferent Jan von Lackum an.

Neu ist der Veranstalterwechsel von einem Privatmann auf den in Schweinfurt seit 2011 tätigen Verein GenussReichStadt. Er wird laut Homepage von Christian Störcher und CSU-Stadtrat Oliver Schulte geführt und wurde bekannt durch die Erfindung und Wahl einer Schweinfurter Weinprinzessin.

Wagenburg mit sechs Ständen

Am 27. und 28. Dezember 2016 soll das Winterdorf aufgebaut werden. Es dauert dann vom 29. Dezember bis einschließlich 8. Januar 2017, also elf Tage. Nach einer ersten Planskizze wird das Dorf zwischen Rückert-Denkmal und Markt-Nord im Stil einer Wagenburg mit sechs Ständen stehen. Haupteingang ist vom Rückert-Denkmal her, ein „Hintereingang“ befindet sich im Norden.

Stände, Flächen, Portale und die Bäume in der Umgebung sollen in einem warmen weiß und blau illuminiert werden, „um auch von außen Interesse zu wecken“, wie der Verein der Stadt mitgeteilt hat. Der Innenplatz soll mit Hackschnitzel und Mulch ausgelegt werden, in der Mitte gibt es Feuerstellen, alles Beiträge zur Förderung der Gemütlichkeit.

Das geplante Angebot ist wenig überraschend: Glühwein, Frankenwein, Sekt, Secco, Punsch, Bier, Kaffee und Kuchen. Speisenmäßig ist an Kartoffeln, Bratwurst, Garnelen, Crepes und Waffeln gedacht. Die Musik soll dezent untermalen, nur am Silvesterabend will der Veranstalter die „Musik anpassen“. Was das heißt, wird nicht gesagt.

Angedachte Öffnungszeiten: Geöffnet wird das Winterdorf alle Tage um 11.30 Uhr, sonntags bis mittwochs schließt die Wagenburg um 20.30 Uhr, donnerstags bis samstags um 21.30 Uhr und an Silvester 30 Minuten nach Mitternacht.

Sehr konträr erneut die Diskussion. Etliche Stadträte konnten dem Winterdorf gar nichts abgewinnen. Ulrike Schneider (SWL) vermisst die Qualität, sprach von einem weiteren Einzel-Event, der nicht zur Belebung der Innenstadt beitrage. Für Thomas End (SPD) ist das Konzept unausgegoren. Herbert Wiener (SPD) meinte sogar, dass diese elf Tage direkt nach dem vierwöchigen Weihnachtsmarkt auf dem Markt „absolut nichts verloren haben“. Er vermisst insgesamt ein Marketing-Konzept.

Versuchsballon

Ein „von oben aufgedrücktes Konzept“ nannte Rüdiger Köhler (CSU) nicht zielführend. Wichtig sei die Privatinitiative, die zur City-Belebung beizutragen versuche. Auch Reginhard von Hirschhausen (Grüne) sprach von einer „gewissen Belebung, egal wie man dazu steht“. Schließlich noch Stefan Funk (CSU): Er warb dafür, den Versuchsballon steigen zu lassen. Die Stadtverwaltung solle aber beim Musikangebot an Silvester achtsam sein, „damit das nicht ausartet“.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 03. September 2016



Erntedankmarkt gefällt nicht allen

SCHWEINFURT · Dass die bisherige „Mess'“ im Herbst künftig einem „Erntedankmarkt“ am zweiten Oktoberwochenende weicht, ist in der Oktobersitzung 2015 im Stadtrat auf breite Zustimmung gestoßen. Zum Antrag aus der CSU-Fraktion hatte es lediglich zwei Gegenstimmen gegeben. Im Ferienaussschuss diese Woche gab es beim gleichen Thema deshalb nichts zu beschließen, aber der Gegenwind war erstaunlich heftig.

Erntedankmarkt auf der Marktplatz-Südseite

Grund für die neuerliche Befassung mit dem nun Erntedankmarkt war die Information über die zugesagten Details und Anordnung der Stände. Es hat nur ein Selbsterzeuger zugesagt. Auch aus dem erhofften Ökumenischen Gottesdienst, der den neuen Erntedankmarkt „abgerundet hätte“, wird nach Absagen beider Kirchen leider nichts, bedauerte Referent Jan von Lackum.

Der Erntedankmarkt wird auf der Markt-Südseite veranstaltet. Es gibt, um das geforderte und gewünschte einheitliche Erscheinungsbild zu erreichen, Hütten in zwei Größen, die die Beschicker anmieten. Diese und das Umfeld sollen mit Kürbissen, Strohballen und Herbstgirlanden- und -blumen jahreszeitgemäß dekoriert werden. Geplant ist eine Ausstellung altertümlicher landwirtschaftlicher Geräte, einer Most- und Weinpresse sowie alter Traktoren. Auf einer Bühne wird getanzt, gespielt und präsentiert, unter anderem die Kirchweihpaare aus Euerbach.

Mietpreise für die Hütten jetzt sehr viel moderater

Der bayerische Marktkaufleute-Verband hatte im Vorfeld kritisiert, dass die geleasten Hütten viel zu teuer seien. Von Lackum relativierte das, die zuletzt genannte Miete von 1245 Euro für die Sechs-Meter-Bude sei nur Rechenbeispiel gewesen. Jetzt koste die kleine Hütte (3x2 Meter) 500, die große (6x2) 800 Euro. Darin enthalten seien neben der Miete nun auch Platzgeld und Werbeumlage.

Dann Diskussion. Ulrike Schneider (SWL) sah die Marktfrauen „als wesentliches Bestandteil“ wie sieben weitere Male im Jahr in den Norden gedrängt. Es gebe nur noch vier Bauernstände, die auch wegen der dauerhaften Verdrängung eines Tages auszusterben drohten.

Die Herbstmess' sei wenigstens noch Messe gewesen. Laut Lageplan gebe es beim Erntedankmarkt nun aber neun Mal Essen und Trinken, was zu Lasten der Innenstadt-Gastronomie gehe. Konkret forderte Schneider, wenigstens die Fisch-Bude zu streichen, weil fehl am Platz.

Frank Firsching (Die Linke) hatte seine Probleme mit dem Begriff Erntedank vor allem wegen des nur einen Selbsterzeugers. In den Kreisgemeinden seien die Geschäfte am Erntedanktag im übrigen geschlossen, in Schweinfurt geöffnet.

Erntedank und Schweinfurt bringen einige Stadträte schwer zusammen

Auch Thomas End und Herbert Wiener (beide SPD) hieben in diese Kerbe. Anlass für das Fest sei der Dank für die Ernte, an einem Markt werde aber verkauft, sagte End und sprach von einer Camouflage (Täuschung). Schweinfurt wolle sich angesichts dieses inneren Konflikts mit dieser Planung „durchschlängeln“. Für Wiener ist Schweinfurt als Industriestadt bekannt. Bauern gebe es nicht, weshalb sich ihm die dem Erntedankmarkt beigemessene „übergeordnete Bedeutung nicht erschließt“.

Firsching erinnerte noch an die Diskussion um die möglichen vier verkaufsoffenen Sonntage und den mit der Allianz für den freien Sonntag gefundenen Kompromiss, es in Schweinfurt bei zwei offenen Sonntagen zu belassen: Den anlässlich des Erntedankmarktes am 9. Oktober und den zum Fischmarkt immer 14 Tage vor Ostern.

Übrigens: Der wird jetzt doch nicht von der Stadt, sondern weiterhin von der „Interessengemeinschaft unterfränkische Jahrmärkte und Volksfeste“ veranstaltet, wie von Lackum am Rande erwähnte.

Stefan Funk rät zu Gelassenheit

Natürlich reagierte der Referent auf die Angriffe. Mehr Selbsterzeuger hätt er allzu gerne präsentiert. Zwingen könne er niemanden, sei aber zuversichtlich, dass sich 2017 mehr melden. Die Marktfrauen seien am Freitag und Samstag präsent, aber nicht am Sonntag, weshalb sie in den Erntedankmarkt einzubeziehen nicht möglich gewesen sei.

Stefan Funk und Jürgen Köhler (beide CSU) zeigten sich angesichts der großen Zustimmung noch im Stadtrat erstaunt über die Kritiken. „Lasst uns das doch erstmals ausprobieren“, appellierte Funk für mehr Gelassenheit. Werner Christoffel (CSU) wies Schneiders Kritik an der unter den Festen leidenden Gastronomie zurück. Stimme nicht, sie profitiere von den viel mehr Gästen von auswärts. Jürgen Royeck (CSU) erinnerte, dass es auch an Ostern und zu Weihnachten Märkte gebe, von einem inneren Konflikt könne also keine Rede sein.

So konträr die Diskussion verlief, so einig war man sich wieder beim Beschluss, die beiden offenen Sonntage nicht jedes Jahr erneut zu diskutieren, sondern per „Verordnung“ für zunächst fünf Jahre festzulegen. Die Rathausverwaltung wollte diese Regelung unbefristet, Firsching (Linke) regte mit Erfolg den Fünf-Jahres-Rhythmus an. 2021 wird sicher wieder eifrig diskutiert.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 02. September 2016



Freuen auf's Winterdorf

SCHWEINFURT · Der eigenartige Buden-Mix, das altmodische Angebot, eigentlich alles am Herbstmarkt bisheriger Prägung ist deftig kritisiert worden, weshalb die Stadt entschied, die „in die Jahre gekommene Mess'“ durch einen Erntedankmarkt zu ersetzen. Der wird künftig immer drei Tage lang eine Woche nach den eigentlichen Ernstdankfesttag (3. Oktober) stattfinden, heuer vom 7. bis 9. Oktober. Der letzte Tag ist zugleich verkaufsoffener Sonntag. Im Ferienausschuss diese Woche präsentierte der zuständige Referent Jan von Lackum den neuen Markt, aber viel Dank erntete er fürs Konzept nicht.

Im Gegenteil hagelte es neue Kritik, weil nur ein Selbsterzeuger mitmacht, die Marktfrauen erneut verdrängt würden, ein Fischstand unmöglich sei und Glasschmuck mit Erntedank nichts zu tun hat. Hauptkritiker waren Genosse Herbert Wiener („Konzept ist übers Knie gebrochen“) und SWL-Frau Dr. Ulrike Schneider, die mit ihrem Hinweis auf den Erntedankmarktantragsteller CSU deren Fraktionschef aufrüttelte: „Lasst uns das doch mal probieren“, sagte Stefan Funk, obwohl „ich eigentlich nix sagen wollte“.

Das animierte Thomas End (SPD): Mit dem Fest werde für die Ernte gedankt, an einem Markt aber verkauft. Das Wort Erntedank sei also eine Camouflage (Irreführung, Täuschung), sagte End mit dem viel belachten Seitenhieb, dass „auch ich eigentlich nix sagen wollte“.

Eine weitere Innenstadtbelebungsidee ist ein Winterdorf, das der Verein GenussReichstadt vom 29. Dezember bis 8. Januar elf Tage lang und gleich nach dem Weihnachtsmarkt veranstalten will. Vorneweg die Genossen waren wenig erfreut, die konservative Seite im Stadtrat will den Versuchsballon demgegenüber steigen lassen. Nur für die Silvesternacht forderte Stefan Funk den Sicherheitsreferenten auf, den Veranstalter „zu begleiten“. Warum? GenussReichstadt hatte für alle Tage gemütliche Musik beantragt, für Silvester aber von einem „Anpassen“ ans Ereignis gesprochen. Funk forderte Jan von Lackum deshalb zum Acht geben auf, „damit das nicht ausartet“.

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© Volkszeitung Schweinfurt
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 20. August 2016



Zeug gibt's

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Im November letzten Jahres hatte diese Redaktion auf den wieder anwachsenden Leerstand in der City hingewiesen, im April 2016 nachgelegt, eine Reaktion vor allem der Politik gefordert. Die erfolgte umgehend: SPD, CSU und SWL stellten Anträge, was der Herr Oberbürgermeister Sebastian Remelé (der Kürze wg. Sebelé) allerdings unglücklich nannte, weil: Wer Schnellschussprogramme zur Innenstadtbelebung auflege, habe den Strukturwandel nicht begriffen, ließ er mitteilen. Dieser Tage nun wurde erneut mitgeteilt und zwar die Erkenntnis des Rathauses, dass ein City-Manager doch nötig sei, den die Parteien in ihren Schnellschussanträgen übrigens gefordert haben, deren Behandlung halt leider noch auf sich warten lässt.
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© Volkszeitung Schweinfurt
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 16. August 2016



Citymanagerin/in für Schweinfurt: Wohnen und Handel findet „innenStadt“

SCHWEINFURT · Die Stadt Schweinfurt plant die Neuschaffung einer Stelle „City-Manager/in“. Die Entwicklung der Schweinfurter Innenstadt, die in letzter Zeit durch ungewohnte Leerstände in 1a-Lagen gekennzeichnet ist, hat die Fraktionen im Stadtrat dazu veranlasst, zahlreiche Vorschläge zur Belebung der Innenstadt zu entwickeln.

Auch die Stadtverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, Lösungsansätze für die Stadt Schweinfurt zu finden. „Aus unserer Sicht ist es aber nicht mit einem vierten City-Programm getan“, so Oberbürgermeister Sebastian Remelé, „denn wenn sich die Auswirkungen des demografischen Wandels und die enorme Zunahme des online-Handels dermaßen nachhaltig auf das Leben in der Innenstadt auswirken, erleben wir einen Strukturwandel, die alle Akteure in besonderer Weise herausfordert.“

Da es sich abzeichnet, dass der Handel nicht mehr alleine die tragende Säule der Innenstadtentwicklung sein kann, ist die Innenstadt als urbaner Lebensraum zu begreifen und zu gestalten: Wohnen findet „innenStadt“ – Kultur findet „innenStadt“ – Handel findet „innenStadt“

Mehr Wohnen in der Innenstadt bedeutet aber zum Beispiel auch mehr private Parkplätze, weitere Spielplätze und Kindertagesstätten. Mit den drei Großprojekten Hadergasse, Krönlein-Areal und Brennöfen sowie dem vor Kurzem vorgestellten Projekt „Kultur-Forum Martin-Luther-Platz“ wird die Entwicklung mit großer finanzieller und ideeller Unterstützung der Stadt massiv gefördert.

Die Stadt Schweinfurt sieht hier auch den Handel und insbesondere die Eigentümer der Innenstadtgrundstücke in der Verantwortung. Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, die Umsetzung muss aber durch die Eigentümer und den Handel erfolgen.

Zur weiteren Belebung will die Stadtverwaltung künftig mit einem „City-Manager/in“ als zusätzlicher Planstelle neue strukturelle Maßnahmen, die auch die Anregungen aus den vorliegenden Anträgen der Fraktionen einbeziehen und aufnehmen, erarbeiten.

1. Der Blick von außen
Zusätzlich neben der Schaffung einer neuen Planstelle „City-Manager/in“ soll die Entwicklung der Innenstadt von einem externen Fachbüro objektiv beurteilt werden. Dabei ist es von großer Bedeutung, zu erkennen, ob die Entwicklung in Schweinfurt analog zu einem bundesweiten Trend des Rückgangs an Verkaufsfläche verläuft, oder ob Sonderentwicklungen in Schweinfurt diesen Prozess verstärken.

2. Sinnvolle ad hoc Maßnahmen
Schon nach kurzer Analysephase sollen erste Sofortmaßnahmen ergriffen werden, die zur Belebung der Innenstadt beitragen. So soll nach der Sommerpause ein Termin mit interessierten Eigentümern von Innenstadtgrundstücken anberaumt werden, um ihnen die baurechtlichen Möglichkeiten der Umwandlung von Handelsflächen in Wohnflächen zu erläutern. Auch wirbt die Stadtverwaltung dafür, Schaufenster bei Leerständen zu gestalten, indem diese etwa an benachbarten Geschäften zur Verfügung gestellt oder anderweitig dekoriert werden. Sie empfiehlt die Vereinheitlichung der Ladenöffnungszeiten in der Innenstadt, denn auch durch solche organisatorischen Maßnahmen steigt die Attraktivität des Handelsstandorts Innenstadt. Bei der Vermietung von Läden sollte mehr als bisher auf die Vielfalt des Warenangebots in der Stadt gelegt werden. Weitere Maßnahmen können sich anschließen.

© Michael Horling
Quelle: In und um Schweinfurt

 

Sonntag, 07. August 2016



Gemeinsam für die Innenstadt

SCHWEINFURT · Auf den ersten Blick hatte man den Eindruck, die Schweinfurter Innenstadt wehrt sich gegen den ihr im Moment anhaftenden schlechten Ruf. Die Sonne schien am Samstag, ein laues Lüftchen wehte, die Bierbänke auf dem Georg-Wichtermann-Platz waren gut besetzt, die Stimmung bestens, das Programm vom Bieranstich von Oberbürgermeister Sebastian Remelé am Vormittag bis zur Oldie-Night mit den Jets am Abend bot beim 14. Bürgerfest der Schweinfurter Liste/FW den ganzen Tag Remmidemmi.

Klare Worte

So weit, so gut. Doch Axel Schöll, selbst Geschäftsinhaber in der Stadt, sprach am Nachmittag bei der Podiumsdiskussion über den „Wirtschaftsstandort Innenstadt“, nur aus, was man mit wachen Augen in der Stadt außerhalb des Wichtermann-Platzes auch selbst wahrgenommen hatte: „Der Frequenzverlust am Samstagmittag ist beschämend.“ Auch Ulrike Schneider, Stadträtin der SWL/FW, fand deutliche Worte: „Die Leerstände vor allem in 1a-Lagen zeigen uns doch, dass es schon Fünf vor Zwölf ist, wenn nicht schon später.“

Lösungen finden

Jammern über den sicher in vielerlei Hinsicht tatsächlich beklagenswerten Ist-Zustand ist das eine, Lösungen für die Schweinfurter Innenstadt zu finden, die ihr eine langfristige, jahrzehntelange Zukunft sichern, das andere, viel wichtigere Thema. Darin waren sich die Teilnehmer der Diskussion einig und vermittelten auch die wohltuende Bereitschaft, im Stadtrat diesbezüglich einen breiten Konsens herzustellen und an einem Strang zu ziehen. Das versicherten neben Ulrike Schneider auch SWL/FW-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Labus, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Kuserau und CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk.

Axel Schöll hatte kein Blatt vor den Mund genommen, kritisierte die politischen Entscheidungsträger und die Stadtverwaltung, die aus seiner Sicht in den vergangenen zehn Jahren zu wenig auf die Einzelhändler in der Innenstadt gehört hätten. Man müsse nun die richtigen Entscheidungen pro Innenstadt treffen, nicht nur auf Politiker hören, sondern auf die Bedürfnisse der Bürger und der Einzelhändler. Nicht nur Schöll, auch Ulrike Schneider sprach die Sorgen der Innenstadt-Händler bezüglich der Konkurrenz durch das Einkaufszentrum „Stadtgalerie“ an: „Es war ein Riesenfehler, das zu bauen“, so Schneider.

Auch Volker Wedde vom Handelsverband Bayern sieht es kritisch und hoffte, dass man im Stadtrat nicht den Fehler macht, der gewünschten Sortiments-Erweiterung zuzustimmen. Wedde legte aber vor allem Wert darauf, die Innenstadt Schweinfurts nicht schlecht zu reden, „sie ist wunderschön und es muss einem nicht bange sein, wenn man die richtigen Entscheidungen trifft.“

Einhellig: City-Manager gebraucht

Eine richtige Entscheidung könnte sein, einen erfahrenen City-Manager einzustellen, bei dem alle Interessengruppen gebündelt werden und der die Innenstadt gezielt und nachhaltig weiterentwickelt. CSU-Fraktionssprecher Stefan Funk hält diesen von der SWL/FW eingebrachten Vorschlag nicht für grundsätzlich falsch, betonte aber auch, dass man aufpassen müsse, nicht Einzelne gegeneinander auszuspielen. Die CSU halte das Einkaufszentrum nach wie vor für richtig, „wir brauchen in Schweinfurt als Oberzentrum einen Magneten, der die Leute nicht nur aus Schweinfurt, sondern auch aus den Haßbergen, Bad Kissingen oder der Rhön hierher zieht.“ Die Politik, so Funk, müsse die Rahmenbedingungen für die Einzelhändler setzen. Man müsse die Stadtgalerie und die Innenstadt zusammen bringen, „es nützt sicher keinem von beiden etwas, wenn der andere schwach ist.“

Ganzheitliches Stadtmarketing

Von Seiten der SPD hält Stefan Kuserau die Forderung nach einem Citymanager auch für richtig, würde aber noch weiter gehen, indem ein professionelles, ganzheitliches Stadtmarketing gefordert wird. Kuserau brachte erneut die Idee eines Viktualienmarktes am Südende des Marktplatzes ins Gespräch, Funk verwies auch auf das Thema Wohnen, Leben und Arbeiten in der Innenstadt, wo zum Beispiel der neu zu gestaltende Martin-Luther-Platz Chancen böte. Ob es tatsächlich zu viele Handyläden oder Discountbäcker in der Innenstadt gibt, sei mal dahin gestellt. Aber ein schönes Beispiel für die Notwendigkeit eines Citymanagers, der vielleicht auch andere Branchen noch ins Spiel hätte bringen können, brachte Stefan Funk selbst, als er über den Einzug eines Kupsch-Frischemarktes im Erdgeschoss des Krönlein-Areals sprach, in Sichtweite der Bürgerfest-Bühne. Das sei natürlich positiv, „aber deshalb fährt sicher niemand aus der Region extra in die Schweinfurter Innenstadt. Wir brauchen Menschen in der Stadt.“ Und parteiübergreifende, gemeinsame Ideen wie man das bewerkstelligen kann.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Juli/August 2016



14. Bürgerfest 2016

 

Montag, 01. August 2016



Diskussion und Unterhaltung

SCHWEINFURT · Zum Bürgerfest lädt die Schweinfurter Liste/FW am Samstag, 6. August, ab 10 Uhr auf den Georg-Wichtermann-Platz ein. Um 15 Uhr startet eine Gesprächsrunde zum Thema „Wirtschaftsstandort Innenstadt“ mit Teilnehmern aus der Stadtpolitik und dem Einzelhandel.

Das Programm: 10 Uhr Blasmusik mit den Opferbaumer Musikanten; 11 Uhr Bieranstich durch Oberbürgermeister Sebastian Remelé; 11 bis 16 Uhr Spielbus MAX sorgt für gute Laune; ab 14 Uhr Nachmittagsprogramm mit Kaffee und Kuchen; 14.30 Uhr Tanz-Show-Gruppe mit Nathalina Maldonado; 15 Uhr Diskussionsrunde; 16 Uhr The Beasty Boys (deutsche Meister im Breakdance, Tanzschule Pelzer); 16.30 Uhr 3 for you, Classic Rock unplugged und Special Guest ab 18 Uhr Rebecca Schelhorn (bekannt durch DSDS 2015); 19 Uhr Oldie-Night mit der Band The Jets.

© Martina Harasim
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 23. Juli 2016



Entschädigung auch für prosw

SCHWEINFURT · Zur Deckung ihrer Unkosten erhalten die Stadtratsfraktionen eine monatliche Pauschale. Die Höhe ist abhängig von der Fraktionsstärke. Jede Fraktion erhielt bisher einen Sockelbetrag von 165 Euro und pro Fraktionsmitglied noch mal 33 Euro.

Fraktionsstatus ist nach Schweinfurter Lesart ab drei Stadträten erreicht. Die zweiköpfige Wählergruppe von proschweinfurt wollte das überprüfen lassen. Die Stadt recherchierte und ermittelte, dass wegen der Ausschuss-Tätigkeit „kein Unterschied zwischen den Fraktionen und der Gruppe mit nur zwei Stadträten gemacht werden darf“.

Zur Lösung tagte der Ältesten-Ausschuss, der sich zu folgender Regelung durchrang: Die Sockelbeträge werden künftig nach Stärke gestaffelt. Eine Zweier-Gruppe (prosw) erhält 105 Euro, eine Fraktion mit drei bis fünf Stadträten (SWL, Grüne, Linke) 165 Euro, eine Fraktion mit sechs bis acht Köpfen 215 Euro , bei 9 bis elf Mitgliedern (SPD) 265 und ab einem Dutzend Akteure 315 Euro. Im Stadtrat ist das derzeit einzig die CSU. Hinzu kommt je Fraktionsmitglied ein Betrag von 33 Euro. Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates segnete diese neue Regelung diese Woche ab, gültig ab 1. August. Die einzige Gegenstimme kam von Frank Firsching (Die Linke), der gegen die Pläne vehement argumentierte.

Damit prosw einen Sitz in den Gremien erhält, habe man schon die wichtigen Ausschüsse Finanzen, Bau und Umwelt auf 15 Mitglieder aufgestockt. Gegen den Protest der Linken hätten sich darüber hinaus, um „zusätzlich Sitze in Aufsichtsräten zu ergattern“, inhaltlich nicht beieinanderliegende Gruppen zu Ausschussgemeinschaften verbündet. Dass prosw jetzt auch noch eine Entschädigung erhalte, obwohl sie keine Fraktion sei, bezeichnete Firsching „äußerst fragwürdig“. Das habe den Anschein, dass da „was hingedreht wird“. Die Grünen hatten in der Wahlperiode auch keinen Fraktionsstatus und dementsprechend auch nichts erhalten, erinnerte Firsching.

Finanzreferentin Anna Barbara Keck rechtfertigte den Vorschlag mit der einschlägigen Rechtssprechung und die Staffelung mit dem je nach Größe der Fraktion auch größeren „Geschäftsbedarf bei der internen Kommunikation“.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 18. Juli 2016



Die Harmonie hat jetzt einen Platz in Schweinfurt

SCHWEINFURT · Mehr Harmonie geht nicht. Am „Tag der Harmonie“, am Samstag veranstaltet von der Gesellschaft Harmonie, ist der bisher namenslose Bereich am Harmoniegebäude als künftiger „Platz an der Harmonie“ übergeben worden. Dass die Zeremonie der Straßenschild-Enthüllung auch noch mit dem 65. Geburtstag des neuen Harmonievorsitzenden Georg Lippert zusammenfiel, machte das harmonische Miteinander rund.

Der Platz beginnt oben am Rummert-Ring, führt über die neue Treppenanlage hinunter und dann entlang am heute (noch) vom Vogelschutzverein genutzten ehemaligen Nebengebäude der Harmonie bis hin zu den ehemaligen Kleingärten gegenüber dem Stadtstrand. Das sind genau 1248 Quadratmeter „Platz an der Harmonie“.

Den Antrag zur Platzbenennung hatte die Schweinfurter Liste/Freie Wähler gestellt. Namens SWL/FW hatte die dafür eigens begrüßte Stadträtin Ulrike Schneider den Wunsch natürlich mit der Existenz des 1834 erbauten Harmoniegebäudes begründet, das bis zu Beginn der 1920er-Jahre Eigentum der Gesellschaft war. Die Harmonie feierte auf diesem Platz schon vor über 100 Jahren Feste. Der langjährige Vorsitzende und nun Ehrenvorsitzende der Harmonie, Georg Kreiner, hatte schon 2011 einen ähnlich lautenden Vorschlag gemacht.

Warum der Platz „an der Harmonie“ heißt, erläuterte Oberbürgermeister Sebastian Remelé vor der Enthüllung des Straßenschildes durch ihn, Kreiner und Lippert. Der Wunsch, den Bereich „Platz der Harmonie“ zu nennen, war durchaus vorhanden. Mit dem Namen „Platz an der Harmonie“ sei nun aber ein „wunderbarer Kompromiss gefunden“, meinte der Rathauschef, selbst Harmoniemitglied. Die Gesellschaft komme im Namen zu Ehren, es werde aber kein Präzedenzfall geschaffen, sprich die Bevorzugung eines Vereins. „An der Harmonie ist eine Ortsbezeichnung“, machte der OB die Entscheidung deutlich.

Dass seit dem allerersten Vorschlag fünf Jahre ins Land gegangen sind, sei für die schlankste und schnellste Verwaltung nördlich der Alpen unüblich, flachste Remelé. Dass die endgültige Namensfindung wohl der Hauptgrund war, das sagte er nicht. Er meinte lediglich: „Gut Ding will Weile haben“ und machte dafür augenzwinkernd das Warten auf den runden Geburtstag des neuen Vorsitzenden „Schorsch“ Lippert verantwortlich.

Der hatte zuvor mit launigen Worten den Tag der Harmonie eröffnet (siehe „Mein Wochenende“) und an die Grundsätze der Gesellschaft erinnert: Durch Begegnung in gegenseitiger Achtung, Toleranz und Freundschaft den Bürgersinn, Kultur und soziale Projekte fördern. Der OB ergänzte noch um den Punkt „Bewahrung der Lokalgeschichte“ und machte das an der von der Harmonie-Gesellschaft finanzierten Relief-Tafel an der nahen Maxbrücke fest, die an den Architekten und Baumeister Theodor Fischer erinnert. Für den guten Ton sorgten die Sennfelder aus dem Reichsdorf, wie Lippert die Musiker willkommen hieß.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 02. Juli 2016



Zeug gibt's

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Hinterbänkler sind gewählte Volksvertreter, die mangels Einfluss nicht in der ersten Reihe sitzen und/oder in der Regel wenig zu sagen haben. Auf Dr. Ulrike Schneider (der Kürze wg. DrUSchn) trifft beides nicht zu: Sie sitzt als wortgewaltige Frontfrau der SWL im Stadtrat in der ersten Reihe, weshalb sie auch bei einem Regelverstoß auffällt. Einen solchen beging sie diese Woche als schon chronische Wiederholungstäterin. Mindestens dreimal blieb sie bei ihren Wortvorträgen sitzen. Das aber ist nur in den Ausschüssen erlaubt, im Stadtrat aber ist Aufstehen vorgeschrieben. Es soll Überlegungen geben, das Sitzenbleiben zur Regel zu machen - der Sitzenbleiberin DrUSchn käme das sehr entgegen.
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© Volkszeitung Schweinfurt
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 30. Juni 2016



KKG: Resolute Resolution des Stadtrats

SCHWEINFURT · Einstimmigkeit gibt es im Stadtrat immer mal wieder. Aber Beifall von den Stadträten selbst für eine gerade getroffene Entscheidung und Jubel von der Tribüne herunter – wie diese Woche geschehen – dürfte einmalig gewesen sein.

Mit 41 Jastimmen verabschiedeten jedenfalls am Dienstag alle 40 Stadträte (vier fehlten entschuldigt) und Oberbürgermeister Sebastian Remelé eine fraktionsübergreifende Resolution und einen Forderungskatalog der Stadt Schweinfurt zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks in Grafenrheinfeld.

Stadtrat und Stadt stellen den Schutz der Schweinfurter Bürger über alles

Darin wird eine Vielzahl an Bedenken geäußert. Wenn E.ON an der geplanten Vorgehensweise festhalte, sehe die Stadt die Rechte ihrer Bürger auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Eigentums der Bürger und der Stadt Schweinfurt bedroht, heißt es unmissverständlich im Resolutionstext, den die Fraktionen von CSU, SPD, Grüne, Linke und SWL sowie FDP und prosw gemeinsam eingereicht hatten.

„Wir wollen wissen, ob radioaktiver Abfall durch die Stadt transportiert wird“
Der städtische Sicherheitsreferent Jan von Lackum im Stadtrat

Erarbeitet hatten dieses neun Punkte umfassende Papier die Stadträte Herbert Wiener (SPD) und Reginhard von Hirschhausen (Grüne). Deutlich ist aber auch der vom Juristen und Sicherheitsreferenten Jan von Lackum erarbeitete Einwendungskatalog.

Alle drei ernteten ausdrückliches Lob der Stadtratskollegen, die vor allem das einstimmige Votum ein wichtiges politisches Signal nannte. Ralf Hofmann (SPD) ergänzte mit dem Zusatz, dass das KKG wieder jederzeit angefahren werden könne, Rüdiger Köhler CSU hoffte, „dass wir mehr Erfolg haben als beim Widerspruch gegen Bella“.

Bella ist das Brennelemente-Lager für die Castoren. Hierzu bemängelt die Stadt in der Einwendung, dass in den seit 27. Mai öffentlich ausliegenden Antragsunterlagen zum KKG-Abbau nicht zu entnehmen sei, welcher Entsorgungsweg zur Endlagerung der 3500 Tonnen radioaktive Abfälle gewählt werde. Gefordert wird deshalb, die „Unterlagen um ein schlüssiges Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle zu ergänzen“.

Stadt verlangt klare Auskunft zu den Transportwegen für den radioaktiven Abfall

Die Stadt kann auch nicht verstehen, warum die Entscheidung für die noch zu errichtende Bereitstellungshalle für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (die so genannte BeHa) erst „zu einem späteren Zeitpunkt“ getroffen werden soll. Wegen der absehbaren Zwischenlagerung direkt am KKG-Standort müsse – ganz im Gegenteil – schon jetzt entschieden werden.

Weiterer Kritikpunkt ist, dass den Antragsunterlagen nichts zu den Transportwegen zu entnehmen sei. Man will aber wissen, welcher Abfall, wann und mit welchen Zielen inklusive der Transportroute abtransportiert wird. Konkret will die Stadt wissen, ob Stadtgebiet tangiert ist.

Viertens sieht die Stadt eine Genehmigungsfähigkeit für Stilllegung und Rückbau derzeit deshalb nicht gegeben, weil die Genehmigung für Bella im Fall möglicher Reparaturen an Castoren die Vorhaltung des Reaktorgebäudes vorsieht. Wenn aber diese Reparaturmöglichkeit wegfalle, fehle ein „wesentlicher Bestandteil der Genehmigung für Bella“, die deshalb „zwingend in das Verfahren einzubeziehen ist“.

Klare Worte auch in der neun Punkte umfassenden Resolution: Darin wird gefordert, das Zwischenlager Bella „umgehend einer umfassenden Sicherheitsprüfung hinsichtlich Sabotage, Terroranschlag und Flugzeugabsturz zu unterziehen“. Verlangt wird, die Castoren bezüglich Dichte und Transportfähigkeit zu überprüfen. Es müsse sichergestellt werden, dass defekte Castoren vor Ort auch repariert oder erneuert werden können.

Die Stadträte verlangen in ihrer Resolution, dass die zulässige Radioaktivität in der Rückbauphase für Gase, lösliche und feste Stoffe sowie Tritium im Abwasser auf zehn Prozent des für den aktiven AKW-Betrieb zulässigen Grenzwerts zu reduzieren ist.

„Die Dichtigkeit der Castoren muss regelmäßig überprüft werden“
Einer der neun Forderungen in der Resolution der Stadträte

Freigemessenes schwach-radioaktives Material müsse vor jedem Kontakt durch Kinder gesichert sein.

Die Stadträte fordern schlussendlich einen Abriss der Türme, sobald diese für die Sicherheit beim Rückbau nicht mehr vonnöten sind, eine regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit und eine „umgehende Umsetzung des aktualisierten Katastrophenschutzplans.

Stadträte wollen selbst als Einwender am Erörterungstermin teilnehmen

Da mit den Beschlüssen und der verabschiedeten Resolution nur die Stadtverwaltung beim Erörterungstermin zugelassen sei, forderte Stadtrat Herbert Wiener seine Kollegen auf, die Einwendungen mit der persönlichen Adresse an das Umweltministerium in München zu senden, damit auch sie mit „Sitz und Stimme teilnehmen können“. Dem Vernehmen nach werden das zahlreiche Stadträte tun und dazu auf die von Wiener zur Verfügung gestellte „Mustereinwendung“ zurückgreifen. Auch das ein insgesamt eher seltener Vorgang. Foto: Anand Anders

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 20. Juni 2016



Rathenau-Schließung: SPD lehnt Konzept ab, Grüne sagen Ja

SCHWEINFURT · Die SPD-Fraktion im Stadtrat lehnt die erstmals am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss (8 Uhr, Großer Sitzungssaal, Altes Rathaus) diskutierten Rathenau-Pläne von OB Sebastian Remelé und Schulreferent Jürgen Montag ab.

Bei einer Fraktionsklausur am Wochenende sei die zehnköpfige Fraktion „zum einstimmigen Urteil gekommen, dass auf Grundlage der vorliegenden Beschlussvorschläge eine so weitreichende Entscheidung nicht getroffen werden kann“, sagt Vorsitzender Ralf Hofmann.

Die drei Stadträte der Grünen sehen demgegenüber die geplante Umstrukturierung mit sukzessiver Auflösung des Rathenau-Gymnasiums und Verschmelzung der Rathenau-Realschule mit der Schonunger Realschule im Rathenau-Gebäude „als sinnvolle Reaktion auf die Veränderungen an, die sich aus Demografie und Konversion ergeben“, teilen sie am Wochenende per Mail mit.

In diesem Sinn hat sich auch bereits prosw geäußert. Kritisch äußerte sich die Fraktion von SWL.

Nichts Offizielles von CSU und Linke

Noch kein offizielles Statement gibt es bislang von der CSU und den Linken.

Die SPD im Stadtrat spricht in ihrer Mitteilung vom Sonntag von einer „inakzeptablen Vorbereitung des vorgesehenen Grundsatzbeschlusses“. Bevor der Schulentwicklungsplan der Stadt nicht vollständig aufgestellt, dem Stadtrat vorgelegt und ausreichend mit allen Beteiligten diskutiert worden sei, könne nicht qualifiziert über eine für die Bildungslandschaft Schweinfurt „so elementare Entscheidung abgestimmt werden“.

Durch „die völlig unprofessionelle Kommunikation“ sei jegliches Vertrauen bei Eltern, Schülern und Lehrer verspielt worden, denen die SPD großen Respekt für ihren spontanen Einsatz zum Erhalt des Rathenau-Gymnasiums und das innovative Schulprofil ausspricht.

Die Entscheidung könne aber nicht gegen die Beteiligten durchgesetzt werden, so Hofmann laut einer Mitteilung.

Vertiefte Diskussion gefordert

Die SPD verlangt deshalb vor einer Entscheidung eine vertiefte Diskussion mit Schulleitung, Lehrern, Eltern, Schülern, dem Elternbeirat, Förderverein und Personalrat; eine verbindliche Vereinbarung mit dem Kultusministerium; Zusagen für alle derzeit beschäftigten Lehrer sowie konkrete Stellungnahmen der anderen Gymnasien in Schweinfurt. Unabdingbar seien auch „nachvollziehbare Berechnungen der finanziellen Auswirkungen zu verschiedenen Modellen zur Fortführung des Schulangebots.“

Auch wegen der offensichtlich ungeklärten Meinungsbildung zwischen Gemeinde Schonungen und dem Landkreis könne man „aktuell nicht zustimmen“. Hofmann fordert Oberbürgermeister Remelé auf, die Vorlagen für den Stadtrat professionell und seriös vorzubereiten. Die SPD-Fraktion sei jedenfalls nicht bereit, „auf der Basis dilettantisch vorbereiteter Beschlussvorschläge zu entscheiden“.

Grüne sprechen von Luxus

Die dreiköpfige Grünen-Fraktion meint demgegenüber, dass Schweinfurt nicht vier Gymnasien und den Luxus eines städtisch getragenen Gymnasiums brauche. Die geplante Umstrukturierung stärke die Schul-Infrastruktur und sei womöglich die letzte Chance, von mehreren Millionen Euro jährlicher Belastung durch städtisch getragene Lehrerstellen wegzukommen.

Der einzusparende Betrag entspreche etwa dem jährlichen strukturellen Defizit des Schweinfurter Haushalts.

Die Auflösung des Rathenau-Gymnasiums habe nichts mit der Qualität zu tun, im Gegenteil werde „vorbildliche Arbeit geleistet“, meinen auch die Grünen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 16. Juni 2016



Ein Citymanager muss her

SCHWEINFURT · Nur mit einem professionellen Stadtmarketing, das sich vor allem das Flächenmanagement unter Beteiligung der Einzelhändler und Immobilienbesitzer zur Kernaufgabe macht, lässt sich der Leerstand in der Innenstadt erfolgreich bekämpfen.

Das ist die Kernaussage einer Bürgerdiskussion (Motto: „Innenstadt am Scheideweg?“), zu der die Schweinfurter SPD am Mittwochabend zum Sportclub 1900 eingeladen hatte.

Stadtratsfraktionschef Ralf Hofmann wiederholte dabei seine Forderung nach einem neu zu schaffenden Amt für Stadtmarketing, das künftig anstelle des Ordnungsamtes („das ist nicht mehr zeitgemäß“) auch für die Organisation aller Märkte und Feste verantwortlich sein soll. Die SPD werde zu den Etatberatungen entsprechende Anträge einbringen. Einzelhändler begrüßten den Vorstoß, vorneweg der örtliche Verbandsvorsitzende Jens Drescher.

Für ihn bedeute das nicht, die mit den Aufgaben betrauten Kräfte im Rathaus zu ersetzen, sondern die Akteure besser zu vernetzen und an einer einheitlichen Strategie auszurichten, so Drescher. Er äußerte sich neben anderen auch zum Flächenmanagement, eine Aufgabe, die mittlerweile so umfangreich und spezialisiert sei, „dass sie nebenbei nur schwer bewältigt werden kann“. Eine Professionalisierung biete auch „die größte Chance, die Immobilieneigentümer als wichtigen Bestandteil einzubinden“, so Drescher in einem zum Thema verfassten Papier.

Darin werden auch die weiteren Anträge von CSU und SWL zur Verbesserung der Situation in der Innenstadt ausdrücklich begrüßt. Gleichwohl erinnern Drescher und Vorstandsmitglied Axel Schöll, dass viele der ehrenwerten Vorschläge vom Einzelhandelsverband schon 2012 gefordert worden seien. Es sei „wertvolle Zeit verstrichen“.

Die Bürger beteiligen

Das Problem Leerstand sei nur mit einem Paket an Maßnahmen zu lösen, sagte Hofmann. Eine Reihe davon beinhalte der maßgeblich vom Stadtratskollegen Peter Hofmann formulierte SPD-Antrag, die alle für sich „nicht der Weisheit letzter Schluss sein müssen“. Ausdrücklich gewünscht sei die Beteiligung der Bürger, die sicher auch gute Ideen und Vorschläge haben, sagte Ralf Hofmann.

Die Verkaufsflächenzahl in der Kernstadt werde sich nicht halten lassen, weshalb Geschäftsträume in Wohnraum umgewandelt werden müssten, sagte Hofmann. Nötig seien als flankierende Maßnahmen zahlreiche „weiche Faktoren“.

An Beispielen nannte Hofmann die auch im Antrag geforderte bessere Anbindung an den Main vor allem auf der Gutermannpromenade mit weiteren Gastro-Angeboten, die Belebung der Plätze (Zeughaus) durch mehr Sitzmöglichkeiten und eine Art Viktualienmarkt mit fest installierten Häuschen. Das alles bringe wieder mehr Frequenz zurück, die sich aus vielerlei Gründen halbiert habe, wie Anwohner und Händler festgestellt haben.

Als Ursache dafür wurden der Onlinehandel, die Stadtgalerie und auch die aus der Innenstadt in Ärztezentren abgewanderten Ärzte genannt. Ein Problem sei auch, dass vornehmlich die Immobilienbesitzer mit einem anderen Wohnort als Schweinfurt kein unbedingtes Interesse an einer schnellen Wiedervermietung zu einer der Situation angepassten niedrigeren Miete haben. Laut Drescher „fehlt es aber auch an Mietinteressenten“.

Die von Hofmann angesprochenen „Bürger“ hielten bei der Diskussion mit Anregungen nicht hinterm Berg. Gefordert wurde, die „alternative City-Rad-Route“ aufzulösen. Warum? Weil sie die aus Bamberg kommenden Radfahrer über den Stadtbahnhof zum Marktplatz und damit weg vom „attraktiven Eingangstor“ mit Museum Schäfer und Ebracher Hof lenkt. Und die aus Würzburg kommenden Radfahrer direkt zur Stadtgalerie. Als das Nonplusultra wurde einmal mehr freies Parken in den ersten 30 Minuten bis zu einer Stunde dargestellt.

Als „wichtige Grundlage“ zur Wiederbelebung der Innenstadt forderte Drescher vom Rathaus und der Stadtpolitik „Planungssicherheit für die Händler“. Konkret machte er das an der von ECE geplanten Erweiterung der Textilflächen in der Stadtgalerie mit Umwidmung anders genutzter Flächen fest. „Da verlange ich vom Stadtrat ein klares Credo und eine klare Absage.“ Stadt und Regierung hätten in vielen Bewertungen den Entwicklungsrahmen vorgegeben, auf den sich die Händler der Altstadt eingestellt haben.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 15. Juni 2016



Die „Rathenauer“ kämpfen um ihre Schulen

SCHWEINFURT · Der Protest gegen die von Oberbürgermeister Sebastian Remelé geplante Schließung des Walther-Rathenau-Gymnasiums zum Schuljahr 2025/26 und der Zusammenlegung der Rathenau-Realschule mit der Schonunger Realschule ab 2029/30 hat ungeahnte Dynamik. Schüler, Schulleitung, Lehrerschaft, Elternbeirat und Förderverein sowie zahlreiche Bürger aus der Region, die früher im Rathenau waren oder dort Kinder hatten, kämpfen um den Erhalt der Schulen.

Am augenfälligsten ist das natürlich an den Rathenau-Schulen direkt, wo zahlreiche Fenster mit Plakaten der Schüler beklebt sind, auf denen die Rettung der Schule gefordert wird. Montag Nachmittag plant die Schülermitvertretung der Rathenau-Schulen eine Demonstration. Vom Schulgebäude in der Ignaz-Schön-Straße aus soll sie zum Rathaus führen.

Videostatement des OB

Oberbürgermeister Sebastian Remelé, der nach der Bekanntgabe der Entscheidung in den Fokus der Kritik gerückt ist, hat am Mittwoch in einem Videostatement auf seiner Facebook-Seite Stellung genommen zu den Schließungs-Plänen.

Er garantierte den Bestand der Schule für die nächsten zehn Jahre, schloss betriebsbedingte Kündigungen der angestellten Lehrerinnen und Lehrer aus und betonte, man müsse als Stadt Schweinfurt aufgrund der seit Jahren sinkenden Schülerzahlen langfristig die Weichen stellen. Remelé hat nach Informationen dieser Zeitung Mittwoch-Nachmittag Mitglieder des Elternbeirats und des Rathenau-Fördervereins zum Gespräch gebeten, Donnerstag ist ein Gesprächstermin zwischen Rathaus-Spitze und SMV.

Kritik an Informationspolitik

Die Kritik vor allem an der Informationspolitik Remelés wird klar geäußert. Rathenau-Schulleiter Ulrich Wittmann hat ein Statement auf der Internetseite der Schule veröffentlicht, nachdem die stark verunsicherten Eltern des neuen Fünftklass-Jahrgangs 2016/17 die Schulleitung mit Fragen bombardiert hatten. Wittmann betont, man sei als Schule erst am 9. Juni kurzfristig vom Oberbürgermeister informiert worden, der seine Pläne dem Lehrerkollegium vorstellte. „Dieser Schritt kam für Schule und Schulleitung völlig überraschend und unvorbereitet.

Die Lehrerschaft nahm diese Information auch nicht gelassen auf, wie es Herr Remelé später schilderte, sie wurde vielmehr von dieser Nachricht überrollt und konnte schockiert und überfordert in diesem Moment nicht angemessen reagieren“, findet Wittmann deutliche Worte.

Schulleitung wusste von nichts

Er betont, dass „weder die Schulleitung noch das Kollegium im Vorfeld der Entscheidung gehört wurden.“ Der „erste Schock“, so Wittmann, sei überwunden, man sei mehr denn je von der Notwendigkeit des Erhalts der beiden Schulen überzeugt. „Ein rein kostenorientiertes Denken der verantwortlichen politischen Entscheidungsträger sollte bei dieser schwer wiegenden Entscheidung am Ende nicht die Oberhand gewinnen“, so Wittmann, der insbesondere auf das Schulfest am Freitag von 13 bis 17 Uhr verweist, bei dem die Schule ihre vielfältigen Aktivitäten präsentieren will.

Fördervereins-Vorsitzende Ute Walter war von der Nachricht überrascht und geschockt. Das „Damoklesschwert“, wie es Walter bezeichnet, bezüglich der Zukunft der Schule gebe es seit Jahren, was man immer wieder an langen Diskussionen mit der Stadtverwaltung über Investitionen gemerkt habe wie bei der Frage, ob man ein Ganztages-Gymnasium anbieten solle oder als der Haupteingang umgebaut wurde. „Ich bin bekennende Rathenauerin“, so Walter, die selbst an der Schule Abitur gemacht hat und deren Kinder auch dort waren. „Wir werden vom Förderverein alles versuchen, das abzuwenden.“

Online-Petition gestartet

Kollegstufensprecherin Franka Feiler zeigt sich wie ihre Mitschüler kämpferisch. Frust sei in der Schule nicht zu spüren, alle wollten für den dauerhaften Erhalt kämpfen. Obwohl sie nächstes Jahr Abitur macht, sei ihr das Thema nicht egal: „Ich liebe diese Schule, gehe gerne hierher und setze mich gerne für sie ein.“ Die Aktivitäten der Befürworter sind nicht nur auf Plakate-Kleben beschränkt, sie entfalten sich vor allem im Internet. So wurde eine Online-Petition gestartet, mit der Unterschriften für den Erhalt gesammelt werden, bisher schon weit über 1000.

Die erst Montag eröffnete Facebook-Seite „Rettet unsere Schule“ hat über 1300 so genannte Follower, auf ihr wird ausführlich über alle Aktionen zur Rettung informiert.

#rettetunserrathenau

Auch Sebastian Remelé hat die Macht der Netz-Gemeinde kennengelernt, auf charmante Art. Bei einem Posting auf seiner Facebook-Seite als Oberbürgermeister, bei dem er den Schüleraustausch zwischen dem Rathenau-Gymnasium und dem College in Caen lobte, finden sich weit über 200 Kommentare, alle mit nur einer Botschaft: #rettetunserrathenau, eine in sozialen Netzwerken übliche Markierung eines Themas mit einem so genannten Hashtag.

Harsche Kritik der Opposition

Kommunalpolitisch ist noch keine Entscheidung vom Stadtrat getroffen worden, es wurden nur die Fraktionssprecher informiert. Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) empfindet die Informationspolitik Remelés als „in höchstem Maße undemokratisch.“ Die Stadträte würden vor vollende Tatsachen gestellt, das Thema sei nicht in den zuständigen Fachausschüssen und im Stadtrat besprochen worden. Schneider spricht von einem „Affront, die Kinder kurz nach ihrer Entscheidung für das Rathenau-Gymnasium mit den zukünftigen Abbauplänen zu konfrontieren.

“Stefanie Stockinger-von Lackum hat im Namen der CSU-Fraktion derweil eine Anfrage an OB Remelé geschickt mit der Bitte, Auskunft darüber zu bekommen, welche beruflichen Perspektiven die Stadt den verunsicherten Gymnasial- und Realschullehrern der Rathenau-Schulen aufzeigen könne. „Als Stadträtin, die viele der Lehrer an den Schulen mit eingestellt hat, erwarte ich mir, dass Stadt und Freistaat eine Lösung finden werden und dies vor allem auch müssen“, so Stockinger-von Lackum.

Daten & Fakten

Das Walther-Rathenau-Gymnasium soll nach den Plänen von Oberbürgermeister Sebastian Remelé im Schuljahr 2017/18 zum letzten Mal Fünftklässler aufnehmen. Bei der Pressekonferenz am 10. Juni wurde kommuniziert, der Fünftklass-Jahrgang 2016/17 sei der letzte. Doch auch für 2017/18 können Fünftklässler angemeldet werden. Danach wird das aktuell von 531 Schülern besuchte Gymnasium acht Jahre lang abgeschmolzen, indem keine neuen Fünftklässler mehr aufgenommen werden. Wenn der Fünftklass-Jahrgang 2017/18 Abitur gemacht hat, soll das Gymnasium geschlossen werden. Die Stadt garantiert von jetzt gerechnet den Bestand des Gymnasiums für zehn Jahre und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für die bei der Kommune angestellten Lehrerinnen und Lehrer.

Begründet wird die Schließung des Rathenau-Gymnasiums unter anderem mit den seit Jahren rückläufigen Schülerzahlen an den im Moment vier Gymnasien in Schweinfurt. Aus den Prognosen ergibt sich aus OB-Sicht keine Notwendigkeit für vier Gymnasien, sondern nur für drei. Nur die Rathenau-Schulen sind in kommunaler Trägerschaft, die Stadt muss sowohl die Baulast als auch die Personalkosten selbst tragen.

Die Walther-Rathenau-Realschule nimmt bis zum Schuljahr 2023/24 Fünftklässler auf. Sie wird heute von 734 Schülerinnen und Schülern besucht. Auch die Rathenau-Realschule soll geschlossen werden. Die Abschmelzung erfolgt bis zum Schuljahr 2029/30 wie beim Gymnasium, indem keine neuen Fünftklässler aufgenommen werden. Ab dem Schuljahr 2029/30 wird die Realschule Schonungen in das Gebäude der Rathenau-Schulen in Schweinfurt verlagert, welchen Namen die Schule dann haben soll, ist offen. Die Realschule in Schonungen wird dann geschlossen. Prognostiziert ist für die neue Realschule in Schweinfurt eine Größe von 1075 Schülerinnen und Schülern.

Endgültige Entscheidungen von politischen Gremien zu den Plänen von Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Landrat Florian Töpper sind bisher noch nicht getroffen. Eine politische Meinungsbildung im Stadtrat sowie im Kreistag gab es öffentlich bisher nicht.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 13. Juni 2016



SPD: Weg mit der Parteibrille

SCHWEINFURT · Das Thema Leerstand in der Kernstadt bleibt auf der Agenda. In einer Mitteilung zeigt sich die SPD Fraktions-Geschäftsführerin und Vorsitzende des Ortsverein Gartenstadt-Theuerbrünnlein-Eselshöhe, Julia Stürmer, erfreut über die nun drei von SPD, CSU und SWL zur Problemlösung gestellten Anträge. Das Thema sei „lange vernachlässigt“ worden, müsse als wichtige kommunalpolitische Aufgabe jetzt aber ernsthaft angegangen werden.

Umso unverständlicher sei die Reaktion von Oberbürgermeister Sebastian Remelé, der vor Aktionismus gewarnt habe. Der SPD-Antrag sei kein Schnellschussprogramm, wie geäußert. Er beinhalte „konkrete Vorschläge“ mit einem Maßnahmenkatalog, während die CSU die Einrichtung eines weiteren Arbeitskreises fordere, obwohl bereits seit 1998 ein solcher Arbeitskreis mal mehr, mal weniger aktiv sei.

Grundlegendes ändern

Das Debattieren in Zirkeln habe aber bisher keine nachhaltigen Resultate zur Belebung der Innenstadt zur Folge gehabt. Nur grundlegende und strukturverändernde Maßnahmen könnten die Innenstadt auf Dauer beleben. Viele der SPD-Vorschläge, wie die Umwandlung von Geschäftsräumen in Wohnräume oder die bessere Anbindung der Innenstadt an den Main, führten dazu.

Wenn diese Maßnahmen im Stadtrat „gemeinsam gemacht“ werden, wie dies CSU-Stadtrat Klaus Rehberger sich wünscht, sei dies zum Wohle unserer Stadt und ausdrücklich zu begrüßen. In dieser „elementar bedeutenden Frage“ müsste die CSU aber ihre Blockadehaltung gegenüber der SPD im Stadtrat aufgeben. Als „typisches Beispiel“ dafür nennt Stürmer den zweimal abgelehnten SPD-Antrag, eine Planstelle für einen Beauftragten zur Integration von Migranten zu schaffen. In der jüngsten Stadtratssitzung sei nun genau eine solche Planstelle beschlossen worden. „Diesmal natürlich auf Vorschlag der Verwaltung“, bedauert die Fraktions-Geschäftsführerin.

Es dürfe keine Frage sein, wer einen Antrag einbringt, sondern die Inhalte seien entscheidend. Stürmer fordert die CSU und vornweg den OB auf, die Parteibrille abzunehmen, „wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht“.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 09. Juni 2016



Umtauschaktion: Statt Plastiktüten Leinenbeutel

SCHWEINFURT · Die Anti-Plastik-Aktion der Schweinfurter Liste auf dem Georg-Wichtermann-Platz war am Donnerstag ein Erfolg. Die Aufforderung zur Müllvermeidung fand ungeteilte Zustimmung. Etliche der Passanten hatten bereits reagiert und – für den bevorstehenden Einkauf – Stoff- statt Plastikbeutel in den Rucksäcken und Handtaschen.

Hubert Heusinger, Bea und Ulrike Schneider, Volker Müller, Stefan Labus und Dagmar Bebersdorf standen ab 12 Uhr an der Ecke Georg-Wichtermann-Platz/Keßlergasse, um Plastiktüten gegen Leinenbeutel zu tauschen. Bereits nach 90 Minuten waren die ersten 400 Stoffbeutel unter die Passanten gebracht und zwei Gelbe Säcke prall mit Plastikbeuteln gefüllt.

„Gerne, wenn der Leinenbeutel groß genug ist“, oder auch: „Normalerweise habe ich immer eine Stofftasche dabei“, waren häufig die Antwort auf das Tauschangebot.

Ein durchaus beachtlicher Teil der Passanten nutzte die Gelegenheit zum Gespräch über Plastik und Müllvermeidung und erfuhr, dass es 450 Jahre braucht, bis sich eine PET Flasche im Meer gänzlich aufgelöst, dass auf und in den Weltmeeren über 100 Millionen Tonnen Abfälle schwimmen, davon 60 Prozent Plastik, dass sich der Plastikbecher im Meer erst nach 50 Jahren und der Plastikbeutel nach 20 Jahren in seine Bestandteile aufgelöst hat, dass im Nordpazifik jeder dritte Fisch Plastik in sich hat und Plastikkleinstteile selbst in Miesmuscheln zu finden sind.

Der EU-Bürger verbraucht im Jahr durchschnittlich 175 Plastiktüten, der Deutsche 64 und der Ire nur 18 statt früher 328, weil auf der grünen Insel die Plastiktüte nur noch gegen 44 Cent zu haben ist.

Im Gespräch mit der Presse blickte Ulrike Schneider auf vorausgegangene Aktionen der Schweinfurter Liste zurück, die über 1000 Unterschriften gesammelt und die Geschäfte in der Stadt aufgefordert hat, auf Plastiktüten oder zumindest auf deren kostenfreie Abgabe zu verzichten, die die Ausgabe von Plastikbesteck und Plastikgeschirr in der Erstaufnahme in der Ledward-Kaserne unterbinden will, und die alsbald 16 Geschäfte in Schweinfurt aufsuchen wird, in denen es die Plastiktüte nach wie vor zum Nulltarif gibt.

Lob gab es von der Stadträtin für jene Läden, die für Plastiktüten nur gegen Geld abgeben und alternativ Stoff- und Papiertaschen im Angebot haben.

Die eingesammelten Plastiktüten wird die Schweinfurter Liste der Wertstoffsammlung und damit dem Recycling zuführen, was keinesfalls selbstverständlich sei, weswegen die Landschaften und vor allem die Meere – also die Lebensgrundlagen des Menschen – weltweit zu Müllhalden verkommen würden, meint eine Schweinfurter Liste, die weitere Aktionen folgen lassen will.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 07. Juni 2016



Aktion: Leinen gegen Plastik

SCHWEINFURT · Ihre Anti-Plastik-Aktion setzt die Schweinfurter Liste (SWL) am Donnerstag, 9. Juni, mit einer Tauschaktion fort. Von 14 bis 16 Uhr sollen möglichst viele noch im Umlauf befindliche Plastiktüten gegen Leinenbeutel eingetauscht werden. Laut einer Mitteilung von SWL werden bei der Aktion Passanten mit Plastiktüten angesprochen und ihnen kostenlos ein Leinenbeutel zur Verfügung gestellt, in den noch vor Ort die Waren umgepackt werden sollen. Die Plastiktüten werden in einem durchsichtigen Container deponiert, um zu zeigen, wie viel Plastik in wenigen Stunden zusammen kommt, heißt es in der Mitteilung.

Die Stadtratsfraktion von SWL zeigt sich erfreut, dass die Zahl der Geschäfte, die Plastiktüten kostenpflichtig machen, und solche, die gänzlich auf Tüten verzichten, stetig steigt. Doch noch immer gäben viele Geschäfte kostenlos Tüten aus. Die Aktion „Leinen gegen Plastik“ findet am Georg Wichtermann Platz/Ecke Deichmann statt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 06. Juni 2016



Neu: Offene Ganztags-Grundschule

SCHWEINFURT · Der Freistaat lässt ab dem neuen Schuljahr 2016/2017 die offene Form der Ganztagsschule auch in den Jahrgangsstufen 1 bis 4, also den Grundschulen zu. Schweinfurt steigt mit der Dr.-Pfeiffer-, Schillergrundschule und Pestalozzi-Förderschule ein. Allerdings nicht schon im September 2016.

Nach ausgiebigen Diskussionen in den Fachausschüssen folgte auch der Stadtrat dem Vorschlag der Stadtverwaltung, erst ab dem Schuljahr 2018/19 in Schweinfurt dieses Angebot der offenen Ganztags-Grundschulen zu beginnen – und zwar zunächst in der Schillerschule. Vor der Abstimmung gab es allerdings ein unerwartetes Scharmützel.

Aber der Reihe nach. Im aktuellen Schuljahr verfügen fünf der acht Schweinfurter Grundschulen über so genannte gebundene Ganztagsklassen (ebenso wie zwei der drei Mittelschulen, eine der beiden Realschulen sowie ab kommendem Schuljahr eines der drei Gymnasien).

Ein offenes Ganztagsangebot gibt es bereits an der Pestalozzi-Förderschule für die Jahrgangsstufen 5 bis 9 (außerdem an einer Mittelschule, einer Realschule sowie an allen Gymnasien).

Zur Erklärung: Offene Ganztagsschulen orientieren sich überwiegend an der klassischen Unterrichtsstruktur und bieten nach dem Mittagessen ein zusätzliches, freiwilliges Nachmittagsprogramm. In gebundenen Ganztagsschulen findet der Unterricht auf den ganzen Tag verteilt statt.

Der Ausbau zur offenen Ganztags-Grundschule ist kein billiges Unterfangen

Allen drei interessierten Schulen machte die Stadt nun in Gesprächen klar, dass wegen der zu schaffenden Räume ein solches neues Angebot keinesfalls schon zum Schuljahr 2016/2017 zu leisten sei. An der Schillerschule wird dazu wohl das Dachgeschoss ausgebaut.

Nach einer Schätzung der Stadt- und Wohnbau (SWG) von 2010 liegen die Kosten alleine hierfür bei cirka 140 000 Euro, ohne Küche, Trennwände und Türen. Möglicherweise wäre zur Essensanlieferung noch der Einbau eines Aufzuges erforderlich.

Auch im Gebäude von Pestalozzi- und Pfeiffer-Schule wurde über den Ausbau des Dachgeschosses, alternativ über einen Anbau gesprochen.

Im Schul- und Kulturausschuss am 4. Mai und im Haupt- und Finanzausschuss am 10. Mai wurde dann folgende Empfehlung an den Stadtrat verabschiedet, der das auch so beschloss:

• Eine offene Ganztagsschule wird an der Schillschule zum Schuljahr 2018/2019 eingerichtet. Allerdings verbunden mit der Maßgabe an die Schule, diese in spätestens acht Schuljahren – gerechnet ab jetzt – zur gebundenen Ganztagsschule „umzuwandeln“. Die Leitung der Schillerschule geht von einem Bedarf von fünf Ganztagsgruppen aus mit der Folge, dass die derzeit fünf Mittagsbetreuungsgruppen dann komplett entfallen.

• Zum Schuljahr 2019/2020 soll dann eine offene Ganztagsschule an der Pestalozzi- (Primärstufe) und Dr.-Pfeiffer-Schule folgen. Eine perspektivische Umwandlung zur gebundenen Ganztagsschule ist an diesen Schulen derzeit unter anderem wegen der fehlenden durchgängigen Zweizügigkeit nicht möglich. In Oberndorf würde es nach derzeitigem Stand ausreichen, eine Küche und Mensa herzustellen, genutzt im Schichtbetrieb. An der Pfeiffer-Grundschule gibt es Bedarf für drei, an der Pestalozzi-Förderschule einen solchen für zwei Gruppen. Die derzeit sieben Mittagsbetreuungsgruppen würden dann reduziert oder komplett entfallen.

• Die mit dem Immobilienmanagement betraute Stadt- und Wohnbau hat den Auftrag, ein Planungskonzept für die Ganztagsräume samt Kostenschätzungen zu erstellen. Die notwendigen Mittel dafür, 50 000 Euro, werden für das Jahr 2017 zur Verfügung gestellt.

Streit im Stadtrat wegen der zeitlichen Begrenzung des offenen Angebots

Im Stadtrat gab es die erwartete klare Mehrheit für den Kompromiss: 40:1. Der Zankapfel war der Passus, die offene nach acht Jahren verpflichtend zur gebundenen Ganztags-Grundschule umzuwandeln.

Vehement forderte SWL-Stadträtin Ulrike Scheider, maßgeblich unterstützt von Reginhard von Hirschhausen (Grüne), die Möglichkeit der Wahlfreiheit beizubehalten und diese den Schulleitern nicht anzuordnen. Das Wort „Maßgabe“ sollte im Beschluss dementsprechend durch „Angebot“ ersetzt werden.

Dem widersprachen Schulreferent Jürgen Montag und die Stadträte Klaus Rehberger (CSU) und Ralf Hofmann (SPD). Alle mit dem Hinweis auf einen Beschluss von 2009, dass man wegen der guten Erfahrungen mit der gebundenen Ganztagsklasse weiterhin darauf setzen sollte.

Rehberger wie Hofmann erinnerten an Studien, die besagten, dass vor allem benachteiligte und/oder von ihren Eltern nicht so unterstützte Schüler in gebundenen Klassen besserer Resultate erreichten.

Der redaktionelle Änderungsantrag von Schneider wurde mit 33:8 abgelehnt. Dem Gesamtpaket stimmten dann außer Hirschhausen die anderen 39 Stadträte und der OB zu.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 03. Juni 2016



Zuschüsse für Energieberatung in der Kritik

SCHWEINFURT · Im Februar hat der Stadtrat beschlossen, als eine der ersten im Klimaschutzkonzept angekündigten Maßnahmen eine von Bürgern in Anspruch genommene Energieberatung auch seitens der Stadt zu fördern. Damit sollen Eigentümer explizit von Altbauten animiert werden, ihre energetische Sanierungsaktivität zu steigern.

Die Höhe des Zuschusses beträgt 30 Prozent der nicht durch Dritte geförderten Beratungssumme, höchstens aber 150 Euro. Bei vor 1977 errichteten Häusern steigt der Zuschuss auf maximal 300 Euro. Im Jahr ist die Maximalsumme auf 10 000 Euro gedeckelt, der Förderzeitraum auf fünf Jahre festgelegt. Im Bau- und Umweltausschuss Anfang Mai wurde diese Förderung noch mit 12:1 Stimmen gutgeheißen.

Am Dienstag im Stadtrat gab es größeren Widerstand, angezettelt von Ulrike Schneider. Die SWL-Stadträtin nannte einen solchen Zuschuss unter Hinweis auf vorhandene staatliche Fördermittel eine „völlig überflüssige Doppelförderung“ und deshalb einen „totalen Schwachsinn“. Man werde damit keinen Hausbesitzer animieren und „energetisch nichts auslösen“.

Schneider sprach von einem „Alibi-Klecks-Antrag“ und beantragte zunächst, die 10 000 Euro sinnvoller in ein anderes Energieprojekt zu investieren. Dazu hätte es aber eines detaillierten Antrags bedurft, weshalb Schneider es über den Weg einer Vertagung des kompletten Tagesordnungspunktes versuchte. Aber: Lediglich elf der 40 anwesenden Stadträte unterstützten sie. Der Beschlussvorschlag stand gleich danach zur Abstimmung, Ergebnis: 35 Ja- bei fünf Neinstimmen.

Umweltreferent Jan von Lackum kündigte eine Infobroschüre an, die alle relevanten Daten für Hauseigentümer samt Antragsformular enthalten soll.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 02. Juni 2016



SWL: Der Verlierer ist die Innenstadt

SCHWEINFURT · Nach CSU und SPD hat auch die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste/Freie Wähler auf den Leerstand in der Innenstadt reagiert. In einem Antrag fordert SWL/FW einen „externen Citymanager“.

Fraktionsvorsitzender Stefan Labus räumt ein, dass die „Idee zwar nicht neu ist“ – zwei City-Manager haben sich schon erfolglos versucht. Die Zeiten hätten sich allerdings „enorm gewandelt“. Trotz vieler Maßnahmen zur besseren Außendarstellung Schweinfurts als Einkaufsstadt sei es „leider nicht gelungen, ein optimales Gleichgewicht zwischen Stadtkern und den Einkaufslagen außerhalb der Innenstadt zu schaffen“, schreibt Labus im Antrag, in dem er ein Citymanagement zunächst für drei Jahre von 2017 bis 2019 anregt.

Hauptverantwortlich für den „Druck auf die Innenstadt“ nennt SWL/FW das veränderte Kaufverhalten (Internethandel), die Folgen des Strukturwandels und die Sättigung von Märkten mit der Folge eines verschärften Wettbewerbs um Kunden und Investoren zwischen Innenstadt und Standorten auf der grünen Wiese. „Verlierer in dieser veränderten Situation ist vor allem die Innenstadt,“ stellt Labus fest.

Der Fraktionschef lobt in einer Mitteilung ausdrücklich den parteiübergreifenden Einsatz etlicher Stadtratskollegen, die mit guten Ideen zu einer Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beigetragen hätten.

Ein „stadtweites Citymanagement“ erhöhe aber die Schlagkraft und solle Koordinations- und Anlaufstelle sein, in der unterschiedliche Interessen, Belange und Vorschläge gebündelt werden. Der/die City-Manager/in müsse nach Gesprächen mit Einzelhandel, Vermietern, Investoren und Werbegemeinschaften konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten mit dem Ziel, die Einkaufsstadt Schweinfurt zu stärken.

Dass der Antrag Geld kostet, ist klar, „für ein besseres Citymanagement ist ein finanzielles Engagement der Stadt erforderlich“, stellt Labus fest. SWL fordert im Antrag eine Anschub-Finanzierung von zunächst 50 000 Euro. Um die notwendige Neutralität des Citymanagers zu gewährleisten, dürfe die neue Stelle nicht bei der Stadtverwaltung angesiedelt sein, sondern müsse über ein eigenes Büro verfügen. Wegen der gemachten Erfahrungen fordert SWL außerdem, dass der künftige Citymanager über einen Hochschulabschluss, eine mindestens dreijährige Berufserfahrung verfügt und über 30 Jahre alt sein sollte.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 01. Juni 2016



„Am Ende muss stehen: Wir haben das gemeinsam gemacht“

SCHWEINFURT · Die Leerstände in der Kernstadt fallen auf. Mit drei Anträgen von SPD, SWL und CSU muss sich der Stadtrat demnächst befassen. Den CSU-Antrag erarbeitete Klaus Rehberger. Immer wieder stehe die Aussage im Raum, dass andere Städte in gleicher Weise hart betroffen seien. „Diese These suggeriert eine gewisse Machtlosigkeit und verstärkt die Auffassung, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten sei ohnehin zwecklos“, sagt Rehberger, weil er das völlig anders sieht.

Er zitiert dazu die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach: „Wer aufhört, besser werden zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein“. Rehberger fordert eine parteiübergreifende „Projektgruppe Leerstände im Einzelhandelsbereich“. Das Gespräch suchte er wegen der Kritik der Redaktion, dass es mit dem „Arbeitskreis Innenstadt“ längst ein solches Gremium gebe. Warum noch eines?

Rehberger sagt, dass sich der Handel seiner Verantwortung nicht verschließen könne. In der geforderten Projektgruppe säßen aber nicht wie im AK Innenstadt Einzelhändler und Hauseigentümer, sondern möglichst je ein Vertreter aller neun Stadtratsparteien. Die politisch Verantwortlichen also, die bestimmten, welchen Beitrag zur Änderung der Situation die Stadt zu leisten habe. Die Moderation könne die Stadt übernehmen, die damit im Boot säße/sitzt.

Rehberger lehnt „vorschnelle Maßnahmen“ ab. Vielmehr sollen Lösungen erst gemeinsam erarbeitet werden. Wegen der Leerstände („das können wir so nicht lassen“) seien auch kurzfristige Verbesserungen nötig. Wichtig seien aber „vor allem Maßnahmen mit nachhaltiger Wirkung“. Voraussetzung sei eine Bestandsanalyse mit einem Leerstellenkataster: Wo ist der Standort des leerstehenden Ladens? Wem gehört das Gebäude? Nötig sind Infos über die Historie, den baulichen Zustand und Rückbau. „Wir können uns abschminken, dass in alle 40 leeren Läden wieder Geschäfte einziehen.“

Rehberger schwebt der andernorts erfolgreich praktizierte Aufbau eines Leerstands-Informationssystems vor. Statt teils hässlicher, mitunter handgeschriebener „Zu vermieten“-Plakate in den Schaufenstern gebe es viele sofort machbare Verbesserungen. Diese Schaufenster könnten als Werbeflächen für neue Mieter oder den benachbarten Laden genutzt werden. „Die Schaufenstergestaltung ist auch ohne Bewirtschaftung möglich“, sagt der CSU-Stadtrat.

Rehberger stellt sich kurzfristige Vermietungen etwa an Neugründer oder Start-Up-Unternehmen zu einer vielleicht geringeren Miete vor. Ein Ideenwettbewerb der Bürger ist eine weitere Idee. Gefordert sei auch die Stadt. „Ganz klar“, sagt Rehberger und nennt als Beispiele eine überarbeitete Gestaltungssatzung, die Beratung bei der Fassadengestaltung und/oder Existenzgründung. Es müsse ein städtischer Fördertopf vorhanden sein, als Anschubhilfe für solche Gründer oder Anreiz für Hausbesitzer zur Gebäudesanierung. Die Stadt könne auch als Mieter von Leerständen auftreten und diese Flächen kurzfristig Kunstschaffenden oder Vereinen für Ausstellungen überlassen. „Allemal besser, als es vielfach heute gemacht wird“, sagt Rehberger.

„Der Kampf gegen den Leerstand wird auch städtisches Geld kosten, aber es muss etwas geschehen, das muss uns unsere Heimatstadt wert sein“, so Rehberger. Deshalb sehe er das Anliegen auch nicht durch die CSU-Brille, deshalb sollen alle Stadtratsparteien eingebunden sein: „Am Ende muss stehen, wir haben das gemeinsam gemacht.“

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 28. Mai 2016



Zeug gibt's

[...]
In diesem Kreis - der mal mehr, mal weniger aktiv war, zeitweise aber auch aktiv im Schlummermodus - denken Stadträte, das Rathaus, Einzelhändler und Hauseigentümer darüber nach, wie man Lauf- und Kaufkundschaft in die City bringt und damit Umsatz und Leben und Freude daran. Gerade ächzt man aber unter Leerständen wie selten vorher. Da fordert die CSU die Errichtung einer „Interfraktionellen Projektgruppe Leerstände im Einzelhandel“.

Die SWL ruft nach einem Citymanager, von dem es schon zwei Vorgänger gibt, die im Wesentlichen gar nichts erreicht haben. Die SPD stellt auf vier Seiten sehr konkrete Analysen an, macht sogar Vorschläge zur Belebung der City, dieweil jüngst mal wieder der „Arbeitskreis Innenstadt“ getagt und der Herr Oberbürgermeister Sebastian Remelé (der Kürze wg. Sebelé) gemeint hat, er müsse vor „Schnellschüssen“ warnen.

Nun könnte man einwenden, das Einzige, was zurzeit wirklich schnell geht, sei die Zunahme des Leerstandes, und dass unter diesem Aspekt ein wenig Eile angezeigt sei, bevor der Patient Innenstadt noch dahinscheidet, eh' man die Arznei gefunden hat, mit der man ihn retten will. Doch bevor zu der Leerstandmisere ein Maßnahmepaket vorliegen könnte und vielleicht im November ein Arbeitsprogramm, will erst noch das Volksfest gefeiert sein. Der Herr Sebelé rührte seinem Amtseid gemäß dafür die Werbetrommel, riet aber zu öffentlichen Verkehrsmitteln „damit die Menschen unbesorgt das eine oder andere Bier trinken können“.
[...]

© Volkszeitung Schweinfurt
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 25. Mai 2016



Innenstadt: Verkaufsflächen werden weniger

SCHWEINFURT · Der auffällige Leerstand auch in 1 A-Lagen hat allerlei Aktivitäten ausgelöst. Es liegen Anträge der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und SWL vor (wir berichteten) und am Montag diskutierte der wiederbelebte „Arbeitskreis Innenstadt“ im Rathaus auf Einladung der Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ in einer Klausur. Der Runde gehörten Einzelhändler, die Stadtspitze, mehrere Hauseigentümer und Stadträte an. Ergebnisse gibt es noch keine, „aber es wird reagiert“, zog SW-erleben-Vorsitzender Werner Christoffel gegenüber der Redaktion als Fazit.

Moderiert vom Management-Coach Bernd Menzel, betrieb die Runde zunächst Ursachenforschung. Als Hauptgrund nicht nur für die Schweinfurter Innenstadt wurde der Online-Handel genannt. Dieses „veränderte Einkaufsverhalten“ bedeute für die Innenstädte weniger Frequenz und damit weniger Umsatz, so Christoffel.

Wirtschaftsförderer Hans Schnabel hatte kürzlich informiert, dass der stetig auch bei uns wachsende Online-Anteil mittlerweile in Schweinfurt einen Umsatzanteil von zwölf Prozent ausmacht, was auf die Verkaufsfläche umgerechnet bis zu 30 000 Quadratmeter Umsatzverlagerung bedeutet.

„Die Innenstädte verändern sich dadurch“, stellte Christoffel fest. Vom CSU-Stadtrat erwartete Folge: „In ein paar Jahren haben wir in Schweinfurt bis zu 40 000 Quadratmeter weniger Verkaufsfläche“. Das ist knapp zweimal die Stadtgalerie. Um den Besuch der City aber weiterhin lohnenswert zu machen, müsse auf den frei werdenden Flächen „anderes Attraktives“ angeboten werden. Die diskutierten Vorschläge waren Gastronomie, mehr Wohnen, mehr Kultur mit Eventanteil.

Der Arbeitskreis beschäftigte sich auch mit dem derzeit mangelhaften Mix an Geschäften. „Daran müssen wir arbeiten“, sagte Christoffel. „Es fehlen Branchen und Marken, junge Leute sind markengeil“, redete der Schweinfurt-erleben-Chef, der selbst Unternehmer ist, Klartext.

Und: Wenn mehr Menschen in einer Innenstadt wohnen, bedeute das grundsätzlich mehr Leben, stellte Christoffel einmal mehr fest. Aber: Die derzeit gültige Kerngebiets-Satzung der Stadt deckelt den im Moment „erlaubten“ Wohnanteil auf lediglich 20 Prozent. „Das müssen wir ändern“, sagte Christoffel dazu.

Der AK Innenstadt bestimmte am Montag am Ende des Fünf-Stunden-Marathons mehrere Arbeitsgruppen, die bis zum nächsten Treffen – vermutlich im Sommer – die übertragenen Aufgaben zu erledigen haben. Die Einzelhändler kümmern sich in einer solchen um die „Kundenorientierung und Synergieeffekte“. Dass man auch mit einer Randlage umgehen kann, dafür nannte Christoffel als nachahmenswertes Beispiel das Haus der Mode für den Herren (Wolfsgasse). Mit ansprechender Präsenz, Werbung und Service mache der Modeanbieter gute Umsätze. Der Arbeitsgruppe Stadt ist das Thema Wohnen in der Kernstadt auferlegt. Die Werbegemeinschaft mit Christoffel an der Spitze widmet sich den Feldern PR, Marken und Events. „Wir müssen den Bürgern deutlich mehr auch die Vorteile in Schweinfurt vor Augen führen“, sagte Christoffel und nannte als Beispiel das Parken.

Die Parkhäuser/Tiefgarage seien gut erreichbar, es sei genug Platz vorhanden und bei Nutzung angebotener Gutscheine „kostet die erste Stunde schon heute nichts“.

Christoffel wird auch direkt auf die Eigentümer leer stehender Läden zugehen und die aktuelle Lage abfragen. Starten will er in den 1 A-Lagen Rückert- und Spitalstraße mit jeweils fünf Leerständen. Wenngleich er mitteilte, dass in der Spitalstraße in drei Fällen schon Nachfolger feststehen (u.a. Mengin). Bei der Tropics-Nachfolge wartete Christoffel sogar mit einem Namen auf: Marco Polo für Damen und Herren.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 24. Mai 2016



SWL fordert die Einführung eines Citymanagements

SCHWEINFURT · In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Sebastian Remelè fordert die Schweinfurter Liste (SWL) die Einrichtung eines stadtweiten Citymanagements in Schweinfurt für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren 2017 bis 2019.

Nachfolgend der original Wortlaut des offenen Briefes, unterschrieben von Stadtrat Stefan Labus:

Die Auftragsvergabe an einen externen Citymanager soll zunächst für ein Jahr, mit einer Verlängerungsoption um zwei weitere Jahre, erfolgen.
Über die Verlängerung wird auf Grundlage des von der Verwaltung nach einem Jahr zu erstattenden Berichts durch den Stadtrat entschieden.

Problemsituation des Wirtschaftsstandortes Innenstadt:

Der Stadtrat bemüht sich seit vielen Jahren um die bessere Außendarstellung Schweinfurts als Einkaufsstadt. Trotz vieler guter und sinnvoller Maßnahmen gelingt es nicht ein optimales Gleichgewicht zwischen Stadtkern und den Einkaufslagen außerhalb der Innenstadt zu schaffen.

Der Druck auf die Innenstadt wächst. Ursächlich hierfür sind in erster Linie Veränderungen in der Finanzsituation, im Kaufverhalten durch Internet, die Folgen des Strukturwandels Veränderung und Sättigung von Märkten.

Die Folge ist eine umfassende Verschärfung der Wettbewerbssituation um Kunden und Investoren zwischen Innenstadt und Standorten auf der grünen Wiese, aber auch zwischen der Innenstadt und den Randbereichen unserer Stadt. Verlierer in dieser veränderten Situation ist vor allem die Innenstadt.

Gefährdet ist in vielen Fällen die Stellung und Akzeptanz der Innenstadt als Versorgungsmittelpunkt der Bürger, aber auch die Gewinnung von Investoren, auswärtigen Kunden, Gästen und Touristen und das Image der Innenstadt.

Erschwerend bei der Lösung innerstädtischer Probleme tritt hinzu, ein kompliziertes vielschichtiges und oft stark konfliktbeladenes Beziehungsgeflecht von Einzelpersonen und Gruppen in der Stadt.

Viele Akteure und Gruppen stellen bei innenstadtrelevanten Entscheidungen die eigenen Belange in den Vordergrund.
Die Einzelhändler im Zentrum verstehen sich mehrheitlich immer noch als Einzelkämpfer und nicht als Verbündete bei der Sicherung des gefährdeten Standortes Innenstadt.

Dies hat zur Folge, dass viele Einzelentscheidungen über die Entwicklung und Zukunft unsere Stadt unkoordiniert erfolgen, z.T. sogar untereinander kontraproduktiv sind und dass keine Optimierung der Entwicklung des Standortes Innenstadt erfolgt.

Das bedeutet für uns zugleich einen Verzicht auf Entwicklungschancen der Innenstadt.

Begründung:

Angesichts des laufenden Strukturwandels durch Veränderung der Betriebsformen, den Internethandel und die Konkurrenz anderer Stadtzentren ist es wirtschaftspolitisch sinnvoll, Schweinfurt auch als Einkaufsstadt durchschlagskräftiger als bisher zu vermarkten. Dies ist auch unter dem Aspekt der Tourismusförderung geboten. Das Shopping-Erlebnis gehört neben Kulturgenuss und Unterhaltung zu den tragenden Reisemotiven im Städtetourismus.

Vor diesem Hintergrund ist ein finanzielles Engagement der Stadt Schweinfurt für ein besseres Citymanagement notwendig.

Es trägt dazu bei, die bereits bestehenden, vielfältigen Aktionen in ein Gesamtkonzept für Schweinfurt einzubinden. Dadurch werden Synergiepotenziale gehoben, die Wahrnehmung nach außen als Einkaufsmagnet gestärkt und den Handelsunternehmen ein Rahmen für den Einsatz ihrer eigenen Werbemittel geboten.

Um die notwendige Neutralität eines Citymanagers für Schweinfurt gegenüber allen Initiativen zu erhalten, soll in der Umsetzung von festgelegten Strukturen ein externer Citymanager, der nicht bei einer Stadtverwaltung angesiedelt ist und über ein eigenes Büro verfügt, mit den dargestellten Aufgaben beauftragt werden.

Kostendeckung:

Für den Haushalt 2017 beantrage ich für die Stelle eines Citymanagers 50.000,-- Euro bereitzustellen. Wenn dieser Betrag pro Jahr nicht ausreichend ist, bitte ich die Stadtverwaltung um einen angemessenen Vorschlag.

© Erich Valtin
Quelle: schweinfurterAnzeiger

 

Montag, 23. Mai 2016



Stadtrat Hofmann: Plätze müssen auch eine „Seele“ haben

SCHWEINFURT · Die Leerstände in der City sind so auffällig, dass CSU, SWL und SPD Anträge gestellt haben. Die SPD macht darin sehr konkrete Vorschläge, die im Arbeitskreis AKON entstanden sind, der sich die Entwicklung der Innenstadt und den Erhalt der Altstadt zur Aufgabe gemacht hat. Stadtrat Peter Hofmann und Fraktionsgeschäftsführerin Julia Stürmer gehören AKON an.

Frage: Im Antrag finden sich viele unkonventionelle Vorschläge, die sicher nicht alle im Rathaus begeistern. Geben Sie den Ideen eine realistische Chance?

Peter Hofmann: Warum nicht? Wer etwas ändern möchte, darf nicht in Arbeitskreisen debattieren, wir müssen weg von Diskussionssitzungen hin zu nachhaltigem Handeln und Grundsätzliches ändern.

Julia Stürmer: Die Kommunalpolitik muss erkennen, dass Leerstände nicht mehr durch irgendwelche Werbemaßnahmen beseitigt werden können. Wer glaubt, der Handel wird so wie früher, gibt sich einer Illusion hin. Eine Verdichtung des Handels in der City ist unumgänglich. Die Bürger wollen ein Kulturangebot und Kommunikationsmöglichkeiten, dann wird die Innenstadt wieder weitaus besser besucht.

Und das soll wie erreicht werden?

Hofmann: Ein Vorschlag ist ein Viktualienmarkt auf dem Marktplatz. Sehen wir uns doch mal den Weihnachtsmarkt an! Bei schlechtestem Wetter drängen sich die Schweinfurter dort. Das kommt der gesamten Geschäftswelt zugute. Warum sollten wir das nicht das ganze Jahr bieten? Begehbare Häuschen am West- und Ostrand, die Getränke und Köstlichkeiten anbieten und Angebote regionaler Frischwaren können einen ähnlichen Effekt erzielen. Das wäre ein optimales Gegengewicht zum ECE und würde den Besucherstrom ändern.

Stürmer: Die Innenstadt muss Versammlungsort, Bühne, Schauplatz öffentlicher Ereignisse, Raum der Begegnung, Geschichte zum Anfassen, Ort des Erlebniseinkaufs und der Kommunikation werden. Anfänge sind mit dem von uns initiierten Stadtmauerrundweg gemacht. Gleichartiges bietet der von uns vorgeschlagene Skulpturenweg, der Schäfer-Museum und Kunsthalle verbindet und die Besucher an den Geschäften vorbeiführt.

Ist der Vorschlag kostenfreies Parken in der ersten halbe Stunde durchsetzbar?

Stürmer: Wir halten das für notwendig, auch wenn dies die Stadt vielleicht 500 000 Euro im Jahr kostet. Wenn die Besucherzahl erhöht werden soll, sind Handel und Stadt gefordert.

Hofmann: Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Anzahl von Läden nicht mehr den alten Stand erreicht, müssen wieder mehr Menschen in der City wohnen. Leider haben einige Immobilienbesitzer Wohnraum verkommen lassen und nur noch das Erdgeschoss als Geschäft genutzt. Die Stadt sollte prüfen, die Umwandlung von Geschäfts- in Wohnraum in bestimmten Bereichen zu fördern. Mehr in der City wohnende Bürger beleben die Nachfrage.

Sie fordern eine bessere Anbindung des Mains.

Hofmann: Hier wurden in der Vergangenheit leider große Fehler gemacht. Auch das Kongresszentrum mit Hotel auf der Maininsel sind durch eine Straße vom Main getrennt. Mit Stadtstrand, Jugendgästehaus und Mainlände ist ein guter Anfang gemacht. Auch in der Gutermannpromenade ist mehr möglich.

Im Antrag drücken Sie ihre Unzufriedenheit mit der Gestaltung der Plätze aus.

Stürmer: Sie sind zu wenig Ort der Begegnung. Jüngstes Beispiel: der Platz ums Zeughaus. Wunderschön anzusehen, doch menschenleer.

Hofmann: Plätze müssen auch eine „Seele“ haben. Hierzu ist ein Umdenken in der Verwaltung unabdingbar. Wenn Tische und Stühle aufgestellt werden, ist Maßregelung oder Verbot die falsche Reaktion. Das Wiederbeleben kann nur gelingen, wenn Verwaltung, Handel und Bürger aktiv zusammenarbeiten.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 22. Mai 2016



Kampf dem Leerstand

SCHWEINFURT · Gegen die vielen leer stehenden Läden in der Innenstadt, über die diese Zeitung ausführlich berichtet hat, wollen die Kommunalpolitiker jetzt verstärkt kämpfen. Denn selbst in 1a-Lagen wie in der Spitalstraße machen immer mehr Geschäfte dicht. Die Fraktionen von CSU, SPD und aktuell Schweinfurter Liste (SWL) haben Anträge ans Rathaus formuliert.

Die CSU fordert die Gründung einer „Projektgruppe Leerstände im Einzelhandelsbereich“. Sie soll eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation machen und zunächst Lösungen für eine kurzfristige Verbesserung erarbeiten. SWL fordert die Einrichtung eines stadtweiten City-Managements. Die SPD hat das umfangreichste Papier eingereicht, in dem gleich vier Anträge unter dem Motto „Belebung der Innenstadt" stehen (siehe nebenstehendes Interview).

Der Arbeitskreis Innenstadt der größten Schweinfurter Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ trifft sich am Montag, 23. Mai zu einer hochkarätig besetzten Klausur. Einziges Thema: Leerstand. Eingeladen sind Einzelhändler, Verbände, die Stadt, Eigentümer und Stadträte.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 18. Mai 2016



Erstes Bürgerfest auf der Eselshöhe

SCHWEINFURT · Vergleichsweise früh im Jahreskalender beginnt der Reigen der Bürgerfeste am kommenden Wochenende, 21. und 22. Mai, mit dem Bürger- und Kulturfest des Bürgervereins Eselshöhe. Offizieller Start für die Veranstaltung ist am Samstag, 21. Mai, um 16 Uhr am Pastoralgebäude in der Walther-von-der-Vogelweide-Straße 69. Das erste Fass Roth-Festbier wird Bürgermeisterin Sorya Lippert anstechen. Der Sonntag beginnt um 11 Uhr, Ende gegen 21 Uhr.

Ihr Kommen haben zur Eröffnung Abordnungen der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und SWL zugesagt. Vertreten sind auch die katholische Kirchengemeinschaft Sankt Anton/Maria Hilf, die evangelische Christuskirche und natürlich schicken auch sämtliche anderen Bürgervereine aus der Altstadt, vom Bergl, Deutschhof, aus der Gartenstadt, aus Oberndorf, dem Zürch und dem Klingenbrunn ihre „Bürgermeister“ oder deren Vertreter. Die Sparkasse wird eine Medaille für die Bürgermeisterkette überreichen.

Beim Speisenangebot gibt es unter anderem den beliebten Spießbraten. Die Musikergruppe „Azur“ aus dem Coburger Raum ist an beiden Tagen für den guten Ton zuständig.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 13. Mai 2016



Wie sicher ist das Castorlager Bella

SCHWEINFURT · Von Anfang an war die Stadt Schweinfurt gegen ein Atomkraftwerk direkt vor ihren Toren. Während seiner Laufzeit, weit über 30 Jahre, ist nichts Schlimmes passiert. Aber bleibt das auch so? Wie lange bleiben die hochradioaktiven Brennstäbe im Zwischenlager „Bella“? Und lagern sie dort wirklich sicher – auch vor einem Flugzeugabsturz oder möglichen hinterhältigen terroristischen Attacken?

Diese Fragen beschäftigen die ganze Region womöglich noch Jahrzehnte. Denn ein genehmigtes Endlager für den tausende Jahre strahlenden Atommüll ist bisher nicht in Sicht und dementsprechend die Frage zwingend: Wie lange sollen die Castoren denn im „Zwischenlager“ bleien? Zunächst erläuterte Werkleiter Reinhold Scheuring im Bau- und Umweltausschuss dass für E.on der „direkte Rückbau“ der einzig gangbare Weg sei. Das heißt: Von innen nach außen – erst die hoch, schwach und leicht kontaminierten Materialien und dann die davon unbelastete Hülle. Ab 27. Mai soll die zweimonatige Auslegung des Genehmigungsverfahrens starten.

Herbert Barthel vom Bund Naturschutz kritisierte, dass die Entscheidung zum Sofortrückbau das E.on getroffen habe und von der Öffentlichkeit gar nicht diskutiert werden konnte. Aus dem Umweltministerium habe er gehört, dass nur das genehmigt werden könne, was der Betreiber beantragt habe.

Der Sofortrückbau bedeute ja, dass das radioaktive Material dann nicht mehr im Kernkraftwerk, sondern im Zwischenlager sei, „und das wird uns längere Zeit erhalten bleiben“. Die Lager Konrad und Asse für schwach- und mittelradioaktive Stoffe seien keine sichere Perspektive – hierfür könne eine „Bereitstellungshalle“ als Zwischenlager erforderlich sein. „In diesem Zusammenhang eine Entscheidung über den Abriss zu fällen, halten wir nicht für gut“, so Barthel. Er sieht ferner ein „verfahrensrechtliches Problem und fordert nicht nur eine einmalige Information und Anhörung zu Beginn, „sondern Öffentlichkeitsbeteiligung für alle Phasen des Rückbaus“. Das Zwischenlager werde nicht nur bis 2046 gebraucht. Endlagerung könne auch erst zwischen 2080 und 2120 möglich sein – ein Zeitraum von vier Generationen. Auch Scheuring glaubt nicht, dass 2046 schon ein Endlager genehmigt ist.

Barthel zur Sicherheit: „Unsere naturwissenschaftliche Meinung ist, ein Zwischenlager in Grafenrheinfeld ist nicht sicher vor einem Flugzeugabsturz und terroristischen Angriffen.“ Dass bei diesen Aussichten „Bella“ zwischen 50 und 100 Jahren zur Aufbewahrung hochradioaktiven Materials dienen soll, ist für Reginhard von Hirschhausen (Grüne) ein „riesiges Problem“. Scheuring dazu: „Die Sicherheit ist der Behälter, nicht die Halle“. Und: Das Zwischenlager sei doch durch alle Instanzen beklagt und genehmigt worden. Tobias Kloubert vom Landesamt für Umweltschutz sagte, was nach den Rechtsgrundlagen geprüft werden müsse, das werde auch geprüft.

Herbert Wiener (SPD) sieht nach dem Ende der Atomkraftnutzung in Grafenrheinfeld „die Hauptgefährdung in der schwachen Absicherung der Brennelemente“. Eigentlich müsste für „Bella“ eine Flugabwehr installiert und die Anlage „von Militär Tag und Nacht bewacht werden“.

Ulrike Schneider (SWL): „Dass ausgerechnet ein Lager mit solchem Inhalt „Bella“ genannt werde, sei „Euphemismus pur“. Rüdiger Köhler (CSU) sagte, die Bevölkerung interessiere sich jetzt für eine sichere Lagerung. Er wünschte „mehr Vertrauen in die öffentlichen und wirtschaftlichen Institutionen“.

Thomas End (SPD) fragte, warum der Abriss der Kühltürme – Symbol für die Atomkrafttechnik – so lange hinausgeschoben wird. Scheuring: „Vielleicht kommt ja in zehn Jahren jemand daher und sagt, er will ein Drehrestaurant drauf bauen.“ Dazu wiederum OB Sebastian Remelé: „Im Sinne der Ästhetik wäre das nicht unbedingt wünschenswert.“

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 26. April 2016



Schweinfurter Oberbürgermeister zeigt sich selbst an

Der städtische Personalamtsleiter in Schweinfurt rechnete eine Personalsuche als Nebentätigkeit ab. Oberbürgermeister Remelé genehmigte das. Zu Unrecht?

SCHWEINFURT · Eine von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) wohl zu Unrecht genehmigte Nebentätigkeit des städtischen Personalamtsleiters sorgt in Schweinfurt schon geraume Zeit für Wirbel. Der Stadtrat setzte zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss ein, der am Dienstag im Stadtrat seine Recherchen präsentierte. Remelé teilte dabei mit, dass er die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beamten und sich selbst bei der Regierung von Unterfranken gestellt habe. Er wolle „volle Transparenz auch meiner eigenen Rolle“, sagte er.

Worum geht es? Die Stadt hatte sich von ihrem Stadtwerkeleiter Johann Karl getrennt und die Spitzenposition bei ihrer Tochter neu ausgeschrieben. Das Interesse am gut bezahlten Job war mit 154 Bewerbungen enorm. Der OB beauftragte den Personalamtschef mit allen Belangen rund ums Ausschreibungsverfahren. Dieser schlug allerdings vor, die Auswahl der geeigneten Kandidaten zur Vorstellungsrunde als Nebentätigkeit abzurechnen. Er begründete das mit seiner hohen Überstundenzahl und Resturlaub.

Der OB genehmigte das mit der Begründung, es handele sich um die schnellste, zuverlässigste und im Vergleich zur Vergabe an eine Drittfirma wirtschaftlichste Lösung. Den Job erhielt damals Thomas Stepputat. Mittlerweile hat die Stadt sich auch von ihm wieder getrennt, was aber im aktuellen Fall keine Rolle spielt.

151 Stunden zu je 50 Euro

Der Personalamtschef rechnete später 151 Stunden zu je 50 Euro ab, zusammen 7550 Euro. Erst am 23. Dezember 2011 erhielt Stepputat, damals eben Stadtwerkechef, von einem Bereichsleiter der Stadtwerke eine Mail mit dem Hinweis, dass dem Beamten für die „Auswahl GF“ die Summe von 7550 Euro privat in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werde. „GF“ stand für Geschäftsführer. Die Mail enthielt den Hinweis, dass die Auszahlung „in Abstimmung mit dem OB“ erfolgt. Das Geld floss dann auch auf das Konto des mit A 15 dotierten Beamten – wie gefordert in zwei Teilen Ende 2011 und Anfang 2012.

Diese Mail landete kürzlich anonym bei dieser Redaktion und einigen Stadträten. In der Stadtratssitzung am 21. März setzte einer der Adressaten, Frank Firsching (Die Linke), alle Kollegen sowie die ebenso überraschte Verwaltungsbank in nichtöffentlicher Sitzung darüber in Kenntnis. Seiner Forderung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde gefolgt. Neben Firsching wurden die Stadträte Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste SWL) und Stefan Funk (CSU) sowie die Leiterin des OB-Büros, Anna Barbara Keck, berufen. Die Kommission tagte dreimal und kam zu dem von Sprecher Firsching am Dienstag verkündeten Ergebnis, dass die Auswahl auch eines Geschäftsführers der Töchter „eindeutig eine Tätigkeit im Hauptamt“ sei. Der Beamte hätte die Arbeit also nicht nebenher gegen Entlohnung erledigen dürfen.

„Bemerkenswerte Inkompetenz“

Remelé bestätigte den zeitlichen Ablauf und den Vorschlag seines Amtsleiters, an dessen „Rechtmäßigkeit“ er damals keine Zweifel gehabt habe. Mittlerweile wisse er, dass es zu Fehlern gekommen sei. Er wolle auch nicht verhehlen, dass er nach mittlerweile sechs Jahren Erfahrung „den Fall heute anders gelöst hätte“.

CSU-Fraktionschef und Kommissionsmitglied Stefan Funk dankte dem OB für das Statement und das eingeleitete Disziplinarverfahren. Er zeige damit Größe, Stärke und seine Intention werde deutlich, dass „alles lückenlos aufgeklärt wird“, sagte Funk. Die Aussagen des Beamten und des OB in deren Stellungnahmen an die Kommission, sie hätten damals „guten Gewissens gehandelt“, nannte Firsching in seiner politischen Bewertung glaubhaft. Dann müsse er aber feststellen, dass der Amtsleiter seine Zuständigkeit nicht kannte und der OB keine Kenntnis davon hatte, „was sein Amtsleiter zu tun hat“. Das bewertete Firsching als „bemerkenswerte Inkompetenz“.

Ulrike Schneider lobte, wie zuvor die beiden Stadträte, die gute Zusammenarbeit in der Kommission. Dass OB und Personalamtschef das Vergaberecht aus wirtschaftlichen Gründen ausgehebelt hätten, „hätte beiden von Anfang klar sein müssen“. Der Beamte dürfe nun aber nicht „alleine für den Vorgang gerade stehen“ müssen. Völlig einseitig ausgerichtete disziplinarische Schritte werde ihre SWL nicht mittragen.

SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann forderte die Regierung von Unterfranken auf, die „Prüfung genauso seriös wahrzunehmen, wie das die städtische Kommission getan hat“. Sie habe einen ersten Schritt zur nötigen Aufklärung gemacht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 20. April 2016



Kein Kulturangebot für Flüchtlinge

SCHWEINFURT · In einem leerstehenden Gebäude in der Ledward-Kaserne oder auf dem Keßlerfield eine Bühne aufbauen und dort regelmäßig für und mit Flüchtlingen und Schweinfurtern Kultur veranstalten. Das war die Idee der Stadträte Ralf Hofmann (SPD) und Frank Firsching (Die Linke), die sie schon letztes Jahr einbrachten. Einige Kulturträger hatten ihr Mitwirken bereits zugesagt.

Die konservative Mehrheit kann sich mit dem Vorschlag aber nicht anfreunden. Der Antrag, ein auch für sportliche Angebote nutzbares „Begegnungszentrum“ zu schaffen, wurde am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates mit 9:6 Stimmen abgelehnt. SPD (3), Linke (1), Grüne (1) und prosw (1) waren dafür, Nein sagten CSU (7), der OB und SWL/FDP.

Hofmann hatte zuvor noch einmal eindringlich fürs Projekt geworben, das auch helfe, Vorurteile abzubauen. In Schweinfurt herrsche gegenüber den Flüchtlingen glücklicherweise eine relative Ruhe, was auch mit den vielen Ehrenamtlichen, der funktionierenden Verwaltung und dem bunten Bündnis zu tun habe, das aufsteht, wenn Rechtsaußen Fremdenhass schürten.

Er wisse aber auch, dass Flüchtlinge eine solche Abwechslung „aufsaugen wie die Luft zum Atmen“. Es sei problemlos möglich, 52 Wochen lang mit Unterstützung der Disharmonie, des Kulturpackts und anderer Kulturträger jede Woche einmal ein Programm anzubieten, auch mit Flüchtlingen als Akteure.

Das von der Stadtverwaltung empfohlene Nein begründete Matthias Kreß vom Projekt „Gern daheim in Schweinfurt“. Man solle die zugegeben „wichtige Begegnung“ vorwiegend im Rahmen der bestehenden Infrastruktur belassen. Die Integration in Vereinen gelinge, wie Erfahrungen zeigten. Keß verwies auf bereits bestehende Angebote etwa im Verein Interkult oder im Interkulturellen Begegnungszentrum für Frauen.

Die Sporthalle auf dem Keßlerfield, die Kreß als einziges Objekt geprüft hatte, müsste dafür mit rund 1,3 Millionen Euro erst hergerichtet werden. Kritisch zu betrachten sei außerdem die periphere Lage, die Halle sei für Bürger nur schwer erreichbar. „Es besteht die Gefahr, dass sich nur die Flüchtlinge selbst begegnen“, sagte Kreß.

Sinan Öztürk (Linke) und Hofmann bewerteten all das als Totschlagsargumente. Man könne auch dem Schweinfurter einen kurzen Fußweg zumuten, meinte der Linke. Die Sporthalle müsse in jedem Fall saniert werden, mit der genannten Millionensumme wolle man die Stadträte nur verschrecken, merkte Hofmann an. Adi Schön (prosw) nannte ein kulturelles Angebot gerade für Flüchtlinge wichtig, weil sie aus ihren „beengten Verhältnissen herauskommen und Leute von außerhalb ansprechen können“.

Wesentlich förderlicher nannte es aber OB Sebastian Remelé, wenn die Flüchtlinge in die Stadt gingen und den Weg zur „etablierten Kultur“ einschlagen. „Wer aus Syrien flüchtet, schafft das“, sagt er. Sozialreferent Jürgen Montag hieb in die gleiche Kerbe. Die Erstaufnahme sei mehr eine „verkappte Gemeinschaftsunterkunft“, weil von den derzeit rund 700 Asylbewerbern 300 anerkannt seien. Würden sie Wohnungen finden, gehörten sie dort nicht mehr hin. 20 Prozent der Flüchtlinge wollten auch in Schweinfurt bleiben. Die Integration auf dem von Kreß genannten Weg sei zielführender.

Konversionsbeauftragter Hans Schnabel machte klar, dass die genannten Sanierungskosten reell sind. Allein die Brandschutzmaßnahmen müsse man mit einer Dreiviertelmillion Euro veranschlagen. CSU-Fraktionschef Stefan Funk lehnte ein „künstliches Gebilde“ wie ein Begegnungszentrum ab, wichtiger sei „Begegnung im Alltag“.

Hofmann warf einen Rettungsanker: Kreß habe nur die Keßlerfield-Sporthalle untersucht. Er könne sich alternative Standorte außerhalb der Kaserne vorstellen. Das solle man vor einer Entscheidung prüfen. Zur angeregten Vertagung kam es nicht mehr. Abgelehnt wurde ein weiterer in diesem Zusammenhang gestellter Antrag. Stephan Kuserau (SPD) hatte ein Bürgerinformationsforum im Bau 208 gefordert. Er wird derzeit umgebaut. Die Bürger könnten sich dort ein Bild machen, wie die Flüchtlinge tatsächlich lebten, in beengten Verhältnissen und ohne Luxus.

Eine solche Information würde Vorurteile abbauen helfen. Das Rathaus empfahl auch hier eine Ablehnung, kündigte aber eine Informationsreihe für die Bürger in Ledward an. Der SPD-Antrag fiel durch, die Informationsreihe der Stadt wurde mit 15:0 Voten gutgeheißen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 18. April 2016



Labus: Leerstand ist erschreckend

SCHWEINFURT · Der auffällige Leerstand hat nun auch den Stadtrat erreicht. Im Bau- und Umweltausschuss sprach SWL-Fraktionschef Stefan Labus die vielen geschlossenen Läden in der Innenstadt an. Das Ausmaß sei „erschreckend.“ Von der Rathausspitze wollte er wissen, was sie dagegen zu unternehmen gedenke oder schon eingeleitet habe.

Neues wusste Oberbürgermeister Sebastian Remelé nicht zu vermelden. Dass eine Frequenzmessung durch Stundenten der FH stattfindet, man Kontakt zur Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ aufgenommen habe und es demnächst ein Treffen des „Arbeitskreises Innenstadt“ geben wird, war schon bekannt.

Im übrigen, so der Rathauschef, handele es sich um kein einzig Schweinfurt betreffendes Phänomen, sondern ein „globales Problem“. Der erste Weg, den zu gehen er auch Labus empfahl, war: In Schweinfurt einkaufen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 14. April 2016



SWL: Zu viel Plastikmüll in der Erstaufnahme

SCHWEINFURT · Menschen, die vielleicht für immer zu uns kommen und sich integrieren sollen, müssen von Anfang an auf unsere Umweltstandards aufmerksam gemacht werden“. Das sagte Ulrike Schneider bei einem Pressegespräch, zu dem die Stadträtin der Schweinfurter Liste-Fraktion wegen des „unnötig hohen Anfalls von Plastikmüll“ bei der täglichen Ausgabe der Essenspakete in der Erstaufnahmeeinrichtung gebeten hatte.

Bei einem Besuch der von der Regierung betriebenen Einrichtung in der Ex-US-Kaserne Ledward habe sie das Problem angesprochen und sei dabei auch auf Verständnis gestoßen. Gleichwohl müsse sie feststellen, dass sich absehbar „nichts ändert“, weil eine angedeutete neue Ausschreibung fürs Catering nun offensichtlich doch nicht erfolgt. Schneider hatte angeboten, an der der Neuausschreibung im Sinn der Umwelt mitzuarbeiten.

Die Stadträtin fragt, warum Billig-Einwegplastikflaschen aus Italien, Plastiktüten zum Verpacken und Plastikbesteck ausgegeben würden. Das gehörte Argument, dass festes Besteck aus Sicherheitsgründen nicht verwendet und eher gestohlen würde, ließ Schneider nicht gelten.

Mit der Anschaffung einer Spülmaschine löst sich das Problem Plastikbesteck

Normales Besteck könne man in eine Spülmaschine stecken. SWL würde bei der Beschaffung von Leinenbeuteln statt der Plastiktüten mithelfen und denkbar wäre auch, Glasflaschen oder wieder verwendbare Plastikflaschen auszugeben, die jeder Flüchtling je nach Bedarf beispielsweise mit Leitungswasser wieder befüllen könne.

Wenn derzeit auch keine 3000 Flüchtlinge in der Erstaufnahme versorgt werden müssten, seien auch täglich 700 Plastiktüten zum Verpacken der Lebensmittel und Plastikbestecke „viele zu viel und unnötig“. Die Flüchtlinge dürften nicht „durch Fehlorganisation an die Gepflogenheiten des letzten Jahrhunderts gewöhnt werden“, meinte Schneider.

Auch für die Asylbewerber, die wieder zurück müssten oder eines Tages zurückkehren können sei das „Kennenlernen von Umweltstandards ein Gewinn für ihr Heimatland und die Natur“.

„Selbstverständlich sind wir immer für Verbesserungsvorschläge offen, oftmals unterliegen aber auch wir praktischen Notwendigkeiten und Zwängen“, lautet die angefragte Antwort des Pressesprechers der Regierung von Unterfranken, Johannes Hardenacke zum „bekannten Problem“.

Im Rahmen des Versorgungsauftrags habe man einen festen Vertrag mit einem Caterer, „mit dem wir wegen der Vermeidung von Plastikmüll auch in Kontakt stehen“, sagte er. Neben Kosten- und Praktikabilitätsfragen müssten bei möglichen Umstellungen „natürlich auch hygienische Aspekte berücksichtigt werden“. Inwieweit man zu Verbesserungen komme, lasse sich aber derzeit noch nicht absehen.

Einen Schritt weiter scheint man beim Plastikbesteck. Es wird wegen der noch fehlenden Spüleinheit zwar weiter ausgegeben. Hardenacke glaubt aber, dass sich dieses Thema nach der Fertigstellung des Kantinenausbaus in den nächsten Wochen erledigt.

Bei der Müllvermeidung und Mülltrennung räumte der Sprecher ein, dass die Flüchtlinge, überwiegend Syrer und Afghanen, sich auch wegen der Kürze ihres Aufenthaltes in Deutschland „in der Regel nicht gleich auf das deutsche System umstellen“. In der Einrichtung werde aber ein Flyer zur Mülltrennung in verschiedenen Sprachen ausgegeben. Auch die Asylsozialberatung widme sich dem Thema.

SWL: Auch an die Energieverschwendung in den Unterkünften denken

Das zweite von Stadträtin Schneider angesprochene Problem der von ihr festgestellten Energieverschwendung spielt derzeit jahreszeitlich bedingt eine geringere Rolle. Schneider fordert dennoch dazu auf, spätestens im kommenden Winter über Gegenmaßnahmen nachzudenken, damit bei kalten Außentemperaturen nicht Türen und Fenster „Tag und Nacht offenstehen“. Auch einen eingeschränkten Energieverbrauch könne man vermitteln.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 26. März 2016



Standpunkt: Dieses Vorgehen ist fast nicht zu fassen

SCHWEINFURT · Den Geschäftsführer einer Tochterfirma der Stadt bestimmen Stadtrat und Aufsichtsräte – die politischen Gremien. Die Vorauswahl ist Aufgabe des Personalamtsleiters der Stadt. Wenn ihm sein Dienstherr genehmigt, dies wegen angeblich zu vieler Überstunden in seiner Freizeit zu erledigen, tut der Beamte auf den ersten Blick nichts Unrechtes. Gleichwohl ist so ein Vorgehen fast nicht zu fassen. Die Sichtung und Vorauswahl von Bewerbungen für einen hoch dotierten Geschäftsführerposten ist kein Freizeitjob, der gesondert honoriert wird, sondern eine dienstliche Angelegenheit.

Das hätte OB Sebastian Remelé erkennen und diesen Auftrag an Göb so niemals erteilen dürfen. Sicher war er damals noch nicht lange im Amt. Er sitzt aber nicht erst seit gestern im Stadtrat, vor allem ist er auch Jurist. Indirekt räumt er den Fehler ein, was für ihn spricht.

Ein Debakel ist die Angelegenheit für Roland Göb. Der gut bezahlte Amtsleiter macht einen Vorschlag zur Aufbesserung seiner Privatkasse. Er bestimmt den Stundensatz selbst, rechnet 151 (!) Stunden ab. Das entspricht einer vierwöchigen Arbeitszeit, für die er acht, zehn Wochenenden geopfert haben müsste, die eigentlich der Erholung dienen sollten. Göb stellt an seine Mitarbeiter stets hohe Ansprüche. Die Messlatte hat er selbst hoch gehängt, daran muss er auch sich jetzt messen lassen. Mit dieser Aktion hat der Personalamtsleiter massiv an Glaubwürdigkeit verloren, vor allem im Stadtrat. Wie will er dem erklären, dass er dafür 151 Stunden gebraucht hat. Hat er die 144 Absagen selbst eingetütet, zur Post gebracht – zum Stundenlohn von 50 Euro?

© Kommentar von Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 26. März 2016



Nebentätigkeit des Personalamtsleiters sorgt für Aufregung

SCHWEINFURT · Wer freut sich nicht, wenn der Kontoauszug den Eingang des Weihnachtsgeldes bestätigt. Auch der städtische Personalamtsleiter dürfte sich 2011 über ein solches Extrageld gefreut haben. 7550 Euro sind jedenfalls irgendwann nach dem 23. Dezember 2011 von einem Konto der Stadtwerke auf das Privatkonto von Roland Göb transferiert worden, für eine Nebentätigkeit, die nicht nur Stadträte sehr erstaunt, im Rathaus rege Aktivität ausgelöst hat und schon jetzt für viel Wirbel sorgt.

Aber der Reihe nach. Das Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und langjährigem Stadtwerkeleiter Johann Karl war im Frühjahr 2011 so gestört, dass der Aufsichtsrat mit OB Sebastian Remelé an der Spitze das Arbeitsverhältnis mit Karl zum 1. Juli 2011 aufkündigte. Der OB war damals noch kein Jahr im Amt.

Die Stelle wurde ausgeschrieben, unter anderem in der FAZ, der Süddeutschen, einer Fachzeitschrift und dieser Zeitung. Wohl ein Grund für das große Interesse an dem mit zuletzt 195 000 Euro Jahresgehalt ja nicht schlecht bezahlten Job.

Es landeten 154 Bewerbungen im Rathaus von 147 Männern und sieben Frauen. In die engere Auswahl kamen zehn Kandidaten. Sie mussten sich im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates und im Stadtwerke-Aufsichtsrat vorstellen. Die Runde schmolz auf vier, dann auf zwei Bewerber. Den Zuschlag erhielt Thomas Stepputat. Dass er auch schon weg ist, sei hier nur erwähnt.

Gut bezahlter Amtschef

Der OB beauftragte Roland Göb mit allem, was in einem solchen Ausschreibungsverfahren so anfällt. Das Tätigwerden bei der Auswahl eines Geschäftsführers auch der Stadttöchter gehört zum Aufgabenbereich des gut dotierten Personalamtschefs. Göb wurde damals nach Tarifgruppe A 14 bezahlt. Mittlerweile verdient er nach A 15, laut Besoldungstabelle des Bayerischen Beamtenbundes sind das 6090,15 Euro im Monat, ohne üblichen Familienzuschlag.

Göb soll aber an seine hohe Überstundenzahl und die allgemeine Belastung im Amt erinnert und vorgeschlagen haben, die Unterlagen gegen Honorar zu sichten und den Stadtwerken in Rechnung zu stellen. Die Alternative, eine Fremdvergabe, hätte zwischen 30 000 und 50 000 Euro gekostet. Göb war also die billigere Lösung, wenn von irgendeiner Summe für die außergewöhnliche Nebentätigkeit auch noch keine Rede gewesen sein soll.

Am 1. Mai 2011 trat Stepputat sein Amt an. Und am 23. Dezember 2011, am Tag vor Heilig Abend, erhielt Stepputat von einem Bereichsleiter der Stadtwerke eine Mail mit dem Hinweis, dass „Herrn Göb“ für die „Auswahl GF“ die Summe von 7550 Euro privat in zwei Teilbeträgen ausgezahlt wird. „GF“ steht für Geschäftsführer, was mit „Auswahl“ gemeint war, ist klar. In der Mail, die mit „Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch“ endet, steht noch der Hinweis, dass die Auszahlung „in Abstimmung mit dem OB“ erfolgt.

Im Aufsichtsrat der Stadtwerke war sie dem Vernehmen nach allerdings nie Thema. Und warum diese Summe? Sie basiert auf der von Göb gestellten Rechnung. Der Beamte in Leitungsposition stellte sie offensichtlich nicht sofort, meldete darin aber 151 extra geleistete Stunden an. Als Stundensatz forderte er 50 Euro. Das sind die besagten 7550 Euro.

Die Mail liegt der Redaktion vor und ist auch im Briefkasten einiger Stadträte gelandet. Die Sache sorgt deshalb schon geraume Zeit für Diskussionen. Einer der Adressaten war Frank Firsching, was erwähnt werden muss, weil der Fraktionschef der Linken sich im Stadtrat am 21. März unter Punkt „Sonstiges“ nichtöffentlich zu Wort meldete und alle Kollegen sowie die nicht minder überraschte Verwaltungsbank vom Inhalt in Kenntnis setzte.

Remelé habe dabei eingeräumt, dass er den Nebentätigkeits-Vorschlag Göbs genehmigte, sagen Stadträte. Remelé bestätigte das indirekt auch in einer Stellungnahme vom Gründonnerstag an die Redaktion, die um eine solche gebeten hatte.

Weil die Vergabe an eine Drittfirma „zu Zeitverlust geführt hätte und unwirtschaftlich war“, sei Göb beauftragt worden, „das Verfahren der Stellenausschreibung durchzuführen. Somit wurde die schnellste und wirtschaftlichste Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens sichergestellt“. Und: „Nachdem diese Tätigkeit eine zusätzliche (. . .) und den Stadtwerken zuzurechnen war“, sei sie durch Göb „den Stadtwerken in Rechnung gestellt und über die Bücher der Stadtwerke GmbH abgerechnet worden“.

Im Stadtrat am 21. März wies Firsching nun auf das Stadtratsmitgliedern in der Geschäftsordnung eingeräumte Recht auf Akteneinsicht hin (Paragraf 4, Absätze 3, 4 und 6). Das Gremium folgte der Anregung, bestimmte für diese Art Untersuchungsausschuss vier Personen „mit der Aufklärung des Sachverhaltes“, wie es in der Stadtmitteilung heißt. Die Namen sind darin nicht genannt. Es sind die Stadträte Firsching, Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) und CSU-Fraktionschef Stefan Funk, als Vertreterin der Stadt fungiert die Leiterin des OB-Büros, Anna Barbara Keck.

Am Montag dieser Woche traf sich das Quartett zum ersten Mal zur Akteneinsicht, am Mittwoch folgte eine zweite Runde. Die bisher auch von niemandem in Zweifel gezogene Echtheit der Mail, die Rechnungsstellung durch Göb und der Geldfluss bestätigten sich dabei.

Wie geht es weiter? Laut Mitteilung von Keck, hier in Funktion als Pressesprecherin, wird den drei Stadträten „seitens der Verwaltung federführend“ von ihr zugearbeitet. Das Gremium mit Sprecher Firsching wird sich mit Stellungnahmen, unter anderem vom OB und Göb, auseinandersetzen und dem Stadtrat in der April-Sitzung berichten. Die findet am 26. April statt. Göb war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 20. Februar 2016



Abschied von der Plastiktüte - aber wie?

WÜRZBURG/BAYREUTH • Weg mit der Plastiktüte: Das will die EU, das will die Bundesumweltministerin – und das wollen viele fränkischen Einzelhändler. Doch bis zum Ziel ist es auch in der Region noch ein steiniger Weg. Das Thema beschäftigt die Geschäftswelt seit Wochen.

Etwa 200 Plastiktüten verbraucht jeder EU-Einwohner im Schnitt pro Jahr – von der kleinen Einwegtüte bis zur Tragetasche aus Kunststoff. Vergleich: In Deutschland sind es Umfragen zufolge knapp zwei Drittel Plastiktüten weniger pro Jahr.

Und dennoch hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor wenigen Tagen dem Einzelhandel Druck gemacht und damit für Aufregung gesorgt: Sie stellte die beabsichtigte Selbstverpflichtung deutscher Einzelhändler in Frage und hält sich stattdessen offen, den Plastiktüten-Verbrauch im Land per strengem Gesetz zu regeln.

Diese Äußerung der Ministerin „hat uns von den Socken gehauen“, sagte Volker Wedde unserer Redaktion. Der unterfränkische Bezirksgeschäftsführer im Handelsverband Bayern (HBE) ist sich sicher, dass es kein Gesetz braucht. „Ich bin guter Hoffnung“, dass die Selbstverpflichtung der Händler funktioniere.

Das Interesse der Geschäftsleute daran sei groß, das Thema Plastiktüten werde intensiv diskutiert, so Wedde. „Ich kriege sehr viele Anfragen.“

Das ist in Oberfranken offenbar nicht anders. Denn der dortige HBE-Geschäftsführer, Thorsten Becker (Bayreuth), will von den angeschlossenen Händlern in puncto Selbstverpflichtung gehört haben: „Die Bereitschaft ist groß.“ Einer hausinternen, nicht repräsentativen Umfrage der Oberfranken zufolge wollen bis zu 70 Prozent der Händler bei der Selbstverpflichtung mitmachen.

Nach Beckers Worten spielt die klassische Plastiktüte in den Geschäften Oberfrankens eh keine große Rolle mehr: „Die meisten haben schon umgestellt“ – zum Beispiel auf Papiertüten.

Ähnliche Situation in Unterfranken, auch dort hat der HBE eine stichprobenartige Umfrage gemacht: 85 Prozent der Unternehmen wollen die Selbstverpflichtung, um die von der EU geforderte Reduzierung der Plastiktüten-Menge zu erreichen.

Allerdings hat Geschäftsführer Wedde (Würzburg) unter den Händlern ein Zögern ausgemacht: Viele wollten von ihm erst mal wissen, wer denn bei der Selbstverpflichtung überhaupt mitmache. Den Unternehmern sei offenbar wichtig, „dass dabei wirklich eine gemeinschaftliche Aktion rauskommt“.

Beispiel in Gemünden

Derweil haben einige Händler längst auf eigene Faust die Initiative ergriffen, wenn es um den Abschied von Plastiktüten und Plastikmüll geht. So startete vor gut einem Jahr der Apotheker Martin Maisch in Gemünden (Lkr. Main-Spessart) eine Spendenaktion: Er wirft immer dann fünf Cent in eine große Flasche, wenn ein Kunde auf eine Plastiktüte verzichtet.

Die Aktion läuft immer noch, das Geld will Maisch in Kürze zählen und an den Bund Naturschutz geben. Der Apotheker schätzt, dass 400 Euro zusammengekommen sind.

„Sehr, sehr positiv“ sei die Aktion bei seinen Kunden angekommen, sagte Maisch gegenüber unserer Redaktion. Einige Kunden hätten ihm erzählt, dass sie auch andernorts jetzt auf Plastiktüten verzichten wollen. Allerdings hat Maischs Aktion in der Dreiflüsse-Stadt wohl kaum Wellen geworfen: Andere Händler in Gemünden hätten beim Tüten-Verzicht nicht mitgezogen, will der Apotheker beobachtet haben.

Beispiele in Schweinfurt

Das ist in Würzburg und Schweinfurt offenbar anders. „Seit Jahren“ gibt es zum Beispiel im Modegeschaft von Jutta Schiefer keine Plastiktüten mehr (wir berichteten). Auch aus anderen Geschäften in der Region ist zu hören: Plastik ist out, Papier oder andere Verpackungsarten sind gefragt.

In Schweinfurt geht selbst die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voran: Dort gibt es unter anderem im Rathaus, in den städtischen Museen und bei der Touristinfo seit Jahren keine Plastiktüten mehr. Souvenirs oder andere Gegenstände werden vielmehr in Papier verpackt. Außerdem gab es im Oktober aus dem Stadtrat heraus eine „Anti-Plastik-Kampagne“ unter anderem mit einer Unterschriftenaktion in der Innenstadt.

Diese Kampagne ist vor allem der Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste, SWL) wichtig. Nach ihren Angaben sind mittlerweile 1000 Unterschriften gegen kostenlose Plastiktüten in den Geschäften der Stadt zusammengekommen. „Wir rennen da offene Türen ein“, freut sich Schneider über die Resonanz bei den Leuten auf der Straße.

Von einigen wenigen Zauderern abgesehen hätten in Schweinfurt auf die Kampagne „alle Geschäfte positiv reagiert“. In den Tagen nach Ostern soll laut Schneider ein nächster Schritt folgen: Dann können Passanten den Inhalt ihrer Plastiktüten in Leinenbeutel umfüllen, die ihnen im Rahmen der SWL-Kampagne gegeben werden.

Weg mit der Plastiktüte: Das wollen Menschen auch in anderen Orten der Region. Dabei entstehen mannigfaltige Ideen: In Höchberg bei Würzburg etwa riefen Realschüler vor einigen Monaten zur „Juten Idee“. Bei dieser Aktion brachten Schüler fünf Plastiktüten von zu Hause mit und bekamen dafür eine Jutetasche.

Oder im kleinen Gemünda westlich von Coburg: Dort verwandelten Frauen der kirchlich orientierten „Lichtstube“ einfache Kunststofftüten in kunstvolle Plastiktaschen. 100 Stück wurden später zum Verkauf angeboten.

Was die Großen machen

Was nutzen freilich all die feinen Ideen im Kleinen, wenn die Masse der Kunden in den großen Läden der Region doch wieder jede Menge Plastiktüten bekommen? Die Discounter und Warenketten haben das Thema freilich längst auf dem Radarschirm.

Aldi Süd etwa lässt mitteilen, dass das Unternehmen die Selbstverpflichtung des Handels „vollumfänglich“ unterschrieben habe. Seit Jahren lasse man sich die Plastiktüten von den Kunden bezahlen und setze nur solche ein, die mehrfach verwendet werden könnten und aus wiederverwertetem Kunststoff seien.

Ähnliches hört man zum Beispiel von Lidl, Rewe, der Edeka-Gruppe und real. Die Lebensmittelkette tegut hebt hervor, dass sie auf die klassische Plastiktüte schon lange verzichtet. Wenn Kunststoff, dann nur noch für Extras wie zum Beispiel die „Tasche fürs Leben“ (Mehrweg und mit Pfand). Ansonsten haben Lidl, dm, tegut, real, Rewe sowie Edeka auch Papier- und Stofftaschen im Angebot – alles jedoch zu zum Teil sehr unterschiedlichen Preisen.

Stimmung gegen die Plastiktüte

Unterm Strich wird klar, dass die Geschäftsleute bereits viele Schritte unternommen haben, um von der guten alten Plastiktüte wegzukommen. Dafür zu zahlen, wie es die geplante Selbstverpflichtung des Handels vorsieht, dürfte beim Kunden auf wenig Gegenwehr stoßen. Erstens muss er jetzt schon vielerorts dafür in die Tasche greifen, zweitens ist die Stimmung eh gegen die Tüten.

Das jedenfalls lässt sich aus einer aktuellen, nicht-repräsentativen Online-Umfrage der Mediengruppe Main-Post interpretieren: 75 Prozent der etwa 400 Befragten fanden es eine gute Idee, dass für die Plastiktüten wohl bald in allen Geschäften bezahlt werden muss.

Was Plastiktüten jetzt schon kosten

Lage: Jeder Händler legt selbst fest, was er für welche Art von Plastiktüte verlangt. Die Spanne der Tüten und Preise ist breit. Eine Übersicht über Händler, die in der Region vertreten sind (Auswahl):

• Aldi: 10 bis 79 Cent
• Lidl: 10 bis 79 Cent
• Edeka-Gruppe: (keine Angaben zu Preisen)
• Rewe/Penny/toom: 10 bis 99 Cent
• tegut: (keine Plastiktüten)
• real: 19 bis 99 Cent
• dm: 10 Cent.

Die Angaben (Quelle: Firmenangaben) beziehen sich auf klassische Plastiktüten für den Einkauf, nicht auf Sonderformen oder Kleintüten („Knotenbeutel“) zum Beispiel für Obst oder Gemüse. Die Spannen ergeben sich aufgrund verschiedener Arten von Plastiktaschen.

Die Händler bieten darüber hinaus diverse andere Tüten oder Taschen an, die aus Papier oder Stoff sind. Diese Behältnisse sind meist für den mehrfachen Gebrauch gedacht (zum Beispiel tegut: „Tasche fürs Leben“, Plastik, 1 Euro) und zum Teil mit Pfand belegt (dm).

Was die Selbstverpflichtung bedeutet

Der Handelsverband Deutschland (HDE) will in den Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium erreichen, dass sich alle Händler im Land selbst verpflichten, von den Kunden Geld für die klassische Plastiktüte zu verlangen.

© Jürgen Haug-Peichl
Quelle: MainPost/Bayern

 

Samstag, 30. Januar 2016



Harmonie sorgt für Dissonanzen

SCHWEINFURT · Der bisher namenlose Bereich rund um das 1834 erbaute Harmoniegebäude an der Mainlände heißt jetzt endgültig „Platz an der Harmonie“. Nach dem Haupt- und Finanzausschuss stimmte diese Woche auch der Stadtrat zu. Das von Antragsstellerin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) erhoffte einstimmige Ja gab es aber nicht. Die drei Linken-Stadträte votierten mit Nein. Die Begründung, dargebracht vom Fraktionschef Frank Firsching, sorgte für wenig Harmonie.

Vor ein paar Jahren sei die Losung ausgegeben worden, so Firsching, bei künftigen Platzbenennungen für Gesellschaften und/oder Persönlichkeiten sehr behutsam umzugehen, um keine Präzedenzfälle zu schaffen oder Begehrlichkeiten zu wecken. Firsching erinnerte an einen Antrag der nicht mehr dem Stadtrat angehörenden Verena Söhnlein von 2012. Die CSU-Frau, als Apothekerin in Oberndorf mit dem Stadtteil verwurzelt, hatte gefordert, den umgestalteten Platz an der Ecke Hauptstraße/Schulgasse im Stadtteil nach dem 2011 verstorbenen, sehr verdienten SPD-Stadtratskollegen Bernd Köppel zu benennen.

Frühere Entscheidungen

Es sei „bewährte Gepflogenheit, Straßen oder Plätze nach Bürgern zu benennen, die sich in der Vergangenheit um die Stadt verdient gemacht haben“, schrieb Söhnlein im Antrag. Der erwähnte Platz sei noch namenlos und deshalb passend, weil er auf dem Weg zwischen Pfisterpark und altem Feuerwehrhaus liege. Im Pfisterpark findet das von Köppel miterfundene Walpurgisgericht statt, das Feuerwehrhaus ist Sitz des von Köppel gegründeten Bürger- und Kulturvereins.

Nur: Der Platz ist bis heute namenlos. Firsching mutmaßte im Stadtrat, dass Söhnlein ihren Antrag nach vorher geleisteter „Überzeugungsarbeit“ zurückgezogen habe. Wer die leistete, sagte er nicht, der Grund sei aber wohl die oben genannte Order. Wenn sich die Meinung nun geändert habe, müsse das „woanders auch gelten“, sagte Firsching.

Die Linken würden sich zunächst aber weiterhin an den vereinbarten Grundsatz halten und deshalb den „Platz an der Harmonie“ ablehnen, kündigte Firsching an. Wenn die Abstimmung, wie zu erwarten sei, pro Platz an der Harmonie ausgeht, fühle man sich künftig nicht mehr an die Absprache gebunden.

Als erster reagierte Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Grundsätzlich werde man „das nicht handhaben können“, stellte er fest. Es komme viel auch auf den jeweiligen Bezug zur Örtlichkeit an, sagte er und meinte eben den Platz an der Harmonie. Seine Auffassung, dass man nicht pauschal, sondern individuell entscheiden müsse, teilten CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk („das bisherige Verfahren, sorgfältig mit dem Thema umzugehen, hat sich bewährt“) und sein SPD-Pendant Ralf Hofmann („dem Stadtrat sollte man die richtige Entscheidung zutrauen“).

Was ist mit der Disharmonie?

Hofmann gab allerdings den Hinweis, der für eher unharmonische Diskussionen sorgen dürfte: Die Kulturwerkstatt an der Gutermannpromenade habe den Namen Disharmonie bewusst wegen der Harmonie in unmittelbarer Nähe gewählt. Der die Harmonie umgebende Platz trage jetzt ihren Namen. Der Platzbereich gegenüber sei aber noch ohne einen solchen. Einen Antrag – von wem auch immer gestellt – für einen „Platz an der Disharmonie“ wolle er nicht ausschließen, erklärte Hofmann. Der OB merkte hierzu vermutlich schon mal vorsorglich an: „Grundsätzlich ist auch zu definieren, was ein Platz ist.“

Danach wurde abgestimmt: 39:3 für den „Platz an der Harmonie“.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 27. Januar 2016



Von der Mainlände zur City über den Platz der Harmonie

SCHWEINFURT · Wenn Touristen oder auch Bürger dieser Stadt künftig von der Mainlände Richtung City gehen, dann schreiten sie über den „Platz der Harmonie“.

Der Bereich oben am Rummert-Ring, der neuen Treppenanlage sowie dem heute vom Vogelschutzverein genutzten ehemaligen Nebengebäude der Harmonie bis hin zu den ehemaligen Kleingärten gegenüber dem Stadtstrand trägt künftig diesen Namen.
Die Fläche macht rund 1300 Quadratmeter aus.

Harmoniegbeäude wurde 1834 erbaut und gehört heute der Stadt

Den Antrag zur Platzbenennung hatte die Schweinfurter Liste/Freie Wähler gestellt. Namens SWL/FW begründete Stadträtin Ulrike Schneider den Wunsch natürlich mit der Existenz des 1834 erbauten Harmoniegebäudes, das bis zu Beginn der 1920er Jahre Eigentum der gleichnamigen Gesellschaft war.

Die Harmonie feierte auf diesem Platz schon vor über 100 Jahren Feste. Der scheidende Vorsitzende Georg Kreiner hatte namens der Harmonie schon 2011 einen ähnlich lautenden Vorschlag gemacht.

Schneider erinnerte des Weiteren an die in der Nähe befindlichen Stiftungen der Harmonie, die an Friedrich Fischer erinnernde Relief-Tafel an der Maxbrücke und die Olympia-Morata-Statue in der Brückenstraße.

In dem Antrag wird der neue Name außerdem als einladender Vorteil gegenüber der anderen Bezeichnung "Am Unteren Marienbach" beschrieben. Das heute der Stadt gehörende Harmoniegebäude samt Grundstück hat die Adresse Brückenstraße 39.

Zustimmung heute im Stadtrat gilt als sicher

Im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates letzte Woche war die Platzumbenennung nicht öffentlich behandelt worden. Es gab 14 Mal Ja bei einer Neinstimme. Den Stadtrat wird der Platz am Dienstag (26. Januar, 14.30 Uhr Altes Rathaus) noch einmal beschäftigen. Die Zustimmung auch im Vollplenum gilt als sicher.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 20. Januar 2016



Werteerziehung steht auf dem Stundenplan

SCHWEINFURT · Vornehmlich für die in Schweinfurt lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden an der Georg-Schäfer-Berufsschule zwei Integrationsklassen geschaffen. Schon im Februar soll es losgehen.

In den beiden Klassen mit jeweils etwa 20 Schülern wird gezielt auf eine Berufsausbildung im gewerblichen Bereich vorbereitet – mit verstärkter Sprachförderung und sozialpädagogischer Betreuung.

Ganz wichtig: Im Unterricht werden auch die deutschen Grundwerte vermittelt. Als Beispiel nannte Schulamtsleiter René Gutermann am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates aufgrund der aktuellen Diskussion die Gleichberechtigung der Frauen.

Die Schulzeit dauert zwei Jahre

Defizite in der deutschen Sprache sind – schon immer – die Hauptursache für die schlechteren Vermittlungschancen von Jugendlichen. Für diese leistungsschwächeren jungen Leute wurde deshalb das so genannte Berufsintegrationsjahr (BIJ) geschaffen. Ein verwirrender Begriff, weil die Schulzeit zwei Jahre dauert.

An der hauswirtschaftlich ausgerichteten Alfons-Goppel-Berufsschule sind schon geraume Zeit sechs solcher BIJ eingerichtet. Insgesamt 30 der 95 Schüler stammen aus der Stadt, acht sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.

Diese Schule läuft unter der Trägerschaft des Landkreises. In der gewerblich geprägten Georg-Schäfer-Berufsschule mit der Stadt als Sachaufwandsträger gibt es bisher keine solche Klassen. Das ändert sich jetzt.

Bald können alle derzeit 78 minderjährige Flüchtlinge eine Schule besuchen

Die Finanzstadträte gaben am Dienstag grünes Licht für die beiden Klassen, einstimmig, was aus zwei Gründen nicht verwundert. Zum einen, weil in Schweinfurt derzeit 78 minderjährige junge Flüchtlinge leben, betreut von Kolping, dem afz und dem Haus Marienthal. 50 sind berufsschulpflichtig. Man bringt also die letzten 42 minderjährigen Flüchtlinge ohne Berufsschulplatz auch unter.

Zweitens wegen der Kosten. Die muss die Stadt nämlich nur vorschießen. Die beiden neuen Klassen an der Georg-Schäfer-Berufsschule kosten im ersten Schuljahr 100 000, im zweiten 75 000 Euro. Dieses Geld erhält die Stadt mit Zeitverzögerung vom Staat oder aus Töpfen des Europäischen Sozialfonds wieder zurück.

Und: Auch für neue alleinstehende und junge Leute aus Asylbewerberfamilien mit Bleiberecht besteht Hoffnung auf einen Platz. Das Kultusministerium hat nämlich die Stadt „nachdrücklich“ dazu aufgefordert, weitere Klassen zu bilden, „um möglichst viele berufsschulpflichtigen Asylbewerber versorgen zu können“, berichtete Gutermann.

Noch in diesem Schuljahr werden weitere Klassen eröffnet

Hierzu packte der Schulamtsleiter gleich eine nächste gute Nachricht aus: Im Herbst wird für das Schuljahr 2016/2017 an der Berufsoberschule (Friedrich-Fischer-Schule) eine weitere BIJ-Klasse geschaffen. Kostenträger sind hier Stadt und Landkreis via Zweckverband FOS/BOS.

Trotz einmütigem Ja im Ausschuss gab es eine Reihe auch kritischer Nachfragen von Ralf Hofmann (SPD), Adi Schön (prosw), Thomas Schmitt (Grüne) und Ulrike Schneider (SWL). Gutermann und Schulreferent Jürgen Montag antworteten.

Ja, solche Klassen auch in einer von der Stadt kostenmäßig betriebenen Schule einzurichten, war immer mal wieder gefordert worden. Gründe für die jeweilige Ablehnung wurden keine genannt. Jetzt gibt es sie aber. Offen sind die (künftige) Klassen auch weiterhin für deutsche Jugendliche mit Sprachdefiziten.

Die benötigten Räume sind in der Schäfer-Berufsschule vorhanden. Vorhanden sind nun auch die Lehrer, an denen es bisher mangelte. Zu tun hat das mit einem „Umdenken beim Staat“, wie es Gutermann formulierte: Unter anderem fürs Gymnasium ausgebildete Lehrer ohne Anstellung bekommen nun eine Chance. Gutermann zitierte aus Schriftverkehr mit dem Ministerium, wonach „für den schulischen Anteil Planstellen und Aushilfsmittel zur Verfügung stehen“.

Eine nun mögliche "geordnete Tagesstruktur" zu schaffen ist enorm wichtig

Montag sprach von einer echten Erleichterung. Erstens wegen der Beschulung im „sinnvollen gewerblichen Bereich“. Montag hatte hier die offenen Ausbildungsplätze etwa im Handwerk im Auge. Zweitens wegen der so wichtigen und nun möglichen „geordneten Tagesstruktur“.

Die überwiegende Zahl der jungen Flüchtlinge sind Syrer und Afghanen. Die anderen, ein Viertel der derzeit 78 minderjährigen Flüchtlinge, sind unter 16 Jahre alt und besuchen die Regelschulen. „Jeder Euro, der heute investiert wird, wird sich auszahlen“, kommentierte Sinan Öztürk (Linke) den nun eingeschlagenen „absolut richtigen Weg“.

In Bayern gibt es demnächst 1200 Berufsintegrationsklassen

In Bayern gibt es aktuell 440 Berufsintegrationsklassen. Noch in diesem Jahr sollen weitere 200 hinzukommen, die insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen offen stehen sollen. Zum Schuljahresbeginn 2016/2017 plant der Freistaat weitere 570 Klassen.

Besondere Bedeutung hat im Unterricht neben dem Spracherwerb der Bereich Mathematik und Rechnen, der im Hinblick auf künftige Ausbildungsberufe nötig ist. Weitere Inhalte sind Sozialkunde, Landes- und Lebenskunde sowie Ethik, wobei Gewicht auf die Vermittlung der in Deutschland geltenden Grundwerte gelegt wird.

Hauptziel ist, den Jugendlichen den Einstieg ins berufliche Bildungssystem zu ermöglichen und das ganze Spektrum der möglichen Ausbildungen zu eröffnen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 19. Januar 2016



Gestank und Feinstaub aus dem Kachelofen

SCHWEINFURT · Da eine städtische Luftreinhaltungsverordnung feste und flüssige Brennstoffe auf der Haardt, dem Deutschhof und im Bergl verbietet, durften sich die Häuslebauer seit den 1980er Jahren in diesen drei Stadtteilen den Wunsch nach der heimeligen Wärme eines Kachelofens nur mit einer Ausnahmegenehmigung erfüllen. Jetzt wollte die Stadtverwaltung die Verordnung kippen, doch der zuständige Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates verordnete sich und den Bürger Bedenkzeit und vertagte die Entscheidung.

„Aufgrund besonderer topografischen Verhältnisse“ (Hanglage) wurde vor knapp 40 Jahren „zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen“ jene Verordnung erlassen, die sicherlich die Luft reiner und ganz gewisslich die Bereitschaft zum Anschluss an die städtische Gasversorgung attraktiver machte. Auch war die Stadtverwaltung gründlich, weswegen die festen und flüssigen Brennstoffe nicht nur per Verordnung, sondern auch mit Eintrag in den betreffenden Bebauungsplänen verboten sind.

Mit den Jahren entwickelte allerdings sich die Feuerungsanlagentechnik weiter, und so kam es ab 1996 immer häufiger zu Ausnahmen, die vor allem den Einsatz von Holz als Brennstoff berücksichtigten. Genehmigte (Kachel-)Öfen gibt es heute 14 im Stadtteil Bergl, 96 auf dem Deutschhof und 64 auf der Haardt.

Fakt ist laut Ordnungsreferent Jan von Lackum heute ein Anrecht der Antragsteller auf Ausnahmegenehmigung bei Einsatz eines modernen Brenners, weshalb der Umweltreferent dem Aussschuss die Aufhebung des Verbots als Verwaltungsvereinfachung empfahl.

Gutachten sieht keine Gefahren

Diese Forderung untermauerte in der Sitzung des Ausschusses Werner Duske vom Bauverordnungs- und Umweltamt mit einem Gutachten, welches in einer Aufhebung des Verbots keine schädlichen Umwelteinwirkungen sieht. Diese Auffassung denkt sich allerdings nicht mit einer Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt (LfU), das „hinsichtlich des Geruchs“ durchaus von Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft ausgeht, welche jedoch objektiv nicht einzuordnen seien, so Umweltreferent von Lackum, für den nachbarschaftliche Konflikte nicht per städtischer Verordnung, sondern über den privaten Rechtsweg zu lösen seien.

In der Aussprache räumte Stadtrat Herbert Wiener (SPD) den technischen Fortschritt bei der Feuerungstechnik ein. Doch in der Praxis würde es deutliche Unterschiede geben – „je nach dem, was verbrannt wird“. Jan von Lackum wollte die Gefahr, die von illegalen privaten Müllverbrennungen ausgehe, nicht bestreiten, doch die Stadt müsse davon ausgehen, dass Kachelöfen ordnungsgemäß betrieben würden. Alles andere sei durch den Gesetzgeber verboten und bedürfe keiner zusätzlichen städtischen Regelung.

Holzfeuerung erlauben

Wiener schlug daraufhin die Erlaubnis der Holzbefeuerung vor, wollte jedoch ansonsten den Fortbestand der Verordnung. Gleiches forderte Reginhard von Hirschhausen von den Grünen. Sinan Öztürk (Linke) verwies auf bevorstehende Änderungen im Immissionsschutz durch den Gesetzgeber und plädierte auf Abwarten.

Thomas End von der SPD meinte, dass viele Bauherren sich die Haardt, den Deutschhof oder das Bergl ganz gezielt wegen der Luftreinhaltung ausgesucht hätten. Diese Bürger dürfe man jetzt nicht leichten Sinnes enttäuschen. End forderte vor einer Entscheidung im Rathaus Gespräche mit den Bürgern in den Stadtteilen.

Rüdiger Köhler von der CSU setzte sich für die Verwaltungsvereinfachung mit dem Hinweis ein, dass die Verbrennung von Plastik oder Müll in privaten Feuerungsanlagen schon durch den Gesetzgeber verboten und durch den Kaminkehrer zu überwachen sei. Trotzdem plädierte er für die Vertagung, weil der Stadtrat von der Verwaltung mehr über mögliche Geruchsbelästigungen wissen müsse.

Bürger einbeziehen

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) sprach sich ebenfalls für eine erneute Behandlung des Themas im Ausschuss ein und verlangte (die sofort auch zugesagte) Einsicht in das komplette Gutachten. Thomas End will das Gutachten ebenfalls durchforsten und dabei genau auf die Feinstaubwerte achten, die zum Wohl der Bürger auch durch die Stadt auf ein Minimum zu begrenzen seien.

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, das Thema erneut im Bau- und Umweltausschuss zu behandeln, und die Forderung von End, die Meinung der Bürger einzuholen, beendete die Aussprache.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

 

 

 

 

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