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Mittwoch, 25. Mai 2016



Innenstadt: Verkaufsflächen werden weniger

SCHWEINFURT · Der auffällige Leerstand auch in 1 A-Lagen hat allerlei Aktivitäten ausgelöst. Es liegen Anträge der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und SWL vor (wir berichteten) und am Montag diskutierte der wiederbelebte „Arbeitskreis Innenstadt“ im Rathaus auf Einladung der Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ in einer Klausur. Der Runde gehörten Einzelhändler, die Stadtspitze, mehrere Hauseigentümer und Stadträte an. Ergebnisse gibt es noch keine, „aber es wird reagiert“, zog SW-erleben-Vorsitzender Werner Christoffel gegenüber der Redaktion als Fazit.

Moderiert vom Management-Coach Bernd Menzel, betrieb die Runde zunächst Ursachenforschung. Als Hauptgrund nicht nur für die Schweinfurter Innenstadt wurde der Online-Handel genannt. Dieses „veränderte Einkaufsverhalten“ bedeute für die Innenstädte weniger Frequenz und damit weniger Umsatz, so Christoffel.

Wirtschaftsförderer Hans Schnabel hatte kürzlich informiert, dass der stetig auch bei uns wachsende Online-Anteil mittlerweile in Schweinfurt einen Umsatzanteil von zwölf Prozent ausmacht, was auf die Verkaufsfläche umgerechnet bis zu 30 000 Quadratmeter Umsatzverlagerung bedeutet.

„Die Innenstädte verändern sich dadurch“, stellte Christoffel fest. Vom CSU-Stadtrat erwartete Folge: „In ein paar Jahren haben wir in Schweinfurt bis zu 40 000 Quadratmeter weniger Verkaufsfläche“. Das ist knapp zweimal die Stadtgalerie. Um den Besuch der City aber weiterhin lohnenswert zu machen, müsse auf den frei werdenden Flächen „anderes Attraktives“ angeboten werden. Die diskutierten Vorschläge waren Gastronomie, mehr Wohnen, mehr Kultur mit Eventanteil.

Der Arbeitskreis beschäftigte sich auch mit dem derzeit mangelhaften Mix an Geschäften. „Daran müssen wir arbeiten“, sagte Christoffel. „Es fehlen Branchen und Marken, junge Leute sind markengeil“, redete der Schweinfurt-erleben-Chef, der selbst Unternehmer ist, Klartext.

Und: Wenn mehr Menschen in einer Innenstadt wohnen, bedeute das grundsätzlich mehr Leben, stellte Christoffel einmal mehr fest. Aber: Die derzeit gültige Kerngebiets-Satzung der Stadt deckelt den im Moment „erlaubten“ Wohnanteil auf lediglich 20 Prozent. „Das müssen wir ändern“, sagte Christoffel dazu.

Der AK Innenstadt bestimmte am Montag am Ende des Fünf-Stunden-Marathons mehrere Arbeitsgruppen, die bis zum nächsten Treffen – vermutlich im Sommer – die übertragenen Aufgaben zu erledigen haben. Die Einzelhändler kümmern sich in einer solchen um die „Kundenorientierung und Synergieeffekte“. Dass man auch mit einer Randlage umgehen kann, dafür nannte Christoffel als nachahmenswertes Beispiel das Haus der Mode für den Herren (Wolfsgasse). Mit ansprechender Präsenz, Werbung und Service mache der Modeanbieter gute Umsätze. Der Arbeitsgruppe Stadt ist das Thema Wohnen in der Kernstadt auferlegt. Die Werbegemeinschaft mit Christoffel an der Spitze widmet sich den Feldern PR, Marken und Events. „Wir müssen den Bürgern deutlich mehr auch die Vorteile in Schweinfurt vor Augen führen“, sagte Christoffel und nannte als Beispiel das Parken.

Die Parkhäuser/Tiefgarage seien gut erreichbar, es sei genug Platz vorhanden und bei Nutzung angebotener Gutscheine „kostet die erste Stunde schon heute nichts“.

Christoffel wird auch direkt auf die Eigentümer leer stehender Läden zugehen und die aktuelle Lage abfragen. Starten will er in den 1 A-Lagen Rückert- und Spitalstraße mit jeweils fünf Leerständen. Wenngleich er mitteilte, dass in der Spitalstraße in drei Fällen schon Nachfolger feststehen (u.a. Mengin). Bei der Tropics-Nachfolge wartete Christoffel sogar mit einem Namen auf: Marco Polo für Damen und Herren.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 24. Mai 2016



SWL fordert die Einführung eines Citymanagements

SCHWEINFURT · In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Sebastian Remelè fordert die Schweinfurter Liste (SWL) die Einrichtung eines stadtweiten Citymanagements in Schweinfurt für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren 2017 bis 2019.

Nachfolgend der original Wortlaut des offenen Briefes, unterschrieben von Stadtrat Stefan Labus:

Die Auftragsvergabe an einen externen Citymanager soll zunächst für ein Jahr, mit einer Verlängerungsoption um zwei weitere Jahre, erfolgen.
Über die Verlängerung wird auf Grundlage des von der Verwaltung nach einem Jahr zu erstattenden Berichts durch den Stadtrat entschieden.

Problemsituation des Wirtschaftsstandortes Innenstadt:

Der Stadtrat bemüht sich seit vielen Jahren um die bessere Außendarstellung Schweinfurts als Einkaufsstadt. Trotz vieler guter und sinnvoller Maßnahmen gelingt es nicht ein optimales Gleichgewicht zwischen Stadtkern und den Einkaufslagen außerhalb der Innenstadt zu schaffen.

Der Druck auf die Innenstadt wächst. Ursächlich hierfür sind in erster Linie Veränderungen in der Finanzsituation, im Kaufverhalten durch Internet, die Folgen des Strukturwandels Veränderung und Sättigung von Märkten.

Die Folge ist eine umfassende Verschärfung der Wettbewerbssituation um Kunden und Investoren zwischen Innenstadt und Standorten auf der grünen Wiese, aber auch zwischen der Innenstadt und den Randbereichen unserer Stadt. Verlierer in dieser veränderten Situation ist vor allem die Innenstadt.

Gefährdet ist in vielen Fällen die Stellung und Akzeptanz der Innenstadt als Versorgungsmittelpunkt der Bürger, aber auch die Gewinnung von Investoren, auswärtigen Kunden, Gästen und Touristen und das Image der Innenstadt.

Erschwerend bei der Lösung innerstädtischer Probleme tritt hinzu, ein kompliziertes vielschichtiges und oft stark konfliktbeladenes Beziehungsgeflecht von Einzelpersonen und Gruppen in der Stadt.

Viele Akteure und Gruppen stellen bei innenstadtrelevanten Entscheidungen die eigenen Belange in den Vordergrund.
Die Einzelhändler im Zentrum verstehen sich mehrheitlich immer noch als Einzelkämpfer und nicht als Verbündete bei der Sicherung des gefährdeten Standortes Innenstadt.

Dies hat zur Folge, dass viele Einzelentscheidungen über die Entwicklung und Zukunft unsere Stadt unkoordiniert erfolgen, z.T. sogar untereinander kontraproduktiv sind und dass keine Optimierung der Entwicklung des Standortes Innenstadt erfolgt.

Das bedeutet für uns zugleich einen Verzicht auf Entwicklungschancen der Innenstadt.

Begründung:

Angesichts des laufenden Strukturwandels durch Veränderung der Betriebsformen, den Internethandel und die Konkurrenz anderer Stadtzentren ist es wirtschaftspolitisch sinnvoll, Schweinfurt auch als Einkaufsstadt durchschlagskräftiger als bisher zu vermarkten. Dies ist auch unter dem Aspekt der Tourismusförderung geboten. Das Shopping-Erlebnis gehört neben Kulturgenuss und Unterhaltung zu den tragenden Reisemotiven im Städtetourismus.

Vor diesem Hintergrund ist ein finanzielles Engagement der Stadt Schweinfurt für ein besseres Citymanagement notwendig.

Es trägt dazu bei, die bereits bestehenden, vielfältigen Aktionen in ein Gesamtkonzept für Schweinfurt einzubinden. Dadurch werden Synergiepotenziale gehoben, die Wahrnehmung nach außen als Einkaufsmagnet gestärkt und den Handelsunternehmen ein Rahmen für den Einsatz ihrer eigenen Werbemittel geboten.

Um die notwendige Neutralität eines Citymanagers für Schweinfurt gegenüber allen Initiativen zu erhalten, soll in der Umsetzung von festgelegten Strukturen ein externer Citymanager, der nicht bei einer Stadtverwaltung angesiedelt ist und über ein eigenes Büro verfügt, mit den dargestellten Aufgaben beauftragt werden.

Kostendeckung:

Für den Haushalt 2017 beantrage ich für die Stelle eines Citymanagers 50.000,-- Euro bereitzustellen. Wenn dieser Betrag pro Jahr nicht ausreichend ist, bitte ich die Stadtverwaltung um einen angemessenen Vorschlag.

© Erich Valtin
Quelle: schweinfurterAnzeiger

 

Montag, 23. Mai 2016



Stadtrat Hofmann: Plätze müssen auch eine „Seele“ haben

SCHWEINFURT · Die Leerstände in der City sind so auffällig, dass CSU, SWL und SPD Anträge gestellt haben. Die SPD macht darin sehr konkrete Vorschläge, die im Arbeitskreis AKON entstanden sind, der sich die Entwicklung der Innenstadt und den Erhalt der Altstadt zur Aufgabe gemacht hat. Stadtrat Peter Hofmann und Fraktionsgeschäftsführerin Julia Stürmer gehören AKON an.

Frage: Im Antrag finden sich viele unkonventionelle Vorschläge, die sicher nicht alle im Rathaus begeistern. Geben Sie den Ideen eine realistische Chance?

Peter Hofmann: Warum nicht? Wer etwas ändern möchte, darf nicht in Arbeitskreisen debattieren, wir müssen weg von Diskussionssitzungen hin zu nachhaltigem Handeln und Grundsätzliches ändern.

Julia Stürmer: Die Kommunalpolitik muss erkennen, dass Leerstände nicht mehr durch irgendwelche Werbemaßnahmen beseitigt werden können. Wer glaubt, der Handel wird so wie früher, gibt sich einer Illusion hin. Eine Verdichtung des Handels in der City ist unumgänglich. Die Bürger wollen ein Kulturangebot und Kommunikationsmöglichkeiten, dann wird die Innenstadt wieder weitaus besser besucht.

Und das soll wie erreicht werden?

Hofmann: Ein Vorschlag ist ein Viktualienmarkt auf dem Marktplatz. Sehen wir uns doch mal den Weihnachtsmarkt an! Bei schlechtestem Wetter drängen sich die Schweinfurter dort. Das kommt der gesamten Geschäftswelt zugute. Warum sollten wir das nicht das ganze Jahr bieten? Begehbare Häuschen am West- und Ostrand, die Getränke und Köstlichkeiten anbieten und Angebote regionaler Frischwaren können einen ähnlichen Effekt erzielen. Das wäre ein optimales Gegengewicht zum ECE und würde den Besucherstrom ändern.

Stürmer: Die Innenstadt muss Versammlungsort, Bühne, Schauplatz öffentlicher Ereignisse, Raum der Begegnung, Geschichte zum Anfassen, Ort des Erlebniseinkaufs und der Kommunikation werden. Anfänge sind mit dem von uns initiierten Stadtmauerrundweg gemacht. Gleichartiges bietet der von uns vorgeschlagene Skulpturenweg, der Schäfer-Museum und Kunsthalle verbindet und die Besucher an den Geschäften vorbeiführt.

Ist der Vorschlag kostenfreies Parken in der ersten halbe Stunde durchsetzbar?

Stürmer: Wir halten das für notwendig, auch wenn dies die Stadt vielleicht 500 000 Euro im Jahr kostet. Wenn die Besucherzahl erhöht werden soll, sind Handel und Stadt gefordert.

Hofmann: Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Anzahl von Läden nicht mehr den alten Stand erreicht, müssen wieder mehr Menschen in der City wohnen. Leider haben einige Immobilienbesitzer Wohnraum verkommen lassen und nur noch das Erdgeschoss als Geschäft genutzt. Die Stadt sollte prüfen, die Umwandlung von Geschäfts- in Wohnraum in bestimmten Bereichen zu fördern. Mehr in der City wohnende Bürger beleben die Nachfrage.

Sie fordern eine bessere Anbindung des Mains.

Hofmann: Hier wurden in der Vergangenheit leider große Fehler gemacht. Auch das Kongresszentrum mit Hotel auf der Maininsel sind durch eine Straße vom Main getrennt. Mit Stadtstrand, Jugendgästehaus und Mainlände ist ein guter Anfang gemacht. Auch in der Gutermannpromenade ist mehr möglich.

Im Antrag drücken Sie ihre Unzufriedenheit mit der Gestaltung der Plätze aus.

Stürmer: Sie sind zu wenig Ort der Begegnung. Jüngstes Beispiel: der Platz ums Zeughaus. Wunderschön anzusehen, doch menschenleer.

Hofmann: Plätze müssen auch eine „Seele“ haben. Hierzu ist ein Umdenken in der Verwaltung unabdingbar. Wenn Tische und Stühle aufgestellt werden, ist Maßregelung oder Verbot die falsche Reaktion. Das Wiederbeleben kann nur gelingen, wenn Verwaltung, Handel und Bürger aktiv zusammenarbeiten.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 22. Mai 2016



Kampf dem Leerstand

SCHWEINFURT · Gegen die vielen leer stehenden Läden in der Innenstadt, über die diese Zeitung ausführlich berichtet hat, wollen die Kommunalpolitiker jetzt verstärkt kämpfen. Denn selbst in 1a-Lagen wie in der Spitalstraße machen immer mehr Geschäfte dicht. Die Fraktionen von CSU, SPD und aktuell Schweinfurter Liste (SWL) haben Anträge ans Rathaus formuliert.

Die CSU fordert die Gründung einer „Projektgruppe Leerstände im Einzelhandelsbereich“. Sie soll eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation machen und zunächst Lösungen für eine kurzfristige Verbesserung erarbeiten. SWL fordert die Einrichtung eines stadtweiten City-Managements. Die SPD hat das umfangreichste Papier eingereicht, in dem gleich vier Anträge unter dem Motto „Belebung der Innenstadt" stehen (siehe nebenstehendes Interview).

Der Arbeitskreis Innenstadt der größten Schweinfurter Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ trifft sich am Montag, 23. Mai zu einer hochkarätig besetzten Klausur. Einziges Thema: Leerstand. Eingeladen sind Einzelhändler, Verbände, die Stadt, Eigentümer und Stadträte.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 18. Mai 2016



Erstes Bürgerfest auf der Eselshöhe

SCHWEINFURT · Vergleichsweise früh im Jahreskalender beginnt der Reigen der Bürgerfeste am kommenden Wochenende, 21. und 22. Mai, mit dem Bürger- und Kulturfest des Bürgervereins Eselshöhe. Offizieller Start für die Veranstaltung ist am Samstag, 21. Mai, um 16 Uhr am Pastoralgebäude in der Walther-von-der-Vogelweide-Straße 69. Das erste Fass Roth-Festbier wird Bürgermeisterin Sorya Lippert anstechen. Der Sonntag beginnt um 11 Uhr, Ende gegen 21 Uhr.

Ihr Kommen haben zur Eröffnung Abordnungen der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und SWL zugesagt. Vertreten sind auch die katholische Kirchengemeinschaft Sankt Anton/Maria Hilf, die evangelische Christuskirche und natürlich schicken auch sämtliche anderen Bürgervereine aus der Altstadt, vom Bergl, Deutschhof, aus der Gartenstadt, aus Oberndorf, dem Zürch und dem Klingenbrunn ihre „Bürgermeister“ oder deren Vertreter. Die Sparkasse wird eine Medaille für die Bürgermeisterkette überreichen.

Beim Speisenangebot gibt es unter anderem den beliebten Spießbraten. Die Musikergruppe „Azur“ aus dem Coburger Raum ist an beiden Tagen für den guten Ton zuständig.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 13. Mai 2016



Wie sicher ist das Castorlager Bella

SCHWEINFURT · Von Anfang an war die Stadt Schweinfurt gegen ein Atomkraftwerk direkt vor ihren Toren. Während seiner Laufzeit, weit über 30 Jahre, ist nichts Schlimmes passiert. Aber bleibt das auch so? Wie lange bleiben die hochradioaktiven Brennstäbe im Zwischenlager „Bella“? Und lagern sie dort wirklich sicher – auch vor einem Flugzeugabsturz oder möglichen hinterhältigen terroristischen Attacken?

Diese Fragen beschäftigen die ganze Region womöglich noch Jahrzehnte. Denn ein genehmigtes Endlager für den tausende Jahre strahlenden Atommüll ist bisher nicht in Sicht und dementsprechend die Frage zwingend: Wie lange sollen die Castoren denn im „Zwischenlager“ bleien? Zunächst erläuterte Werkleiter Reinhold Scheuring im Bau- und Umweltausschuss dass für E.on der „direkte Rückbau“ der einzig gangbare Weg sei. Das heißt: Von innen nach außen – erst die hoch, schwach und leicht kontaminierten Materialien und dann die davon unbelastete Hülle. Ab 27. Mai soll die zweimonatige Auslegung des Genehmigungsverfahrens starten.

Herbert Barthel vom Bund Naturschutz kritisierte, dass die Entscheidung zum Sofortrückbau das E.on getroffen habe und von der Öffentlichkeit gar nicht diskutiert werden konnte. Aus dem Umweltministerium habe er gehört, dass nur das genehmigt werden könne, was der Betreiber beantragt habe.

Der Sofortrückbau bedeute ja, dass das radioaktive Material dann nicht mehr im Kernkraftwerk, sondern im Zwischenlager sei, „und das wird uns längere Zeit erhalten bleiben“. Die Lager Konrad und Asse für schwach- und mittelradioaktive Stoffe seien keine sichere Perspektive – hierfür könne eine „Bereitstellungshalle“ als Zwischenlager erforderlich sein. „In diesem Zusammenhang eine Entscheidung über den Abriss zu fällen, halten wir nicht für gut“, so Barthel. Er sieht ferner ein „verfahrensrechtliches Problem und fordert nicht nur eine einmalige Information und Anhörung zu Beginn, „sondern Öffentlichkeitsbeteiligung für alle Phasen des Rückbaus“. Das Zwischenlager werde nicht nur bis 2046 gebraucht. Endlagerung könne auch erst zwischen 2080 und 2120 möglich sein – ein Zeitraum von vier Generationen. Auch Scheuring glaubt nicht, dass 2046 schon ein Endlager genehmigt ist.

Barthel zur Sicherheit: „Unsere naturwissenschaftliche Meinung ist, ein Zwischenlager in Grafenrheinfeld ist nicht sicher vor einem Flugzeugabsturz und terroristischen Angriffen.“ Dass bei diesen Aussichten „Bella“ zwischen 50 und 100 Jahren zur Aufbewahrung hochradioaktiven Materials dienen soll, ist für Reginhard von Hirschhausen (Grüne) ein „riesiges Problem“. Scheuring dazu: „Die Sicherheit ist der Behälter, nicht die Halle“. Und: Das Zwischenlager sei doch durch alle Instanzen beklagt und genehmigt worden. Tobias Kloubert vom Landesamt für Umweltschutz sagte, was nach den Rechtsgrundlagen geprüft werden müsse, das werde auch geprüft.

Herbert Wiener (SPD) sieht nach dem Ende der Atomkraftnutzung in Grafenrheinfeld „die Hauptgefährdung in der schwachen Absicherung der Brennelemente“. Eigentlich müsste für „Bella“ eine Flugabwehr installiert und die Anlage „von Militär Tag und Nacht bewacht werden“.

Ulrike Schneider (SWL): „Dass ausgerechnet ein Lager mit solchem Inhalt „Bella“ genannt werde, sei „Euphemismus pur“. Rüdiger Köhler (CSU) sagte, die Bevölkerung interessiere sich jetzt für eine sichere Lagerung. Er wünschte „mehr Vertrauen in die öffentlichen und wirtschaftlichen Institutionen“.

Thomas End (SPD) fragte, warum der Abriss der Kühltürme – Symbol für die Atomkrafttechnik – so lange hinausgeschoben wird. Scheuring: „Vielleicht kommt ja in zehn Jahren jemand daher und sagt, er will ein Drehrestaurant drauf bauen.“ Dazu wiederum OB Sebastian Remelé: „Im Sinne der Ästhetik wäre das nicht unbedingt wünschenswert.“

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 26. April 2016



Schweinfurter Oberbürgermeister zeigt sich selbst an

Der städtische Personalamtsleiter in Schweinfurt rechnete eine Personalsuche als Nebentätigkeit ab. Oberbürgermeister Remelé genehmigte das. Zu Unrecht?

SCHWEINFURT · Eine von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) wohl zu Unrecht genehmigte Nebentätigkeit des städtischen Personalamtsleiters sorgt in Schweinfurt schon geraume Zeit für Wirbel. Der Stadtrat setzte zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss ein, der am Dienstag im Stadtrat seine Recherchen präsentierte. Remelé teilte dabei mit, dass er die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beamten und sich selbst bei der Regierung von Unterfranken gestellt habe. Er wolle „volle Transparenz auch meiner eigenen Rolle“, sagte er.

Worum geht es? Die Stadt hatte sich von ihrem Stadtwerkeleiter Johann Karl getrennt und die Spitzenposition bei ihrer Tochter neu ausgeschrieben. Das Interesse am gut bezahlten Job war mit 154 Bewerbungen enorm. Der OB beauftragte den Personalamtschef mit allen Belangen rund ums Ausschreibungsverfahren. Dieser schlug allerdings vor, die Auswahl der geeigneten Kandidaten zur Vorstellungsrunde als Nebentätigkeit abzurechnen. Er begründete das mit seiner hohen Überstundenzahl und Resturlaub.

Der OB genehmigte das mit der Begründung, es handele sich um die schnellste, zuverlässigste und im Vergleich zur Vergabe an eine Drittfirma wirtschaftlichste Lösung. Den Job erhielt damals Thomas Stepputat. Mittlerweile hat die Stadt sich auch von ihm wieder getrennt, was aber im aktuellen Fall keine Rolle spielt.

151 Stunden zu je 50 Euro

Der Personalamtschef rechnete später 151 Stunden zu je 50 Euro ab, zusammen 7550 Euro. Erst am 23. Dezember 2011 erhielt Stepputat, damals eben Stadtwerkechef, von einem Bereichsleiter der Stadtwerke eine Mail mit dem Hinweis, dass dem Beamten für die „Auswahl GF“ die Summe von 7550 Euro privat in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werde. „GF“ stand für Geschäftsführer. Die Mail enthielt den Hinweis, dass die Auszahlung „in Abstimmung mit dem OB“ erfolgt. Das Geld floss dann auch auf das Konto des mit A 15 dotierten Beamten – wie gefordert in zwei Teilen Ende 2011 und Anfang 2012.

Diese Mail landete kürzlich anonym bei dieser Redaktion und einigen Stadträten. In der Stadtratssitzung am 21. März setzte einer der Adressaten, Frank Firsching (Die Linke), alle Kollegen sowie die ebenso überraschte Verwaltungsbank in nichtöffentlicher Sitzung darüber in Kenntnis. Seiner Forderung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde gefolgt. Neben Firsching wurden die Stadträte Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste SWL) und Stefan Funk (CSU) sowie die Leiterin des OB-Büros, Anna Barbara Keck, berufen. Die Kommission tagte dreimal und kam zu dem von Sprecher Firsching am Dienstag verkündeten Ergebnis, dass die Auswahl auch eines Geschäftsführers der Töchter „eindeutig eine Tätigkeit im Hauptamt“ sei. Der Beamte hätte die Arbeit also nicht nebenher gegen Entlohnung erledigen dürfen.

„Bemerkenswerte Inkompetenz“

Remelé bestätigte den zeitlichen Ablauf und den Vorschlag seines Amtsleiters, an dessen „Rechtmäßigkeit“ er damals keine Zweifel gehabt habe. Mittlerweile wisse er, dass es zu Fehlern gekommen sei. Er wolle auch nicht verhehlen, dass er nach mittlerweile sechs Jahren Erfahrung „den Fall heute anders gelöst hätte“.

CSU-Fraktionschef und Kommissionsmitglied Stefan Funk dankte dem OB für das Statement und das eingeleitete Disziplinarverfahren. Er zeige damit Größe, Stärke und seine Intention werde deutlich, dass „alles lückenlos aufgeklärt wird“, sagte Funk. Die Aussagen des Beamten und des OB in deren Stellungnahmen an die Kommission, sie hätten damals „guten Gewissens gehandelt“, nannte Firsching in seiner politischen Bewertung glaubhaft. Dann müsse er aber feststellen, dass der Amtsleiter seine Zuständigkeit nicht kannte und der OB keine Kenntnis davon hatte, „was sein Amtsleiter zu tun hat“. Das bewertete Firsching als „bemerkenswerte Inkompetenz“.

Ulrike Schneider lobte, wie zuvor die beiden Stadträte, die gute Zusammenarbeit in der Kommission. Dass OB und Personalamtschef das Vergaberecht aus wirtschaftlichen Gründen ausgehebelt hätten, „hätte beiden von Anfang klar sein müssen“. Der Beamte dürfe nun aber nicht „alleine für den Vorgang gerade stehen“ müssen. Völlig einseitig ausgerichtete disziplinarische Schritte werde ihre SWL nicht mittragen.

SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann forderte die Regierung von Unterfranken auf, die „Prüfung genauso seriös wahrzunehmen, wie das die städtische Kommission getan hat“. Sie habe einen ersten Schritt zur nötigen Aufklärung gemacht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 25. April 2016



Fall Göb: Viele Fragen sind noch offen

SCHWEINFURT · Die von OB Sebastian Remelé genehmigte Nebentätigkeit des städtischen Personalamtsleiter steht am Dienstag, 26. April, als Topthema auf der Tagesordnung des Stadtrates. Beginn ist um 14.30 Uhr im Rathaus-Sitzungssaal. In der Causa „Geschäftsführerauswahl Stadtwerke“ wird der Untersuchungsausschuss über seine Recherchen berichten. Dem Gremium gehören die Stadträte Frank Firsching (Linke), Ulrike Schneider (SWL) und Stefan Funk (CSU) sowie Anna Barbara Keck als Vertreterin der Stadt an. Sie leitet das OB-Büro.

Nach der Trennung von Stadtwerkeleiter Johann Karl zum 1. Juli 2011 hatte die Stadt die Spitzenposition bei ihrer Tochter neu ausgeschrieben. Das Interesse am gut bezahlten Job war enorm. 154 Bewerbungen landeten im Rathaus. Der OB beauftragte seinen Amtsleiter mit allen Belangen rund ums Ausschreibungsverfahren.

Der Beamte schlug allerdings vor, die Sichtung und Auswahl der geeigneten Kandidaten zur Vorstellungsrunde als Nebentätigkeit abzurechnen. Er begründete das unter anderem mit seiner hohen Überstundenzahl. Der OB genehmigte das mit der Begründung, es handele sich dabei um die schnellste und im Vergleich zur Vergabe an eine Drittfirma wirtschaftlichste Lösung. Den Job erhielt Thomas Stepputat. Er übernahm am 1. Mai 2011. Mittlerweile hat die Stadt sich von ihm wieder getrennt.

Der Amtsleiter rechnete später auch ab: Beachtliche 151 Stunden zu je 50 Euro machte er geltend. Zusammen also 7550 Euro. Erst am 23. Dezember 2011 erhielt Stepputat von einem Bereichsleiter der Stadtwerke eine Mail mit dem Hinweis, dass ihm für die „Auswahl GF“ die Summe von 7550 Euro privat in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werde. „GF“ stand für Geschäftsführer. Die Mail enthielt den Hinweis, dass die Auszahlung „in Abstimmung mit dem OB“ erfolgt.

Diese Mail landete anonym bei dieser Redaktion und einigen Stadträten, unter anderem bei Firsching. In der Stadtratssitzung am 21. März setzte er – nicht öffentlich – alle Kollegen sowie die ebenso überraschte Verwaltungsbank vom Inhalt in Kenntnis. Er forderte unter Hinweis auf die Geschäftsordnung Akteneinsicht, die der Paragraf 4, Absätze 3, 4 und 6 einräumt. Der Stadtrat sperrte sich nicht und beauftragte den vierköpfigen Ausschuss „mit der Aufklärung des Sachverhaltes“. Das Gremium tagte mehrmals, forderte vom OB und dem Amtsleiter Stellungnahmen, die diese auch lieferten. Die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse wurde auf die Stadtratssitzung am 26. April bestimmt, in der sich die Öffentlichkeit nun Antworten auf die vielen offenen Fragen zur Nebentätigkeit erwartet.

Überweisung in zwei Teilen

Eine solche regelt der Gesetzgeber in der „Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten“. In der Bayerischen Fassung vom 14. Juni 1988 sind dem Entgelt und der Vergütung mehrere Paragrafen gewidmet. Festgelegt ist ein Höchstbetrag, der hinzuverdient werden darf. Er variiert, je nach Höhe der Besoldungsgruppe. Der leitende Beamte,

der heute nach A 15 bezahlt wird – laut Besoldungstabelle des Beamtenbundes sind das bei Vollzeit 6090,15 Euro im Monat – war im Jahr 2011 noch mit A 14 eingestuft. Also ein wenig niedriger, was aber keine Rolle spielt, weil die Nebendienstverordnung für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 eine gemeinsame Höchstgrenze festlegt: 6864,85 Euro.

Abgerechnet hatte der Beamte aber 7550 Euro. Möglicherweise erklärt das die Auszahlung in zwei Teilen. Am 27. Dezember 2011 wurden jedenfalls 4000 Euro, am 4. Januar 2012 der Rest auf sein Konto transferiert. Die Frage ist, warum das so gemacht wurde: Aus steuerlichen Gründen? Oder einfach nur, um unter die in der Nebendienstverordnung festgelegten Höchstbeträge zu kommen?

Allerdings: Der Personalamtsleiter erhält schon ein Extra-Salär als Geschäftsführer der städtischen Kulturservice GmbH, in der die Aufsichts- und Kassenkräfte im Theater und den Museen beschäftigt sind. Die Jahresvergütung macht 3000 Euro aus. Wenn dieser Betrag auch unter die Nebentätigkeitsverordnung fiele, hätte die Aufteilung nichts gebracht.

2012 hat der Amtsleiter, möglicherweise als Wiedergutmachung, sein Arbeitszeitkonto um 151 Überstunden gekürzt. Auch hier stellen sich aber Fragen, weil die Überstunden bei der Stadt angefallen sind, die Rechnungen aber von den Stadtwerken bezahlt wurden. Im Aufsichtsrat soll die Zahlung nie Thema gewesen sein. Zu fragen ist auch, auf welcher Grundlage der Stundensatz von 50 Euro beruht.

Zum diesem öffentlich viel diskutierten Fall wird eine Stellungnahme von Remelé und die politische Bewertung durch die Parteien erwartet.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 20. April 2016



Kein Kulturangebot für Flüchtlinge

SCHWEINFURT · In einem leerstehenden Gebäude in der Ledward-Kaserne oder auf dem Keßlerfield eine Bühne aufbauen und dort regelmäßig für und mit Flüchtlingen und Schweinfurtern Kultur veranstalten. Das war die Idee der Stadträte Ralf Hofmann (SPD) und Frank Firsching (Die Linke), die sie schon letztes Jahr einbrachten. Einige Kulturträger hatten ihr Mitwirken bereits zugesagt.

Die konservative Mehrheit kann sich mit dem Vorschlag aber nicht anfreunden. Der Antrag, ein auch für sportliche Angebote nutzbares „Begegnungszentrum“ zu schaffen, wurde am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates mit 9:6 Stimmen abgelehnt. SPD (3), Linke (1), Grüne (1) und prosw (1) waren dafür, Nein sagten CSU (7), der OB und SWL/FDP.

Hofmann hatte zuvor noch einmal eindringlich fürs Projekt geworben, das auch helfe, Vorurteile abzubauen. In Schweinfurt herrsche gegenüber den Flüchtlingen glücklicherweise eine relative Ruhe, was auch mit den vielen Ehrenamtlichen, der funktionierenden Verwaltung und dem bunten Bündnis zu tun habe, das aufsteht, wenn Rechtsaußen Fremdenhass schürten.

Er wisse aber auch, dass Flüchtlinge eine solche Abwechslung „aufsaugen wie die Luft zum Atmen“. Es sei problemlos möglich, 52 Wochen lang mit Unterstützung der Disharmonie, des Kulturpackts und anderer Kulturträger jede Woche einmal ein Programm anzubieten, auch mit Flüchtlingen als Akteure.

Das von der Stadtverwaltung empfohlene Nein begründete Matthias Kreß vom Projekt „Gern daheim in Schweinfurt“. Man solle die zugegeben „wichtige Begegnung“ vorwiegend im Rahmen der bestehenden Infrastruktur belassen. Die Integration in Vereinen gelinge, wie Erfahrungen zeigten. Keß verwies auf bereits bestehende Angebote etwa im Verein Interkult oder im Interkulturellen Begegnungszentrum für Frauen.

Die Sporthalle auf dem Keßlerfield, die Kreß als einziges Objekt geprüft hatte, müsste dafür mit rund 1,3 Millionen Euro erst hergerichtet werden. Kritisch zu betrachten sei außerdem die periphere Lage, die Halle sei für Bürger nur schwer erreichbar. „Es besteht die Gefahr, dass sich nur die Flüchtlinge selbst begegnen“, sagte Kreß.

Sinan Öztürk (Linke) und Hofmann bewerteten all das als Totschlagsargumente. Man könne auch dem Schweinfurter einen kurzen Fußweg zumuten, meinte der Linke. Die Sporthalle müsse in jedem Fall saniert werden, mit der genannten Millionensumme wolle man die Stadträte nur verschrecken, merkte Hofmann an. Adi Schön (prosw) nannte ein kulturelles Angebot gerade für Flüchtlinge wichtig, weil sie aus ihren „beengten Verhältnissen herauskommen und Leute von außerhalb ansprechen können“.

Wesentlich förderlicher nannte es aber OB Sebastian Remelé, wenn die Flüchtlinge in die Stadt gingen und den Weg zur „etablierten Kultur“ einschlagen. „Wer aus Syrien flüchtet, schafft das“, sagt er. Sozialreferent Jürgen Montag hieb in die gleiche Kerbe. Die Erstaufnahme sei mehr eine „verkappte Gemeinschaftsunterkunft“, weil von den derzeit rund 700 Asylbewerbern 300 anerkannt seien. Würden sie Wohnungen finden, gehörten sie dort nicht mehr hin. 20 Prozent der Flüchtlinge wollten auch in Schweinfurt bleiben. Die Integration auf dem von Kreß genannten Weg sei zielführender.

Konversionsbeauftragter Hans Schnabel machte klar, dass die genannten Sanierungskosten reell sind. Allein die Brandschutzmaßnahmen müsse man mit einer Dreiviertelmillion Euro veranschlagen. CSU-Fraktionschef Stefan Funk lehnte ein „künstliches Gebilde“ wie ein Begegnungszentrum ab, wichtiger sei „Begegnung im Alltag“.

Hofmann warf einen Rettungsanker: Kreß habe nur die Keßlerfield-Sporthalle untersucht. Er könne sich alternative Standorte außerhalb der Kaserne vorstellen. Das solle man vor einer Entscheidung prüfen. Zur angeregten Vertagung kam es nicht mehr. Abgelehnt wurde ein weiterer in diesem Zusammenhang gestellter Antrag. Stephan Kuserau (SPD) hatte ein Bürgerinformationsforum im Bau 208 gefordert. Er wird derzeit umgebaut. Die Bürger könnten sich dort ein Bild machen, wie die Flüchtlinge tatsächlich lebten, in beengten Verhältnissen und ohne Luxus.

Eine solche Information würde Vorurteile abbauen helfen. Das Rathaus empfahl auch hier eine Ablehnung, kündigte aber eine Informationsreihe für die Bürger in Ledward an. Der SPD-Antrag fiel durch, die Informationsreihe der Stadt wurde mit 15:0 Voten gutgeheißen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 18. April 2016



Labus: Leerstand ist erschreckend

SCHWEINFURT · Der auffällige Leerstand hat nun auch den Stadtrat erreicht. Im Bau- und Umweltausschuss sprach SWL-Fraktionschef Stefan Labus die vielen geschlossenen Läden in der Innenstadt an. Das Ausmaß sei „erschreckend.“ Von der Rathausspitze wollte er wissen, was sie dagegen zu unternehmen gedenke oder schon eingeleitet habe.

Neues wusste Oberbürgermeister Sebastian Remelé nicht zu vermelden. Dass eine Frequenzmessung durch Stundenten der FH stattfindet, man Kontakt zur Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ aufgenommen habe und es demnächst ein Treffen des „Arbeitskreises Innenstadt“ geben wird, war schon bekannt.

Im übrigen, so der Rathauschef, handele es sich um kein einzig Schweinfurt betreffendes Phänomen, sondern ein „globales Problem“. Der erste Weg, den zu gehen er auch Labus empfahl, war: In Schweinfurt einkaufen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 14. April 2016



SWL: Zu viel Plastikmüll in der Erstaufnahme

SCHWEINFURT · Menschen, die vielleicht für immer zu uns kommen und sich integrieren sollen, müssen von Anfang an auf unsere Umweltstandards aufmerksam gemacht werden“. Das sagte Ulrike Schneider bei einem Pressegespräch, zu dem die Stadträtin der Schweinfurter Liste-Fraktion wegen des „unnötig hohen Anfalls von Plastikmüll“ bei der täglichen Ausgabe der Essenspakete in der Erstaufnahmeeinrichtung gebeten hatte.

Bei einem Besuch der von der Regierung betriebenen Einrichtung in der Ex-US-Kaserne Ledward habe sie das Problem angesprochen und sei dabei auch auf Verständnis gestoßen. Gleichwohl müsse sie feststellen, dass sich absehbar „nichts ändert“, weil eine angedeutete neue Ausschreibung fürs Catering nun offensichtlich doch nicht erfolgt. Schneider hatte angeboten, an der der Neuausschreibung im Sinn der Umwelt mitzuarbeiten.

Die Stadträtin fragt, warum Billig-Einwegplastikflaschen aus Italien, Plastiktüten zum Verpacken und Plastikbesteck ausgegeben würden. Das gehörte Argument, dass festes Besteck aus Sicherheitsgründen nicht verwendet und eher gestohlen würde, ließ Schneider nicht gelten.

Mit der Anschaffung einer Spülmaschine löst sich das Problem Plastikbesteck

Normales Besteck könne man in eine Spülmaschine stecken. SWL würde bei der Beschaffung von Leinenbeuteln statt der Plastiktüten mithelfen und denkbar wäre auch, Glasflaschen oder wieder verwendbare Plastikflaschen auszugeben, die jeder Flüchtling je nach Bedarf beispielsweise mit Leitungswasser wieder befüllen könne.

Wenn derzeit auch keine 3000 Flüchtlinge in der Erstaufnahme versorgt werden müssten, seien auch täglich 700 Plastiktüten zum Verpacken der Lebensmittel und Plastikbestecke „viele zu viel und unnötig“. Die Flüchtlinge dürften nicht „durch Fehlorganisation an die Gepflogenheiten des letzten Jahrhunderts gewöhnt werden“, meinte Schneider.

Auch für die Asylbewerber, die wieder zurück müssten oder eines Tages zurückkehren können sei das „Kennenlernen von Umweltstandards ein Gewinn für ihr Heimatland und die Natur“.

„Selbstverständlich sind wir immer für Verbesserungsvorschläge offen, oftmals unterliegen aber auch wir praktischen Notwendigkeiten und Zwängen“, lautet die angefragte Antwort des Pressesprechers der Regierung von Unterfranken, Johannes Hardenacke zum „bekannten Problem“.

Im Rahmen des Versorgungsauftrags habe man einen festen Vertrag mit einem Caterer, „mit dem wir wegen der Vermeidung von Plastikmüll auch in Kontakt stehen“, sagte er. Neben Kosten- und Praktikabilitätsfragen müssten bei möglichen Umstellungen „natürlich auch hygienische Aspekte berücksichtigt werden“. Inwieweit man zu Verbesserungen komme, lasse sich aber derzeit noch nicht absehen.

Einen Schritt weiter scheint man beim Plastikbesteck. Es wird wegen der noch fehlenden Spüleinheit zwar weiter ausgegeben. Hardenacke glaubt aber, dass sich dieses Thema nach der Fertigstellung des Kantinenausbaus in den nächsten Wochen erledigt.

Bei der Müllvermeidung und Mülltrennung räumte der Sprecher ein, dass die Flüchtlinge, überwiegend Syrer und Afghanen, sich auch wegen der Kürze ihres Aufenthaltes in Deutschland „in der Regel nicht gleich auf das deutsche System umstellen“. In der Einrichtung werde aber ein Flyer zur Mülltrennung in verschiedenen Sprachen ausgegeben. Auch die Asylsozialberatung widme sich dem Thema.

SWL: Auch an die Energieverschwendung in den Unterkünften denken

Das zweite von Stadträtin Schneider angesprochene Problem der von ihr festgestellten Energieverschwendung spielt derzeit jahreszeitlich bedingt eine geringere Rolle. Schneider fordert dennoch dazu auf, spätestens im kommenden Winter über Gegenmaßnahmen nachzudenken, damit bei kalten Außentemperaturen nicht Türen und Fenster „Tag und Nacht offenstehen“. Auch einen eingeschränkten Energieverbrauch könne man vermitteln.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 26. März 2016



Standpunkt: Dieses Vorgehen ist fast nicht zu fassen

SCHWEINFURT · Den Geschäftsführer einer Tochterfirma der Stadt bestimmen Stadtrat und Aufsichtsräte – die politischen Gremien. Die Vorauswahl ist Aufgabe des Personalamtsleiters der Stadt. Wenn ihm sein Dienstherr genehmigt, dies wegen angeblich zu vieler Überstunden in seiner Freizeit zu erledigen, tut der Beamte auf den ersten Blick nichts Unrechtes. Gleichwohl ist so ein Vorgehen fast nicht zu fassen. Die Sichtung und Vorauswahl von Bewerbungen für einen hoch dotierten Geschäftsführerposten ist kein Freizeitjob, der gesondert honoriert wird, sondern eine dienstliche Angelegenheit.

Das hätte OB Sebastian Remelé erkennen und diesen Auftrag an Göb so niemals erteilen dürfen. Sicher war er damals noch nicht lange im Amt. Er sitzt aber nicht erst seit gestern im Stadtrat, vor allem ist er auch Jurist. Indirekt räumt er den Fehler ein, was für ihn spricht.

Ein Debakel ist die Angelegenheit für Roland Göb. Der gut bezahlte Amtsleiter macht einen Vorschlag zur Aufbesserung seiner Privatkasse. Er bestimmt den Stundensatz selbst, rechnet 151 (!) Stunden ab. Das entspricht einer vierwöchigen Arbeitszeit, für die er acht, zehn Wochenenden geopfert haben müsste, die eigentlich der Erholung dienen sollten. Göb stellt an seine Mitarbeiter stets hohe Ansprüche. Die Messlatte hat er selbst hoch gehängt, daran muss er auch sich jetzt messen lassen. Mit dieser Aktion hat der Personalamtsleiter massiv an Glaubwürdigkeit verloren, vor allem im Stadtrat. Wie will er dem erklären, dass er dafür 151 Stunden gebraucht hat. Hat er die 144 Absagen selbst eingetütet, zur Post gebracht – zum Stundenlohn von 50 Euro?

© Kommentar von Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 26. März 2016



Nebentätigkeit des Personalamtsleiters sorgt für Aufregung

SCHWEINFURT · Wer freut sich nicht, wenn der Kontoauszug den Eingang des Weihnachtsgeldes bestätigt. Auch der städtische Personalamtsleiter dürfte sich 2011 über ein solches Extrageld gefreut haben. 7550 Euro sind jedenfalls irgendwann nach dem 23. Dezember 2011 von einem Konto der Stadtwerke auf das Privatkonto von Roland Göb transferiert worden, für eine Nebentätigkeit, die nicht nur Stadträte sehr erstaunt, im Rathaus rege Aktivität ausgelöst hat und schon jetzt für viel Wirbel sorgt.

Aber der Reihe nach. Das Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und langjährigem Stadtwerkeleiter Johann Karl war im Frühjahr 2011 so gestört, dass der Aufsichtsrat mit OB Sebastian Remelé an der Spitze das Arbeitsverhältnis mit Karl zum 1. Juli 2011 aufkündigte. Der OB war damals noch kein Jahr im Amt.

Die Stelle wurde ausgeschrieben, unter anderem in der FAZ, der Süddeutschen, einer Fachzeitschrift und dieser Zeitung. Wohl ein Grund für das große Interesse an dem mit zuletzt 195 000 Euro Jahresgehalt ja nicht schlecht bezahlten Job.

Es landeten 154 Bewerbungen im Rathaus von 147 Männern und sieben Frauen. In die engere Auswahl kamen zehn Kandidaten. Sie mussten sich im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates und im Stadtwerke-Aufsichtsrat vorstellen. Die Runde schmolz auf vier, dann auf zwei Bewerber. Den Zuschlag erhielt Thomas Stepputat. Dass er auch schon weg ist, sei hier nur erwähnt.

Gut bezahlter Amtschef

Der OB beauftragte Roland Göb mit allem, was in einem solchen Ausschreibungsverfahren so anfällt. Das Tätigwerden bei der Auswahl eines Geschäftsführers auch der Stadttöchter gehört zum Aufgabenbereich des gut dotierten Personalamtschefs. Göb wurde damals nach Tarifgruppe A 14 bezahlt. Mittlerweile verdient er nach A 15, laut Besoldungstabelle des Bayerischen Beamtenbundes sind das 6090,15 Euro im Monat, ohne üblichen Familienzuschlag.

Göb soll aber an seine hohe Überstundenzahl und die allgemeine Belastung im Amt erinnert und vorgeschlagen haben, die Unterlagen gegen Honorar zu sichten und den Stadtwerken in Rechnung zu stellen. Die Alternative, eine Fremdvergabe, hätte zwischen 30 000 und 50 000 Euro gekostet. Göb war also die billigere Lösung, wenn von irgendeiner Summe für die außergewöhnliche Nebentätigkeit auch noch keine Rede gewesen sein soll.

Am 1. Mai 2011 trat Stepputat sein Amt an. Und am 23. Dezember 2011, am Tag vor Heilig Abend, erhielt Stepputat von einem Bereichsleiter der Stadtwerke eine Mail mit dem Hinweis, dass „Herrn Göb“ für die „Auswahl GF“ die Summe von 7550 Euro privat in zwei Teilbeträgen ausgezahlt wird. „GF“ steht für Geschäftsführer, was mit „Auswahl“ gemeint war, ist klar. In der Mail, die mit „Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch“ endet, steht noch der Hinweis, dass die Auszahlung „in Abstimmung mit dem OB“ erfolgt.

Im Aufsichtsrat der Stadtwerke war sie dem Vernehmen nach allerdings nie Thema. Und warum diese Summe? Sie basiert auf der von Göb gestellten Rechnung. Der Beamte in Leitungsposition stellte sie offensichtlich nicht sofort, meldete darin aber 151 extra geleistete Stunden an. Als Stundensatz forderte er 50 Euro. Das sind die besagten 7550 Euro.

Die Mail liegt der Redaktion vor und ist auch im Briefkasten einiger Stadträte gelandet. Die Sache sorgt deshalb schon geraume Zeit für Diskussionen. Einer der Adressaten war Frank Firsching, was erwähnt werden muss, weil der Fraktionschef der Linken sich im Stadtrat am 21. März unter Punkt „Sonstiges“ nichtöffentlich zu Wort meldete und alle Kollegen sowie die nicht minder überraschte Verwaltungsbank vom Inhalt in Kenntnis setzte.

Remelé habe dabei eingeräumt, dass er den Nebentätigkeits-Vorschlag Göbs genehmigte, sagen Stadträte. Remelé bestätigte das indirekt auch in einer Stellungnahme vom Gründonnerstag an die Redaktion, die um eine solche gebeten hatte.

Weil die Vergabe an eine Drittfirma „zu Zeitverlust geführt hätte und unwirtschaftlich war“, sei Göb beauftragt worden, „das Verfahren der Stellenausschreibung durchzuführen. Somit wurde die schnellste und wirtschaftlichste Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens sichergestellt“. Und: „Nachdem diese Tätigkeit eine zusätzliche (. . .) und den Stadtwerken zuzurechnen war“, sei sie durch Göb „den Stadtwerken in Rechnung gestellt und über die Bücher der Stadtwerke GmbH abgerechnet worden“.

Im Stadtrat am 21. März wies Firsching nun auf das Stadtratsmitgliedern in der Geschäftsordnung eingeräumte Recht auf Akteneinsicht hin (Paragraf 4, Absätze 3, 4 und 6). Das Gremium folgte der Anregung, bestimmte für diese Art Untersuchungsausschuss vier Personen „mit der Aufklärung des Sachverhaltes“, wie es in der Stadtmitteilung heißt. Die Namen sind darin nicht genannt. Es sind die Stadträte Firsching, Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) und CSU-Fraktionschef Stefan Funk, als Vertreterin der Stadt fungiert die Leiterin des OB-Büros, Anna Barbara Keck.

Am Montag dieser Woche traf sich das Quartett zum ersten Mal zur Akteneinsicht, am Mittwoch folgte eine zweite Runde. Die bisher auch von niemandem in Zweifel gezogene Echtheit der Mail, die Rechnungsstellung durch Göb und der Geldfluss bestätigten sich dabei.

Wie geht es weiter? Laut Mitteilung von Keck, hier in Funktion als Pressesprecherin, wird den drei Stadträten „seitens der Verwaltung federführend“ von ihr zugearbeitet. Das Gremium mit Sprecher Firsching wird sich mit Stellungnahmen, unter anderem vom OB und Göb, auseinandersetzen und dem Stadtrat in der April-Sitzung berichten. Die findet am 26. April statt. Göb war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 20. Februar 2016



Abschied von der Plastiktüte - aber wie?

WÜRZBURG/BAYREUTH • Weg mit der Plastiktüte: Das will die EU, das will die Bundesumweltministerin – und das wollen viele fränkischen Einzelhändler. Doch bis zum Ziel ist es auch in der Region noch ein steiniger Weg. Das Thema beschäftigt die Geschäftswelt seit Wochen.

Etwa 200 Plastiktüten verbraucht jeder EU-Einwohner im Schnitt pro Jahr – von der kleinen Einwegtüte bis zur Tragetasche aus Kunststoff. Vergleich: In Deutschland sind es Umfragen zufolge knapp zwei Drittel Plastiktüten weniger pro Jahr.

Und dennoch hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor wenigen Tagen dem Einzelhandel Druck gemacht und damit für Aufregung gesorgt: Sie stellte die beabsichtigte Selbstverpflichtung deutscher Einzelhändler in Frage und hält sich stattdessen offen, den Plastiktüten-Verbrauch im Land per strengem Gesetz zu regeln.

Diese Äußerung der Ministerin „hat uns von den Socken gehauen“, sagte Volker Wedde unserer Redaktion. Der unterfränkische Bezirksgeschäftsführer im Handelsverband Bayern (HBE) ist sich sicher, dass es kein Gesetz braucht. „Ich bin guter Hoffnung“, dass die Selbstverpflichtung der Händler funktioniere.

Das Interesse der Geschäftsleute daran sei groß, das Thema Plastiktüten werde intensiv diskutiert, so Wedde. „Ich kriege sehr viele Anfragen.“

Das ist in Oberfranken offenbar nicht anders. Denn der dortige HBE-Geschäftsführer, Thorsten Becker (Bayreuth), will von den angeschlossenen Händlern in puncto Selbstverpflichtung gehört haben: „Die Bereitschaft ist groß.“ Einer hausinternen, nicht repräsentativen Umfrage der Oberfranken zufolge wollen bis zu 70 Prozent der Händler bei der Selbstverpflichtung mitmachen.

Nach Beckers Worten spielt die klassische Plastiktüte in den Geschäften Oberfrankens eh keine große Rolle mehr: „Die meisten haben schon umgestellt“ – zum Beispiel auf Papiertüten.

Ähnliche Situation in Unterfranken, auch dort hat der HBE eine stichprobenartige Umfrage gemacht: 85 Prozent der Unternehmen wollen die Selbstverpflichtung, um die von der EU geforderte Reduzierung der Plastiktüten-Menge zu erreichen.

Allerdings hat Geschäftsführer Wedde (Würzburg) unter den Händlern ein Zögern ausgemacht: Viele wollten von ihm erst mal wissen, wer denn bei der Selbstverpflichtung überhaupt mitmache. Den Unternehmern sei offenbar wichtig, „dass dabei wirklich eine gemeinschaftliche Aktion rauskommt“.

Beispiel in Gemünden

Derweil haben einige Händler längst auf eigene Faust die Initiative ergriffen, wenn es um den Abschied von Plastiktüten und Plastikmüll geht. So startete vor gut einem Jahr der Apotheker Martin Maisch in Gemünden (Lkr. Main-Spessart) eine Spendenaktion: Er wirft immer dann fünf Cent in eine große Flasche, wenn ein Kunde auf eine Plastiktüte verzichtet.

Die Aktion läuft immer noch, das Geld will Maisch in Kürze zählen und an den Bund Naturschutz geben. Der Apotheker schätzt, dass 400 Euro zusammengekommen sind.

„Sehr, sehr positiv“ sei die Aktion bei seinen Kunden angekommen, sagte Maisch gegenüber unserer Redaktion. Einige Kunden hätten ihm erzählt, dass sie auch andernorts jetzt auf Plastiktüten verzichten wollen. Allerdings hat Maischs Aktion in der Dreiflüsse-Stadt wohl kaum Wellen geworfen: Andere Händler in Gemünden hätten beim Tüten-Verzicht nicht mitgezogen, will der Apotheker beobachtet haben.

Beispiele in Schweinfurt

Das ist in Würzburg und Schweinfurt offenbar anders. „Seit Jahren“ gibt es zum Beispiel im Modegeschaft von Jutta Schiefer keine Plastiktüten mehr (wir berichteten). Auch aus anderen Geschäften in der Region ist zu hören: Plastik ist out, Papier oder andere Verpackungsarten sind gefragt.

In Schweinfurt geht selbst die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voran: Dort gibt es unter anderem im Rathaus, in den städtischen Museen und bei der Touristinfo seit Jahren keine Plastiktüten mehr. Souvenirs oder andere Gegenstände werden vielmehr in Papier verpackt. Außerdem gab es im Oktober aus dem Stadtrat heraus eine „Anti-Plastik-Kampagne“ unter anderem mit einer Unterschriftenaktion in der Innenstadt.

Diese Kampagne ist vor allem der Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste, SWL) wichtig. Nach ihren Angaben sind mittlerweile 1000 Unterschriften gegen kostenlose Plastiktüten in den Geschäften der Stadt zusammengekommen. „Wir rennen da offene Türen ein“, freut sich Schneider über die Resonanz bei den Leuten auf der Straße.

Von einigen wenigen Zauderern abgesehen hätten in Schweinfurt auf die Kampagne „alle Geschäfte positiv reagiert“. In den Tagen nach Ostern soll laut Schneider ein nächster Schritt folgen: Dann können Passanten den Inhalt ihrer Plastiktüten in Leinenbeutel umfüllen, die ihnen im Rahmen der SWL-Kampagne gegeben werden.

Weg mit der Plastiktüte: Das wollen Menschen auch in anderen Orten der Region. Dabei entstehen mannigfaltige Ideen: In Höchberg bei Würzburg etwa riefen Realschüler vor einigen Monaten zur „Juten Idee“. Bei dieser Aktion brachten Schüler fünf Plastiktüten von zu Hause mit und bekamen dafür eine Jutetasche.

Oder im kleinen Gemünda westlich von Coburg: Dort verwandelten Frauen der kirchlich orientierten „Lichtstube“ einfache Kunststofftüten in kunstvolle Plastiktaschen. 100 Stück wurden später zum Verkauf angeboten.

Was die Großen machen

Was nutzen freilich all die feinen Ideen im Kleinen, wenn die Masse der Kunden in den großen Läden der Region doch wieder jede Menge Plastiktüten bekommen? Die Discounter und Warenketten haben das Thema freilich längst auf dem Radarschirm.

Aldi Süd etwa lässt mitteilen, dass das Unternehmen die Selbstverpflichtung des Handels „vollumfänglich“ unterschrieben habe. Seit Jahren lasse man sich die Plastiktüten von den Kunden bezahlen und setze nur solche ein, die mehrfach verwendet werden könnten und aus wiederverwertetem Kunststoff seien.

Ähnliches hört man zum Beispiel von Lidl, Rewe, der Edeka-Gruppe und real. Die Lebensmittelkette tegut hebt hervor, dass sie auf die klassische Plastiktüte schon lange verzichtet. Wenn Kunststoff, dann nur noch für Extras wie zum Beispiel die „Tasche fürs Leben“ (Mehrweg und mit Pfand). Ansonsten haben Lidl, dm, tegut, real, Rewe sowie Edeka auch Papier- und Stofftaschen im Angebot – alles jedoch zu zum Teil sehr unterschiedlichen Preisen.

Stimmung gegen die Plastiktüte

Unterm Strich wird klar, dass die Geschäftsleute bereits viele Schritte unternommen haben, um von der guten alten Plastiktüte wegzukommen. Dafür zu zahlen, wie es die geplante Selbstverpflichtung des Handels vorsieht, dürfte beim Kunden auf wenig Gegenwehr stoßen. Erstens muss er jetzt schon vielerorts dafür in die Tasche greifen, zweitens ist die Stimmung eh gegen die Tüten.

Das jedenfalls lässt sich aus einer aktuellen, nicht-repräsentativen Online-Umfrage der Mediengruppe Main-Post interpretieren: 75 Prozent der etwa 400 Befragten fanden es eine gute Idee, dass für die Plastiktüten wohl bald in allen Geschäften bezahlt werden muss.

Was Plastiktüten jetzt schon kosten

Lage: Jeder Händler legt selbst fest, was er für welche Art von Plastiktüte verlangt. Die Spanne der Tüten und Preise ist breit. Eine Übersicht über Händler, die in der Region vertreten sind (Auswahl):

• Aldi: 10 bis 79 Cent
• Lidl: 10 bis 79 Cent
• Edeka-Gruppe: (keine Angaben zu Preisen)
• Rewe/Penny/toom: 10 bis 99 Cent
• tegut: (keine Plastiktüten)
• real: 19 bis 99 Cent
• dm: 10 Cent.

Die Angaben (Quelle: Firmenangaben) beziehen sich auf klassische Plastiktüten für den Einkauf, nicht auf Sonderformen oder Kleintüten („Knotenbeutel“) zum Beispiel für Obst oder Gemüse. Die Spannen ergeben sich aufgrund verschiedener Arten von Plastiktaschen.

Die Händler bieten darüber hinaus diverse andere Tüten oder Taschen an, die aus Papier oder Stoff sind. Diese Behältnisse sind meist für den mehrfachen Gebrauch gedacht (zum Beispiel tegut: „Tasche fürs Leben“, Plastik, 1 Euro) und zum Teil mit Pfand belegt (dm).

Was die Selbstverpflichtung bedeutet

Der Handelsverband Deutschland (HDE) will in den Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium erreichen, dass sich alle Händler im Land selbst verpflichten, von den Kunden Geld für die klassische Plastiktüte zu verlangen.

© Jürgen Haug-Peichl
Quelle: MainPost/Bayern

 

Samstag, 30. Januar 2016



Harmonie sorgt für Dissonanzen

SCHWEINFURT · Der bisher namenlose Bereich rund um das 1834 erbaute Harmoniegebäude an der Mainlände heißt jetzt endgültig „Platz an der Harmonie“. Nach dem Haupt- und Finanzausschuss stimmte diese Woche auch der Stadtrat zu. Das von Antragsstellerin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) erhoffte einstimmige Ja gab es aber nicht. Die drei Linken-Stadträte votierten mit Nein. Die Begründung, dargebracht vom Fraktionschef Frank Firsching, sorgte für wenig Harmonie.

Vor ein paar Jahren sei die Losung ausgegeben worden, so Firsching, bei künftigen Platzbenennungen für Gesellschaften und/oder Persönlichkeiten sehr behutsam umzugehen, um keine Präzedenzfälle zu schaffen oder Begehrlichkeiten zu wecken. Firsching erinnerte an einen Antrag der nicht mehr dem Stadtrat angehörenden Verena Söhnlein von 2012. Die CSU-Frau, als Apothekerin in Oberndorf mit dem Stadtteil verwurzelt, hatte gefordert, den umgestalteten Platz an der Ecke Hauptstraße/Schulgasse im Stadtteil nach dem 2011 verstorbenen, sehr verdienten SPD-Stadtratskollegen Bernd Köppel zu benennen.

Frühere Entscheidungen

Es sei „bewährte Gepflogenheit, Straßen oder Plätze nach Bürgern zu benennen, die sich in der Vergangenheit um die Stadt verdient gemacht haben“, schrieb Söhnlein im Antrag. Der erwähnte Platz sei noch namenlos und deshalb passend, weil er auf dem Weg zwischen Pfisterpark und altem Feuerwehrhaus liege. Im Pfisterpark findet das von Köppel miterfundene Walpurgisgericht statt, das Feuerwehrhaus ist Sitz des von Köppel gegründeten Bürger- und Kulturvereins.

Nur: Der Platz ist bis heute namenlos. Firsching mutmaßte im Stadtrat, dass Söhnlein ihren Antrag nach vorher geleisteter „Überzeugungsarbeit“ zurückgezogen habe. Wer die leistete, sagte er nicht, der Grund sei aber wohl die oben genannte Order. Wenn sich die Meinung nun geändert habe, müsse das „woanders auch gelten“, sagte Firsching.

Die Linken würden sich zunächst aber weiterhin an den vereinbarten Grundsatz halten und deshalb den „Platz an der Harmonie“ ablehnen, kündigte Firsching an. Wenn die Abstimmung, wie zu erwarten sei, pro Platz an der Harmonie ausgeht, fühle man sich künftig nicht mehr an die Absprache gebunden.

Als erster reagierte Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Grundsätzlich werde man „das nicht handhaben können“, stellte er fest. Es komme viel auch auf den jeweiligen Bezug zur Örtlichkeit an, sagte er und meinte eben den Platz an der Harmonie. Seine Auffassung, dass man nicht pauschal, sondern individuell entscheiden müsse, teilten CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk („das bisherige Verfahren, sorgfältig mit dem Thema umzugehen, hat sich bewährt“) und sein SPD-Pendant Ralf Hofmann („dem Stadtrat sollte man die richtige Entscheidung zutrauen“).

Was ist mit der Disharmonie?

Hofmann gab allerdings den Hinweis, der für eher unharmonische Diskussionen sorgen dürfte: Die Kulturwerkstatt an der Gutermannpromenade habe den Namen Disharmonie bewusst wegen der Harmonie in unmittelbarer Nähe gewählt. Der die Harmonie umgebende Platz trage jetzt ihren Namen. Der Platzbereich gegenüber sei aber noch ohne einen solchen. Einen Antrag – von wem auch immer gestellt – für einen „Platz an der Disharmonie“ wolle er nicht ausschließen, erklärte Hofmann. Der OB merkte hierzu vermutlich schon mal vorsorglich an: „Grundsätzlich ist auch zu definieren, was ein Platz ist.“

Danach wurde abgestimmt: 39:3 für den „Platz an der Harmonie“.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 27. Januar 2016



Von der Mainlände zur City über den Platz der Harmonie

SCHWEINFURT · Wenn Touristen oder auch Bürger dieser Stadt künftig von der Mainlände Richtung City gehen, dann schreiten sie über den „Platz der Harmonie“.

Der Bereich oben am Rummert-Ring, der neuen Treppenanlage sowie dem heute vom Vogelschutzverein genutzten ehemaligen Nebengebäude der Harmonie bis hin zu den ehemaligen Kleingärten gegenüber dem Stadtstrand trägt künftig diesen Namen.
Die Fläche macht rund 1300 Quadratmeter aus.

Harmoniegbeäude wurde 1834 erbaut und gehört heute der Stadt

Den Antrag zur Platzbenennung hatte die Schweinfurter Liste/Freie Wähler gestellt. Namens SWL/FW begründete Stadträtin Ulrike Schneider den Wunsch natürlich mit der Existenz des 1834 erbauten Harmoniegebäudes, das bis zu Beginn der 1920er Jahre Eigentum der gleichnamigen Gesellschaft war.

Die Harmonie feierte auf diesem Platz schon vor über 100 Jahren Feste. Der scheidende Vorsitzende Georg Kreiner hatte namens der Harmonie schon 2011 einen ähnlich lautenden Vorschlag gemacht.

Schneider erinnerte des Weiteren an die in der Nähe befindlichen Stiftungen der Harmonie, die an Friedrich Fischer erinnernde Relief-Tafel an der Maxbrücke und die Olympia-Morata-Statue in der Brückenstraße.

In dem Antrag wird der neue Name außerdem als einladender Vorteil gegenüber der anderen Bezeichnung "Am Unteren Marienbach" beschrieben. Das heute der Stadt gehörende Harmoniegebäude samt Grundstück hat die Adresse Brückenstraße 39.

Zustimmung heute im Stadtrat gilt als sicher

Im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates letzte Woche war die Platzumbenennung nicht öffentlich behandelt worden. Es gab 14 Mal Ja bei einer Neinstimme. Den Stadtrat wird der Platz am Dienstag (26. Januar, 14.30 Uhr Altes Rathaus) noch einmal beschäftigen. Die Zustimmung auch im Vollplenum gilt als sicher.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 20. Januar 2016



Werteerziehung steht auf dem Stundenplan

SCHWEINFURT · Vornehmlich für die in Schweinfurt lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden an der Georg-Schäfer-Berufsschule zwei Integrationsklassen geschaffen. Schon im Februar soll es losgehen.

In den beiden Klassen mit jeweils etwa 20 Schülern wird gezielt auf eine Berufsausbildung im gewerblichen Bereich vorbereitet – mit verstärkter Sprachförderung und sozialpädagogischer Betreuung.

Ganz wichtig: Im Unterricht werden auch die deutschen Grundwerte vermittelt. Als Beispiel nannte Schulamtsleiter René Gutermann am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates aufgrund der aktuellen Diskussion die Gleichberechtigung der Frauen.

Die Schulzeit dauert zwei Jahre

Defizite in der deutschen Sprache sind – schon immer – die Hauptursache für die schlechteren Vermittlungschancen von Jugendlichen. Für diese leistungsschwächeren jungen Leute wurde deshalb das so genannte Berufsintegrationsjahr (BIJ) geschaffen. Ein verwirrender Begriff, weil die Schulzeit zwei Jahre dauert.

An der hauswirtschaftlich ausgerichteten Alfons-Goppel-Berufsschule sind schon geraume Zeit sechs solcher BIJ eingerichtet. Insgesamt 30 der 95 Schüler stammen aus der Stadt, acht sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.

Diese Schule läuft unter der Trägerschaft des Landkreises. In der gewerblich geprägten Georg-Schäfer-Berufsschule mit der Stadt als Sachaufwandsträger gibt es bisher keine solche Klassen. Das ändert sich jetzt.

Bald können alle derzeit 78 minderjährige Flüchtlinge eine Schule besuchen

Die Finanzstadträte gaben am Dienstag grünes Licht für die beiden Klassen, einstimmig, was aus zwei Gründen nicht verwundert. Zum einen, weil in Schweinfurt derzeit 78 minderjährige junge Flüchtlinge leben, betreut von Kolping, dem afz und dem Haus Marienthal. 50 sind berufsschulpflichtig. Man bringt also die letzten 42 minderjährigen Flüchtlinge ohne Berufsschulplatz auch unter.

Zweitens wegen der Kosten. Die muss die Stadt nämlich nur vorschießen. Die beiden neuen Klassen an der Georg-Schäfer-Berufsschule kosten im ersten Schuljahr 100 000, im zweiten 75 000 Euro. Dieses Geld erhält die Stadt mit Zeitverzögerung vom Staat oder aus Töpfen des Europäischen Sozialfonds wieder zurück.

Und: Auch für neue alleinstehende und junge Leute aus Asylbewerberfamilien mit Bleiberecht besteht Hoffnung auf einen Platz. Das Kultusministerium hat nämlich die Stadt „nachdrücklich“ dazu aufgefordert, weitere Klassen zu bilden, „um möglichst viele berufsschulpflichtigen Asylbewerber versorgen zu können“, berichtete Gutermann.

Noch in diesem Schuljahr werden weitere Klassen eröffnet

Hierzu packte der Schulamtsleiter gleich eine nächste gute Nachricht aus: Im Herbst wird für das Schuljahr 2016/2017 an der Berufsoberschule (Friedrich-Fischer-Schule) eine weitere BIJ-Klasse geschaffen. Kostenträger sind hier Stadt und Landkreis via Zweckverband FOS/BOS.

Trotz einmütigem Ja im Ausschuss gab es eine Reihe auch kritischer Nachfragen von Ralf Hofmann (SPD), Adi Schön (prosw), Thomas Schmitt (Grüne) und Ulrike Schneider (SWL). Gutermann und Schulreferent Jürgen Montag antworteten.

Ja, solche Klassen auch in einer von der Stadt kostenmäßig betriebenen Schule einzurichten, war immer mal wieder gefordert worden. Gründe für die jeweilige Ablehnung wurden keine genannt. Jetzt gibt es sie aber. Offen sind die (künftige) Klassen auch weiterhin für deutsche Jugendliche mit Sprachdefiziten.

Die benötigten Räume sind in der Schäfer-Berufsschule vorhanden. Vorhanden sind nun auch die Lehrer, an denen es bisher mangelte. Zu tun hat das mit einem „Umdenken beim Staat“, wie es Gutermann formulierte: Unter anderem fürs Gymnasium ausgebildete Lehrer ohne Anstellung bekommen nun eine Chance. Gutermann zitierte aus Schriftverkehr mit dem Ministerium, wonach „für den schulischen Anteil Planstellen und Aushilfsmittel zur Verfügung stehen“.

Eine nun mögliche "geordnete Tagesstruktur" zu schaffen ist enorm wichtig

Montag sprach von einer echten Erleichterung. Erstens wegen der Beschulung im „sinnvollen gewerblichen Bereich“. Montag hatte hier die offenen Ausbildungsplätze etwa im Handwerk im Auge. Zweitens wegen der so wichtigen und nun möglichen „geordneten Tagesstruktur“.

Die überwiegende Zahl der jungen Flüchtlinge sind Syrer und Afghanen. Die anderen, ein Viertel der derzeit 78 minderjährigen Flüchtlinge, sind unter 16 Jahre alt und besuchen die Regelschulen. „Jeder Euro, der heute investiert wird, wird sich auszahlen“, kommentierte Sinan Öztürk (Linke) den nun eingeschlagenen „absolut richtigen Weg“.

In Bayern gibt es demnächst 1200 Berufsintegrationsklassen

In Bayern gibt es aktuell 440 Berufsintegrationsklassen. Noch in diesem Jahr sollen weitere 200 hinzukommen, die insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen offen stehen sollen. Zum Schuljahresbeginn 2016/2017 plant der Freistaat weitere 570 Klassen.

Besondere Bedeutung hat im Unterricht neben dem Spracherwerb der Bereich Mathematik und Rechnen, der im Hinblick auf künftige Ausbildungsberufe nötig ist. Weitere Inhalte sind Sozialkunde, Landes- und Lebenskunde sowie Ethik, wobei Gewicht auf die Vermittlung der in Deutschland geltenden Grundwerte gelegt wird.

Hauptziel ist, den Jugendlichen den Einstieg ins berufliche Bildungssystem zu ermöglichen und das ganze Spektrum der möglichen Ausbildungen zu eröffnen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 19. Januar 2016



Gestank und Feinstaub aus dem Kachelofen

SCHWEINFURT · Da eine städtische Luftreinhaltungsverordnung feste und flüssige Brennstoffe auf der Haardt, dem Deutschhof und im Bergl verbietet, durften sich die Häuslebauer seit den 1980er Jahren in diesen drei Stadtteilen den Wunsch nach der heimeligen Wärme eines Kachelofens nur mit einer Ausnahmegenehmigung erfüllen. Jetzt wollte die Stadtverwaltung die Verordnung kippen, doch der zuständige Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates verordnete sich und den Bürger Bedenkzeit und vertagte die Entscheidung.

„Aufgrund besonderer topografischen Verhältnisse“ (Hanglage) wurde vor knapp 40 Jahren „zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen“ jene Verordnung erlassen, die sicherlich die Luft reiner und ganz gewisslich die Bereitschaft zum Anschluss an die städtische Gasversorgung attraktiver machte. Auch war die Stadtverwaltung gründlich, weswegen die festen und flüssigen Brennstoffe nicht nur per Verordnung, sondern auch mit Eintrag in den betreffenden Bebauungsplänen verboten sind.

Mit den Jahren entwickelte allerdings sich die Feuerungsanlagentechnik weiter, und so kam es ab 1996 immer häufiger zu Ausnahmen, die vor allem den Einsatz von Holz als Brennstoff berücksichtigten. Genehmigte (Kachel-)Öfen gibt es heute 14 im Stadtteil Bergl, 96 auf dem Deutschhof und 64 auf der Haardt.

Fakt ist laut Ordnungsreferent Jan von Lackum heute ein Anrecht der Antragsteller auf Ausnahmegenehmigung bei Einsatz eines modernen Brenners, weshalb der Umweltreferent dem Aussschuss die Aufhebung des Verbots als Verwaltungsvereinfachung empfahl.

Gutachten sieht keine Gefahren

Diese Forderung untermauerte in der Sitzung des Ausschusses Werner Duske vom Bauverordnungs- und Umweltamt mit einem Gutachten, welches in einer Aufhebung des Verbots keine schädlichen Umwelteinwirkungen sieht. Diese Auffassung denkt sich allerdings nicht mit einer Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt (LfU), das „hinsichtlich des Geruchs“ durchaus von Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft ausgeht, welche jedoch objektiv nicht einzuordnen seien, so Umweltreferent von Lackum, für den nachbarschaftliche Konflikte nicht per städtischer Verordnung, sondern über den privaten Rechtsweg zu lösen seien.

In der Aussprache räumte Stadtrat Herbert Wiener (SPD) den technischen Fortschritt bei der Feuerungstechnik ein. Doch in der Praxis würde es deutliche Unterschiede geben – „je nach dem, was verbrannt wird“. Jan von Lackum wollte die Gefahr, die von illegalen privaten Müllverbrennungen ausgehe, nicht bestreiten, doch die Stadt müsse davon ausgehen, dass Kachelöfen ordnungsgemäß betrieben würden. Alles andere sei durch den Gesetzgeber verboten und bedürfe keiner zusätzlichen städtischen Regelung.

Holzfeuerung erlauben

Wiener schlug daraufhin die Erlaubnis der Holzbefeuerung vor, wollte jedoch ansonsten den Fortbestand der Verordnung. Gleiches forderte Reginhard von Hirschhausen von den Grünen. Sinan Öztürk (Linke) verwies auf bevorstehende Änderungen im Immissionsschutz durch den Gesetzgeber und plädierte auf Abwarten.

Thomas End von der SPD meinte, dass viele Bauherren sich die Haardt, den Deutschhof oder das Bergl ganz gezielt wegen der Luftreinhaltung ausgesucht hätten. Diese Bürger dürfe man jetzt nicht leichten Sinnes enttäuschen. End forderte vor einer Entscheidung im Rathaus Gespräche mit den Bürgern in den Stadtteilen.

Rüdiger Köhler von der CSU setzte sich für die Verwaltungsvereinfachung mit dem Hinweis ein, dass die Verbrennung von Plastik oder Müll in privaten Feuerungsanlagen schon durch den Gesetzgeber verboten und durch den Kaminkehrer zu überwachen sei. Trotzdem plädierte er für die Vertagung, weil der Stadtrat von der Verwaltung mehr über mögliche Geruchsbelästigungen wissen müsse.

Bürger einbeziehen

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) sprach sich ebenfalls für eine erneute Behandlung des Themas im Ausschuss ein und verlangte (die sofort auch zugesagte) Einsicht in das komplette Gutachten. Thomas End will das Gutachten ebenfalls durchforsten und dabei genau auf die Feinstaubwerte achten, die zum Wohl der Bürger auch durch die Stadt auf ein Minimum zu begrenzen seien.

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, das Thema erneut im Bau- und Umweltausschuss zu behandeln, und die Forderung von End, die Meinung der Bürger einzuholen, beendete die Aussprache.

© Gerd Landgraf
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

 

 

 

 

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