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„Schweinfurter Liste - Wir ergreifen Partei”!




Bürgerbegehren für den Erhalt der Baumschutzverordnung

Download Flyer Bürgerbegehren

Download Plakat Bürgerbegehren

Download Unterschriftenliste Bürgerbegehren

Bitte, die unterschriebene(n) Liste(n) bei den Vertretern des Bürgerbegehrens Stefan Labus und Dr. Ulrike Schneider

• Stefan Labus, W.-v.-d.-Vogelweide-Str. 22, 97422 Schweinfurt
• Dr. Ulrike Schneider, Krumme Gasse 30, 97421 Schweinfurt

oder an den jeweiligen Infoständen (10.00-15.00 Uhr) abgeben:

Freitag, 30.06.2017 am Georg-Wichtermann-Platz / Ecke Keßlergasse (bei Deichmann)
Samstag, 01.07.2017 auf dem Schillerplatz (auf Höhe des Brunnens)
Samstag, 08.07.2017 am Georg-Wichtermann-Platz auf Höhe des Hugendubel
Samstag, 15.07.2017 auf der Marktplatz-Südseite (zwischen Brünnchen und Sparkasse)
Samstag, 22.07.2017 am Georg-Wichtermann-Platz / Ecke Keßlergasse (bei Deichmann)


 

Freitag, 14. Juli 2017



Baurecht fürs Toiletten-Denkmal

SCHWEINFURT • Dass das schmucke Häuschen mit Fachwerk an der breiten Treppenanlage vom Paul-Rummert-Ring zur Mainlände zur öffentlichen Toilettenanlage ausgebaut wird, ist schon im Dezember letzten Jahres beschlossen worden. Damit erfährt das Häuschen, das dem Vogelschutzverein bisher als Vereinsheim diente, eine ganz neue Nutzung. Im Bau- und Umweltausschuss ging es am Donnerstagmorgen eigentlich nur noch um die baurechtliche Genehmigung. Diskutiert wurde das Vorhaben mit seinen möglichen Folgen trotzdem noch einmal recht ausführlich.

Wird der Klo-Container des Stadtstrandes dann obsolet?

Als Erste fand es Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/SWL) „schade, dass in so ein Gebäude eine Toilette reinkommt“. Wie zum eigenen Trost fügte sie hinzu, dass dann doch hoffentlich das hässliche Container-Klo des Stadtstrand-Betreibers obsolet sein werde. Und: „Was macht man, damit eine Toilettenanlage 210 000 Euro kostet?“

Was die Kosten betrifft, konnte Baureferent Ralf Brettin weiterhelfen: „Es ist ein kleines, schönes Baudenkmal, erfordert aber einen höheren Aufwand als ein herkömmliches Gebäude.“ Und: Es gebe nichts, was stärker beansprucht werde als eine öffentliche Toilettenanlage. Von der Ausstattung her müsse diese absolut „vandalensicher“ gebaut und ausgestattet werden, was ebenfalls entsprechende Kosten verursache.

Nicht nur Stadtstrand-Besucher, alle dürfen dort Pipi machen

Schneider wie auch Herbert Wiener (SPD) fragten, ob denn der Stadtstrandbetreiber an den Unterhaltskosten des öffentlichen Klos angemessen beteiligt werde, ziehe er doch für seine Kundschaft dann den größten Vorteil daraus. Das werde sicher angestrebt, sagte Baujurist Jan von Lackum, grundsätzlich sei die öffentliche Bedürfnisanstalt für alle da – Passanten und Radfahrer, die den Maintalradweg passieren – und nicht nur für Stadtstrand-Besucher.

Uli Hader (CSU) meinte, man könne den Stadtstrand-Betreiber vielleicht gar nicht zwingen, sich am neuen Klo für alle zu beteiligen, wenn er seine Container-Toilette behalten wolle. Dem widersprach der Stadt-Jurist von Lackum umgehend: „Da reden wir schon mit. Wir geben vor, dass der Container weg muss.“

Denkmäler, die nicht sinnvoll genutzt werden, verfallen

Ralf Brettin sagte dann noch etwas Grundsätzliches zu Baudenkmäler. Diese seien zwar schön anzusehen, das Problem sei aber, „dass sie verfallen, wenn sie nicht sinnvoll genutzt werden“. In der Tat füllte die Frage den Sitzungsraum, ob es nicht sinnvollere, beziehungsweise passendere Nutzungen geben könnte, als ein putziges Häuschen mit Historie und Denkmalanspruch zur öffentlichen städtischen Bedürfnisanstalt auszugestalten. Bislang hatten Vogelschützer darin Sitzungen abgehalten, Nistkästen und Vogelhäuschen zusammengebaut – seit 1966. Die aber haben einen neuen Standort gefunden an der bisherigen Adresse des Kleintierzuchtvereins im Kleinflürleinsweg in der Gartenstadt.

Das Denkmal braucht eine Komplettsanierung

Bis die Toilettenanlage aber fertig ist und ihrer Bestimmung übergeben werden kann, fließt noch einiges Wasser den Main hinunter. Denn der Zustand des Gebäudes mit einem Sandsteinsockel und dem Fachwerkaufbau erfordere eine Komplettsanierung, wie es schon beim Umnutzungsbeschluss im Dezember hieß. Alle Elektro-, Wasser- und Abwasserleitungen müssten erneuert werden, und auch eine neue Decke scheine nötig zu sein. Ins Untergeschoss kommen ein Behinderten-WC sowie ein Putz- und Lagerraum rein, ins Obergeschoss die Damen- und Herrentoiletten. Die heutige Ansicht des künftigen Toiletten-Denkmals – im Volksmund bisher als „Vogelschutzhäuschen“ bekannt – bleibt weitgehend erhalten.

„Das ist fast schon ein Schildbürgerstreich“

Einer konnte sich mit der Umnutzung des früheren Gartenhäuschens einfach nicht anfreunden. „Ich werde nicht zustimmen“, sagte Linke-Stadtrat Sinan Öztürk. „Wir stecken da viel Geld in ein Baudenkmal und bauen es in ein öffentliches WC um. Das ist fast schon ein Schildbürgerstreich.“ Am Ende bekam die künftige Toilette ihr baurechtliches Einverständnis. Alle Ausschussmitglieder stimmten zu - bis auf Öztürk.

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 01. Juli 2017



Zeug gibt's

[...]
Angelaufen ist auch der Versuch der Schweinfurter Liste, einen Stadtratsbeschluss zu kippen. Am Freitag haben sie mit einem Stand am Georg-Wichtermann-Platz begonnen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, um die auf CSU-Initiative gekillte – zuvor jahrzehntelang in Kraft gewesene – städtische Baumschutzverordnung wiederzubeleben. Dazu bräuchten sie rund 2400 Unterschriften. Ob sie so viele bekommen? Die Baumschutzverordnung hatte bestimmt, dass nicht jeder Hausbesitzer selbst entscheiden konnte, ob er einen Baum auf seinem Grundstück fällt oder nicht. Das hat sich nach dem Stammumfang gerichtet. Statt die Verordnung zu modernisieren, wie es die Verwaltung wollte, haben die Schwarzen und drei Helfershelfer im Stadtrat sie kurzerhand gefällt.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 30. Juni 2017



Baumschutz-Bürgerbegehren gestartet

SCHWEINFURT • Die Schweinfurter Liste/Freie Wähler haben ihr Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzverordnung am Freitagnachmittag mit einer ersten Unterschriftensammlung am Georg-Wichtermann-Platz gestartet. Bis Ende Juli müssen sechs Prozent der rund 40 000 wahlberechtigten Schweinfurter die Listen zum Bürgerbegehren unterzeichnet haben, dann wird ein Bürgerentscheid daraus. SWL/FW freuen sich, dass SPD, Grüne und Linke ihre Unterstützung angekündigt haben. Weitere Infostände sind jeden Samstag am 1. Juli am Schillerplatz, am 8. und 22. Juli am Wichtermann-Platz und 15. Juli am Marktplatz. Online steht die Liste auf der SWL-Homepage, außerdem gibt es Haus- und Email-Sammlungen. Am Freitag unterzeichnete die frühere SPD-Stadträtin Karin Schaffner das Begehren. Sie hatte in den 1970ern die Baumschutzverordnung mit Gerlinde Hußlein erfolgreich beantragt. Auch der Ex-Baureferent Hartmut Roggatz forderte mit einer Unterschrift den Erhalt der Baumschutzverordnung. Wegen der ersten guten Resonanz waren beide zuversichtlich, dass die nötigen 2400 Unterschriften zusammenkommen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 27. Juni 2017



Baumschutzverordnung: SWL will Beschluss „fällen“

SCHWEINFURT • Die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste/Freie Wähler startet ihr angekündigte Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzverordnung am Freitag, 30. Juni, um 12 Uhr mit einem Informationsstand am Georg-Wichtermann Platz (Ecke Deichmann). „Wir haben schon einmal ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid erfolgreich durchgeführt. Jetzt werden wir engagiert für ein grünes und verantwortungsbewusstes Schweinfurt kämpfen", erklärte Fraktionsvorsitzender Stefan Labus.

Rund 2400 Bürger aus Schweinfurt müssen das Bürgerbegehren per Unterschrift unterstützen

Laut Gemeindeordnung müssen sechs Prozent der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterschreiben, dann wird ein Bürgerentscheid daraus. Eintragen können sich in die erstmals am Infostand ausliegenden Listen nur Wahlberechtigte aus der Stadt. Das sind derzeit rund 40 000 Personen. Das Begehren braucht demnach rund 2400 Unterschriften. SWL/FW will auch mit Sammelaktionen anderer Art die notwendigen Unterschriften zusammenbringen.

Die ausliegenden Listen beinhalten folgenden Text: „Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß Artikel 18a Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheides zu der Frage: Sind Sie dafür, dass die Stadt Schweinfurt weiterhin eine Baumschutzverordnung hat, die insbesondere folgende Schutzgegenstände enthält: 1. Laubbäume ab einem Stammumfang von mindestens 70 Zentimetern. 2. Nadelbäume ab einem Stammumfang von mindestens 100 Zentimetern. 3. Ersatzpflanzungen im Sinne dieser Verordnung vom Zeitpunkt ihrer Pflanzung an ? Der Stammumfang von Bäumen ist auf einer Höhe von 100 Zentimeter über dem Erdboden zu messen.“

Stadträtin Ulrike Schneider nennt geplante Abschaffung der Verordnung ein falsches Signal

In ihrer Begründung erinnert die Schweinfurter Liste wie schon in der Debatte im Stadtrat, in dem mehrheitlich die Abschaffung der Baumschutzverordnung beschlossen wurde, an den fortschreitenden Klimawandel und die Feinstaubproblematik. Die geplante ersatzlose Abschaffung sei insofern ein völlig falsches Signal, sagt Stadträtin Ulrike Schneider.

Ein Baum produziere pro Stunde 1200 Liter Sauerstoff, verbrauche etwa 2,4 Kilogramm Kohlendioxid und filtere bis zu 7000 Kilogramm Staub. Um die Leistung eines Altbaumes zu ersetzen, müssten je nach Baumart rund 200 Jungbäume gepflanzt werden. Angesichts einer solchen Leistungsbilanz „macht es Sinn, ein Abholzen nicht alleine in Privathand zu legen“, erklärt Schneider. In vielen Städten sei zudem die Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten mittlerweile an der Tagesordnung.

Die Fraktion hofft auf Unterstützung durch SPD, Linke und Grüne

SWL/FW setzt bei ihrem Bürgerbegehren auch auf die Unterstützung weiterer Stadträte. In ihrer Mitteilung erinnert die Fraktion an das 26:18 Abstimmungsergebnis im städtischen Bau- und Umweltausschuss vom Februar: Neben der CSU und ihrem Oberbürgermeister Sebastian Remelé hätten einzig noch die beiden prosw- und der AfD-Vertreter für die Abschaffung der Baumschutzverordnung gestimmt. SPD, Linke, Grüne und eben SWL/FW waren dagegen.

Mit dem Bürgerbegehren werde man versuchen, diesen „reaktionären Schritt rückgängig zu machen“, erklärte Schneider zum „Kampf von David gegen Goliath“. Der Schutz der Bäume sei ein übergeordnetes Ziel und habe in Schweinfurt eine lange Tradition.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 23. Juni 2017



Mainleite: Ziegen fressen Schaufenster frei

SCHWEINFURT • 2014 ist der Verein „Mainleite Schweinfurt-Schonungen“ aus der Taufe gehoben worden. Ein Zusammenschluss großteils von Grundstückseigentümern dort oben auf der Höh'. Erklärtes Ziel ist, das einstmals weinreiche Naherholungsgebiet zwischen der Stadt und Mainberg wieder so herzustellen.

Die Ziegen des Schäfers Weckbach sind der Gartenbesitzer Glück

Drei Jahre später zeigt sich: Spinner sind da keine am Werk, im Gegenteil. An ganz vielen Stellen ist der bis zuletzt noch versperrte Blick zur Stadt, aufs Schloss Mainberg und den Main wieder frei. Maßgeblich dazu verholfen haben Ziegenherden des Schäfers Dietmar Weckbach aus Ehrenberg am Fuß der Rhöner Wasserkuppe.

30 Ziegen fressen sich aktuell nach Herzenslust satt. Unter anderem im Garten des zweiten Vorsitzenden Friedel Tellert, der beim Termin zurückblickt, die aktuelle Lage schildert und über die weiteren Pläne des mittlerweile 115 Mitglieder starken Vereins informiert. Immer wenn ein Lastkahn auf dem Main vorbeigleitet, wird das Gespräch mit der Redaktion kurz unterbrochen, Tellert konnte das Schauspiel jahrelang nur ahnen, nicht wie jetzt mit Freude beobachten.

Die Mainleite zu entbuschen ist eine alte Idee

Die Idee einer Entbuschung war 2005 schon einmal im Stadtrat beschlossen worden, wurde aber wegen der Kosten (70 000 Euro) nie umgesetzt. Nach vielen Gesprächen mit Grundstücksbesitzern, den Fraktionen, der Stadt und Gemeinde Schonungen sowie einem Antrag von Linken, SWL, Grünen und prosw kam Bewegung in das Projekt.

Eine weitere Hürde war genommen, als das städtische Umweltamt die Idee hatte, den finanziellen Aufwand über einen besonderen Fördertopf zu decken: So genannte Kleinstprojekte, die der Freistaat zu 100 Prozent mit jeweils maximal 2500 Euro bezuschusst.

Zunächst aber hieß es auch für die Mitglieder: Anpacken. Sechs so genannte Aussichtspunkte von zehn bis zwölf Metern galt es zu roden, eine „Kärrnerarbeit“, sagt Tellert, weil die Hanglage das Arbeiten erschwert. Zweige, Äste und Stämme musten mühsam zum Weg auf der Mainleite nach oben geschafft werden. Es gab Einsätze des Bauhofs (vor allem am Jägerpfad) und von Profis des Maschinenrings Haßberge.

Die „Rettung“ waren aber die Weckbach-Ziegen, die erstmals im Oktober 2015 auf der Mainleite eingesetzt wurden und seitdem regelmäßige, gerne gesehene Gäste sind. Aus dem Programm Kleinstprojekte waren zuvor Zaunstücke (jetzt elektrisch betrieben) und Wassertröge angeschafft. Den Strom für die Zäune liefern die Grundstückseigentümer, ebenso das Wasser für die Ziegen, das war der Kompromiss zum Erhalt der Fördergelder.

Wo die Zeigen fressen, taucht kein Wildschein mehr auf

Unter Anleitung des „Koordinators“ Tellert werden die Zäune auch versetzt. Weckbach muss also nicht dauernd vor Ort sein, der im übrigen von Anfang „Feuer und Flamme“ für das Projekt gewesen sei, sagt Tellert. In drei anderen Landkreisen hatte er seine Ziegen schon erfolgreich eingesetzt. Der Schäfer in fünfter Generation plante seine Herde ohnehin zu vergrößern, von 650 auf jetzt 850.

Rund ein Zehntel der Gesamtfläche auf Stadtgebiet ist von Dickicht befreit, schätzt Tellert. Aber auch bei einem zweimal jährlichen Ziegeneinsatz muss aber „wahrscheinlich auf Ewigkeit entbuscht werden“, meint er. Weckbach mit seinen Ziegen wird weiter mitmachen, kleinere Zuschüsse aus einem EU-Topf stehen hoffentlich noch länger zur Verfügung. Anders ging es nicht, sagt Tellert unter Hinweis auf die immensen Kosten bei einer maschinellen Entbuschung.

Thema Wildschweine, die zu vertreiben ein Ziel ist. Tellert weiß, dass die Wildsauen die schon von Ziegen heimgesuchten Grundstücke meiden. Der Grund ist wohl der hinterlassene Kot. Der Vorstand räumt aber auch ein, dass sich die Zahl der Wildschweine mit geschätzten 100 Stück nicht verringert habe, das Entbuschungs-Projekt also lediglich ein Verdrängen ist. „Ich sehe immer wieder neue Rotten“, sagt er. Sie versteckten sind tagsüber vornehmlich im verbuschten unteren Teil der Mainleite und sind auch verantwortlich für die Steine, die auf der früheren Bundesstraße landen.

Die Jagd auf der Mainleite wäre nötig, ist aber kein leichtes Unterfangen

Einzige Lösung wäre das Bejagen. Mit Sondergenehmigung wäre das möglich, ist aber wegen der Hanglage und Notwendigkeit zu sperren nicht einfach. Und die Jagd stößt auf Widerstände. Mehrere Hochsitze seien zerstört worden, wer dahinter steckt, wissen Tellert und Co. nicht. Gleichwohl: Drei denkbare „Schussfelder“, also frei gelegtes Gelände von oben bis hinunter zur Straße, hat man geschaffen.

Von zerstörten Grundstückszäunen hat Tellert zuletzt kaum mehr gehört, was auch daran liegt, dass die Eigentümer jetzt mit Duldung der Stadt die Zäune mit Baustahlmatten verstärkt haben.

Viele weitere Ideen auch in Richtung Weinbau

Thema Weinbau: „Auch da treten wir auf der Stelle“, bedauert Tellert. Es gibt einen Interessenten für Bio-Weinanbau und mehrere Eigentümer, die sich einen Anbau in Genossenschaftsform vorstellen können. Die Unteren Naturschutzbehörden von Stadt und Landkreis spielen nur (noch) nicht mit. Es gibt noch die Idee eines historischen Weinbergs mit einer Art Weinlehrpfad auf der Mainleite. Das Grundstück dafür stünde zur Verfügung.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 22. Juni 2017



Radweg Zehntstraße kommt 2018

SCHWEINFURT • Ende Juni 2014 war im Stadtrat das von der CSU beantragte Durchfahrtverbot für die Spitalstraße beschlossen worden. Ab August 2014 hieß es für die Radfahrer: absteigen und schieben oder die nicht gefahrlosen Umleitungen durch die Judengasse oder gar den Rusterberg nutzen.

Der Bau der Ost-West-Verbindung für Radfahrer war ursprünglich 2016 geplant

Erfolglos hatten SPD, Grüne, Linke, SWL, prosw und der Fahrradclub ADFC gefordert, erst eine sichere Ost-West-Alternative durch die Zehntstraße zu bauen und dann zu sperren. Die CSU setzte die Sperrung im Stadtrat durch.

Ende 2014 hieß es dann allerdings, das der Radweg in der Zehntstraße 2016 gebaut werden soll. Wenig später wurde das Vorhaben auf 2017, dann auch wegen der befürchteten Störungen durch die Baustelle Krönlein auf 2018 verschoben. Daran wird sich jetzt wohl nichts mehr ändern, was eine jüngst im Haupt- und Finanzausschuss gegebene Information bestätigt.

Gas-, Wasserleitungen und Internet noch heuer: Acht Wochen Bauzeit

Das Gremium wurde nämlich darüber „in Kenntnis gesetzt“, dass im Vorgriff auf den Radwegebau samt Straßenumgestaltung noch in diesem Jahr die Gas- und Wasserleitungen durch die Stadtwerke erneuert werden. Die Arbeiten im Abschnitt Lange Zehnstraße bis Marktplatz werden auf den Herbst dieses Jahres vorgezogen, „um einen reibungslosen Ausbau der Zehnstraße im kommenden Jahr gewährleisten zu können“, hieß es.

Jeweils halbseitig werden neben den Versorgungsleitungen für Gas und Wasser auch Multimedia und die Hausanschlüsse erneuert. Es wird mit einer Bauzeit von rund acht Wochen gerechnet. Klar ist, dass in dem Zeitraum Parkplätze wegfallen. Aber: Der Liefer- und Linienverkehr soll zu jeder Zeit möglich sein, wenngleich Halteverbotszonen eingerichtet werden.

Stadtrat Hofmann scheitert mit Forderung nach Vertragsstrafe Zu beschließen gab es nichts. Dennoch wurde diskutiert, weil Peter Hofmann dazu aufforderte, bei der Ausschreibung eine Vertragsstrafe für den Fall von Bauverzögerungen festzulegen. Es gebe bereits „genug Leerstand in der Zehnstraße“, begründete der SPD-Stadtrat seine Forderung. Baujurist Jan von Lackum nannte das übertrieben. Außerdem seien die Stadtwerke Bauherr, weshalb ein Stadtratsgremium schlecht darauf hinwirken könne. Georg Wiederer (FDP) widersprach und unterstützte Hofmann ausdrücklich. Geplant ist ein gegenläufiger Radweg auf der Nordseite der Zehntstraße

Zu diesem Zeitpunkt gab es den wenig später im Hauptausschuss gefassten Beschluss noch nicht, dass über Vertragsstrafen ausschließlich die Bauverwaltung entscheidet. Hofmann hatte beantragt, bei allen größeren Bauprojekten grundsätzlich den Stadtrat zur Frage einer Vertragsstrafe zu hören. Er scheiterte damit.

Der gegenläufige Radweg in der Zehntstraße als neue Ost-West-Verbindung soll auf der Nordseite geführt werden. Nach einem im sommer 2015 erstmals präsentierten Entwurf wird die heutige Zu-/Ausfahrt am Post-Parkplatz von der Zehntstraße in die Kirchgasse (Richtung Graben) verlegt. Die endgültige Planung wird freilich noch einmal ausführlich im Bauausschuss des Stadtrates diskutiert und beschlossen. Stadtrat Thomas Schmitt (Grüne) meldete sich einzig deshalb zu Wort, um seine Freude über den Radwegebau nächstes Jahr zu verkünden.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 17. Juni 2017



Labus weiter SWL/FW-Chef

SCHWEINFURT • In der Jahreshauptversammlung der Schweinfurter Liste/Freie Wähler Stadtverband Schweinfurt ist der bisherige Vorsitzende und Stadtrat Stefan Labus erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt worden.

Seine beiden Stellvertreter, Peter Glückert und Harald Schmitt, wurden für weitere drei Jahre im Amt bestätigt.

Neuer Kassierer ist Norbert Heinelt, der Walter Wirth in seinem Amt nach über 13 Jahren Tätigkeit ablöst. Als neuer Schriftführer wurde Jörg-Dieter Klein gewählt.

Die Beisitzer in der erweiterten Vorstandschaft sind Walter Wirth, Hubert Heusinger, Susanne Wilhelm, Sandra Heusinger und Hilmar Mann. Die Prüfung der Finanzen obliegt künftig Gabriele Zirk und Stefan Herold.

Nach Satzung wurden auch Sonderbeauftragte gewählt: Karlheinz Surauf ist Seniorenbeauftragter, Volker Müller Beauftragter für Menschen mit Behinderung, Sabine Heusinger ist Jugendbeauftragte und Ewald Oster Integrationsbeauftragter.

Aus der Vereinsarbeit im abgelaufenen Jahr seien, so Labus, besondere Aktionen zu erwähnen: Das bereits zum 14. Mal veranstaltete Bürgerfest am Georg-Wichtermann-Platz, die große Baumpflanz-Aktion „Baum für die Zukunft“ im Schweinfurter Stadtwald und die Aktivitäten gegen die Schließung des Walter-Rathenau-Gymnasiums.

Weiter erwähnt er die Anti-Plastik-Unterschriften- und Tausch-Aktion, die Einrichtung einer Planstelle für einen Citymanager und das bevorstehende Bürgerbegehren für den Erhalt einer Baumschutzverordnung in Schweinfurt.

© Karl-Heinz Körblein
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 05. Juni 2017



Brettin: Das ist ein Jahrhundertwerk

SCHWEINFURT • Die Maxbrücke soll 2022 neu gebaut werden. Die Bündnisgrünen äußern sich dazu schon sehr früh und fordern für die neue Maxbrücke zur Staureduzierung drei bis vier Fahrspuren, aus Sicherheitsgründen eine strikte Trennung von Fußgänger- und Fahrradwegen und aus dem gleichen Grund eine Radwegeunterführung für den Main-Radwanderweg.

Einstimmiger Beschluss

Der Antrag auf Überprüfung der technischen Machbarkeit dieser Forderungen samt Kostenaufstellung wurde vom Bauausschuss des Stadtrates in der aktuellen Sitzung wie erwartet einstimmig beschlossen, weil parteiübergreifend unstrittig ist, dass mit einem Neubau die heutigen Problemfelder gelöst werden müssen.

Dass dennoch einige auch giftige Pfeile verschossen wurden, hatte mit der uralten Diskussion um eine Dritte Mainbrücke und damit zu tun, dass die Grünen mit ihrer Forderung nach einer Unterführung eine stets abgelehnte Idee der SPD wieder aufgegriffen haben.

Stefan Labus (SWL) erinnerte an beide Diskussionen. Angesichts des gewachsenen Individualverkehrs hätte eine dritte Mainbrücke viele der heutigen Probleme gelöst, meinte er. Und in Sachen Unterführung „bin ich mal gespannt, wie die SPD sich äußert“, provozierte Labus. Die gelassene Antwort gab Thomas End: „Die SPD äußert sich dazu jetzt gar nicht“.

Aber Klaus Rehberger (CSU) äußerte sich, erinnerte an die Diskussion in den 1990ern, als die von der CSU geforderte dritte Mainbrücke (in Verlängerung der Rüfferstraße) abgelehnt worden sei. Die letzte noch geförderte Brücke stehe heute in Würzburg. Wenn sie in Schweinfurt stünde, „hätten wir es heute bequemer“, sagte Rehberger.

Herbert Wiener (SPD) sah sich gefordert. Er erinnerte, dass damals auch aus finanziellen Gründen abgelehnt worden sei. „Was sinnvollerweise einmal beschlossen wurde, muss sich bei sich verändernden Bedingungen auch mal ändern können“, konstatierte er, meinte damit aber sicher nicht den Bau einer dritten Main-, sondern den Ausbau der Maxbrücke.

Mehr Platz für Radfahrer

Die Notwendigkeit einer großzügigeren Lösung sehen alle. Rehberger sprach beispielsweise die Querverbindung Maxbrücke-Stadtmitte über den Rummert-Ring an. Es sei ein Wunder, dass noch nichts Größeres passiert sei. Baureferent Ralf Brettin bestätigte das und nannte vor allem die Optimierung auf der Harmoniekreuzung und mehr Platz für Radfahrern und Fußgängern als die Schwerpunkte in den Überlegungen. Die Gebäude Harmonie und Spinnmühle, beide denkmalgeschützt, setzten aber – was den Platz betrifft – natürliche Grenzen.

Brettin machte deshalb auch klar, dass die Grundlagen der Planungen in seinem Amt erarbeitet werden müssen, was begleitende externe Hilfe, wenn nötig, nicht ausschließt. „Das ist ein Jahrhundertwerk“, sagte Brettin.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 27. April 2017



Das Klima verlangt einen Baumschutz

SCHWEINFURT • Die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste/Freie Wähler wird das angekündigte Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzverordnung durchführen. Bis Mitte Juli sollen die für den Bürgerentscheid notwendigen Unterschriften gesammelt sein. „Wir haben schon einmal ein Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt. Jetzt werden wir engagiert für ein grünes und verantwortungsbewusstes Schweinfurt kämpfen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Labus.

SWL/FW setzt dabei auch auf die Unterstützung weiterer Stadträte. In ihrer Mitteilung erinnert die Fraktion, dass neben CSU einzig noch die beiden prosw- und der AfD-Vertreter für die Abschaffung der Baumschutzverordnung gestimmt hätten. SPD, Linke, Grüne und SWL/FW. Sie will an Infoständen und mit Veranstaltungen für den Bürgerentscheid werben. Die Termine sollen im Mai veröffentlicht werden.

„Die von der CSU beantragte Abschaffung der seit Jahrzehnten bestehenden Baumschutzverordnung ist angesichts des Klimawandels ein völlig falsches Signal“, sagt Ulrike Schneider. Mit dem Bürgerbegehren werde man versuchen, diesen „reaktionären Schritt rückgängig zu machen“, wenn der Fraktion auch klar sei, dass das „eventuell ein Kampf von David gegen Goliath wird, aber es muss einfach gehandelt werden“, erläutert Schneider.

Viele Bürger gingen das Thema zu kleinteilig an und betrachteten die Hoheit über ihren eigenen Garten als das ausschlaggebende Kriterium. Hier werde man zunächst ansetzen und verdeutlichen, dass der Schutz der Bäume ein übergeordnetes Ziel sei. „Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels braucht es mehr statt weniger Bäume“, so Schneider.

Ein Baum produziere pro Stunde 1200 Liter Sauerstoff, verbrauche etwa 2,4 Kilogramm Kohlendioxid und filtere bis zu 7000 Kilogramm Staub. Um die Leistungsfähigkeit eines Altbaumes zu ersetzen, müssten je nach Baumart 200 Jungbäume gepflanzt werden. Angesichts einer solchen Leistungsbilanz „macht es Sinn, ein Abholzen nicht alleine in Privathand zu legen“, erklärt die Stadträtin.

Teil der Baumschutzverordnung seien Beratungsgespräche, mit denen sensibilisiert, nach umweltverträglichen Lösungen gesucht und im Falle einer Baumfällung für Ersatzpflanzungen gesorgt werde. „Dies ohne Not aufzugeben in einer Zeit, in der zulässige Grenzwerte in vielen Städten täglich überschritten würden, ist nicht mehr nachvollziehbar“, sagt Schneider. Falle die Baumschutzverordnung weg, profitierten davon nicht nur private Hausbesitzer, sondern auch Bauträger, die keine Auflagen und keine Ausgleichspflanzungen mehr fürchten müssten.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 26. April 2017



Zweimal Zoff im Stadtrat

SCHWEINFURT • Bis kurz vor Schluss war die Stadtratssitzung am Dienstagnachmittag wie erwartet entspannt. OB Sebastian Remelé begrüßte den für den nach Berlin ausgewanderten Stefan Kuserau nachgerückten neuen/alten SPD-Stadtrat Gerd Schurz. Einen Bocksbeutel gab's zum Einstand. Die folgende Tagesordnung gab keinen Anlass zu Diskussionen. Zwei Anfragen lösten dann allerdings Zoff aus zwischen Frank Firsching (Die Linke) und Ordnungsreferent Jan von Lackum sowie einmal mehr zwischen Ulrike Schneider (SWL) und OB Sebastian Remelé.

Firsching zeigte kein Verständnis für die Entscheidung der Stadt, die Versammlung der Nazigruppe am Samstag vom Roßmarkt-Standort (H&M) vor die Geschäfte Hugendubel und Tschibo zu verlegen. Am zugeteilten Wichtermann-Platz sei der Durchgang für Passanten zu eng und für die Geschäfte problematisch gewesen. Wenn die Stadt schon nicht den Mut habe, die Versammlung der Volksverhetzer zu verbieten, müsse er fragen, warum es ein „solch exklusiver Platz sein muss“, so Firsching.

Von Lackum bestätigte die Verlegung auf den oberen Wichtermann-Platz und nannte als Grund die Nazi-Demo vor 14 Tagen. Auch damals habe es eine zahlenmäßig größere Gegendemo gegeben, deretwegen aber die Zufahrt zur Tiefgarage blockiert war. Deshalb aktuell die Verlegung. Firsching hakte nach, sah auch den Rettungsweg dort nicht gewährleistet. Der DGB erhalte stets die Auflage, einen solchen mit einer Breite von 3,50 Metern freizuhalten. Regeln müssten aber für alle gelten, merkte Firsching an. Von Lackum machte nun keinen Hehl aus seiner Verärgerung über diesen Vorwurf, „dass die Stadtverwaltung mit zweierlei Maß misst“. Er sei nicht vor Ort gewesen, habe die Auflage erteilt und werde nach deren Einhaltung bei der Polizei nachfragen.

Dann Schneider. Sie hielt die neueste Ausgabe des Stadt-Magazins „schweinfurter“ zum Thema Innenstadt in Händen. Schneider kritisierte am Beispiel eines Berichts über den Leerstand „eine nicht objektive Information“. Als Grund für leere Geschäfte werde darin zwar zu Recht der Onlinehandel, nicht aber die Stadtgalerie genannt. Eine solche Information der Bevölkerung werde fast von der Hälfte des Stadtrates nicht akzeptiert, behauptete sie.

Ziemlich dreist nannte die SWL-Stadträtin, dass das Heft entgegen der damaligen Zusage jetzt offensichtlich aus Steuermitteln finanziert werde. Im aktuellen Heft gebe es bis auf eine Außen-Anzeige nur Werbung der städtischen Töchter.

Zitiert seien im erwähnten Bericht die Inhalte eines Pressetermins, stellte der OB fest. Zum Thema ECE äußere er sich nicht, es gebe aber „keine Monokausalismen“. Zur Finanzierung erklärte Remelé, dass „der Steuerzahler keinen Cent zahlt“. Das Heft sei anzeigenfinanziert, unter anderem auch durch die SWG, das Leopoldina und die Stadtwerke. Schneider sah sich bestätigt, weil „das doch alles hundertprozentige Töchter der Stadt sind“. Weitere Reaktionen gab es nicht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 04. April 2017



Fahrradfreundlichkeit: Lernen von den Profis

SCHWEINFURT • Schweinfurt will fahrradfreundliche Stadt werden. Eine Voraussetzung ist mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) erfüllt. 2018 prüfen Akteure der AGFK bei einer Begehung, ob die Stadt den Titel „fahrradfreundliche Stadt“ verdient. Möglicherweise ist dann einer der AGFK-Prüfer Joachim Kaluza. Er ist hauptberuflich Fahrradbeauftragte von Erlangen.

Das „Radforum Schweinfurt“ hat, um von der mittelfränkischen Fahrradstadt zu lernen, einen ganzen Tag mit Kaluza verbracht. Um in Sachen Fahrrad voranzukommen, war das Forum letztes Jahr von Baureferent Ralf Brettin ins Leben gerufen worden. Ihm gehören Vertreter von Stadt, Polizei, Rad-Vereinen, Stadträte und Akteure des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) an.

In Erlangen nutzt jeder dritte Verkehrsteilnehmer regelmäßig das Fahrrad

In der Stadt an der Regnitz spielt das Fahrrad ein weitaus größere Rolle als in Schweinfurt. Jeder dritte Verkehrsteilnehmer in Erlangen fährt Rad, in Schweinfurt nur jeder Zehnte. Das sieht man schon am Hauptbahnhof, wo die vierstündige Radtour beginnt.

Ihre Räder bringen die über 20 Schweinfurter mit, darunter OB Sebastian Remelé, Brettin, die Amtsleiter Christof Klingler (Tiefbau), Markus Sauer (Hochbau), die Stadträte Jürgen Royek (CSU), Thomas End (SPD), Dagmar Bebersdorf (SWL), Reginhard von Hirschhausen (Grüne), Johannes Schöneich (Vorsitzender RV 89), Willi Schuhmann (Polizei), der Radbeauftragte Fritz Hebert sowie Adalbert Leuner und Martin Dettmar vom ADFC.

30 000 Studenten hat Erlangen, viele wohnen außerhalb der Stadt, studieren auch in Nürnberg. Und: Sie fahren Rad. Es prägt das Stadtbild. Die 2000 Radparkplätze am Bahnhof reichen bei weitem nicht, weshalb viele wild abgestellt werden. Die Stadt reagiert im Zusammenspiel mit der Bahn: Ein Parkhaus für 900 Räder ist geplant, mit Service- und Reparatur-Station. Am Bahnhof Schweinfurt wurde die Kapazität kürzlich erweitert. Es gibt es jetzt 250 Plätze. Sie befinden sich zur Freude der Radfahrer nun unter dem Bahnhofsdach im vorher ungenutzten Bereich bei der Bahnhofsmission.

Auch das zweite Erlanger Problem kennt Schweinfurt (noch) nicht: Sichtbar vom Eigentümer aufgegebene Räder. Erlangen hat Anfang März Schilder aufgestellt, dass Radabstellen 14 Tage erlaubt ist. Danach werden die nun markierten „Fundräder“ zu einer zentralen Stelle gebracht, wo sie für 20 Euro abgeholt werden können. Nach sechs Monaten werden diese Räder entsorgt oder versteigert. Dettmar berichtet, dass die Schweinfurter Großbetriebe ähnlich verfahren.

Dem Radfahrer gewährt Erlangen auf den Fahrraad-Routen die Vorfahrt

In Erlangen gibt es mehrere fast vollständig durchgängige Fahrrad-Straßen, auf denen die Radler Vorfahrt haben. Schilder sagen dem Autofahrer: Stopp. Erlangen hat auf einer dieser Strecken eine Zählanlage installiert. Man weiß jetzt: Täglich 8000 Radfahrer sind auf der Hauptstrecke unterwegs. Zweite Erkenntnis: Im Winter sind es kaum weniger. Eine weitere Zählstelle wird in der Innenstadt aufgestellt. Sie soll zum Radfahren animieren.

Auch Erlangen sieht Poller, die den Autoverkehr fernhalten sollen, ungern, will sich abschaffen. Auffällig ist in Erlangen, dass es keine Vorabwarnung durch eine Markierung auf dem Belag gibt. In Schweinfurt ist man – nach einem Streit mit dem ADFC – da schon weiter.

Erlangen setzt konsequent die neue Philosophie (und Rechtslage) um und reduziert die Zahl benutzungspflichtiger Radwege. Sie geht dabei rigoros vor, beschränkt dabei das Tempo auf 30 km/h. Schweinfurt ist hier auf einem bereits guten Weg.

Auffällig ist, dass in Erlangen vielfach Radstreifen auf der Fahrbahn abmarkiert sind. Es handelt sich um eine alte Forderung des ADFC, weil der Radfahrer auf dieser eigenen Spur weit mehr ins Bewusstsein des Autofahrers rückt. Dettmar lobte diese Vorgehensweise Erlangens. Schweinfurt hat das an einigen Stellen auch schon vollzogen. In der Ignaz-Schön-Straße soll das laut Brettin noch heuer realisiert werden.

In Erlangen sind 42 der 44 Einbahnstraßen im Kernbereich in beide Richtungen befahrbar. Die Wegweisung ist vorbildlich. Schweinfurt hat da noch Nachholbedarf.

Fußgängerzone ist auch gesperrt, aber es gibt gut beschilderte Ausweichrouten

Auch in der über 100 000 Einwohner-Stadt ist wie in Schweinfurt die Durchfahrt der Haupt-Fußgängerzone nur von 18 bis anderntags 10.30 Uhr erlaubt (Spitalstraße von 18 bis 11 Uhr). Aber: Es gibt zwei nahe und gut beschilderte Ausweichrouten. Schweinfurt hat eine solch gefahrlose Alternative erst nach der Umgestaltung der Zehntstraße (2018?).

Am Ende zogen Remelé/Brettin und ADFC-Sprecher Dettmar wenig überraschend ein unterschiedliches Fazit. Man habe viel gelernt, vor allem hinsichtlich dessen, „was wir noch nicht haben“, sagte der OB. Die Rad-Tour zeige aber auch, dass Schweinfurt schon „gut auf dem Weg ist“. Brettin ähnlich: „Wir haben Handlungsbedarf, können uns was abschauen“, aber auch anderorts seien Probleme zu lösen.

Schweinfurt weiß, dass es in Sachen Fahrradförderung noch viel Luft nach oben hat

Für Martin Dettmar hat Erlangen demgegenüber „die Zeichen der Zeit erkannt hat“. Die Stadt suche konsequent Lösungen, um den Radverkehr zu fördern und auszubauen. Als Beispiel nannte er die Verlegung der Radwege möglichst überall auf die Straße. Nach Studien der Versicherungsunternehmen sei das um ein vielfaches sicherer, weil der Autofahrer die Radfahrer besser wahrnehme.

Begrüßt hatte anfangs Erlangens Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens. Sie erinnerte (wie auch der OB), dass es neben Radfahrern auch andere Verkehrsteilnehmer gibt, deren unterschiedliche Interessenslagen unter einen Hut zu bringen seien. Vorgabe der AGFK ist eine Erhöhung des Radanteils pro Jahr um fünf Prozent. Der Anteil in Erlangen liegt bei 33, in Schweinfurt im Moment bei 12 Prozent. Da ist noch viel Luft nach oben.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 11. März 2017



Kein Verständnis für Staatsanwaltschaft

SCHWEINFURT • Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen OB Remelé aufgrund eines nicht hinreichenden Tatverdachts der Untreue einzustellen, erreichten die Redaktion Stellungnahmen von Frank Firsching (Die Linke) und Ulrike Schneider (SWL). Sie waren vom Stadtrat in den Untersuchungsausschuss berufen worden.

Firsching stellt fest, dass Remelé – unabhängig von der staatsanwaltlichen Entscheidung – seinem Personalchef als Oberbürgermeister eine Genehmigung erteilt habe, die er niemals hätte erteilen dürfen. So wachse die Liste fragwürdiger Personalentscheidungen Remelés immer weiter. Dass die Staatsanwaltschaft wegen des überschaubaren Betrags von einer Untreue-Anklage abgesehen hat, sei nachvollziehbar. Warum aber Remelé als Entscheider völlig unbehelligt bleibe, „weiß wohl nur die Staatsanwaltschaft“, so Firsching. Und weiter: „Recht und Gerechtigkeit gehen auch in einem Rechtsstaat nicht immer Hand in Hand.“

Auch Schneider äußert sich zur Entscheidung der Anklagebehörde, nennt sie „bemerkenswert“, zumal „doch OB und Ex-Personalleiter den gleichen Fehler begangen haben“. Der Ex-Amtsleiter habe für seinen Fehler aber nun doppelt bezahlt, mit dem Verlust seiner Leitungsfunktion und dem Bußgeld.

Die gemeinsamen Fehlleistungen im Personalbereich würden aber auch unabhängig von der rechtswidrigen Zahlung von Überstunden offenbar, schreibt Schneider. Und weiter: „Mehr als eine Führungskraft wurde in den letzten Jahren von Remelé und dem Ex-Amtschef aus der Kommune gejagt, unprofessionell, ohne wirkliche Datenbasis, rücksichtslos, jedes Mal mit dem größtmöglichen Image-Schaden für Stadt und die betroffene Führungskraft“. Ein solches Fehlverhalten könne keine Staatsanwaltschaft ahnden. Hier sei der Bürger bei den nächsten Wahlen gefragt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 10. März 2017



Persilschein für OB Remelé

SCHWEINFURT • 7550 Euro hat der frühere Personalamtsleiter der Stadt Schweinfurt neben seinen Bezügen zusätzlich dafür kassiert, dass er im Jahr 2011 eine Auswahl von Bewerbern für den Spitzenposten des neuen Stadtwerke-Chefs nicht in der Dienstzeit, sondern in seiner Freizeit vorgenommen hatte. Oberbürgermeister Sebastian Remelé hatte ihm das genehmigt. Darüber hat diese Redaktion als erste berichtet. Die Folge: Anzeigen gegen beide wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der Stadt Schweinfurt. Darüber hinaus ermittelte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt „von Amts wegen“ gegen beide.

Ermittlungsverfahren läuft seit Sommer letzten Jahres

Jetzt wurden die seit Juni 2016 laufenden Ermittlungsverfahren gegen Remelé und den Ex-Amtsleiter eingestellt: Im Fall des Oberbürgermeisters ohne jede Auflage.

Laut Staatsanwaltschaft habe sich ein hinreichender Tatverdacht für eine Untreuehandlung gar nicht ergeben; das Verfahren gegen den früheren Amtsleiter, der die 7550 Euro nach Rechnungsstellung an die Stadtwerke kassiert hatte, wurde gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt. Das bestätigte die Leitende Oberstaatsanwältin Ursula Haderlein in einer vom Polizeipräsidium Unterfranken verbreiteten Pressemitteilung. Die Höhe der Geldauflage wird nicht genannt, sie liegt dem Vernehmen nach aber im vierstelligen Bereich.

Früherer Amtsleiter rechnete in zwei Teilbeträgen ab

Der Ex-Amtschef hatte seine Idee, die Bewerbungsunterlagen in seiner Freizeit abzuarbeiten und gesondert in Rechnung zu stellen, unter anderem mit seiner hohen Zahl an Überstunden begründet. Der OB genehmigte das. Der Ex-Amtsleiter rechnete Monate später gegenüber den Stadtwerken Schweinfurt 151 Stunden zu je 50 Euro ab – 7550 Euro, aber in zwei Teilbeträgen. Am 27. Dezember 2011 wurden 4000 Euro, am 4. Januar 2012 der Rest in Rechnung gestellt und auf das Konto des Amtsleiters transferiert.

Ob dies aus steuerlichen Gründen geschah, oder um unter dem in der Nebendienstverordnung festgelegten Höchstbetrag zu bleiben, ist bis heute unklar. Fest steht aber, dass der Deal am zuständigen Aufsichtsrat der Stadtwerke vorbeiging, dort nie thematisiert wurde. Bekannt geworden war die Affäre durch eine E-Mail, die Stadträten und dieser Redaktion anonym zuging. In der Folge wurde eine aus drei Stadträten von CSU, Schweinfurter Liste und Linken bestehende Kommission mit den Rathaus-internen Untersuchungen beauftragt.

Stadträte-Kommission kam zu einem eindeutigen Ergebnis

Als Sprecher der Kommission kam Linken-Fraktionschef Frank Firsching in der Stadtratssitzung Ende April 2016 zu dem Schluss, dass die Sichtung der 154 Bewerbungen und die Auswahl der engeren Kandidaten eine „Tätigkeit eindeutig im Hauptamt“ des Personalchefs gewesen sei, keine Nebentätigkeit.

In dieser Sitzung informierte OB Remelé den Stadtrat, er habe die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst und den Amtsleiter beantragt. Er räumte ein, bei der Genehmigung als Nebentätigkeit einen Fehler gemacht zu haben. Damals habe er keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt. Die Landesanwaltschaft Bayern wollte vor ihrer Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen gegen beide den Ausgang der Strafverfahren abwarten.

Wenn die Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass ein Dienstvergehen vorliegt, richtet sich die Ahndung nach seiner Schwere. Die Bandbreite möglicher Sanktionen reicht von der Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Auflage über Verweis und Geldbuße bis hin zur Kürzung der Dienstbezüge/Ruhegehalts und in ganz schweren Fällen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Nachfolger ist seit dem 1. Januar 2017 im Amt

Dass der Amtsleiter bei der Stadt keine Zukunft mehr haben wird, machte das Rathaus recht früh klar. Bereits Ende April 2016 wurde ihm der Geschäftsführerposten bei der Kulturservice GmbH genommen. Auf Antrag wurde er mit Beschluss des Stadtrates Ende Juli 2016 von seiner Position als Chef des Personal- und Organisationsamtes entbunden und die Stelle mit Armin Seebauer (38) zum 1. Januar 2017 neu besetzt.

Die Pressestelle der Stadt bestätigte auf Anfrage die Verfahrenseinstellung. Da von einem Tätigwerden der Landesanwaltschaft auszugehen sei, werde die Pressestelle keine weitere Verlautbarung abgeben.

Laut dem Schweinfurter Anwalt des Ex-Amtsleiters, Jürgen Scholl, nimmt sein Mandant die Verfahrenseinstellung „mit Erleichterung zur Kenntnis“, zumal die letzten Monate eine große persönliche Belastung darstellten. Sein Mandant gehe aus dem Verfahren ohne Verurteilung hervor, er sei nach wie vor strafrechtlich unbescholten. Der Anwalt wie der Ex-Amtsleiter sind von dessen Unschuld im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit überzeugt. Er habe der Einstellung gegen Geldauflage zugestimmt, weil er auch seine Familie habe schützen wollen.

Der Ex-Amtsleiter habe sich damals nur zu der Nebentätigkeit bereit erklärt, um den erst wenige Monate im Amt befindlichen OB nicht im Stich zu lassen. Laut Scholl hat sein Mandant die 7550 Euro bereits freiwillig und vor längerer Zeit an die Stadtwerke zurückbezahlt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 27. Februar 2017



CSU: „Bäume ja, Verordnung nein“

SCHWEINFURT • Als „konservativ“ empfindet die CSU-Fraktion im Schweinfurter Stadtrat das Festhalten von SPD, Linken und Schweinfurter Liste an der Baumschutzverordnung. In einer Pressemitteilung reagiert die CSU auf deren Statements und positioniert sich noch einmal selbst: „Bäume ja, Verordnung nein“.

Es müsse „nach 28 Jahren Baumschutzverordnung schon erlaubt sein, zu hinterfragen, ob diese Verordnung überhaupt noch zeitgemäß ist und ob sie die Bäume wirklich schützt“. Nach Ansicht der CSU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Stefan Funk, tut sie das nicht. „Sie führt scheinbar häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Grundstückseigentümern und städtischen Mitarbeitern, verhindert dass Grundstückseigentümer neue, junge Bäume pflanzen, weil sie die Bäume nicht fällen dürfen, wenn sie ihnen über den Kopf wachsen.“ Und sorge so für eine Überalterung des Baumbestandes, weil sie alte Bäume schütze, und damit für unsichere Bäume wegen Bruchgefahr oder fehlender Standsicherheit.

Viele Grundstückseigentümer verstünden die Verordnung als unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Eigentum, als Bevormundung, als Gängelung, wird CSU-Stadtrat Maximilian Grubauer zitiert. Die CSU will nach den Worten seines Kollegen Rüdiger Köhler diese Bevormundung beenden. Und verhindern, dass Bäume vorzeitig gefällt werden, nur weil den Baumbesitzern die Baumschutzverordnung im Nacken sitze. Man vertraue den Grundstückseigentümern, denn die könnten „sehr wohl eigenverantwortlich mit ihrem Besitz umgehen“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk. Die CSU wolle die Entscheidung über die Gestaltung des eigenen Gartens wieder voll und ganz in die Hände der Schweinfurter zurückgeben, so Stadtrat Maximilian Grubauer.

Viele Städte wie Starnberg, Penzberg, Bielefeld, Oberhausen oder auch Aschaffenburg, die entweder ihre Baumschutzverordnung in den letzten Jahren abgeschafft haben oder aber nie eine hatten, würden zeigen, dass eine grüne Stadt auch ohne Verordnung möglich ist.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 26. Februar 2017



Schweinfurter Stadtrat fällt die Baumschutzverordnung - SWL strebt ein Bürgerbegehren an

Freie Sicht auf Nachbars Garten?

SCHWEINFURT (eva) • Fällt sie, oder hält sie, die Baumschutzverordnung der Stadt Schweinfurt? Nach dem derzeitigen Sachstand soll die 27 Jahre alte Verordnung einge­mottet werden, so hat es zumin­dest die Mehrheit im Stadtrat am Dienstag dieser Woche nach sehr lebhafter Diskussion beschlossen.

Mit der Baumschutzverordnung war 1990 eine wesentliche Bestim­mung zur Reinerhaltung der Luft in der Stadt beschlossen worden. Baumfällungen wurden damit – auch auf privatem Grund – sehr restriktiv gehandhabt. Doch inzwischen sind die meisten der einst zierlichen Bäumchen üppig und dick geworden. Ob diese Verord­nung nun noch zeitgemäß ist, das beschäftigt den Stadtrat schon lan­ge und nun galt es über den Fortbestand zu entscheiden.

Dass der Weg bis zu einer eventuellen Abschaffung aber noch steinig und schwer werden wird, dies unterstrichen die Gegenstimmen der Stadträte von SPD, Linken, Grünen und Schweinfurter Liste.

„Mit seiner Stimme zur Abschaf­fung der Baumschutzverordnung ist OB Remelè seiner eigenen Verwaltung in den Rücken gefallen“, urteilt der Juso-Vorsitzende Schweinfurt/Kitzingen, Johannes Petersen, über Nein-Stimme des Stadtoberhauptes. Mit der Aussa­ge „Führungskräfte müssen ihre Mitarbeiter unterstützen“, spielt Petersen auf den Sachverhalt an, dass Ordnungsamtsleiter Jan von Lackum die Verordnung überarbei­tetet und modifiziert hatte.

Parteiübergreifend im Konsens

Bei ihrer Vorstellung Anfang Februar im Bau- und Umweltausschuss hatte CSU-Sprecher Rüdiger Köhler eine „Aufhebungsverordnung“ gefordert. Dieser Forderung kam nunmehr die CSU-Stadtratsfraktion nach, unterstützt wurde sie da­bei von prosw, AfD und FDP.

Mit 26:18 Stimmen wurde für die Abschaffung gestimmt. Diese Ent­scheidung werden die Gegner nicht kommentarlos hinnehmen. SWL-Fraktionsvorsitzender Stefan Labus kündigte unmittelbar nach der Stadtratssitzung die Einleitung eines Bürgerbegehrens an. An mehreren Infoständen in der In­nenstadt werde man in den Mona­ten April und Mai Stimmen für die Einleitung eines Bürgerentscheides sammeln. Unterstützt wird die SWL dabei von den Abschaffungsgegnern sowie Naturschutzorganisati­onen, gab der SWL- Fraktionschef bekannt.

Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat müssen dies sechs Prozent der wahlberechtigten Schweinfurter, derzeit rund 40 000 Bürger, mit ih­rer Unterschrift unterstützen. Nach Prüfung der Listen durch das Wahl­amt muss dann der Stadtrat inner­halb eines Monats den formellen Beschluss zur Zulassung des Bürge­rentscheides fällen.

Übrigens, fällen darf derzeit kein Schweinfurter in Eigenermächtigung einen Baum. Zum einen stellt der jetzige Beschluss lediglich den Start für das Abschaf­fungsverfahren dar, zum Zweiten beginnt am 1. März ein siebenmo­natiger, vom Bundesnaturschutz­gesetz abgedeckter Baumschutz. Dieser Schutz endet übrigens just dann, wenn nach einem erfolgreichem Bürgerbegehren der Bürgerentscheid anstehen würde.

© Erich Valtin
Quelle: sonntagsAnzeiger

 

Donnerstag, 23. Februar 2017



Unrühmliches Schauspiel im Stadtrat

SCHWEINFURT • Stefan Funk kann schon mal laut werden. Am Dienstag im Stadtrat tobte der CSU-Fraktionschef, seine Stimme überschlug sich, er schien für Momente die Fassung verloren zu haben. Vorherige Wortbeiträge nannte er „perfide“ und „unsäglich“. Die Baumschutzverordnung war einmal mehr Top-Thema und tatsächlich flogen die Fetzen wie selten zuvor.

Die CSU hatte ihren eigenen Änderungsantrag zurückgezogen, weil er rechtlich nicht zu halten war, und gefordert, dann eben komplett auf die 27 Jahre alte Verordnung zu verzichten. Die Opposition wollte das unbedingt verhindern. Stadträte von SPD, Linken, Grünen und SWL griffen zu jeder nur denkbaren Rhetorik von der Attacke über Polemik bis hin zur betonten Sachlichkeit. Es nutzt nichts. Die Tage der Baumschutzverordnung sind gezählt.

Ulrike Schneider (SWL) provozierte die CSU wie so oft frontal. Sie nannte die Abschaffungsforderung „unselig“, erinnerte, dass bei der Verlängerung der Verordnung bis 2030 selbst Ex-OB Gudrun Grieser, eigentlich Schneiders Todfeindin, zugestimmt habe. Sie zitierte Eugen Roth, der dichtete, dass ein Baum schnell abgesägt sei, aber ein Jahrhundert benötige, um seine Funktion als Sauerstoffproduzent und Feinstaubfilter zu erfüllen. Das Roth-Gedicht habe im Vergleich zur bevorzugt Rückert-Verse verteilenden CSU-Rätin Heike Gröner „politische Aussagekraft“, setzte Schneider eine nächste Provokation.

SPD-Stadträte zielen auf den Rathauschef

Umweltreferent Jan von Lackum hatte eine modifizierte Fassung der Verordnung erarbeitet, der OB sich aber der Forderung der CSU-Fraktion angeschlossen. Ralf Hofmann schoss deshalb in Richtung Sebastian Remelé, nannte es „erstaunlich“, dass der OB seiner Verwaltung „öffentlich die Unterstützung entzieht“. „Wir und die Öffentlichkeit ziehen unsere Schlüsse daraus“, wetterte der SPD-Spitzenmann und erinnerte an das damit konterkarierte, aber gemeinsam beschlossene Klimaschutzkonzept. CSU-Bürgermeisterin Sorya Lippert quittierte das mit einem ebenso provokanten Kopfschütteln.

Auch Thomas End (SPD) nahm den OB ins Visier. Mit seiner Aussage, die Baumschutzverordnung sei verfassungswidrig, stehe als „letzter ernst zu nehmende Jurist“ alleine, sagte End und zitierte aus Urteilen höhrer Gerichtsinstanzen. Alle hätten die Rechtmäßigkeit der Baumschutzverordnungen zweifelsfrei bestätigt.

„Das nennt man postfaktisch“, antwortete der OB und erntete dafür Buhrufe. Remelé weiter: Er habe nur von verfassungsrechtlichen Bedenken gesprochen, weil die Verordnung ihren Schutzzweck nicht erfülle. Er spielte damit auf die Möglichkeit an, Bäume mit einem Stammumfang bis 69 Zentimeter fällen zu können.

Der Grüne Stadtrat Schmitt kassiert eine Rüge

Kurz darauf sah sich der OB zu einer Rüge von Thomas Schmitt (Grüne) veranlasst, weil er die städtische Mitarbeiterin, die über die Baumfäll-Anträge entscheidet, als das Kernproblem vieler verärgerter Bürger darstellte. Die Verordnung müsse bleiben, die Mitarbeiterin sei nachzuschulen, weil sie „über die Flexibilität eines Panzerwagens“ verfüge, hatte Schmitt gesagt.

Als dann noch Frank Firsching (Die Linke) der CSU falsch verstandenen Konservatismus vorwarf und anmerkte, dass von einem Nein zur Baumschutzverordnung auch das Signal ausgehe, „dass jeder Bäume fällen kann wie er will“, platzte Funk der Kragen.

Funk: Schweinfurt wird nicht zubetoniert

Er verwahre sich gegen die suggerierten Vorwürfe, die CSU habe nichts für die Umwelt übrig. Es werde das falsche Szenario beschrieben, „die Welt geht unter und Schweinfurt wird zubetoniert“. Man müsse nicht alles regulieren wie der Landkreis zeige, wo es ohne Verordnung auch Bäume gebe. Funk sprach damit einmal mehr die Selbstverantwortung der Bürger an.

Ihn unterstützten Bernd Weiß, Maximilian Grubauer, Heike Gröner, der OB und Rüdiger Köhler, der nach einem Verschwinden der „Zwangsverordnung“ mit keinem Kahlschlag rechnet. Dagegen sprachen auf Oppositionsseite noch Kathi Petersen, Herbert Wiener (beide SPD), Sinan Öztürk (Linke) und Stefan Labus. Der SWL-Fraktionschef kündigte Gegenwehr bis hin zum Bürgerbegehren an. Weil die wortlosen Räte von prosw, FDP und AfD mit CSU/OB stimmten, war das Votum contra Verordnung mit 26:18 deutlich.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 22. Februar 2017



Baumschutzverordnung wird gefällt

SCHWEINFURT • Schweinfurt wird in absehbarer Zeit die Zahl der bayerischen Städte ohne eine Baumschutzverordnung erhöhen. Derzeit sind es fünf der 25 kreisfreien Städte im Freistaat. Nach mehrstündigen Diskussion im Stadtrat stimmte am Dienstagabend eine Mehrheit von 26:18 für die Abschaffung der 1989 erstmals aufgelegten Verordnung. Zuvor war es zu auch sehr persönlichen Angriffen gekommen mit der Folge, dass es ungewöhnlich laut wurde.

Protest schon vor der Stadtratssitzung blieb ungehört

Im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates Anfang Februar hatte CSU-Sprecher Rüdiger Köhler nach einer da schon leidenschaftlichen Debatte eine „Aufhebungsverordnung“ gefordert (wir berichteten). Die CSU-Fraktion (21) wiederholte die Forderung am Dienstag und wurde am Ende von prosw (2), FDP, AfD (je 1) und OB Sebastian Remelé unterstützt. Die Fraktionen von SPD (10 Stadträte), Grünen (3), Linken (2) und Schweinfurter Liste (3) forderten vehement den Beibehalt der Verordnung notfalls in einer modifizierten Form, scheiterten aber.

Vor der Sitzung hatten Stadträte von SPD, Linken und SWL, nicht der Grünen, sowie Vertreter mehrerer Umweltschutzverbände, darunter Bund Naturschutz, ökosoziales Forum und Agenda 21 vor der Rathaustreppe ein „Finger von der Kettensäge“ gefordert. Ihre Befürchtung ist, dass ohne Verordnung eine große Zahl privater Bäume gefällt werden. Eine Kontrolle fehle dann ja, hieß es.

Mit einem Paukenschlag begann auch die Sitzung vor voll besetzter Zuschauertribüne: Reginhard von Hirschhausen (Bündnisgrüne) forderte eine Vertagung des Top-Punktes. Begründung: der frühere Stadtrat und BN-Vorsitzende Erich Ruppert arbeite an der Neufassung einer flexibleren Verordnung. Weil Vertagungsanträge in der Regel eine Mehrheit finden, die CSU aber „überrascht war“, gestand der OB der größten Fraktion eine Pause zu. Die CSU lehnte ab, die Grünen hätten genug Zeit gehabt.

Umweltreferent Jan von Lackum erinnerte dann noch einmal an die vorliegende Neufassung der Stadtverwaltung, an eine zweite Fassung der CSU, die die Fraktion aber zurückgenommen hatte, weil sie gegen die Rechtslage verstoßen hätte.

Es ging nur noch um das Ja oder Nein zur Baumschutzverordnung

Es ging im Stadtrat aber ohnehin nur noch um das Ja oder Nein zur Baumschutzverordnung. Köhler sprach erneut von einer Zwangsverordnung. Die Bürger seien selbstverantwortlich genug, weshalb er mit keinem Kahlschlag in den Gärten rechne. Für die Opposition forderte vornweg Ulrike Schneider (SWL) mit den ebenso bekannten Argumenten den unbedingten Erhalt der Verordnung. Ein Baum sei kein totes Gehölz, sondern Sauerstoff-Produzent und Feinstaubfilter. Linken-Fraktionsführer Frank Firsching warnte vor dem im Fall einer abgeschafften Verordnung ausgehenden Signal, „dass jeder Bäume fällen kann wie er will“. SWL-Fraktionschef Stefan Labus kündigte, sollte die CSU auf ihrer Forderung beharren, Gegenwehr bis hin zum Bürgerbegehren an.

Klarstellung: Noch gilt die alte Verordnung

Von Lackum stellte klar, dass der Beschluss lediglich der Start für das Abschaffungsverfahren sei. Die Baumschutzverordnung gilt also zunächst fort. Außerdem beginnt am 1. März ein siebenmonatiger, vom Bundesnaturschutzgesetz abgedeckter Baumschutz. Sollte heißen: Wer morgen einen Baum fällt, bekommt Ärger. Gleichwohl: Das Ende der Verordnung ist beschlossen, nur der Zeitpunkt noch offen. Ein ausführlicher Bericht zur Diskussion folgt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 11. Februar 2017



Stadtrat Köhler greift zur Kettensäge

SCHWEINFURT • Seit 1989 regelt eine Baumschutzverordnung, ob und wann in der Stadt zur Säge gegriffen werden darf. Jetzt könnte diese Verordnung kippen. Im Umweltausschuss am Donnerstag wiederholte CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler überraschend seine alte Forderung mit den alten Argumenten.

„Die Herrschaft über den eigenen Garten muss wieder geschaffen werden“, sagte er. Er wisse von verärgerten Bürgern, vertraue auf deren Mündigkeit und rechne nicht „mit einem Kahlschlag“. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat scheinen die Tage der Verordnung gezählt, zumal auch der amtierende OB Sebastian Remelé die Verordnung für verzichtbar hält.

2009 fand sich keine Mehrheit: Die Baumschutzverordnung wurde sogar verlängert

Um die Verordnung gab es zuletzt 2009 heftigen Streit. Anfang 2010 wurde sie aber bis 2030 verlängert. Auslöser für den damaligen Schlagabtausch war Köhler. Er wollte die Verordnung schon damals weghaben. Eine Mehrheit lehnte ab. Auch die da noch amtierende Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser.

Eine nun aktuelle Überprüfung der Verordnung hatte ergeben, dass es wegen der Rechtsprechung seit 1989 an der Zeit ist, sie anzupassen. Das Umweltreferat überarbeitete die wenigen Paragrafen, auch, um mehr „Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Bürger“ zu schaffen. Die deshalb umfangreichere Neufassung muss aber der Stadtrat genehmigen.

Eine erste Vorberatung im Umweltausschuss sollte im Januar stattfinden. Sie wurde aber wegen eines sehr kurzfristig eingereichten Änderungsantrags der CSU auf diese Woche vertagt. Köhler hatte – ein eher ungewöhnlicher Vorgang – eine komplett eigene Verordnung erstellt.

Stadtverwaltung nennt CSU-Änderungsvorschläge unzulässig

Seine Änderungsvorschläge sind gegenüber dem Rathaus-Entwurf viel großzügiger. Köhler wollte beispielsweise Grundstücke unter 500 Quadratmetern rausnehmen. Umweltreferent Jan von Lackum riet davon ab. Über die Hälfte der 9008 bebauten Grundstücke lägen unter dieser Größe: Dem Ziel der Verordnung, den Baumbestand flächendeckend zu schützen, widerspreche das.

Nein sagte von Lackum auch zu Köhlers Idee im Paragraf 5. Darin steht, dass eine Baumfällung genehmigt werden kann, wenn überwiegende Gründe des allgemeinen Wohls diese Ausnahme erfordern. Köhler wollte „kann“ durch „soll“ ersetzen. Das führe zur „Nichtigkeit der Verordnung“, sei deshalb unzulässig und rechtswidrig, konstatierte von Lackum. Köhler zog die Reißleine, nahm seinen Entwurf zurück, stellt jetzt aber den Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Auflösung der Baumschutzverordnung.

Die Opposition reagiert wütend auf den überraschenden Abschaffungsantrag

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, reagierte Ulrike Scheider (SWL) als erste. Sie hatte von Lackum zuvor fürs Zerpflücken des Köhler-Papiers gelobt. Sie spottete über Köhler („glorreiche Idee“), warf der CSU Populismus vor, weil sie stets auf Regulierung setze, nur bei der Umwelt nicht. Als weiteres Beispiel führte Schneider die kürzlich verfügte Lockerung beim Streusalz-Einsatz an. Jeder Baum produziere 1200 Liter Sauerstoff, filtere Staub und fange Feinstaub ab. Die Verordnung müsse bleiben, weil sie jedem Bürger bewusst mache, „wie wichtig der Naturschutz ist“.

Ähnlich formulierte es Sinan Öztürk. In Leipzig seien nach dem Kippen der Verordnung 10 000 Bäume weniger gezählt worden, sagte der Linke. Die Stadt müsse, um die Klimaschutzziele zu erreichen, für viel Geld Ersatz pflanzen.

Thomas End (SPD) forderte auf, an der „guten Tradition des Baumschutzes festzuhalten, weil sie die Umwelt schützt“. Die von Besuchern geäußerte Freude übers „so schön grüne Schweinfurt“ sei der Verordnung zu verdanken. Die Beratungstätigkeit der Stadt, Bäume nicht zu fällen, trage Früchte. Auch Parteifreund Herbert Wiener („Jetzt lichtet sich der Nebel“) forderte vehement einen Beibehalt der Verordnung.

Die Reihen der CSU scheinen geschlossen

Unterstützung erhielt Köhler aus seiner Fraktion. Für Jürgen Royeck ist die Verordnung „eine Gängelung der Bürger“ und Auslöser für Nachbarstreitigkeiten. Man müsse andere Wege gehen, etwa Bäume als Naturdenkmäler ausweisen. Die Verordnung aufgeben heiße nicht Bäume aufgeben. Laut Oliver Schulte sei in Städten ohne Verordnung beim Baumbestand „kein Abschwung erkennbar“.

Leipzig habe schon vor der Aufhebung die Neupflanzung von Bäumen beschlossen, behauptete er. Christiane Michal-Zaiser (prosw) begründete ihren Gesinnungswandel gegenüber 2009 mit einer fehlenden Verordnung unter anderem im Landkreis, wo es an Bäumen aber nicht mangele. In Bebauungsplänen gebe es Regelungen. Sie fragte: „Lohnt sich der Aufwand?“

Erst am Ende meldete sich der bis dahin schweigende OB. Wegen massiver rechtlicher Bedenken habe er schon 2009 für die Aufhebung gestimmt, weil die Verordnung ins Grundrecht der Bürger eingreife. In Dittelbrunn könne er bezüglich des Baumbestands keine Unterschiede zur Eselshöhe feststellen, wo die Familie heute lebt. „Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger“, so Remelé.

Grüne hegten Sympathien mit CSU-Vorschlägen, lehnen aber ein Abschaffen der Verordnung ab

Dann Abstimmung: Für Köhlers Antrag, der einer Abschaffung der Baumschutzverordnung gleichkommt, stimmten die CSU (7), der OB und Michal-Zaiser (prosw). SPD (3), Öztürk (Linke) und Reginhard von Hirschhausen (Grüne) lehnten ab. Der Grüne hatte zuvor, um Bürgern und Stadt überflüssigen Ärger zu ersparen, große Sympathien fürs Papier Köhlers geäußert.

Man würde auch dem Stadt-Entwurf folgen. Auf die Baumschutzverordnung zu verzichten sei aber „inakzeptabel“.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 02. Februar 2017



Schneider: Kirchturmpolitik

Leerstand und Einzelhandel: Lebhafte Diskussion im Stadtrat

SCHWEINFURT • Die Notwendigkeit, auch für den Einzelhandel in Schweinfurt einen Fahrplan zu haben, stellte Baureferent Ralf Brettin am Dienstag im Stadtrat sehr anschaulich am Beispiel des städtebaulichen Entwicklungsplans dar. Es seien darin viele Anregungen zu finden, etwa die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder Ledward als denkbarer Standort für eine neue Stadthalle. Für beide Projekte gebe es aber noch keine konkreten Pläne.

Auch ein Einzelhandels-Entwicklungskonzept sei ein solches Strategiepapier, wie es „in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig von statten gehen soll“, erklärte Brettin. Das gelte auch hinsichtlich der wichtigen Bauleitplanung. Wenn ein Investor innenstadtrelevante Produkte außerhalb der City plant, kann dieses Instrument das Projekt auf der grünen Wiese verhindern und möglicherweise in die City umlenken.

Das letzte Einzelhandels-Konzept trägt aber das Datum 2011. Den 109 Seiten umfassenden aktualisierten Entwurf mit dem Titel „Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung“ stellte die damit beauftragte Unternehmensberatung Lademann & Partner Hamburg vor (wir berichteten).

Nach über zwei Stunden Präsentation und Debatte beschlossen die Stadträte, dass es noch nicht an der Zeit ist, das Werk abzusegnen. Es bestehe noch jede Menge Abstimmungsbedarf, hieß es in der sehr lebendigen Diskussion, in der nach Ursachen für den sichtbaren Leerstand geforscht Wurde. Herbert Wiener (SPD) und Ulrike Schneider (SWL) etwa machten dafür auch die fehlende Abstimmung mit den Gemeinden verantwortlich. Große Einkaufsmärkte eröffneten direkt an der Stadtgrenze, Schneider sprach hier von Kirchturmpolitik und Verdrängungswettbewerb, der sich - wie bei der Stadtgalerie schon geschehen - noch rächen werde. Wiener bedauerte das Verschwinden der Markthalle, weil einst Frequenzbringer.

Weitere Stadträte - Norbert Lenhart, Ralf Hofmann (beide SPD), Adi Schön (prosw), Sinan Oztürk (Linke), Thomas Schmitt (Grüne) oder Georg Wiederer (FDP) - meldeten sich kritisch zu Wort und weiteren Diskussionsbedarf an. Mit dem Vertagungsbeschluss besteht dazu Ende Februar die nächste Möglichkeit.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 30. Januar 2017



Stört den Feldhamster Photovoltaik?

SCHWEINFURT • Das Solarkraftwerk im Stadtteil Oberndorf war einst sehr umstritten. Das ist das Kraftwerk an der der Bahnstrecke nach Würzburg längst sich nicht mehr. Auf einer Fläche von 9,53 Hektar und einer Spitzenleistung von 3,871 Megawatt wird der jährliche Bedarf von 1150 Vier-Personen-Haushalten produziert. Herbert Wiener berichtete bei einer Führung einmal von einer mittlerweile breiten Akzeptanz der Anlage, was auch mit der Artenvielfalt bei Fauna – Feldhase, Mäuse, andere Tier – und Flora unter den Modulen zu tun hat.

Wiener verweist auf den großen Erfolg des Solarkraftwerks in Oberndorf

Der SPD-Stadtrat bemüht sich seit geraumer Zeit auch wegen des energetischen Erfolgs um den Bau eines zweiten Solarkraftwerks. Es soll entlang der Bahnlinie gegenüber den Conn Barracks bei Oberwerrn entstehen. Er scheiterte mit einem Antrag 2014, stellte zu den Haushaltsberatungen im November 2016 einen nächsten Antrag, dieses Mal allerdings sollte die Errichtung eines weiteren Solarkraftwerks in der Größenordnung von 5 Megawatt an diesem Standort nur geprüft werden. Eine Mehrheit gab es erneut nicht.

Wiener wiederholte den Prüfantrag aber mit dem Hinweis, dass der damals interessierte Bauherr, die Firma 1A-Solar GmbH Schweinfurt, keine geschützten Tierarten auf dem ins Auge gefassten Areal festgestellt habe. Die bei der Stadt angesiedelte Untere Naturschutzbehörde habe bei ihrer gegensätzlichen Aussage offensichtlich den unmittelbaren Bachbereich gemeint. Im aktuellen Bau- und Umweltasusschuss war der Prüfauftrag also erneut Thema und erneut wurde kontrovers diskutiert.

Stadtverwalstung rät zum Schutz der existenten Fauna und Flora vom Projekt ab

Im Beschlussvorschlag riet die Stadt zu einer erneuten Ablehnung, die die Klimaschutzmanagerin Astrid Köhler begründete. Das ausgesuchte Gelände sei im Standortkonzept zur Förderung von Photovoltaikanlagen aus dem Jahr 2010 schon als nur „bedingt geeignet“ eingestuft worden. Heute müsse man es „in der Gesamtheit als ungeeignet“ einordnen.

Zum einen wegen der Existenz des Feldhamsters, den zu schützen die Regierung derzeit ein noch wirksameres Konzept erstellt. Eine Fotovoltaikanlage würde eine dem widersprechende Umsiedlung der Feldhamster nötig machen. Zweitens liege die Fläche im Überschwemmungsbereich der Wern, das flächendeckend – drittens – vom streng geschützten Biber besiedelt ist. Schließlich seien viertens die Qualität der Böden für die Landwirtschaft als sehr gut einzustufen.

Selbst die Erinnerung an den Energiewende-Appell des Pabstes hilft nichts

Wiener sah in der Beschlussvorlage – sie nennt die von Köhler genannten Problemfelder – „den Versuch, das Projekt zu verhindern“. Das Gelände an der Bahnlinie nach Bad Kissingen sie die letzte zur Verfügung stehende zusammenhängende Fläche, die „uns als Stadt ein hohen Nutzen bringt“. Trotz einer Investition von bis zu fünf Millionen Euro werde angesichts der geplanten Jahresleistung ein Gewinn gemacht, den Wiener bei jährlich 250 000 Euro ansiedelte. Voraussetzung sei allerdings, dass man das wegen der wegfallenden Vergütung jetzt macht. Wiener erinnerte explizit auch an die Erfolge in Oberndorf.

Ihn unterstützte Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste), die nicht glauben wollte, dass den Feldhamster eine Fotovoltaik-Anlage stört. Die Vegetation werde auch dort üppig wachsen, der Feldhamster werde von keinem Landwirt gestört, „eigentlich ideal“, sagte Schneider. Köhler widersprach, erklärte, dass der Feldhamster unter den Modulen nicht mehr werde leben können, weil er auch „freie Flächen nach oben braucht“.

Kurz vor der Abstimmung erinnerte Wiener noch an den jüngsten Energiewende-Appell von Papst Franziskus. Das dürfte an der CSU, „der Partei mit dem C im Namen nicht spurlos vorübergehen“. Er erinnerte auch, dass es sich lediglich um einen Antrag handele, die Möglichkeiten noch einmal zu prüfen. Ablehnen könne man bei guten Argumenten dann immer noch.

Der Appell blieb ohne Erfolg. Die CSU (7) stimmte mit Unterstützung von OB Sebastian Remelé, Grün und prosw gegen SPD (3), Linke und SWL, also abgelehnt mit 10:5-Voten. Wiener kündigte allerdings einen weiteren Vorstoß an. Das Projekt rechne sich wirtschaftlich für die Stadtwerke rechne und schade ökologisch entgegen der Darstellung – siehe Oberndorf – nicht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 20. Januar 2017



Das alte Schweinfurt versenkt?

SCHWEINFURT • Die Schweinfurter BWG Bau wird an der Ecke Löhlein/Kiliansberg (3500 Quadratmeter) die Villa dort umbauen und zwei Neubauten erstellen. Es entstehen zwölf Eigentumswohnungen. Das schon im Oktober 2015 genehmigte Vorhaben kehrte wegen Umplanungen der dreigeschossigen Flachdachgebäude am Donnerstag in den Bauausschuss zurück.

Die Neuplanung sieht nur geringfügige Änderungen bei den Grundrissen, dem Zuschnitt der Wohnungen und bei den Balkonen vor. Ein Treppenhaus und Aufzug wurden an die Außenseite verlegt. Dagegen gab es keine Einwände, allerdings erneut gegen den geschichtsträchtigen Standort. Wohl im 9. Jahrhundert stand dort die erste Kirche St. Kilian, deshalb Kiliansberg.

Herbert Wiener (SPD) bedauerte erneut den „rigorosen Umgang“ mit diesem Stück Alt-Schweinfurt, das für alle Zeiten „versenkt wird“. Er erinnerte an die von Fritz Schäfer angebotene finanzielle Beteiligung für den Fall einer nachhaltigen Erinnerung an die erste Stadtgründung. Hier die Initiative zu ergreifen, wäre Stadtangelegenheit gewesen.

Baujurist Jan von Lackum zeigte in seiner Reaktion Verständnis für Wiener und Schäfers Angebot, stellte aber klar, dass die BWG als Grundstückseigentümer einen Rechtsanspruch zum Bauen habe, das mit den Denkmalpflegern und der Naturschutzbehörde abgestimmt sei.

Stadtentwickler Markus Sauer wiederholte, dass sich bei Grabungen zwar Gräber, aber keine Kirchenteile fanden. Alle weiteren Erdarbeiten würden denkmaltechnisch begleitet. OB Sebastian Remelé erklärte, dass es wegen der Rechtslage für Gespräche mit dem privaten Bauherrn nie Anlass gab. Wären Kirchenreste gefunden worden, hätte sich die „Denkmalbehörde quer gestellt“.

Ulrike Schneider (SWL) ficht das nicht an und nannte das Projekt „bedauerlich“. Thomas End (SPD) erfuhr zur Kritik am städtischen Vermerk, das Projekt sei „gerade noch erfüllt“, dass der Satz im ersten Entwurf stand und fälschlicherweise in die aktuelle Vorlage hineinkopiert wurde. Abstimmung: 10:5. CSU (7), OB, Grün und prosw stimmten zu; SPD (3), Linke und SWL mit Nein.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

 

 

 

 

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