Allerdings kostet diese Variante 950 000 Euro - Sicherheit ist garantiert - SPD scheitert
SCHWEINFURT · Es bleibt dabei: Die Stadt investiert in die Eishalle mit 950 000 Euro nur so viel, wie sie muss, um die Sicherheit fürs Eislaufen für mindestens fünf Jahre zu garantieren. Bei dieser Variante werden 107 der 148 Knotenpunkte in der Dachkonstruktion verstärkt, eine Entfeuchtungs- und Belüftungsanlage installiert sowie nötige Spenglerarbeiten am Dach erledigt.
Dieser billigsten Variante – die Alternativen waren eine Komplettsanierung der Holzkonstruktion für 3,5 Millionen Euro (Variante 2) oder ein neues Stahldach für rund 4,1 Millionen Euro (1) – stimmten nach erneut leidenschaftlicher Diskussion 40 Stadträte zu, drei sagten Nein.
Knapper ging es in der Abstimmung davor zu. SPD-Fraktionschef Joachim Schmidl hatte wie schon im Finanzausschuss vor Wochenfrist eine auf 2,5 Millionen Euro (ohne Dachdämmung) abgespeckte Variante 2 gefordert, weil damit viele mit der „Notoperation“ nicht gelösten Probleme auf Jahre hinaus erledigt wären. Das größte sei, dass jederzeit Wasser über die undichten Schedkehlen zwischen Fundome und Eishalle eindringen könne, deshalb die verlangte „ordentliche Sanierung“. Sein Vorschlag: Eine Million noch heuer in den Haushalt einstellen, den Rest 2013. Für solche Fälle sei die gut gefüllte Rücklage doch da.
Unterstützung erhielt Schmidl durch Freie-Fraktionschef Kurt Vogel („In fünf Jahren treffen wir uns wieder“), SWL-Chef Adi Schön („billig, billig, billig, das hatten wir schon mal“) und Grünensprecher Marc Dominic Boberg („Mut aufbringen für Qualität“). Herbert Wiener (SPD) verlangte sogar einen Abriss des Fundoms, weil der „nachhaltig Probleme bereitet“. Bürgermeisterin Kathi Petersen (SPD) warnte vor Variante 3, weil sie wegen der höheren Unterhaltung- und Energiekosten „nur scheinbar die billigste Lösung ist“.
Für Variante 3 warb demgegenüber Liegenschaftsamtsleiter Hans Schnabel. Er räumte ein, dass damit nicht alle, aber das Gros der Probleme gelöst sei. Vor allem das wichtigste: die Sicherheit. Zudem sei „kein Geld aus dem Fenster geworfen“, weil nötige weitere Sanierungen auf dem ersten Bauabschnitt aufbauen könnten. Der Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage – 550 000 Euro – sei zudem in allen Varianten zwingend nötig. CSU-Chef Stefan Funk verwehrte sich gegen Begriffe wie Notoperation und Flickschusterei, mit der billigsten Variante verbaue man sich außerdem nichts. Karl-Heinz Knöchel (prosw) begründete das Ja seiner Fraktion wegen der mit Variante 3 garantierten Sicherheit.
Kämmerer Martin Baldauf und OB Sebastian Remelé warnten vor Mehrausgeben jetzt. Es verschwänden mit dem Abzug der Amerikaner bis Ende 2014 rund 10 000 Menschen, die Stadt müsse 70 Hektar neu nutzen und dafür zweistellige Millionenbeträge in die Hand nehmen, sagte der OB. Also: Sparsamkeit.
Ihm folgten CSU (17), prosw (3), die Freien Bebersdorf und Wiederer sowie überraschend ERV-Vorsitzender Stefan Labus (SWL). Das waren 24:19 Stimmen. Finanziert werden die beschlossenen 950 000 Euro durch die Zurückstellung dreier Sanierungen: Toiletten beim Rathaussitzungssaal, neue Fenster im Rathaus und in der Auenschule. Wenigstens die Fenster Auenschule nicht auf 2103 zu verschieben, forderte erfolglos erneut Frank Firsching (Linke). Ihn unterstützten aus dem Ökolager vor allem Boberg und Ulrike Schneider (SWL). Es nutzte nichts: Mit 25:18 Stimmen wurde die Verschiebung aller drei Sanierungen ins Jahr 2013 befürwortet.
SCHWEINFURT · Spätestens im Herbst 2014 hat die US-Armee die Stadt verlassen. Auf Einladung von Standortkommandeur Oberstleutnant Michael D. Runey besichtigte nun eine Rathausdelegation mit Oberbürgermeister Sebastian Remelé an der Spitze die Ledward-Kaserne, die Siedlungen Askren Manors am John-F.-Kennedy-Ring und Yorktown Village hinter dem Kessler-Field und die Kessler-Sportanlagen selbst.
Mit dabei waren von der Stadtverwaltung Baureferent Jochen Müller und der Konversionsbeauftragte Hans Schnabel sowie die Fraktionsvorsitzenden Stefan Funk (CSU), Joachim Schmidl (SPD), Frank Firsching (Linke), Adi Schön (SWL) und Karl-Heinz Knöchel (prosw).
Auf amerikanischer Seite gaben neben Runey Knut Oogard von der Planungsabteilung der Militärgemeinde, der frühere Verbindungsoffizier Georg Ohl, Oberstabsfeldwebel Eric Gordon, Sharan Dockery-Speights (Leiterin US-Wohnungsamt), Michael Payne (US-School-Services) und Michael Duday vom US-Familien-Referat fachkundige Auskunft.
Im städtischen Haupt- und Finanzausschuss sah sich Remelé wegen kritischer Anmerkungen in dieser Zeitung über die Geheimvisite unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu der Erklärung veranlasst, dass Nichtöffentlichkeit und überschaubarer Besucherkreis einem Wunsch der Amerikaner entsprachen, die dafür Sicherheitsbelange anführten.
Der OB verriet, dass die Stadtratsdelegation vom „überraschend guten Zustand der Immobilien“, explizit der Wohngebäude, angetan gewesen sei. Ebenso beeindruckt habe die Dimension der vielfältig bebauten Areale. Bei der Entwicklung von Konzepten für die Umnutzung komme eine große Aufgabe auf die Stadt zu. Dass die über Jahrzehnte gepflegte Freundschaft Grundlage zur gegenseitigen Unterstützung sei, zeige die Einladung. Die Stadt will den Amerikanern den Aufenthalt vor dem Abzug 2014 so angenehm wie möglich gestalten, die Amerikaner wollen bei den Vorbereitungen für die noch großteils unbekannten Neunutzungen helfen.
Baugenehmigung für Überdachung des Stadions besagt das ausdrücklich – Stadträte entscheiden sich für derzeit billigste Dachsanierung
SCHWEINFURT · Die Verantwortlichkeit für den Pfusch in der Eishalle – explizit beim Dach – liegt beim Eislauf- und Rollschuhverein (ERV). Dem Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates präsentierte das Rathaus zum Beweis den entsprechenden Beschluss vom 2. Februar 1999 zur Finanzierung der Überdachung. Darin heißt es wörtlich: „Der ERV erstellt die Planung für das Gesamtprojekt (. . .), übernimmt die Baudurchführung und Bauüberwachung (. . .), schreibt die Bauarbeiten aus und ist dabei nicht an öffentlich-rechtliche Vorschriften gebunden“.
Gleichwohl: Den ERV und damit den damaligen Architekten, die Bauleitung und/oder Tragwerksplaner in Regress zu nehmen, wird wohl nicht möglich sein. „Die Gewährleistungsansprüche dürften abgelaufen sein“, mutmaßte jedenfalls Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Zur Erinnerung: Eigentümer der Halle ist seit Ende 2011 die Stadt, sie hat dem ERV damit die Pleite erspart und die Halle für 830 000 Euro – die Schulden des Klubs – übernommen.
In der Sitzung am Dienstag entschied sich nach leidenschaftlicher Diskussion eine Mehrheit außerdem für die 950 000 Euro teure „Notoperation“ des Dachs. Die Alternativen, eine Komplettsanierung samt Holzkonstruktion oder ein neues Stahldach für 3,5 beziehungsweise 4,1 Millionen Euro, war den Räten zu teuer.
Erstaunlicherweise nahm Personalamtsleiter Roland Göb zum Thema Stellung, das die Stadträte wegen zweier Anträge einmal mehr beschäftigte. Damit sich ein solches Desaster nicht wiederholt, hatten die Bündnisgrünen zur Klärung der Verantwortlichkeit einen Untersuchungsausschuss gefordert. Die Fraktionschefs von CSU und Freien, Stefan Funk und Kurt Vogel, verlangten eine Strukturänderung in der Bauverwaltung und künftig eine Dokumentationspflicht für Millionenbauvorhaben.
Göb erklärte, dass eine solche Strukturänderung nicht nötig sei, weil bereits 2001 erfolgt: Damals war das bis dahin dem Baureferat unterstellte Bauordnungsamt dem Bauverwaltungsamt zugeordnet worden. Eine gegenseitige Überprüfung sei seitdem gewährleistet. Die Bauabnahme des Daches war außerdem rechtlich „nicht zwingend vorgeschrieben“, sagte Göb und verwies auf die 1994 erfolgte Änderung der Bayerischen Bauordnung, die die Eigenverantwortlichkeit des Bauherrn – hier ERV – stärkt.
Schließlich erwähnte Göb den Abschluss-Prüfbericht der Landesgewerbeanstalt, der nach Fertigstellung der Dachkonstruktion am 21. Dezember 2000 attestierte: „keinerlei Beanstandungen“.
Stadtrat Vogel überzeugten die Argumente nicht. Die Verwaltung wolle sich so nur „aus der Verantwortung stehlen“. Seiner Meinung nach hätte damals „ein Blinder erkennen müssen, dass die Dachkonstruktion nicht korrekt war“, wetterte Vogel und fragte nach den Namen der LGA-Sachverständigen, die einen solchen „Pfusch bestätigt haben“. Weil aber alle weggeschaut hätten, kostet „uns das jetzt mehrere Millionen“, schimpfte Vogel weiter.
prosw-Fraktionsführer Karl-Heinz Knöchel stellte fest, dass im Falle eines glücklicherweise nicht eingetretenen Unglücks wie in Bad Reichenhall in Schweinfurt gegen die Verantwortlichen auch strafrechtlich ermittelt worden wäre, der von Göb geschilderten „Rechtslage zum Trotz“.
SPD-Chef Joachim Schmidl begrüßte demgegenüber die Darstellung Göbs. Er schränkte aber ein, dass sie, wenn man sie „vor Wochen gegeben hätte, viel Wind aus den Segeln genommen worden wäre“. Man wisse jetzt, dass der ERV verantwortlich war, darüber zu streiten, sei aber müßig. Denn: Auch der TÜV habe 2008 bei seiner ersten Prüfung – ausgelöst durch Reichenhall – keine Schäden festgestellt, das sei erst bei der zweiten Prüfung 2011 erfolgt. Und: „Jetzt haben wir durch die Übernahme der Halle das Problem, eine „politisch gewollte Übernahme“, um den öffentlich Eislauf zu sichern, argumentierte Schmidl.
Referent Jochen Müller stellte ausdrücklich fest, dass seine Bauverwaltung beim Projekt außen vor war. Er habe damals einen Wettbewerb angeregt, das sei aber wegen der Kostendeckelung (1,8 Millionen Euro) abgelehnt worden. Deshalb habe sich sein Referat „bewusst rausgenommen“. Auch Frank Firsching hieb mit der Bemerkung auf die wohl gewählte Billigvariante in diese Kerbe. „Heute müssen wir die Konsequenzen tragen“.
Und die sehen so aus: Drei Varianten standen – wie berichtet – zur Wahl. Man entschied sich für die kostengünstigste Notoperation, wie Schnabel die dazu nötigen 950 000 Euro nannte. Darin enthalten ist die statische Ertüchtigung der Holzfachwerkbinder. Die Balken-Knotenpunkte werden dazu mit Mehrschicht-Holzplatten verstärkt. Heute noch offene Hallenbereiche werden geschlossen, damit die unbedingt nötige Entfeuchtungs- und Lüftungsanlage ohne Einflüsse ihre Dienste verrichten kann.
SPD-Chef Schmidl favorisierte eine abgespeckte Variante 2, weil damit viele mit der Notoperation nicht gelösten Probleme auf Jahre hinaus erledigt wären. Er regte an, auf eine Dämmung zu verzichten, den Fundome einzureißen. Übrig geblieben wären 2,5 Millionen Euro (eine Million Euro heuer, der „Rest“ 2013), eine Lösung, die wegen weiterer längst bekannter Eishallen-„Baustellen“ (Gaststätte, Sanitäranlage, Eismaschine) im Endeffekt billiger wäre. Die SPD unterstützten aber nur Grüne und SWL (4). Die Mehrheit (9) folgte dem Argument von OB und Kämmererer Martin Baldauf, dass allein wegen des Abzugs der US-Armee Millionensummen auf die Stadt zukämen.
Finanziert wird die Notoperation durch die Zurückstellung dreier Sanierungen – Toilettenanlage beim Rathaussitzungssaal, neue Fenster im Rathaus und in der Auenschule. Letzteres ärgerte Linke, SPD, Grüne und SWL zwar, die Mehrheit setzte sich aber durch, versprach der Auenschule die neuen Fenster für 2013. Über die Anträge zur Frage der Verantwortlichkeit musste nicht abgestimmt werden, sie wurden zurückgenommen.
