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Bürgerbegehren für den Erhalt der Baumschutzverordnung


Download Flyer Bürgerbegehren

Download Plakat Bürgerbegehren

Download Unterschriftenliste Bürgerbegehren

Bitte, die unterschriebenen Listen bei den Vertretern des Bürgerbegehrens Stefan Labus und
Dr. Ulrike Schneider bis zum 24.09.17 abgeben

• Stefan Labus, W.-v.-d.-Vogelweide-Str. 22, 97422 Schweinfurt
• Dr. Ulrike Schneider, Krumme Gasse 30, 97421 Schweinfurt

Infostände:
Freitag, 30.06.2017 am Georg-Wichtermann-Platz / Ecke Keßlergasse (bei Deichmann)
Samstag, 01.07.2017 auf dem Schillerplatz (auf Höhe des Brunnens)
Samstag, 08.07.2017 am Georg-Wichtermann-Platz auf Höhe des Hugendubel
Samstag, 15.07.2017 auf der Marktplatz-Südseite (zwischen Brünnchen und Sparkasse)
Samstag, 22.07.2017 am Georg-Wichtermann-Platz / Ecke Keßlergasse (bei Deichmann)
Samstag, 29.07.2017 am Georg-Wichtermann-Platz / Ecke Keßlergasse (bei Deichmann)
Samstag, 05.08.2017 am Georg-Wichtermann-Platz am Bürgerfest SWL/FW
Freitag,   11.08.2017 am Deutschof CAP-Markt
Samstag, 12.08.2017 Nahkauf-Marienbach
Freitag,   18.08.2017 am Bergl, Mix-Markt
Samstag, 19.08.2017 Marktplatz/Höhe Rückert-Denkmal
Freitag,   25.08.2017 ECE-Stadtgalerie am Haupteingang neben Finanzamt



 

Mittwoch, 20. September 2017



Voraussichtlicher Bürgerentscheid am 14. Januar 2018 - Baumschutzverordnung soll erhalten bleiben

SWL und BN überreichen 2440 Unterschriften

SCHWEINFURT • Die Schweinfurter Liste und der Bund Naturschutz haben 2440 Unterschriften an Umweltreferent Jan von Lackum übergeben. Diese Unterschriften waren notwendig, um einen Bürgerentscheid zum Erhalt der Baumschutzverordnung in Schweinfurt in die Wege zu leiten.

Exakt 2414 Unterschriften, sechs Prozent der wahlberechtigten Schweinfurter, waren notwendig. Ein Monat bleibt nun der Stadt die Listen zu prüfen. Ist die Sollzahl erfüllt, muss innerhalb drei Monate eine Sondersitzung des Stadtrates stattfinden, in der über den Bürgerentscheid abgestimmt wird. Bis zu diesem Tag dürfen weiter Unterschriften gesammelt werden. Als Termin für den Bürgerentscheid nannte von Lackum den 14. Januar 2018. Ob es letztlich zu einem Bürgerentscheid kommt, liegt aber auch an einer modifizierten Fassung der Baumschutzverordnung, die SWL und BN vorlegen wollen. Sollte sich im Stadtrat einen Mehrheit für diese Satzung finden wäre nicht nur der Bürgerentscheid hinfällig, „die Stadt würde sich auch Aufwand und Kosten sparen“, so Labus.

© Erich Valtin
Quelle: schweinfurtAnzeiger

 

Sonntag, 17. September 2017



Alle rechnen mit einem Bürgerentscheid

SCHWEINFURT • Die Schweinfurter Liste/Freie Wähler (SWL/FW) ist auf ihrem Weg, die von der CSU geplante Abschaffung der Baumschutzverordnung zu verhindern, einen großen Schritt weiter. Seit Wochen sammeln Fraktion und SWL/FW-Verein mit Unterstützung des Bund Naturschutz (BN) Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Verordnung. Am Freitag übergaben SWL-Verantwortliche einen Ordner mit 2450 Unterstützer-Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Mindestens 2414 Unterschriften, also sechs Prozent der wahlberechtigten Schweinfurter sind nötig.

Schweinfurter Liste will „zur Sicherheit“ weitere Unterschriftten nachreichen

Im Rathaus-Innenhof nahm Umweltreferent Jan von Lackum die Unterschriften entgegen. Er bestätigte, dass ab sofort ein Monat zur Prüfung bleibt. Sollte das Sechs-Prozent-Quorum erfüllt sein, wird eine Sondersitzung des Stadtrates über den Bürgerentscheid abstimmen, der dann innerhalb drei Monaten stattfinden muss.

Fraktionschef Stefan Labus teilte mit, dass SWL weiter Unterschriften sammeln wird, um bei der Zahl gültiger Unterstützerunterschriften auf „der sicheren Seite zu sein“. Diese können noch bis zu Sondersitzung nachgereicht werden, sagte Labus. Von Lackum bestätigte das.

Sondersitzung des Stadtrates im Oktober, Bürgerentscheid im Janur 2018

Sollte das Quorum fürs Bürgerbegehren erfüllt sein, wovon man auch im Rathaus auszugehen scheint, soll über den Bürgerentscheid am 13. Oktober entschieden werden. An diesem Tag ist bereits eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Zukunft der Industriestadt“ anberaumt. Das Bürgerbegehren wäre dann Top 2.

Labus und Co. rechnen fest mit einer Mehrheit für die Durchführung eines Bürgerentscheids. Als Termin dafür hat von Lackum bereits den 14. Januar 2018 im Auge. Die Dreimonatsfrist wäre zwar schon am 13. Januar abgelaufen, das ist aber ein Samstag. Labus und Stadträtin Ulrike Schneider signalisierten ihr Einverständnis mit einem Bürgerentscheid am Sonntag, 14. Januar.

Ob es dazu kommt, ist wahrscheinlich, aber deshalb noch nicht sicher, weil SWL und BN eine modifizierten Fassung einer Baumschutzverordnung vorlegen wollen. BN–Vorsitzender Edo Günther nannte diese Fassung gegenüber der derzeit noch gültigen „qualitativ sogar verbessert“. Nächste Woche werde bei einer BN-Pressekonferenz unter anderem darüber informiert.

Modifizierte Baumschutzverordnung soll demnächst präsentiert werden

Labus erklärte, dass sich – sollte sich eine Mehrheit für diese neue Baumschutzverordnung finden – die Stadt viel Aufwand und Kosten sparen könnte. Unumstößlich sei allerdings, den Schutz der Schweinfurter Bäume im Kern zu erhalten, wozu die Rahmenrichtlinien einer Baumschutzverordnung wesentlich beitrügen. Labus führte dazu das aktuelle Beispiel der sechs Bäume am Bergl an, die für den Norma-Neubau weichen müssen. Ohne Verordnung hätte der Bauherr nicht für Ersatzpflanzungen zahlen müssen. Wenn CSU-Stadträte das auch anders sähen.

„Für ein gutes Stadtklima sind vor allem alte Bäume wertvoll“, ergänzte Schneider, die die Übergabe der Listen einen „ersten Meilenstein“ nannte. Bis zu 50 Prozent ihres gesamten Kohlenstoff-Anteils nähmen Bäume im letzten Viertel ihres Lebens auf. Daher mache eine Baumschutz-Verordnung Sinn, da sie auch auf die Qualität der Bäume achte, so Schneider.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 16. September 2017



Zeug gibt's

[...]
Der Bauausschuss konnte diese Woche auch etwas nicht. Er konnte nicht Nein sagen zur Umwandlung eines Gebäudes am Hainig, in dem bisher Raumausstattung ihr Zuhause hatte, in ein Etablissement, in dem demnächst körperliche Liebe zum Verkauf angeboten wird. Nicht dass der Ausschuss nicht gerne Nein gesagt hätte, wie alle betonten. Rechtlich habe man aber Ja sagen müssen und den Antrag des Bordellbetreibers gar nicht ablehnen dürfen. Also bissen alle die Zähne zusammen und winkten die Sache halt durch – bis auf die Frau Schneider (SWL).

Erstens aus grundsätzlichen Erwägungen und zweitens wegen der zu erwartenden Schlagzeile: „Stadträte genehmigen erstes Bordell am Hainig“.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 15. September 2017



Neuer Markt vor der Wohnscheibe

SCHWEINFURT • Der Lebensmittelmarkt vor der Wohnscheibe am Bergl wird durch einen neuen, doppelt so großen Markt des gleichen Discounters ersetzt. Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates gab dem Bauantrag der Gewerbepark 208 (Norma) am Donnerstag einstimmig seinen Segen, obwohl das Projekt erhebliche Folgen hat: Das Gebäude entlang der Hermann-Barthel-Straße, das unter anderem die „Kinderscheibe“ der Stadt beherbergt, wird ebenfalls abgerissen, um Platz für den Neubau zu schaffen. Die Stadt muss einen neuen Standort suchen. Es fallen dem Neubau alle sechs Bäume im Umfeld zum Opfer. Und drittens: der heutige Fußweg zwischen Norma (alt) und Scheibe fällt weg.

Die neue Norma wird die komplette Fläche an der Ecke Oskar-von-Miller- und Hermann-Barthel-Straße füllen. Neben dem Lebensmittelmarkt mit künftig 778 statt bisher 360 Quadratmetern Verkaufsfläche wird es eine Bäckerei (166 qm) und ein angegliedertes Café (53 qm) geben. Die Parkplätze befinden sich künftig großteils entlang der Hermann-Barthel-Straße. Der Neubau ist einer der bekannten Discounter-Flachbauten. Wegen der Platzverhältnisse können nur 27 der nötigen 28 Stellplätze nachgewiesen werden. Die Bauherrin muss einen Stellplatz ebenso ablösen wie sie für die Bäume einen Ausgleich zu zahlen hat.

Kein Platz mehr für Bäume

Die Stadt kommt, um die Nahversorgung zu sichern, dem Bauherrn vielfach entgegen. Zum einen muss der öffentliche Fußweg zwischen den beiden Altgebäuden aufgegeben werden. Wegen der Topografie nicht unproblematisch, wie Bauverwaltungsamtsleiter Werner Duske anmerkte. Die Stadt verkauft diese 155 Quadratmeter, wird als „behindertengerechten“ Ersatz den Weg in Richtung Heizwerk verbreitern. Sie verzichtet auch auf die Möglichkeit, dass Bäume auf dem neuen Parkplatz nachgewiesen werden.

Die Baustadträte begrüßten angesichts des derzeit wenig ansehnlichen und wohl auch zu kleinen Marktes die Neubaupläne. Die Zukunft der Kinderscheibe, vor allem aber der Wegfall der Bäume sorgten dennoch für eine rege Debatte.

Laut Ordnungsreferent Jan von Lackum läuft der Mietvertrag für die Räume des beliebten Kindertreffs „Die Scheibe“ im baldigen Abrisshaus noch eine Weile. Die Stadt sei natürlich bereit, früher rauszugehen, werde den Mietvertrag aber logischerweise erst beenden, „wenn wir Ersatz gefunden haben“. Gesucht werde schon geraume Zeit. Mit dem Beschluss pro Neubau werde die Suche intensiviert, sagte von Lackum.

Für den Erhalt wenigstens einiger Bäume oder Neupflanzungen vor Ort als Auflage an den Bauherrn setzten sich Reginhard von Hirschhausen (Grüne), Herbert Wiener, Thomas End (beide SPD) und Ulrike Schneider (SWL) ein.

Als Werner Duske (Bauverwaltung) und Referent von Lackum aber deutlich gemacht hatten, dass es schlichtweg am Platz für Ersatzpflanzungen fehlt und die heutigen Baumstandorte sich allesamt im Neubaubereich befinden, kapitulierten die Baumschützer. Das aus dem gleichen Grund, aus dem die Stadt so „viele Zugeständnisse gemacht hat“ (von Lackum): Die Nahversorgung dort zu erhalten und kein zweites Oberndorf zu bekommen. Scheider (SWL) wies ausdrücklich darauf hin, dass Norma für die sechs Bäume nur deshalb einen Ausgleich zahlen müsse, weil es noch eine Baumschutzverordnung gebe.

Thema Baumschutzverordnung

Jürgen Royek (CSU) stellte das in Frage. Seine Behauptung, dass man eine Ablöse auch ohne Baumschutzverordnung festlegen könne, nannte Baujurist von Lackum aber falsch.

Der Ausschuss erfuhr zu diesem Thema außerdem, dass die von Norma für den Wegfall der sechs Bäume zu zahlende Summe in einem „Ausgleichsfonds“ wandert. Die Gelder daraus werden zweckgebunden für Neupflanzungen verwendet. Einen Standort bestimmen könne der Stadtrat aber nicht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 14. September 2017



Mehrheit für Bordell am Hainig, das keiner will

SCHWEINFURT • Im Gewerbegebiet Hainig wird ein Bordell eröffnen. Der Rotlichtadresse haben die Nachbarn nicht zugestimmt. Aber der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates. Das aber notgedrungen und mit „großen Bauchschmerzen“ und „zähneknirschend“, wie es beispielsweise Stadträtin Christiane Michal-Zaiser (prosw) und ihr CSU–Kollege Rüdiger Köhler formulierten.

Notgedrungen deshalb, weil die beabsichtigte Nutzungsänderung von derzeit Raumausstattung auf Bordell im Gewerbegebiet „bauplanungsrechtlich zulässig ist“, wie Bauverwaltungsamtsleiter Werner Duske den Baustadträten ihre Lage klar machte. Das hieß: Ablehnen geht eigentlich nicht.

Acht Räume, in denen Prostituierte ihre Dienste anbieten

Antragsteller ist eine GK Immobiliengesellschaft, die Jürgen Krug vertritt. Ihm gehört auch die Immobilie in der Alois-Türk-Straße 3. Deren Außenansicht wird sich durch den geplanten Bordellbetrieb nicht verändern, erläuterte Duske. Innen stößt der Gast zunächst auf einen Gastrobereich. Es muss massiv umgebaut werden. Geplant sind acht Zimmer in verschiedenen Größen, in denen die Damen ihre Dienste anbieten. Vorgesehen ist laut Bauantrag auch ein kleiner Saunabereich. Die notwendigen Parkplätze sind auf dem Gelände nachweisbar.

Neues Prostituiertengesetz seit 1. Juli in Kraft

Wie später die Stadträte machte auch Ordnungs- und Sicherheitsreferent Jan von Lackum noch vor der Präsentation des Antrags durch den Bauverwaltungsamtsleiter kein Hehl aus seiner sich in engsten Grenzen haltenden Freude über das Vorhaben. Wegen des neuen Prostituiertengesetzes sei allerdings mit weiteren Anträgen zu rechnen.

Seit 1. Juli 2017 ist es in Kraft. Es sieht für den Geschlechtsverkehr mit Freiern eine Kondompflicht vor. Daneben sind eine Anmeldepflicht, eine Gesundheitsberatung für Prostituierte sowie eine Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe vorgeschrieben. Wer eine Tätigkeit im Bordell ausüben will, hat dies bei der Behörde anzumelden.

Das neue Gesetz schütze vor Krankheiten, dämme Menschenhandel ein und mit der Regelung, dass Prostituierte nicht mehr im Etablissement wohnen dürfen, solle auch der Wohnungsprostitution ein Riegel vorgeschoben werden, erläuterte von Lackum.

Wenn der erste Bauantrag für ein Bordell am Hainig auch eine Nutzungsänderung sei, gehe er davon aus, dass angesichts der vielen in Schweinfurt vorhandenen, den neuen Regeln aber nicht entsprechenden Betrieben weitere Anträge auf Genehmigung folgen.

Einzig rechtliches Verhinderungsinstrument ist der Bebauungsplan

Die Premiere am Hainig zu verhindern, dafür sieht die Stadt keine Chancen. Stadträtin Michal-Zaiser hatte als eine Möglichkeit – mit Blick auf die Wohnbereiche im Revier – das Mindestabstandsgesetz ins Spiel gebracht. Es gewinnt, um Spielhallen zu verhindern, an Bedeutung. Berlin habe ein solches Gesetz erlassen. Von Lackum, Jurist wie Michal-Zaiser, machte keine Hoffnung.: „Mindestabstände geht in Bayern nicht“. Einziges Mittel einen Bordellbetrieb in einem Gebiet auszuschließen sei eine Änderung des Bebauungsplans. Davor rate er derzeit aber ab. Die Einschränkung deshalb, weil er diesen Weg bei einer „ungesunden Mehrung“, sprich weiteren Anträgen etwa für den Hainig, als durchaus gangbar halte. Das auch bei einem festgestellten „Trading down“, also der Abwertung eines Gebietes durch zu viele Bordelle. Gemeint war ein spürbarer Umsatzrückgang bei den vorher vorhandenen Geschäften.

Zur Außenwerbung fürs Etablissement wurde nichts bekannt

Nachzudenken wäre dann auch gleich über Werbe-Regeln. Auf Nachfrage von Reginhard von Hirschhausen (Grüne) erfuhren die Baustadträte nämlich, dass der derzeitige Hainig-Bebauungsplan dafür nichts vorsieht. „Wenn der Bordellbetreiber große Werbeanlagen will, kann er das tun“, stellte von Lackum fest.

Er begegnete auch der Kritik Schneiders, der es lieber gewesen wäre, wenn die Verwaltung den Antrag nur zur Kenntnisnahme vorgelegt hätte. So aber müsse sie über ein Bordell abstimmen.

„Ich möchte nicht wissen, was der Verwaltung vorgeworfen worden wäre, wenn wir die Stadträte vor vollendete Tatsachen gestellt hätten“, merkte von Lackum dazu an. Deshalb auch habe er eingangs davon gesprochen, die Stadträte nun mit einer „gewissen Zumutung belasten zu müssen“.

Herbert Wiener (SPD) wiederum sah die Thematisierung im Ausschuss als „keine Zumutung“ und das neue Gesetz eine „notwendige Entscheidung“. Es diene dem Schutz bisher ausgebeuteter Frauen. Er warnte vor Scheinheiligkeiten und „so zu tun, als sei das alles eine „Sache der bösen Frauen“. Er bat die Verwaltung darum, verträgliche Lösungen im Sinne der Frauen zu finden. Köhler forderte zu einem wachen Auge am Standort Hainig auf.

Dann Abstimmung: Das Bordell wurde mit einen Gegenstimme genehmigt. Der von Ulrike Schneider von der Schweinfurter Liste.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 02. September 2017



Erntedankmarkt: Stadt sucht Beschicker

SCHWEINFURT • Der Streit um den letztes Jahr anstelle der Herbstmesse eingeführten Erntedankmarkt setzt sich fort. Am Donnerstag gab es im Ferienausschuss des Stadtrates jedenfalls eine weitere teils heftige Auseinandersetzung, die in der Forderung der SPD gipfelte, den Erntedankmarkt „schleunigst wieder einzustellen“. Ein Erntedankfest passe zu bäuerlich geprägten Dörfern, nicht aber nach Schweinfurt, erklärte Stadtrat Herbert Wiener (SPD).

Er und sein Parteifreund Thomas End warfen der Stadtverwaltung außerdem eigenmächtiges Handeln vor, weil sie ohne vorherige Information potenziellen Beschickern eine Teilnahme durch Preisnachlässe und Mietübernahmen schmackhaft gemacht hätten. Ordnungsreferent Jan von Lackum und CSU-Stadträte zeigten für die Kritik kein Verständnis.

Die Erntedank-Premiere 2016 war gut besucht. Dennoch hat die Stadt erneut große Probleme, für die Veranstaltung vom 6. bis 8. Oktober 2017 ausreichend Händler zu finden. „ Das hat uns doch überrascht“, räumte von Lackum ein und machte das an einem Beispiel fest. Ein Bäcker war letztes Jahr bereits am Sonntag ausverkauft, für den Erntedankmarkt 2017 habe er sich dennoch nicht beworben. Die Gründe habe man noch nicht erfahren, weil der Bäckerbetrieb derzeit Urlaub hat.

Auf Miete verzichtet

Das Rathaus ist deshalb gezielt auf Kunsthandwerker, Warenverkäufer und Selbstvermarkter mit dem Lockangebot zugegangen, die Miete für die Hütten zu übernehmen und auf Platzgeld sowie Gebühren für den Bescheid und die Abfallbeseitigung zu verzichten, wenn sie sich für Schweinfurt entscheiden. Die Kosten für die Stadtkasse lägen bei etwa 3000 Euro, zumal sich die Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ bereit erklärt hat, die Miete für drei Hütten zu übernehmen.

Wiener wetterte, dass die traditionelle Herbstmess' schon ohne „Rücksprache mit dem Stadtrat abgesetzt“ und dafür die „seltsame Konstruktion Erntedankmarkt eingeführt wurde“. Schweinfurt fehle es an bäuerlicher Struktur. Diesen Zusammenhang herzustellen sei deshalb „an den Haaren herbeigezogen“.

Von Lackum widersprach ausdrücklich „in aller Deutlichkeit“. Der Ausgangspunkt sei ein Antrag der CSU gewesen, die einen späteren Termin wollte, damit Schweinfurt und Würzburg nicht mehr am gleichen Oktober-Sonntag verkaufsoffen sind. Die Marktkaufleute in Schweinfurt lehnten aber eine Verlegung aus Termingründen ab mit der Folge, dass die Stadtverwaltung das neue Format an einem von Würzburg abgekoppelten Termin vorschlug. Denn: Ohne Anlass – Erntedankmarkt – kein verkaufsoffener Sonntag.

Weil sich auf die Ausschreibung für 2017 nun aber „leider nur wenige Beschicker“ gemeldet hätten, sei man mit dem Angebot gezielt auf Anbieter zugegangen, dass sie ohne Kosten am Ernstdankmarkt in Schweinfurt teilnehmen können, erläuterte der Referent.

Thomas End (SPD) untermauerte die Kritik seines Parteikollegen Wiener und nannte die Vorgehensweise der Stadt, bei Beschickern mit der Kostenübernahme zu werben („Aha, wir schenken Euch was“), „eine Katastrophe“. Die Stadtverwaltung habe die Stadträte dadurch „in eine schwierige Lage gebracht“.

Reginhard von Hirschhausen (Grüne) erfuhr, dass die Stadt keine Hütten gekauft hat, diese von professionellen Betreibern anmietet. Ausdrücklich begrüßte der Grüne auch die letztlich von allen akzeptierte neue Öffnungszeit (10.30 bis 18.30 statt bisher 20 Uhr), weil dadurch Energie eingespart würde. Die Stadt hatte diese verkürzte Öffnungszeit auch vorgeschlagen, um den Händler weitere Kosten für den Stromanschluss (100 Euro) zu sparen. Bei einer Öffnung bis 20 Uhr ist es im Oktober schon dunkel.

„Neues braucht Zeit“

Eine Lanze pro Verwaltung brachen wenig überraschend die CSU-Stadträte Oliver Schulte und Rüdiger Köhler. Beide meinten, dass die Anpassungen in Ordnung seien, weil etwas Neues Zeit brauche, sich zu entwickeln. Adi Schön (prosw) sah im Erntedankmarkt eine Chance für die Anbieter regionaler Produkte. Stefan Labus (SWL) bezeichnet die zu tragenden 3000 Euro „überschaubar“, forderte aber, die Hütten nur auf Antrag und nicht pauschal jedem kostenlos zu überlassen.

Dann Abstimmung: Für die neue Öffnungszeit (10.30 bis 18.30 Uhr) stimmten alle. Den Erntedankmarkt mit den neuen Regeln einer punktuellen Kostenübernahme lehnten nur die drei SPD-Stadträte ab.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 01. September 2017



Weihnachtsmarkt wird nicht vorverlegt

SCHWEINFURT • Der Weihnachtsmarkt beginnt immer am Donnerstag vor dem 1. Advent, heuer ist das der 30. November. In diesem Jahr sind das aber „nur“ 24 Verkaufstage, weil das Ereignis außerdem schon am 23. Dezember, einem Samstag, endet. Weil damit aber auch noch ein Sonntag wegfällt, regte CSU-Stadtrat Werner Christoffel kürzlich im Finanzausschuss „als Ersatz“ an, den Weihnachtsmarkt schon am Montag, 27. November zu starten.

Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und kam zu der Auffassung, darauf zu verzichten – also Start am 30. November. Im Ferienausschuss am Donnerstag zeigte sich Christoffel, der auch Vorsitzender der Werbegemeinschaft „Schweinfurt erleben“ ist, damit aber nicht einverstanden. Er stellte einen Änderungsantrag – Beginn 27. November – und fiel ein wenig überraschend durch.

Nur vier der sieben CSU-Stadträte folgen ihm, außerdem lehnten SPD (3), Linke, Grüne, prosw, SWL und Bürgermeisterin Sorya Lippert (CSU) ab. Ergebnis: Zehnmal Nein, was heißt: Der Weihnachtmarkt öffnet am 30. November und schließt am Tag vor Heilig Abend abends.

Die Stadtverwaltung hatte sich bei ihrer Prüfung alle Mühe gegeben. Sie listete die an der bisherigen Ordnung orientierten Termine für die Jahre bis 2022 auf mit dem Ergebnis, dass der Markt von 25 (2018) bis 30 Tagen (2022) und immer acht Wochenendtage geöffnet ist.

Beschicker sagen Nein

Nur eben heuer wäre das anders. Während Würzburg und Nürnberg nicht vorverlegen, tun das Aschaffenburg und Bamberg Das Rathaus holte sich auch die Meinung der Beschicker ein: 22 befürworteten eine früheren Beginn, 13 sagten Nein.

Obwohl eine Mehrheit der Meinung Christoffels war, schlug die Verwaltung aber vor, alles beim bewährten Rhythmus zu belassen. Ordnungsreferent Jan von Lackum begründete das so: Man wolle nicht von der bisherigen Praxis abweichen; die Kosten für alle Beteiligten wären höher; der grüne Wochenmarkt müsste länger am Wichtermann-Platz verweilen; die Belastungen für die Anwohner dort und am Marktplatz wären höher. Außerdem sei zu befürchten, dass künftig jedes Jahr über die Zeiten diskutiert würde.

Reginhard von Hirschhausen (Grüne) warnte davor, letztlich beliebige Zeiten festzulegen. Es sei sinnvoll und richtig an der kalendarischen Adventszeit festzuhalten. Frank Firsching (Die Linke) und Heike Gröner (CSU) pflichteten ihm bei. Christoffel argumentierte mit dem Umfrageergebnis der Beschicker und sah die Kosten auch bei einem früheren Start mit dann mehr offenen Tagen „im Rahmen“. Ihn unterstützte ausdrücklich Uli Hader (CSU). Erfolglos.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 16. August 2017



Aus dem bezahlbaren Wohnraum wird erst mal nichts

SCHWEINFURT • Der Häuserblock in der Degnerstraße 3 bis 7 steht zum Teil schon seit mehr als zehn Jahren leer. Es ist kein schöner Anblick. Der Bauverein als Eigentümer will die Häuser deshalb abreißen und dort neu und modern bauen. Eine erste Bauvoranfrage für ein viergeschossiges Gebäude – allerdings mit Flachdach – schickte die Genossenschaft im August 2016 an die Stadt. Die lehnte wegen des Flachdachs ab. Nach viel Schriftverkehr und Gesprächen landete das Thema jetzt – ungelöst – im Ferienausschuss des Stadtrats. Nach leidenschaftlicher Debatte folgte eine Mehrheit der Bauverwaltung: Kein Flachdach, über andere Befreiungen vom Bebauungsplan lasse man aber mit sich reden.

Bauverein nennt Mansard- und Satteldächer im Wohnblokcbau nicht mehr zeitgemäß

Der Bauverein hatte dargelegt, dass der fürs Gebiet gültige Bebauungsplan keine Festlegungen zur Dachform enthält. „Flachdächer sind somit zulässig“, schrieben die Vorstände Günter Schmidt und Klaus Krug ans Rathaus. Solche seien zudem in der Umgebung verwirklicht. Als Beispiele werden die Erweiterungsbauten der Landwirtschafts-, der Friedrich-Fischer-Schule und die direkt gegenüberliegende Sporthalle der Sattler-Realschule genannt.

Der Bauverein meint, dass der geplante viergeschossige Bau (bisher drei) mit den Gebäuden mit Mansard- und Satteldächern ringsum harmoniere. Durch die geplanten Laubengänge bleibe der längliche Baukörper aufgelockert und freundlich. Der Bauverein nennt Mansard- oder Satteldach „nicht mehr zeitgemäß“, architektonisch nicht mit Laubengängen kombinierbar und er macht kein Hehl daraus, dass auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen: „Bezahlbarer Mietwohnraum lässt sich nur mit einem Flachdach, den Laubengängen und viergeschossig erreichen“.

Stadt lehnt wegen des dann nicht mehr einheitlichen Erscheinungsbildes ab

Die Antwort der Stadt war eindeutig: Geht nicht, vor allem wegen des Flachdachs bei vier Stockwerken. Ein dreigeschossiger Flachdachbau wäre möglich. Eine Befreiung für ein viertes Vollgeschoss könne in Aussicht gestellt werden, wenn das oberste Geschoss als Mansarddach ausgeführt wird. Wie das im übrigen ringsum der Fall sei und für ein harmonisches Erscheinungsbild sorge. Einzige Ausnahme in der Nähe ist die allerdings niedrigere Sporthalle.

Herbert Wiener (SPD) zeigte kein Verständnis für die starre Haltung der Stadtbauleute. Die derzeit „nicht so schöne Situation“ – Leerstand, unansehnlich – werde bereinigt, zudem werde bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Die Stadtplaner sollten das Einbindungsgebot nicht zu hoch gewichten, unabhängig davon, dass er die Architektur ansprechend und das Projekt städtebaulich als Gewinn sehe. Auch Parteifreundin Marianne Prowald sah im modernen Neubau das Kasernenähnliche Gebiet aufgelockert.

Pro und Contra stoßen aufeinander

Pro Bauverein argumentierten Sinan Öztürk und Christiane Michal-Zaiser. Auch im Fischerrain habe man für das im Bau befindliche Projekt An den Brennöfen Flachdächer zugelassen, merkte der Linke an. Die prosw-Frau unterstützte die Wiener-Argumentation und meinte unter Hinweis auf den geplanten Mix in Askren Manor, dass eine aufgelockerte Bauweise in der Degnerstraße dem „ganzen Viertel gut tut“.

„Vergleiche sind schwierig“, erwiderte Jan von Lackum „schwierig“. Im Fischerrain handele es sich um das Blockinnere und nicht wie in der Degnerstraße um den prägenden Blockrand. In Askren bleibe von den Steildächern nichts mehr übrig. Ausdrücklich erinnerte der Baujurist daran, dass man abweichend vom B-Plan ein viertes Geschoss zugestehe, das aber mit Mansarddach.

Das sah Rüdiger Köhler (CSU) genauso. Mit Flachdach wäre das heute homogene Gebiet gefährdet. Die ins Spiel gebrachten sozialen Aspekte und die Wirtschaftlichkeit „können nicht entscheidend sein“. Es lasse sich auch mit einem Dach ohne Abstriche bauen, meinte Köhler. Dieses städtebauliche Argument überzeugte auch Ulrike Schneider (SWL).

Auf ihre Bitte hin hatte der bis dahin trotz Rederecht schweigende Thomas End (SPD) – er ist Aufsichtsratsvorsitzender beim Bauverein – sich insofern geäußert, als bei einem Mansarddach 100 Quadratmeter Wohnfläche verloren gingen und der Laubengang nicht möglich sei .

Bebauungsplanänderung wäre keine Lösung

Die ebenfalls diskutierte Frage, das Projekt mit Flachdach über den „Umweg“ eines neuen Bebauungsplans ins Ziel zu bringen, wurde nach dieser Erklärung durch von Lackum nicht weiter thematisiert: Die Stadt würde eher ein Bebauungsplanverfahren aufgreifen, mit dem die Dachform als steilgeneigtes Sattel- oder Mansarddachs festgesetzt würde. Außerdem würde ein solches Verfahren viel Zeit kosten.

Abstimmung 10 : 5. Nur die SPD (3), prosw und Linke waren dafür. CSU (7), OB, SWL und Grüne lehnten ab. Der Bauverein muss neue Pläne vorlegen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Monatag, 07. August 2017



Standpunkt: Unwürdiges Schauspiel

SCHWEINFURT • Kommunalpolitiker rühmen sich ja oft, sie seien so bürgernah und hätten die Belange der Menschen vor Ort im Blick. Im Gegensatz zu den abgehobenen Berufspolitikern in München, Berlin oder gar dem garstigen Brüssel. Nun, wenn's um die Bäume und deren Schutz oder Nicht-Schutz geht, ist's mit der Bürgernähe in Schweinfurt so eine Sache. Die Podiumsdiskussion beim Sommerfest der Schweinfurter Liste/Freien Wähler auf dem Georg-Wichtermann-Platz hatte streckenweise ein Kindergarten-Niveau, das jeder Beschreibung spottet. Einzige lobenswerte Ausnahme: Ordnungsreferent Jan von Lackum, die selbst erklärte „Schweiz“ in diesem Fall, der sich über die Diskussionskultur der Stadträte untereinander sicher so seine Gedanken gemacht haben wird.

Dass man über die Frage, ob es eine Baumschutzverordnung in der Stadt braucht oder nicht, diskutieren kann, ist eine Sache. Doch soll mal keiner mit dem Finger auf den anderen zeigen. Die CSU-Fraktion und allen voran Rüdiger Köhler haben sich schlicht verrannt, wenn sie aus lauter Trotz, dass der eigene Vorschlag von der Verwaltung aus rechtlichen Gründen abgelehnt wird, gleich die Abschaffung der ganzen Verordnung fordern. Im Kern geht es nämlich darum, nur einen einzigen kritischen Punkt des CSU-Vorschlags zu entschärfen.

Köhler brachte es bei der Podiumsdiskussion nicht fertig, die Teilnahme an einem runden Tisch und weitere Gespräche vorbehaltlos zuzusagen. Aber auch die Kämpfer pro Verordnung sollten verbal abrüsten. Glaubt denn wirklich ernsthaft jemand, dass ohne Schutzverordnung Schweinfurts Bäume sofort und flächendeckend einem Kettensägermassaker zum Opfer fallen? Dass die Bauträger sich schon die Hände reiben, endlich in Schweinfurt zur Säge greifen zu dürfen? Im Sinne des Bürgers zu handeln, bedeutet, sich zusammenzusetzen und das Thema gemeinsam zu diskutieren. Wie Erwachsene.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 06. August 2017



Diskussion: Schutz der Bäume erhitzt Gemüter

SCHWEINFURT • Das Thema Baumschutzverordnung entzweit die Fraktionen im Stadtrat im Moment wie kein anderes. Die Unversöhnlichkeit der Positionen offenbarte sich bei der Podiumsdiskussion der Schweinfurter Liste/Freie Wähler während ihres Sommerfestes auf dem Georg-Wichtermann-Platz am Samstag einmal mehr.

Offener Streit auf der Bühne

Der Moderator Christian Schwarz war einigermaßen verblüfft, wie schnell die Diskussion in offenen Streit auf der Bühne ausuferte und hatte alle Hände voll zu tun, die Gemüter zu beruhigen. Da gifteten sich CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler und SWL-Rätin Ulrike Schneider an, da redeten SPD-Vertreter Ralf Hofmann und Rüdiger Köhler lautstark durcheinander und der Dissens zwischen Umweltreferent Jan von Lackum und der CSU-Fraktion in dieser Sache war ebenfalls deutlich sichtbar.

Schon im Februar hatte die Frage, ob man eine Baumschutzverordnung braucht oder nicht, für Streit im Umweltausschuss und im Stadtrat gesorgt. Offenbar haben sich die Gemüter nicht beruhigt. Im Kern geht es darum, dass die Anfang 2010 bis 2030 verlängerte Baumschutzverordnung novelliert werden sollte.

Umweltreferent Jan von Lackum hatte dafür einen Vorschlag erarbeitet, wollte mehr Transparenz für die Bürger schaffen. Im Moment darf man auch in seinem privaten Garten ohne vorherige Beratung und Genehmigung der Stadt einen Baum ab einer gewissen Größe nicht einfach fällen.

Rüdiger Köhler brachte für die CSU-Fraktion im Februar einen Vorschlag ein, der weitergehende Freiheiten für die Bürger ermöglichen sollte. Teile dieses Vorschlags hielt die Verwaltung aus rechtlichen Gründen für nicht zulässig, weswegen die CSU nun eine Verordnung zur Auflösung der Baumschutzverordnung fordert – und dieses Ansinnen im Stadtrat mit den Stimmen der AfD, der FDP und prosw durchsetzte.

Daraufhin initiierte die Schweinfurter Liste/Freie Wähler ein Bürgerbegehren, das den Erhalt der Baumschutzverordnung fordert (wir berichteten).

Rüdiger Köhler sprach bei der Podiumsdiskussion von einer „Verbotssatzung“, die CSU habe sie „bürgerfreundlicher und nachvollziehbarer“ gestalten wollen. Er sei sich sicher, dass Schweinfurt ohne Baumschutzverordnung ebenso gut zurechtkomme und vertraue auf die Mündigkeit und Vernunft der Bürger.

CSU setzt auf mündigen Bürger Es müsse möglich sein, dass man in seinem privaten Garten nach Jahrzehnten einen Baum fällen dürfe, wenn der einem zu groß geworden ist. „Dass grundsätzlich alles verboten ist, ist der falsche Ansatz für eine bürgerfreundliche Verordnung“, so Köhler. Im Landkreis gebe es in keinem einzigen Ort eine derartige Verordnung, die Dörfer seien dennoch grün und lebenswert. Außerdem gelte nach wie vor das Naturschutzgesetz und natürlich die jeweiligen Festsetzungen der Bebauungspläne.

Ulrike Schneider nannte den CSU-Vorschlag „unsäglich“, umweltpolitisch seien die Konservativen im vergangenen Jahrhundert verhaftet. Aus Schneiders Sicht sei es „ein Märchen zu glauben, dass es ohne Verordnung nicht zu Fällungen kommen werde.“

Den Organisatoren des Bürgerbegehrens sei bei der Unterschriftensammlung mehrfach angekündigt worden, dass sowohl Geschäfts- als auch Privatleute nur auf ein Ende der Satzung warten würden, um endlich freie Hand zu haben. Auch klimapolitisch sei die Verordnung wichtig, betonte Schneider.

Schneider: Beratungspflicht wichtig

Man sei nicht grundsätzlich gegen Fällungen wo sie nötig seien, man wolle aber weiter eine Beratungspflicht der Bürger vor der Entscheidung, ob ein Baum wegkomme oder nicht, so Schneider.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann kritisierte Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Der habe seine Verwaltung aus Hofmanns Sicht „im Regen“ stehen lassen, „das Thema ist ihm wurscht, die Arbeit des Umweltreferenten wird ad absurdum geführt.“

Lackum: Verwaltung gesprächsbereit

Umweltreferent Jan von Lackum betonte mehrfach die Gesprächsbereitschaft der Stadtverwaltung, mit den Stadträten über den Vorschlag zur Baumschutzverordnung noch einmal ausführlich zu diskutieren.

Ulrike Schneider und Ralf Hofmann waren ebenfalls dafür, auch Rüdiger Köhler – allerdings warf ihm Schneider vor, er sei „verbohrt“, wenn er darauf beharre, man könne nur über den CSU-Vorschlag diskutieren und nicht über den der Verwaltung.

© Oliver Schikora
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 04. August 2017



„Malt weiße Kreuze auf gefährdete Bäume“

SCHWEINFURT • Anfang Juli hat die Schweinfurter Liste/Freie Wähler (SWL/FW) ihr Bürgerbegehren zum Erhalt der seit 30 Jahren geltenden Baumschutzverordnung gestartet, die die CSU weghaben will. Bisher haben 1600 Schweinfurter unterzeichnet. Stadtratsfraktionschef Stefan Labus ist sich sicher, dass SWL/FW die nötigen 2400 Unterschriften zusammenbringen. Diese sechs Prozent der 40 000 wahlberechtigten Schweinfurter sind die Voraussetzung, dass aus dem Begehren ein Bürgerentscheid wird.

Beim Bürgerfest rechnet die Schweinfurter Liste mit 500 Unterzeichnern

Einen Schub erwartet man sich vom Bürgerfest am 5. August auf dem Georg-Wichtermann-Platz (ab 10 Uhr). „500 Unterschriften am Samstag sind unser Ziel“, sagt Labus. Unerwarteten Rückenwind erhält SWL nun von Thomas Dippert. Der 50-jährige Schweinfurter lebt seit 1995 in Bad Oynhausen, wohin es den Familienvater nach dem Studium zum Umweltingenieur beruflich verschlagen hat.

In der 52 000-Einwohnerstadt in Nordrhein-Westfalen wurde die Baumschutzverordnung 2013 auf Antrag der CSU gekillt. Nach einem Kahlschlag und Aufschrei in der Bevölkerung schaffte es ein Bündnis aus SPD, Grünen und zwei Bürgerlisten, dass es wieder einen Baumschutz gibt. Die modifizierte neue Satzung ist seit Ende 2015 in Kraft.

Podiumsdiskussion zum Baumschutz auf dem Georg-Wichtermann-Platz

Dippert wird beim Bürgerfest an einer von Blacky Schwarz moderierten Diskussion (ab 15 Uhr) zum Thema Bürgerbegehren und Baumschutz teilnehmen. Auf dem Podium sitzen außerdem der städtische Umweltreferent Jan von Lackum, Edo Günther (Bund Naturschutz), Erich Ruppert (BN, Grüne), die Stadträte Ralf Hofmann (SPD), Sinan Öztürk (Linke), Ulrike Schneider (SWL) und Rüdiger Köhler (CSU), der das Ende der Verordnung beantragt hat.

Dippert erfuhr von seinem Jugendfreund Richard Lindner vom drohenden Aus für die Verordnung. Beide sind maßgebliche Mitgründer der BN-Jugendgruppe Schweinfurt (1985). Und: Sie haben an der noch gültigen Baumschutz-Satzung mitgearbeitet. Auslöser waren damals von der Kettensäge bedrohte Rosskastanien. Die am Wichtermann-Platz steht noch heute. Für die Bachpatenschaft im Zeller Grund und das 1987 erstellte Radwegekonzept erhielt die BN-Jugend Ende 1980 den Umweltpreis der Stadt.

In Bad Oynhausen hat man gekippte Baumschutzverordnung ganz schnell wieder eingeführt

Dippert hat die Auseinandersetzung in Oynhausen dokumentiert, stellte Unterlagen und Presseberichte zur Verfügung. Die CSU rechtfertigte ihren Antrag zur Satzungsaufhebung ähnlich wie die Schweinfurter mit dem „deutlich gestiegenen Umweltbewusstsein der Bürger“. Und damit, dass eine Sachbearbeiterin wegfalle, 25 000 Euro eingespart würden.

Ende 2013 stimmte eine Mehrheit für die Abschaffung. Die Grünen forderten aber bereits Anfang 2014 die Wiedereinführung, weil nach dem „Wegfall der alten Satzung so viele Bäume wie noch nie gefällt wurden“, wird in einem Zeitungsbericht ein Grünensprecher zitiert. Dippert konnte keine Zahl nennen, legte aber weitere Berichte über heftig kritisierte Fällaktionen vor.

Das werde hier auch so kommen, mutmaßte er und forderte die SWL-Vertreter auf, es Umweltaktivisten aus der Badestadt gleich zu tun: „Malt weiße Kreuze auf gefährdete Bäume.“ Stadträtin Schneider schloss solche Aktionen nicht aus, zumal der SWL die geplante Fällung alter Bäume in Privatgärten und auf öffentlichem Grund zu Ohren gekommen sind. Seit 2015 gibt es in Bad Oynhausen übrigens wieder eine Satzung, das „Diktat der Motorsäge ist beendet“.

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist ebenfalls zu Gast

Labus stellte beim Redaktionsgespräch den Antrag der CSU Schweinfurt in Frage, weil die noch gültige Verordnung bis 2030 beschlossen worden sei. Lindner erinnerte an die aktuelle Diskussion um Fahrverbote. „Bäume produzieren Sauerstoff, speichern Wasser, verbessern das Stadtklima, weshalb jeder gefällte Baum einer zu viel ist“, sagte Lindner, der wie Dippert noch immer im BN aktiv ist. Ab 17.30 Uhr spricht beim Bürgerfest FW-Chef Hubert Aiwanger. Auch er wird aufs Thema eingehen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 03. August 2017



Standpunkt: Eine Idee mit Substanz

Die neue City-Mangerin packt an

SCHWEINFURT • Im Frühjahr 2015 hat diese Redaktion auf den da schon auffälligen Leerstand in einem größeren Beitrag hingewiesen, im November 2015 und im April 2016 mangels Reaktion nachgelegt. Die erfolgte dann – endlich: SPD, CSU und SWL stellten Anträge, die Oberbürgermeister Sebastian Remelé aber erst mal als Aktionismus abtat. Er hatte den allgemeinen Strukturwandel als Ursache für die Misere ausgemacht. Wenig später reifte aber auch im Rathaus die Erkenntnis, dass ein City-Manager nötig sei, den die Parteien in ihren „Schnellschussanträgen“, wie der OB das nannte, ja gefordert hatten. Seit März ist Svenja Melchert nun am Start und erstaunlich viel ist schon passiert. Das Baustellenschwein Schippi Schörschle oder die Chill-Liegestuhl-Aktion haben vermutlich keinen zusätzlichen Kunden in die Stadt getrieben, aber die Managerin ist dabei, der nach wie vor unter dem Leerstand leidenden City schon ein wenig mehr Geschäftsleben einzuhauchen. Einige Punkte ihres Handlungsprogramms sind vielversprechend, vorneweg das geplante Gründerkaufhaus nach dem bewährten Muster im GRIBS. Wenn Gründer aus dem Kaufhaus rausmüssen, beenden sie den einen oder anderen Leerstand. Prima Idee. Oder: Dass viele Touristenschiffe an der Main-Lände festmachen - ein alter Hut.

Melchert geht es jetzt aber an, diese Leute in die City zu locken. Oder der (nächste) Versuch – hin zu einer einheitlichen Öffnungszeit. Am Pflasterklang- und am Fashion-Day-Samstag, 2. und 9. September, sollen alle Läden bis 17 Uhr offen stehen. Mitmachen sollte Pflicht sein, für Händler und Kunden.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 22. Juli 2017



SWL: Bürgerbegehren läuft gut

Ziel ist der Erhalt der Baumschutzverordnung - Schneider kritisiert OB und CSU

SCHWEINFURT • Das Anfang Juli von der Schweinfurter Liste/Freie Wähler(SWL/FW) gestartete Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzverordnung ist laut einer Mitteilung des Vereins und der Stadtratsfraktion von SWL/FW "gut angelaufen". Mehr und mehr Schweinfurter Bürger packten mit an und sammelten aktiv Unterschriften.

Bis Ende August habe man nun noch Zeit, die benötigten cirka 2400 Unterschriften zusammenzubringen (sechs Prozent der rund 40 000 wahlberechtigten Schweinfurter). Dann wird ein Bürgerentscheid daraus.

In vielen Städten drohten inzwischen Fahrverbote, da die Luftqualität nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Auch in Schweinfurt sei der gesetzlich festgelegte Grenzwert füt Feinstaub in diesem Jahr schon an mehreren Tagen überschritten worden.

Kritik an der CSU

"Wir haben hier in Schweinfurt insgesamt noch eine relativ gute Luftqualität, aber die haben wir eben maßgeblich auch den Bäumen zu verdanken, deren Schutz die CSU nun ohne Not aufheben will", sagt Stadträtin Ulrike Schneider.

Und weiter: Während Ministerpräsident Horst Seehofer zu Recht um einen dritten Nationalpark ringe und mit den Oberbürgermeistern der großen bayerischen Kommunen ein Maßnahmenpaket zur Einhaltung von Umweltgrenzwerten erarbeite, "setzt die Schweinfurter CSU ein völlig falsches, reaktionäres und populistisches Signal"

Immer wieder sprachlos mache laut Schneider die eigennützige Haltung mancher Gartenbesitzer, die wegen eines unerfüllten Baumfällwunsches gleich die ganze Baumschutzverordnung ablehnten.

Die Dimension einer solchen Verordnung sei vielen aber offensichtlich nicht bewusst. Argumentiert werde mit lästigen Blättern, ungeliebtem Schatten und der Hoheit über den eigenen Garten.

Die Leistungskraft und der Nutzen der Bäume im Kampf gegen den Klimawandel bleibe dabei leider außen

Mit der Abschaffung der Baumschutzverordnung entfalle auch die Beratungsleistung der Unteren Naturschutzbehörde

Durch Beratungsgespräche auf Basis der Baumschutzverordnung sei bislang sensibilisiert, nach umweltverträglichen Lösungen gesucht und im Falle einer Baumfällung für Ersatzpflanzungen gesorgt worden Dieses Regulativ wolle OB Sebastian vor Remele gegen den Willen seiner eigenen Verwaltung abschaffen mit dem Hinweis auf die Eigenverantwortung und Vernunft der Bürger.

"Es spricht Bände, dass er den Glauben an die Vernunft der Bürger nur beim Thema Baumschutz an den Tag legt und nicht auch auf anderen Gebieten wie den jüngst beschlossenen weiteren Tempo-30-Zonen, wo er von verstärkt notwendigen Kontrollen spricht," so Schneider. Die Öffentlichkeit müsse sich vor allem die Frage zu stellen, wer am Ende die eigentlichen Profiteure einer fehlenden Baumschutzverordnung sein werden.

Das seien auch Bauträger, die beim Kauf bestehender Grundstücke mit anschließend verdichteten Bebauung weniger Auflagen und Ausgleichspflanzungen befürchten müssten.

Weitere Infostände

Die nächsten Infostände sind an den Samstagen, 22. Juli, 29. Juli und beim Bürgerfest von SWL/FW am 5 August auf dem Georg-Wichter-mann Platz, am 28. Juli am Berliner Platz/Mix-Markt und am Freitag, 11. August am Deutschhof/CAP-Markt jeweils von 10 bis 14 Uhr, beim Bürgerfest ganztägig.

Die Unterschriftenlisten können auch im Internet unter www.schweinfurter-liste.de heruntergeladen werden und bei den Initiatoren. an einem der Infostände oder in der Buchhandlung Colibri am Markt abgegeben werden.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 14. Juli 2017



Baurecht fürs Toiletten-Denkmal

SCHWEINFURT • Dass das schmucke Häuschen mit Fachwerk an der breiten Treppenanlage vom Paul-Rummert-Ring zur Mainlände zur öffentlichen Toilettenanlage ausgebaut wird, ist schon im Dezember letzten Jahres beschlossen worden. Damit erfährt das Häuschen, das dem Vogelschutzverein bisher als Vereinsheim diente, eine ganz neue Nutzung. Im Bau- und Umweltausschuss ging es am Donnerstagmorgen eigentlich nur noch um die baurechtliche Genehmigung. Diskutiert wurde das Vorhaben mit seinen möglichen Folgen trotzdem noch einmal recht ausführlich.

Wird der Klo-Container des Stadtstrandes dann obsolet?

Als Erste fand es Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/SWL) „schade, dass in so ein Gebäude eine Toilette reinkommt“. Wie zum eigenen Trost fügte sie hinzu, dass dann doch hoffentlich das hässliche Container-Klo des Stadtstrand-Betreibers obsolet sein werde. Und: „Was macht man, damit eine Toilettenanlage 210 000 Euro kostet?“

Was die Kosten betrifft, konnte Baureferent Ralf Brettin weiterhelfen: „Es ist ein kleines, schönes Baudenkmal, erfordert aber einen höheren Aufwand als ein herkömmliches Gebäude.“ Und: Es gebe nichts, was stärker beansprucht werde als eine öffentliche Toilettenanlage. Von der Ausstattung her müsse diese absolut „vandalensicher“ gebaut und ausgestattet werden, was ebenfalls entsprechende Kosten verursache.

Nicht nur Stadtstrand-Besucher, alle dürfen dort Pipi machen

Schneider wie auch Herbert Wiener (SPD) fragten, ob denn der Stadtstrandbetreiber an den Unterhaltskosten des öffentlichen Klos angemessen beteiligt werde, ziehe er doch für seine Kundschaft dann den größten Vorteil daraus. Das werde sicher angestrebt, sagte Baujurist Jan von Lackum, grundsätzlich sei die öffentliche Bedürfnisanstalt für alle da – Passanten und Radfahrer, die den Maintalradweg passieren – und nicht nur für Stadtstrand-Besucher.

Uli Hader (CSU) meinte, man könne den Stadtstrand-Betreiber vielleicht gar nicht zwingen, sich am neuen Klo für alle zu beteiligen, wenn er seine Container-Toilette behalten wolle. Dem widersprach der Stadt-Jurist von Lackum umgehend: „Da reden wir schon mit. Wir geben vor, dass der Container weg muss.“

Denkmäler, die nicht sinnvoll genutzt werden, verfallen

Ralf Brettin sagte dann noch etwas Grundsätzliches zu Baudenkmäler. Diese seien zwar schön anzusehen, das Problem sei aber, „dass sie verfallen, wenn sie nicht sinnvoll genutzt werden“. In der Tat füllte die Frage den Sitzungsraum, ob es nicht sinnvollere, beziehungsweise passendere Nutzungen geben könnte, als ein putziges Häuschen mit Historie und Denkmalanspruch zur öffentlichen städtischen Bedürfnisanstalt auszugestalten. Bislang hatten Vogelschützer darin Sitzungen abgehalten, Nistkästen und Vogelhäuschen zusammengebaut – seit 1966. Die aber haben einen neuen Standort gefunden an der bisherigen Adresse des Kleintierzuchtvereins im Kleinflürleinsweg in der Gartenstadt.

Das Denkmal braucht eine Komplettsanierung

Bis die Toilettenanlage aber fertig ist und ihrer Bestimmung übergeben werden kann, fließt noch einiges Wasser den Main hinunter. Denn der Zustand des Gebäudes mit einem Sandsteinsockel und dem Fachwerkaufbau erfordere eine Komplettsanierung, wie es schon beim Umnutzungsbeschluss im Dezember hieß. Alle Elektro-, Wasser- und Abwasserleitungen müssten erneuert werden, und auch eine neue Decke scheine nötig zu sein. Ins Untergeschoss kommen ein Behinderten-WC sowie ein Putz- und Lagerraum rein, ins Obergeschoss die Damen- und Herrentoiletten. Die heutige Ansicht des künftigen Toiletten-Denkmals – im Volksmund bisher als „Vogelschutzhäuschen“ bekannt – bleibt weitgehend erhalten.

„Das ist fast schon ein Schildbürgerstreich“

Einer konnte sich mit der Umnutzung des früheren Gartenhäuschens einfach nicht anfreunden. „Ich werde nicht zustimmen“, sagte Linke-Stadtrat Sinan Öztürk. „Wir stecken da viel Geld in ein Baudenkmal und bauen es in ein öffentliches WC um. Das ist fast schon ein Schildbürgerstreich.“ Am Ende bekam die künftige Toilette ihr baurechtliches Einverständnis. Alle Ausschussmitglieder stimmten zu - bis auf Öztürk.

© Stefan Sauer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 01. Juli 2017



Zeug gibt's

[...]
Angelaufen ist auch der Versuch der Schweinfurter Liste, einen Stadtratsbeschluss zu kippen. Am Freitag haben sie mit einem Stand am Georg-Wichtermann-Platz begonnen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, um die auf CSU-Initiative gekillte – zuvor jahrzehntelang in Kraft gewesene – städtische Baumschutzverordnung wiederzubeleben. Dazu bräuchten sie rund 2400 Unterschriften. Ob sie so viele bekommen? Die Baumschutzverordnung hatte bestimmt, dass nicht jeder Hausbesitzer selbst entscheiden konnte, ob er einen Baum auf seinem Grundstück fällt oder nicht. Das hat sich nach dem Stammumfang gerichtet. Statt die Verordnung zu modernisieren, wie es die Verwaltung wollte, haben die Schwarzen und drei Helfershelfer im Stadtrat sie kurzerhand gefällt.
[...]

© Redaktion
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 30. Juni 2017



Baumschutz-Bürgerbegehren gestartet

SCHWEINFURT • Die Schweinfurter Liste/Freie Wähler haben ihr Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzverordnung am Freitagnachmittag mit einer ersten Unterschriftensammlung am Georg-Wichtermann-Platz gestartet. Bis Ende Juli müssen sechs Prozent der rund 40 000 wahlberechtigten Schweinfurter die Listen zum Bürgerbegehren unterzeichnet haben, dann wird ein Bürgerentscheid daraus. SWL/FW freuen sich, dass SPD, Grüne und Linke ihre Unterstützung angekündigt haben. Weitere Infostände sind jeden Samstag am 1. Juli am Schillerplatz, am 8. und 22. Juli am Wichtermann-Platz und 15. Juli am Marktplatz. Online steht die Liste auf der SWL-Homepage, außerdem gibt es Haus- und Email-Sammlungen. Am Freitag unterzeichnete die frühere SPD-Stadträtin Karin Schaffner das Begehren. Sie hatte in den 1970ern die Baumschutzverordnung mit Gerlinde Hußlein erfolgreich beantragt. Auch der Ex-Baureferent Hartmut Roggatz forderte mit einer Unterschrift den Erhalt der Baumschutzverordnung. Wegen der ersten guten Resonanz waren beide zuversichtlich, dass die nötigen 2400 Unterschriften zusammenkommen.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 27. Juni 2017



Baumschutzverordnung: SWL will Beschluss „fällen“

SCHWEINFURT • Die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste/Freie Wähler startet ihr angekündigte Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzverordnung am Freitag, 30. Juni, um 12 Uhr mit einem Informationsstand am Georg-Wichtermann Platz (Ecke Deichmann). „Wir haben schon einmal ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid erfolgreich durchgeführt. Jetzt werden wir engagiert für ein grünes und verantwortungsbewusstes Schweinfurt kämpfen", erklärte Fraktionsvorsitzender Stefan Labus.

Rund 2400 Bürger aus Schweinfurt müssen das Bürgerbegehren per Unterschrift unterstützen

Laut Gemeindeordnung müssen sechs Prozent der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterschreiben, dann wird ein Bürgerentscheid daraus. Eintragen können sich in die erstmals am Infostand ausliegenden Listen nur Wahlberechtigte aus der Stadt. Das sind derzeit rund 40 000 Personen. Das Begehren braucht demnach rund 2400 Unterschriften. SWL/FW will auch mit Sammelaktionen anderer Art die notwendigen Unterschriften zusammenbringen.

Die ausliegenden Listen beinhalten folgenden Text: „Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß Artikel 18a Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheides zu der Frage: Sind Sie dafür, dass die Stadt Schweinfurt weiterhin eine Baumschutzverordnung hat, die insbesondere folgende Schutzgegenstände enthält: 1. Laubbäume ab einem Stammumfang von mindestens 70 Zentimetern. 2. Nadelbäume ab einem Stammumfang von mindestens 100 Zentimetern. 3. Ersatzpflanzungen im Sinne dieser Verordnung vom Zeitpunkt ihrer Pflanzung an ? Der Stammumfang von Bäumen ist auf einer Höhe von 100 Zentimeter über dem Erdboden zu messen.“

Stadträtin Ulrike Schneider nennt geplante Abschaffung der Verordnung ein falsches Signal

In ihrer Begründung erinnert die Schweinfurter Liste wie schon in der Debatte im Stadtrat, in dem mehrheitlich die Abschaffung der Baumschutzverordnung beschlossen wurde, an den fortschreitenden Klimawandel und die Feinstaubproblematik. Die geplante ersatzlose Abschaffung sei insofern ein völlig falsches Signal, sagt Stadträtin Ulrike Schneider.

Ein Baum produziere pro Stunde 1200 Liter Sauerstoff, verbrauche etwa 2,4 Kilogramm Kohlendioxid und filtere bis zu 7000 Kilogramm Staub. Um die Leistung eines Altbaumes zu ersetzen, müssten je nach Baumart rund 200 Jungbäume gepflanzt werden. Angesichts einer solchen Leistungsbilanz „macht es Sinn, ein Abholzen nicht alleine in Privathand zu legen“, erklärt Schneider. In vielen Städten sei zudem die Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten mittlerweile an der Tagesordnung.

Die Fraktion hofft auf Unterstützung durch SPD, Linke und Grüne

SWL/FW setzt bei ihrem Bürgerbegehren auch auf die Unterstützung weiterer Stadträte. In ihrer Mitteilung erinnert die Fraktion an das 26:18 Abstimmungsergebnis im städtischen Bau- und Umweltausschuss vom Februar: Neben der CSU und ihrem Oberbürgermeister Sebastian Remelé hätten einzig noch die beiden prosw- und der AfD-Vertreter für die Abschaffung der Baumschutzverordnung gestimmt. SPD, Linke, Grüne und eben SWL/FW waren dagegen.

Mit dem Bürgerbegehren werde man versuchen, diesen „reaktionären Schritt rückgängig zu machen“, erklärte Schneider zum „Kampf von David gegen Goliath“. Der Schutz der Bäume sei ein übergeordnetes Ziel und habe in Schweinfurt eine lange Tradition.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 23. Juni 2017



Mainleite: Ziegen fressen Schaufenster frei

SCHWEINFURT • 2014 ist der Verein „Mainleite Schweinfurt-Schonungen“ aus der Taufe gehoben worden. Ein Zusammenschluss großteils von Grundstückseigentümern dort oben auf der Höh'. Erklärtes Ziel ist, das einstmals weinreiche Naherholungsgebiet zwischen der Stadt und Mainberg wieder so herzustellen.

Die Ziegen des Schäfers Weckbach sind der Gartenbesitzer Glück

Drei Jahre später zeigt sich: Spinner sind da keine am Werk, im Gegenteil. An ganz vielen Stellen ist der bis zuletzt noch versperrte Blick zur Stadt, aufs Schloss Mainberg und den Main wieder frei. Maßgeblich dazu verholfen haben Ziegenherden des Schäfers Dietmar Weckbach aus Ehrenberg am Fuß der Rhöner Wasserkuppe.

30 Ziegen fressen sich aktuell nach Herzenslust satt. Unter anderem im Garten des zweiten Vorsitzenden Friedel Tellert, der beim Termin zurückblickt, die aktuelle Lage schildert und über die weiteren Pläne des mittlerweile 115 Mitglieder starken Vereins informiert. Immer wenn ein Lastkahn auf dem Main vorbeigleitet, wird das Gespräch mit der Redaktion kurz unterbrochen, Tellert konnte das Schauspiel jahrelang nur ahnen, nicht wie jetzt mit Freude beobachten.

Die Mainleite zu entbuschen ist eine alte Idee

Die Idee einer Entbuschung war 2005 schon einmal im Stadtrat beschlossen worden, wurde aber wegen der Kosten (70 000 Euro) nie umgesetzt. Nach vielen Gesprächen mit Grundstücksbesitzern, den Fraktionen, der Stadt und Gemeinde Schonungen sowie einem Antrag von Linken, SWL, Grünen und prosw kam Bewegung in das Projekt.

Eine weitere Hürde war genommen, als das städtische Umweltamt die Idee hatte, den finanziellen Aufwand über einen besonderen Fördertopf zu decken: So genannte Kleinstprojekte, die der Freistaat zu 100 Prozent mit jeweils maximal 2500 Euro bezuschusst.

Zunächst aber hieß es auch für die Mitglieder: Anpacken. Sechs so genannte Aussichtspunkte von zehn bis zwölf Metern galt es zu roden, eine „Kärrnerarbeit“, sagt Tellert, weil die Hanglage das Arbeiten erschwert. Zweige, Äste und Stämme musten mühsam zum Weg auf der Mainleite nach oben geschafft werden. Es gab Einsätze des Bauhofs (vor allem am Jägerpfad) und von Profis des Maschinenrings Haßberge.

Die „Rettung“ waren aber die Weckbach-Ziegen, die erstmals im Oktober 2015 auf der Mainleite eingesetzt wurden und seitdem regelmäßige, gerne gesehene Gäste sind. Aus dem Programm Kleinstprojekte waren zuvor Zaunstücke (jetzt elektrisch betrieben) und Wassertröge angeschafft. Den Strom für die Zäune liefern die Grundstückseigentümer, ebenso das Wasser für die Ziegen, das war der Kompromiss zum Erhalt der Fördergelder.

Wo die Zeigen fressen, taucht kein Wildschein mehr auf

Unter Anleitung des „Koordinators“ Tellert werden die Zäune auch versetzt. Weckbach muss also nicht dauernd vor Ort sein, der im übrigen von Anfang „Feuer und Flamme“ für das Projekt gewesen sei, sagt Tellert. In drei anderen Landkreisen hatte er seine Ziegen schon erfolgreich eingesetzt. Der Schäfer in fünfter Generation plante seine Herde ohnehin zu vergrößern, von 650 auf jetzt 850.

Rund ein Zehntel der Gesamtfläche auf Stadtgebiet ist von Dickicht befreit, schätzt Tellert. Aber auch bei einem zweimal jährlichen Ziegeneinsatz muss aber „wahrscheinlich auf Ewigkeit entbuscht werden“, meint er. Weckbach mit seinen Ziegen wird weiter mitmachen, kleinere Zuschüsse aus einem EU-Topf stehen hoffentlich noch länger zur Verfügung. Anders ging es nicht, sagt Tellert unter Hinweis auf die immensen Kosten bei einer maschinellen Entbuschung.

Thema Wildschweine, die zu vertreiben ein Ziel ist. Tellert weiß, dass die Wildsauen die schon von Ziegen heimgesuchten Grundstücke meiden. Der Grund ist wohl der hinterlassene Kot. Der Vorstand räumt aber auch ein, dass sich die Zahl der Wildschweine mit geschätzten 100 Stück nicht verringert habe, das Entbuschungs-Projekt also lediglich ein Verdrängen ist. „Ich sehe immer wieder neue Rotten“, sagt er. Sie versteckten sind tagsüber vornehmlich im verbuschten unteren Teil der Mainleite und sind auch verantwortlich für die Steine, die auf der früheren Bundesstraße landen.

Die Jagd auf der Mainleite wäre nötig, ist aber kein leichtes Unterfangen

Einzige Lösung wäre das Bejagen. Mit Sondergenehmigung wäre das möglich, ist aber wegen der Hanglage und Notwendigkeit zu sperren nicht einfach. Und die Jagd stößt auf Widerstände. Mehrere Hochsitze seien zerstört worden, wer dahinter steckt, wissen Tellert und Co. nicht. Gleichwohl: Drei denkbare „Schussfelder“, also frei gelegtes Gelände von oben bis hinunter zur Straße, hat man geschaffen.

Von zerstörten Grundstückszäunen hat Tellert zuletzt kaum mehr gehört, was auch daran liegt, dass die Eigentümer jetzt mit Duldung der Stadt die Zäune mit Baustahlmatten verstärkt haben.

Viele weitere Ideen auch in Richtung Weinbau

Thema Weinbau: „Auch da treten wir auf der Stelle“, bedauert Tellert. Es gibt einen Interessenten für Bio-Weinanbau und mehrere Eigentümer, die sich einen Anbau in Genossenschaftsform vorstellen können. Die Unteren Naturschutzbehörden von Stadt und Landkreis spielen nur (noch) nicht mit. Es gibt noch die Idee eines historischen Weinbergs mit einer Art Weinlehrpfad auf der Mainleite. Das Grundstück dafür stünde zur Verfügung.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 22. Juni 2017



Radweg Zehntstraße kommt 2018

SCHWEINFURT • Ende Juni 2014 war im Stadtrat das von der CSU beantragte Durchfahrtverbot für die Spitalstraße beschlossen worden. Ab August 2014 hieß es für die Radfahrer: absteigen und schieben oder die nicht gefahrlosen Umleitungen durch die Judengasse oder gar den Rusterberg nutzen.

Der Bau der Ost-West-Verbindung für Radfahrer war ursprünglich 2016 geplant

Erfolglos hatten SPD, Grüne, Linke, SWL, prosw und der Fahrradclub ADFC gefordert, erst eine sichere Ost-West-Alternative durch die Zehntstraße zu bauen und dann zu sperren. Die CSU setzte die Sperrung im Stadtrat durch.

Ende 2014 hieß es dann allerdings, das der Radweg in der Zehntstraße 2016 gebaut werden soll. Wenig später wurde das Vorhaben auf 2017, dann auch wegen der befürchteten Störungen durch die Baustelle Krönlein auf 2018 verschoben. Daran wird sich jetzt wohl nichts mehr ändern, was eine jüngst im Haupt- und Finanzausschuss gegebene Information bestätigt.

Gas-, Wasserleitungen und Internet noch heuer: Acht Wochen Bauzeit

Das Gremium wurde nämlich darüber „in Kenntnis gesetzt“, dass im Vorgriff auf den Radwegebau samt Straßenumgestaltung noch in diesem Jahr die Gas- und Wasserleitungen durch die Stadtwerke erneuert werden. Die Arbeiten im Abschnitt Lange Zehnstraße bis Marktplatz werden auf den Herbst dieses Jahres vorgezogen, „um einen reibungslosen Ausbau der Zehnstraße im kommenden Jahr gewährleisten zu können“, hieß es.

Jeweils halbseitig werden neben den Versorgungsleitungen für Gas und Wasser auch Multimedia und die Hausanschlüsse erneuert. Es wird mit einer Bauzeit von rund acht Wochen gerechnet. Klar ist, dass in dem Zeitraum Parkplätze wegfallen. Aber: Der Liefer- und Linienverkehr soll zu jeder Zeit möglich sein, wenngleich Halteverbotszonen eingerichtet werden.

Stadtrat Hofmann scheitert mit Forderung nach Vertragsstrafe Zu beschließen gab es nichts. Dennoch wurde diskutiert, weil Peter Hofmann dazu aufforderte, bei der Ausschreibung eine Vertragsstrafe für den Fall von Bauverzögerungen festzulegen. Es gebe bereits „genug Leerstand in der Zehnstraße“, begründete der SPD-Stadtrat seine Forderung. Baujurist Jan von Lackum nannte das übertrieben. Außerdem seien die Stadtwerke Bauherr, weshalb ein Stadtratsgremium schlecht darauf hinwirken könne. Georg Wiederer (FDP) widersprach und unterstützte Hofmann ausdrücklich. Geplant ist ein gegenläufiger Radweg auf der Nordseite der Zehntstraße

Zu diesem Zeitpunkt gab es den wenig später im Hauptausschuss gefassten Beschluss noch nicht, dass über Vertragsstrafen ausschließlich die Bauverwaltung entscheidet. Hofmann hatte beantragt, bei allen größeren Bauprojekten grundsätzlich den Stadtrat zur Frage einer Vertragsstrafe zu hören. Er scheiterte damit.

Der gegenläufige Radweg in der Zehntstraße als neue Ost-West-Verbindung soll auf der Nordseite geführt werden. Nach einem im sommer 2015 erstmals präsentierten Entwurf wird die heutige Zu-/Ausfahrt am Post-Parkplatz von der Zehntstraße in die Kirchgasse (Richtung Graben) verlegt. Die endgültige Planung wird freilich noch einmal ausführlich im Bauausschuss des Stadtrates diskutiert und beschlossen. Stadtrat Thomas Schmitt (Grüne) meldete sich einzig deshalb zu Wort, um seine Freude über den Radwegebau nächstes Jahr zu verkünden.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 17. Juni 2017



Labus weiter SWL/FW-Chef

SCHWEINFURT • In der Jahreshauptversammlung der Schweinfurter Liste/Freie Wähler Stadtverband Schweinfurt ist der bisherige Vorsitzende und Stadtrat Stefan Labus erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt worden.

Seine beiden Stellvertreter, Peter Glückert und Harald Schmitt, wurden für weitere drei Jahre im Amt bestätigt.

Neuer Kassierer ist Norbert Heinelt, der Walter Wirth in seinem Amt nach über 13 Jahren Tätigkeit ablöst. Als neuer Schriftführer wurde Jörg-Dieter Klein gewählt.

Die Beisitzer in der erweiterten Vorstandschaft sind Walter Wirth, Hubert Heusinger, Susanne Wilhelm, Sandra Heusinger und Hilmar Mann. Die Prüfung der Finanzen obliegt künftig Gabriele Zirk und Stefan Herold.

Nach Satzung wurden auch Sonderbeauftragte gewählt: Karlheinz Surauf ist Seniorenbeauftragter, Volker Müller Beauftragter für Menschen mit Behinderung, Sabine Heusinger ist Jugendbeauftragte und Ewald Oster Integrationsbeauftragter.

Aus der Vereinsarbeit im abgelaufenen Jahr seien, so Labus, besondere Aktionen zu erwähnen: Das bereits zum 14. Mal veranstaltete Bürgerfest am Georg-Wichtermann-Platz, die große Baumpflanz-Aktion „Baum für die Zukunft“ im Schweinfurter Stadtwald und die Aktivitäten gegen die Schließung des Walter-Rathenau-Gymnasiums.

Weiter erwähnt er die Anti-Plastik-Unterschriften- und Tausch-Aktion, die Einrichtung einer Planstelle für einen Citymanager und das bevorstehende Bürgerbegehren für den Erhalt einer Baumschutzverordnung in Schweinfurt.

© Karl-Heinz Körblein
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 05. Juni 2017



Brettin: Das ist ein Jahrhundertwerk

SCHWEINFURT • Die Maxbrücke soll 2022 neu gebaut werden. Die Bündnisgrünen äußern sich dazu schon sehr früh und fordern für die neue Maxbrücke zur Staureduzierung drei bis vier Fahrspuren, aus Sicherheitsgründen eine strikte Trennung von Fußgänger- und Fahrradwegen und aus dem gleichen Grund eine Radwegeunterführung für den Main-Radwanderweg.

Einstimmiger Beschluss

Der Antrag auf Überprüfung der technischen Machbarkeit dieser Forderungen samt Kostenaufstellung wurde vom Bauausschuss des Stadtrates in der aktuellen Sitzung wie erwartet einstimmig beschlossen, weil parteiübergreifend unstrittig ist, dass mit einem Neubau die heutigen Problemfelder gelöst werden müssen.

Dass dennoch einige auch giftige Pfeile verschossen wurden, hatte mit der uralten Diskussion um eine Dritte Mainbrücke und damit zu tun, dass die Grünen mit ihrer Forderung nach einer Unterführung eine stets abgelehnte Idee der SPD wieder aufgegriffen haben.

Stefan Labus (SWL) erinnerte an beide Diskussionen. Angesichts des gewachsenen Individualverkehrs hätte eine dritte Mainbrücke viele der heutigen Probleme gelöst, meinte er. Und in Sachen Unterführung „bin ich mal gespannt, wie die SPD sich äußert“, provozierte Labus. Die gelassene Antwort gab Thomas End: „Die SPD äußert sich dazu jetzt gar nicht“.

Aber Klaus Rehberger (CSU) äußerte sich, erinnerte an die Diskussion in den 1990ern, als die von der CSU geforderte dritte Mainbrücke (in Verlängerung der Rüfferstraße) abgelehnt worden sei. Die letzte noch geförderte Brücke stehe heute in Würzburg. Wenn sie in Schweinfurt stünde, „hätten wir es heute bequemer“, sagte Rehberger.

Herbert Wiener (SPD) sah sich gefordert. Er erinnerte, dass damals auch aus finanziellen Gründen abgelehnt worden sei. „Was sinnvollerweise einmal beschlossen wurde, muss sich bei sich verändernden Bedingungen auch mal ändern können“, konstatierte er, meinte damit aber sicher nicht den Bau einer dritten Main-, sondern den Ausbau der Maxbrücke.

Mehr Platz für Radfahrer

Die Notwendigkeit einer großzügigeren Lösung sehen alle. Rehberger sprach beispielsweise die Querverbindung Maxbrücke-Stadtmitte über den Rummert-Ring an. Es sei ein Wunder, dass noch nichts Größeres passiert sei. Baureferent Ralf Brettin bestätigte das und nannte vor allem die Optimierung auf der Harmoniekreuzung und mehr Platz für Radfahrern und Fußgängern als die Schwerpunkte in den Überlegungen. Die Gebäude Harmonie und Spinnmühle, beide denkmalgeschützt, setzten aber – was den Platz betrifft – natürliche Grenzen.

Brettin machte deshalb auch klar, dass die Grundlagen der Planungen in seinem Amt erarbeitet werden müssen, was begleitende externe Hilfe, wenn nötig, nicht ausschließt. „Das ist ein Jahrhundertwerk“, sagte Brettin.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 27. April 2017



Das Klima verlangt einen Baumschutz

SCHWEINFURT • Die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste/Freie Wähler wird das angekündigte Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzverordnung durchführen. Bis Mitte Juli sollen die für den Bürgerentscheid notwendigen Unterschriften gesammelt sein. „Wir haben schon einmal ein Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt. Jetzt werden wir engagiert für ein grünes und verantwortungsbewusstes Schweinfurt kämpfen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Labus.

SWL/FW setzt dabei auch auf die Unterstützung weiterer Stadträte. In ihrer Mitteilung erinnert die Fraktion, dass neben CSU einzig noch die beiden prosw- und der AfD-Vertreter für die Abschaffung der Baumschutzverordnung gestimmt hätten. SPD, Linke, Grüne und SWL/FW. Sie will an Infoständen und mit Veranstaltungen für den Bürgerentscheid werben. Die Termine sollen im Mai veröffentlicht werden.

„Die von der CSU beantragte Abschaffung der seit Jahrzehnten bestehenden Baumschutzverordnung ist angesichts des Klimawandels ein völlig falsches Signal“, sagt Ulrike Schneider. Mit dem Bürgerbegehren werde man versuchen, diesen „reaktionären Schritt rückgängig zu machen“, wenn der Fraktion auch klar sei, dass das „eventuell ein Kampf von David gegen Goliath wird, aber es muss einfach gehandelt werden“, erläutert Schneider.

Viele Bürger gingen das Thema zu kleinteilig an und betrachteten die Hoheit über ihren eigenen Garten als das ausschlaggebende Kriterium. Hier werde man zunächst ansetzen und verdeutlichen, dass der Schutz der Bäume ein übergeordnetes Ziel sei. „Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels braucht es mehr statt weniger Bäume“, so Schneider.

Ein Baum produziere pro Stunde 1200 Liter Sauerstoff, verbrauche etwa 2,4 Kilogramm Kohlendioxid und filtere bis zu 7000 Kilogramm Staub. Um die Leistungsfähigkeit eines Altbaumes zu ersetzen, müssten je nach Baumart 200 Jungbäume gepflanzt werden. Angesichts einer solchen Leistungsbilanz „macht es Sinn, ein Abholzen nicht alleine in Privathand zu legen“, erklärt die Stadträtin.

Teil der Baumschutzverordnung seien Beratungsgespräche, mit denen sensibilisiert, nach umweltverträglichen Lösungen gesucht und im Falle einer Baumfällung für Ersatzpflanzungen gesorgt werde. „Dies ohne Not aufzugeben in einer Zeit, in der zulässige Grenzwerte in vielen Städten täglich überschritten würden, ist nicht mehr nachvollziehbar“, sagt Schneider. Falle die Baumschutzverordnung weg, profitierten davon nicht nur private Hausbesitzer, sondern auch Bauträger, die keine Auflagen und keine Ausgleichspflanzungen mehr fürchten müssten.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 26. April 2017



Zweimal Zoff im Stadtrat

SCHWEINFURT • Bis kurz vor Schluss war die Stadtratssitzung am Dienstagnachmittag wie erwartet entspannt. OB Sebastian Remelé begrüßte den für den nach Berlin ausgewanderten Stefan Kuserau nachgerückten neuen/alten SPD-Stadtrat Gerd Schurz. Einen Bocksbeutel gab's zum Einstand. Die folgende Tagesordnung gab keinen Anlass zu Diskussionen. Zwei Anfragen lösten dann allerdings Zoff aus zwischen Frank Firsching (Die Linke) und Ordnungsreferent Jan von Lackum sowie einmal mehr zwischen Ulrike Schneider (SWL) und OB Sebastian Remelé.

Firsching zeigte kein Verständnis für die Entscheidung der Stadt, die Versammlung der Nazigruppe am Samstag vom Roßmarkt-Standort (H&M) vor die Geschäfte Hugendubel und Tschibo zu verlegen. Am zugeteilten Wichtermann-Platz sei der Durchgang für Passanten zu eng und für die Geschäfte problematisch gewesen. Wenn die Stadt schon nicht den Mut habe, die Versammlung der Volksverhetzer zu verbieten, müsse er fragen, warum es ein „solch exklusiver Platz sein muss“, so Firsching.

Von Lackum bestätigte die Verlegung auf den oberen Wichtermann-Platz und nannte als Grund die Nazi-Demo vor 14 Tagen. Auch damals habe es eine zahlenmäßig größere Gegendemo gegeben, deretwegen aber die Zufahrt zur Tiefgarage blockiert war. Deshalb aktuell die Verlegung. Firsching hakte nach, sah auch den Rettungsweg dort nicht gewährleistet. Der DGB erhalte stets die Auflage, einen solchen mit einer Breite von 3,50 Metern freizuhalten. Regeln müssten aber für alle gelten, merkte Firsching an. Von Lackum machte nun keinen Hehl aus seiner Verärgerung über diesen Vorwurf, „dass die Stadtverwaltung mit zweierlei Maß misst“. Er sei nicht vor Ort gewesen, habe die Auflage erteilt und werde nach deren Einhaltung bei der Polizei nachfragen.

Dann Schneider. Sie hielt die neueste Ausgabe des Stadt-Magazins „schweinfurter“ zum Thema Innenstadt in Händen. Schneider kritisierte am Beispiel eines Berichts über den Leerstand „eine nicht objektive Information“. Als Grund für leere Geschäfte werde darin zwar zu Recht der Onlinehandel, nicht aber die Stadtgalerie genannt. Eine solche Information der Bevölkerung werde fast von der Hälfte des Stadtrates nicht akzeptiert, behauptete sie.

Ziemlich dreist nannte die SWL-Stadträtin, dass das Heft entgegen der damaligen Zusage jetzt offensichtlich aus Steuermitteln finanziert werde. Im aktuellen Heft gebe es bis auf eine Außen-Anzeige nur Werbung der städtischen Töchter.

Zitiert seien im erwähnten Bericht die Inhalte eines Pressetermins, stellte der OB fest. Zum Thema ECE äußere er sich nicht, es gebe aber „keine Monokausalismen“. Zur Finanzierung erklärte Remelé, dass „der Steuerzahler keinen Cent zahlt“. Das Heft sei anzeigenfinanziert, unter anderem auch durch die SWG, das Leopoldina und die Stadtwerke. Schneider sah sich bestätigt, weil „das doch alles hundertprozentige Töchter der Stadt sind“. Weitere Reaktionen gab es nicht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Dienstag, 04. April 2017



Fahrradfreundlichkeit: Lernen von den Profis

SCHWEINFURT • Schweinfurt will fahrradfreundliche Stadt werden. Eine Voraussetzung ist mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) erfüllt. 2018 prüfen Akteure der AGFK bei einer Begehung, ob die Stadt den Titel „fahrradfreundliche Stadt“ verdient. Möglicherweise ist dann einer der AGFK-Prüfer Joachim Kaluza. Er ist hauptberuflich Fahrradbeauftragte von Erlangen.

Das „Radforum Schweinfurt“ hat, um von der mittelfränkischen Fahrradstadt zu lernen, einen ganzen Tag mit Kaluza verbracht. Um in Sachen Fahrrad voranzukommen, war das Forum letztes Jahr von Baureferent Ralf Brettin ins Leben gerufen worden. Ihm gehören Vertreter von Stadt, Polizei, Rad-Vereinen, Stadträte und Akteure des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) an.

In Erlangen nutzt jeder dritte Verkehrsteilnehmer regelmäßig das Fahrrad

In der Stadt an der Regnitz spielt das Fahrrad ein weitaus größere Rolle als in Schweinfurt. Jeder dritte Verkehrsteilnehmer in Erlangen fährt Rad, in Schweinfurt nur jeder Zehnte. Das sieht man schon am Hauptbahnhof, wo die vierstündige Radtour beginnt.

Ihre Räder bringen die über 20 Schweinfurter mit, darunter OB Sebastian Remelé, Brettin, die Amtsleiter Christof Klingler (Tiefbau), Markus Sauer (Hochbau), die Stadträte Jürgen Royek (CSU), Thomas End (SPD), Dagmar Bebersdorf (SWL), Reginhard von Hirschhausen (Grüne), Johannes Schöneich (Vorsitzender RV 89), Willi Schuhmann (Polizei), der Radbeauftragte Fritz Hebert sowie Adalbert Leuner und Martin Dettmar vom ADFC.

30 000 Studenten hat Erlangen, viele wohnen außerhalb der Stadt, studieren auch in Nürnberg. Und: Sie fahren Rad. Es prägt das Stadtbild. Die 2000 Radparkplätze am Bahnhof reichen bei weitem nicht, weshalb viele wild abgestellt werden. Die Stadt reagiert im Zusammenspiel mit der Bahn: Ein Parkhaus für 900 Räder ist geplant, mit Service- und Reparatur-Station. Am Bahnhof Schweinfurt wurde die Kapazität kürzlich erweitert. Es gibt es jetzt 250 Plätze. Sie befinden sich zur Freude der Radfahrer nun unter dem Bahnhofsdach im vorher ungenutzten Bereich bei der Bahnhofsmission.

Auch das zweite Erlanger Problem kennt Schweinfurt (noch) nicht: Sichtbar vom Eigentümer aufgegebene Räder. Erlangen hat Anfang März Schilder aufgestellt, dass Radabstellen 14 Tage erlaubt ist. Danach werden die nun markierten „Fundräder“ zu einer zentralen Stelle gebracht, wo sie für 20 Euro abgeholt werden können. Nach sechs Monaten werden diese Räder entsorgt oder versteigert. Dettmar berichtet, dass die Schweinfurter Großbetriebe ähnlich verfahren.

Dem Radfahrer gewährt Erlangen auf den Fahrraad-Routen die Vorfahrt

In Erlangen gibt es mehrere fast vollständig durchgängige Fahrrad-Straßen, auf denen die Radler Vorfahrt haben. Schilder sagen dem Autofahrer: Stopp. Erlangen hat auf einer dieser Strecken eine Zählanlage installiert. Man weiß jetzt: Täglich 8000 Radfahrer sind auf der Hauptstrecke unterwegs. Zweite Erkenntnis: Im Winter sind es kaum weniger. Eine weitere Zählstelle wird in der Innenstadt aufgestellt. Sie soll zum Radfahren animieren.

Auch Erlangen sieht Poller, die den Autoverkehr fernhalten sollen, ungern, will sich abschaffen. Auffällig ist in Erlangen, dass es keine Vorabwarnung durch eine Markierung auf dem Belag gibt. In Schweinfurt ist man – nach einem Streit mit dem ADFC – da schon weiter.

Erlangen setzt konsequent die neue Philosophie (und Rechtslage) um und reduziert die Zahl benutzungspflichtiger Radwege. Sie geht dabei rigoros vor, beschränkt dabei das Tempo auf 30 km/h. Schweinfurt ist hier auf einem bereits guten Weg.

Auffällig ist, dass in Erlangen vielfach Radstreifen auf der Fahrbahn abmarkiert sind. Es handelt sich um eine alte Forderung des ADFC, weil der Radfahrer auf dieser eigenen Spur weit mehr ins Bewusstsein des Autofahrers rückt. Dettmar lobte diese Vorgehensweise Erlangens. Schweinfurt hat das an einigen Stellen auch schon vollzogen. In der Ignaz-Schön-Straße soll das laut Brettin noch heuer realisiert werden.

In Erlangen sind 42 der 44 Einbahnstraßen im Kernbereich in beide Richtungen befahrbar. Die Wegweisung ist vorbildlich. Schweinfurt hat da noch Nachholbedarf.

Fußgängerzone ist auch gesperrt, aber es gibt gut beschilderte Ausweichrouten

Auch in der über 100 000 Einwohner-Stadt ist wie in Schweinfurt die Durchfahrt der Haupt-Fußgängerzone nur von 18 bis anderntags 10.30 Uhr erlaubt (Spitalstraße von 18 bis 11 Uhr). Aber: Es gibt zwei nahe und gut beschilderte Ausweichrouten. Schweinfurt hat eine solch gefahrlose Alternative erst nach der Umgestaltung der Zehntstraße (2018?).

Am Ende zogen Remelé/Brettin und ADFC-Sprecher Dettmar wenig überraschend ein unterschiedliches Fazit. Man habe viel gelernt, vor allem hinsichtlich dessen, „was wir noch nicht haben“, sagte der OB. Die Rad-Tour zeige aber auch, dass Schweinfurt schon „gut auf dem Weg ist“. Brettin ähnlich: „Wir haben Handlungsbedarf, können uns was abschauen“, aber auch anderorts seien Probleme zu lösen.

Schweinfurt weiß, dass es in Sachen Fahrradförderung noch viel Luft nach oben hat

Für Martin Dettmar hat Erlangen demgegenüber „die Zeichen der Zeit erkannt hat“. Die Stadt suche konsequent Lösungen, um den Radverkehr zu fördern und auszubauen. Als Beispiel nannte er die Verlegung der Radwege möglichst überall auf die Straße. Nach Studien der Versicherungsunternehmen sei das um ein vielfaches sicherer, weil der Autofahrer die Radfahrer besser wahrnehme.

Begrüßt hatte anfangs Erlangens Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens. Sie erinnerte (wie auch der OB), dass es neben Radfahrern auch andere Verkehrsteilnehmer gibt, deren unterschiedliche Interessenslagen unter einen Hut zu bringen seien. Vorgabe der AGFK ist eine Erhöhung des Radanteils pro Jahr um fünf Prozent. Der Anteil in Erlangen liegt bei 33, in Schweinfurt im Moment bei 12 Prozent. Da ist noch viel Luft nach oben.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 11. März 2017



Kein Verständnis für Staatsanwaltschaft

SCHWEINFURT • Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen OB Remelé aufgrund eines nicht hinreichenden Tatverdachts der Untreue einzustellen, erreichten die Redaktion Stellungnahmen von Frank Firsching (Die Linke) und Ulrike Schneider (SWL). Sie waren vom Stadtrat in den Untersuchungsausschuss berufen worden.

Firsching stellt fest, dass Remelé – unabhängig von der staatsanwaltlichen Entscheidung – seinem Personalchef als Oberbürgermeister eine Genehmigung erteilt habe, die er niemals hätte erteilen dürfen. So wachse die Liste fragwürdiger Personalentscheidungen Remelés immer weiter. Dass die Staatsanwaltschaft wegen des überschaubaren Betrags von einer Untreue-Anklage abgesehen hat, sei nachvollziehbar. Warum aber Remelé als Entscheider völlig unbehelligt bleibe, „weiß wohl nur die Staatsanwaltschaft“, so Firsching. Und weiter: „Recht und Gerechtigkeit gehen auch in einem Rechtsstaat nicht immer Hand in Hand.“

Auch Schneider äußert sich zur Entscheidung der Anklagebehörde, nennt sie „bemerkenswert“, zumal „doch OB und Ex-Personalleiter den gleichen Fehler begangen haben“. Der Ex-Amtsleiter habe für seinen Fehler aber nun doppelt bezahlt, mit dem Verlust seiner Leitungsfunktion und dem Bußgeld.

Die gemeinsamen Fehlleistungen im Personalbereich würden aber auch unabhängig von der rechtswidrigen Zahlung von Überstunden offenbar, schreibt Schneider. Und weiter: „Mehr als eine Führungskraft wurde in den letzten Jahren von Remelé und dem Ex-Amtschef aus der Kommune gejagt, unprofessionell, ohne wirkliche Datenbasis, rücksichtslos, jedes Mal mit dem größtmöglichen Image-Schaden für Stadt und die betroffene Führungskraft“. Ein solches Fehlverhalten könne keine Staatsanwaltschaft ahnden. Hier sei der Bürger bei den nächsten Wahlen gefragt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 10. März 2017



Persilschein für OB Remelé

SCHWEINFURT • 7550 Euro hat der frühere Personalamtsleiter der Stadt Schweinfurt neben seinen Bezügen zusätzlich dafür kassiert, dass er im Jahr 2011 eine Auswahl von Bewerbern für den Spitzenposten des neuen Stadtwerke-Chefs nicht in der Dienstzeit, sondern in seiner Freizeit vorgenommen hatte. Oberbürgermeister Sebastian Remelé hatte ihm das genehmigt. Darüber hat diese Redaktion als erste berichtet. Die Folge: Anzeigen gegen beide wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der Stadt Schweinfurt. Darüber hinaus ermittelte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt „von Amts wegen“ gegen beide.

Ermittlungsverfahren läuft seit Sommer letzten Jahres

Jetzt wurden die seit Juni 2016 laufenden Ermittlungsverfahren gegen Remelé und den Ex-Amtsleiter eingestellt: Im Fall des Oberbürgermeisters ohne jede Auflage.

Laut Staatsanwaltschaft habe sich ein hinreichender Tatverdacht für eine Untreuehandlung gar nicht ergeben; das Verfahren gegen den früheren Amtsleiter, der die 7550 Euro nach Rechnungsstellung an die Stadtwerke kassiert hatte, wurde gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt. Das bestätigte die Leitende Oberstaatsanwältin Ursula Haderlein in einer vom Polizeipräsidium Unterfranken verbreiteten Pressemitteilung. Die Höhe der Geldauflage wird nicht genannt, sie liegt dem Vernehmen nach aber im vierstelligen Bereich.

Früherer Amtsleiter rechnete in zwei Teilbeträgen ab

Der Ex-Amtschef hatte seine Idee, die Bewerbungsunterlagen in seiner Freizeit abzuarbeiten und gesondert in Rechnung zu stellen, unter anderem mit seiner hohen Zahl an Überstunden begründet. Der OB genehmigte das. Der Ex-Amtsleiter rechnete Monate später gegenüber den Stadtwerken Schweinfurt 151 Stunden zu je 50 Euro ab – 7550 Euro, aber in zwei Teilbeträgen. Am 27. Dezember 2011 wurden 4000 Euro, am 4. Januar 2012 der Rest in Rechnung gestellt und auf das Konto des Amtsleiters transferiert.

Ob dies aus steuerlichen Gründen geschah, oder um unter dem in der Nebendienstverordnung festgelegten Höchstbetrag zu bleiben, ist bis heute unklar. Fest steht aber, dass der Deal am zuständigen Aufsichtsrat der Stadtwerke vorbeiging, dort nie thematisiert wurde. Bekannt geworden war die Affäre durch eine E-Mail, die Stadträten und dieser Redaktion anonym zuging. In der Folge wurde eine aus drei Stadträten von CSU, Schweinfurter Liste und Linken bestehende Kommission mit den Rathaus-internen Untersuchungen beauftragt.

Stadträte-Kommission kam zu einem eindeutigen Ergebnis

Als Sprecher der Kommission kam Linken-Fraktionschef Frank Firsching in der Stadtratssitzung Ende April 2016 zu dem Schluss, dass die Sichtung der 154 Bewerbungen und die Auswahl der engeren Kandidaten eine „Tätigkeit eindeutig im Hauptamt“ des Personalchefs gewesen sei, keine Nebentätigkeit.

In dieser Sitzung informierte OB Remelé den Stadtrat, er habe die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst und den Amtsleiter beantragt. Er räumte ein, bei der Genehmigung als Nebentätigkeit einen Fehler gemacht zu haben. Damals habe er keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt. Die Landesanwaltschaft Bayern wollte vor ihrer Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen gegen beide den Ausgang der Strafverfahren abwarten.

Wenn die Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass ein Dienstvergehen vorliegt, richtet sich die Ahndung nach seiner Schwere. Die Bandbreite möglicher Sanktionen reicht von der Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Auflage über Verweis und Geldbuße bis hin zur Kürzung der Dienstbezüge/Ruhegehalts und in ganz schweren Fällen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Nachfolger ist seit dem 1. Januar 2017 im Amt

Dass der Amtsleiter bei der Stadt keine Zukunft mehr haben wird, machte das Rathaus recht früh klar. Bereits Ende April 2016 wurde ihm der Geschäftsführerposten bei der Kulturservice GmbH genommen. Auf Antrag wurde er mit Beschluss des Stadtrates Ende Juli 2016 von seiner Position als Chef des Personal- und Organisationsamtes entbunden und die Stelle mit Armin Seebauer (38) zum 1. Januar 2017 neu besetzt.

Die Pressestelle der Stadt bestätigte auf Anfrage die Verfahrenseinstellung. Da von einem Tätigwerden der Landesanwaltschaft auszugehen sei, werde die Pressestelle keine weitere Verlautbarung abgeben.

Laut dem Schweinfurter Anwalt des Ex-Amtsleiters, Jürgen Scholl, nimmt sein Mandant die Verfahrenseinstellung „mit Erleichterung zur Kenntnis“, zumal die letzten Monate eine große persönliche Belastung darstellten. Sein Mandant gehe aus dem Verfahren ohne Verurteilung hervor, er sei nach wie vor strafrechtlich unbescholten. Der Anwalt wie der Ex-Amtsleiter sind von dessen Unschuld im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit überzeugt. Er habe der Einstellung gegen Geldauflage zugestimmt, weil er auch seine Familie habe schützen wollen.

Der Ex-Amtsleiter habe sich damals nur zu der Nebentätigkeit bereit erklärt, um den erst wenige Monate im Amt befindlichen OB nicht im Stich zu lassen. Laut Scholl hat sein Mandant die 7550 Euro bereits freiwillig und vor längerer Zeit an die Stadtwerke zurückbezahlt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 27. Februar 2017



CSU: „Bäume ja, Verordnung nein“

SCHWEINFURT • Als „konservativ“ empfindet die CSU-Fraktion im Schweinfurter Stadtrat das Festhalten von SPD, Linken und Schweinfurter Liste an der Baumschutzverordnung. In einer Pressemitteilung reagiert die CSU auf deren Statements und positioniert sich noch einmal selbst: „Bäume ja, Verordnung nein“.

Es müsse „nach 28 Jahren Baumschutzverordnung schon erlaubt sein, zu hinterfragen, ob diese Verordnung überhaupt noch zeitgemäß ist und ob sie die Bäume wirklich schützt“. Nach Ansicht der CSU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Stefan Funk, tut sie das nicht. „Sie führt scheinbar häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Grundstückseigentümern und städtischen Mitarbeitern, verhindert dass Grundstückseigentümer neue, junge Bäume pflanzen, weil sie die Bäume nicht fällen dürfen, wenn sie ihnen über den Kopf wachsen.“ Und sorge so für eine Überalterung des Baumbestandes, weil sie alte Bäume schütze, und damit für unsichere Bäume wegen Bruchgefahr oder fehlender Standsicherheit.

Viele Grundstückseigentümer verstünden die Verordnung als unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Eigentum, als Bevormundung, als Gängelung, wird CSU-Stadtrat Maximilian Grubauer zitiert. Die CSU will nach den Worten seines Kollegen Rüdiger Köhler diese Bevormundung beenden. Und verhindern, dass Bäume vorzeitig gefällt werden, nur weil den Baumbesitzern die Baumschutzverordnung im Nacken sitze. Man vertraue den Grundstückseigentümern, denn die könnten „sehr wohl eigenverantwortlich mit ihrem Besitz umgehen“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk. Die CSU wolle die Entscheidung über die Gestaltung des eigenen Gartens wieder voll und ganz in die Hände der Schweinfurter zurückgeben, so Stadtrat Maximilian Grubauer.

Viele Städte wie Starnberg, Penzberg, Bielefeld, Oberhausen oder auch Aschaffenburg, die entweder ihre Baumschutzverordnung in den letzten Jahren abgeschafft haben oder aber nie eine hatten, würden zeigen, dass eine grüne Stadt auch ohne Verordnung möglich ist.

© Katja Beringer
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Sonntag, 26. Februar 2017



Schweinfurter Stadtrat fällt die Baumschutzverordnung - SWL strebt ein Bürgerbegehren an

Freie Sicht auf Nachbars Garten?

SCHWEINFURT (eva) • Fällt sie, oder hält sie, die Baumschutzverordnung der Stadt Schweinfurt? Nach dem derzeitigen Sachstand soll die 27 Jahre alte Verordnung einge­mottet werden, so hat es zumin­dest die Mehrheit im Stadtrat am Dienstag dieser Woche nach sehr lebhafter Diskussion beschlossen.

Mit der Baumschutzverordnung war 1990 eine wesentliche Bestim­mung zur Reinerhaltung der Luft in der Stadt beschlossen worden. Baumfällungen wurden damit – auch auf privatem Grund – sehr restriktiv gehandhabt. Doch inzwischen sind die meisten der einst zierlichen Bäumchen üppig und dick geworden. Ob diese Verord­nung nun noch zeitgemäß ist, das beschäftigt den Stadtrat schon lan­ge und nun galt es über den Fortbestand zu entscheiden.

Dass der Weg bis zu einer eventuellen Abschaffung aber noch steinig und schwer werden wird, dies unterstrichen die Gegenstimmen der Stadträte von SPD, Linken, Grünen und Schweinfurter Liste.

„Mit seiner Stimme zur Abschaf­fung der Baumschutzverordnung ist OB Remelè seiner eigenen Verwaltung in den Rücken gefallen“, urteilt der Juso-Vorsitzende Schweinfurt/Kitzingen, Johannes Petersen, über Nein-Stimme des Stadtoberhauptes. Mit der Aussa­ge „Führungskräfte müssen ihre Mitarbeiter unterstützen“, spielt Petersen auf den Sachverhalt an, dass Ordnungsamtsleiter Jan von Lackum die Verordnung überarbei­tetet und modifiziert hatte.

Parteiübergreifend im Konsens

Bei ihrer Vorstellung Anfang Februar im Bau- und Umweltausschuss hatte CSU-Sprecher Rüdiger Köhler eine „Aufhebungsverordnung“ gefordert. Dieser Forderung kam nunmehr die CSU-Stadtratsfraktion nach, unterstützt wurde sie da­bei von prosw, AfD und FDP.

Mit 26:18 Stimmen wurde für die Abschaffung gestimmt. Diese Ent­scheidung werden die Gegner nicht kommentarlos hinnehmen. SWL-Fraktionsvorsitzender Stefan Labus kündigte unmittelbar nach der Stadtratssitzung die Einleitung eines Bürgerbegehrens an. An mehreren Infoständen in der In­nenstadt werde man in den Mona­ten April und Mai Stimmen für die Einleitung eines Bürgerentscheides sammeln. Unterstützt wird die SWL dabei von den Abschaffungsgegnern sowie Naturschutzorganisati­onen, gab der SWL- Fraktionschef bekannt.

Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat müssen dies sechs Prozent der wahlberechtigten Schweinfurter, derzeit rund 40 000 Bürger, mit ih­rer Unterschrift unterstützen. Nach Prüfung der Listen durch das Wahl­amt muss dann der Stadtrat inner­halb eines Monats den formellen Beschluss zur Zulassung des Bürge­rentscheides fällen.

Übrigens, fällen darf derzeit kein Schweinfurter in Eigenermächtigung einen Baum. Zum einen stellt der jetzige Beschluss lediglich den Start für das Abschaf­fungsverfahren dar, zum Zweiten beginnt am 1. März ein siebenmo­natiger, vom Bundesnaturschutz­gesetz abgedeckter Baumschutz. Dieser Schutz endet übrigens just dann, wenn nach einem erfolgreichem Bürgerbegehren der Bürgerentscheid anstehen würde.

© Erich Valtin
Quelle: sonntagsAnzeiger

 

Donnerstag, 23. Februar 2017



Unrühmliches Schauspiel im Stadtrat

SCHWEINFURT • Stefan Funk kann schon mal laut werden. Am Dienstag im Stadtrat tobte der CSU-Fraktionschef, seine Stimme überschlug sich, er schien für Momente die Fassung verloren zu haben. Vorherige Wortbeiträge nannte er „perfide“ und „unsäglich“. Die Baumschutzverordnung war einmal mehr Top-Thema und tatsächlich flogen die Fetzen wie selten zuvor.

Die CSU hatte ihren eigenen Änderungsantrag zurückgezogen, weil er rechtlich nicht zu halten war, und gefordert, dann eben komplett auf die 27 Jahre alte Verordnung zu verzichten. Die Opposition wollte das unbedingt verhindern. Stadträte von SPD, Linken, Grünen und SWL griffen zu jeder nur denkbaren Rhetorik von der Attacke über Polemik bis hin zur betonten Sachlichkeit. Es nutzt nichts. Die Tage der Baumschutzverordnung sind gezählt.

Ulrike Schneider (SWL) provozierte die CSU wie so oft frontal. Sie nannte die Abschaffungsforderung „unselig“, erinnerte, dass bei der Verlängerung der Verordnung bis 2030 selbst Ex-OB Gudrun Grieser, eigentlich Schneiders Todfeindin, zugestimmt habe. Sie zitierte Eugen Roth, der dichtete, dass ein Baum schnell abgesägt sei, aber ein Jahrhundert benötige, um seine Funktion als Sauerstoffproduzent und Feinstaubfilter zu erfüllen. Das Roth-Gedicht habe im Vergleich zur bevorzugt Rückert-Verse verteilenden CSU-Rätin Heike Gröner „politische Aussagekraft“, setzte Schneider eine nächste Provokation.

SPD-Stadträte zielen auf den Rathauschef

Umweltreferent Jan von Lackum hatte eine modifizierte Fassung der Verordnung erarbeitet, der OB sich aber der Forderung der CSU-Fraktion angeschlossen. Ralf Hofmann schoss deshalb in Richtung Sebastian Remelé, nannte es „erstaunlich“, dass der OB seiner Verwaltung „öffentlich die Unterstützung entzieht“. „Wir und die Öffentlichkeit ziehen unsere Schlüsse daraus“, wetterte der SPD-Spitzenmann und erinnerte an das damit konterkarierte, aber gemeinsam beschlossene Klimaschutzkonzept. CSU-Bürgermeisterin Sorya Lippert quittierte das mit einem ebenso provokanten Kopfschütteln.

Auch Thomas End (SPD) nahm den OB ins Visier. Mit seiner Aussage, die Baumschutzverordnung sei verfassungswidrig, stehe als „letzter ernst zu nehmende Jurist“ alleine, sagte End und zitierte aus Urteilen höhrer Gerichtsinstanzen. Alle hätten die Rechtmäßigkeit der Baumschutzverordnungen zweifelsfrei bestätigt.

„Das nennt man postfaktisch“, antwortete der OB und erntete dafür Buhrufe. Remelé weiter: Er habe nur von verfassungsrechtlichen Bedenken gesprochen, weil die Verordnung ihren Schutzzweck nicht erfülle. Er spielte damit auf die Möglichkeit an, Bäume mit einem Stammumfang bis 69 Zentimeter fällen zu können.

Der Grüne Stadtrat Schmitt kassiert eine Rüge

Kurz darauf sah sich der OB zu einer Rüge von Thomas Schmitt (Grüne) veranlasst, weil er die städtische Mitarbeiterin, die über die Baumfäll-Anträge entscheidet, als das Kernproblem vieler verärgerter Bürger darstellte. Die Verordnung müsse bleiben, die Mitarbeiterin sei nachzuschulen, weil sie „über die Flexibilität eines Panzerwagens“ verfüge, hatte Schmitt gesagt.

Als dann noch Frank Firsching (Die Linke) der CSU falsch verstandenen Konservatismus vorwarf und anmerkte, dass von einem Nein zur Baumschutzverordnung auch das Signal ausgehe, „dass jeder Bäume fällen kann wie er will“, platzte Funk der Kragen.

Funk: Schweinfurt wird nicht zubetoniert

Er verwahre sich gegen die suggerierten Vorwürfe, die CSU habe nichts für die Umwelt übrig. Es werde das falsche Szenario beschrieben, „die Welt geht unter und Schweinfurt wird zubetoniert“. Man müsse nicht alles regulieren wie der Landkreis zeige, wo es ohne Verordnung auch Bäume gebe. Funk sprach damit einmal mehr die Selbstverantwortung der Bürger an.

Ihn unterstützten Bernd Weiß, Maximilian Grubauer, Heike Gröner, der OB und Rüdiger Köhler, der nach einem Verschwinden der „Zwangsverordnung“ mit keinem Kahlschlag rechnet. Dagegen sprachen auf Oppositionsseite noch Kathi Petersen, Herbert Wiener (beide SPD), Sinan Öztürk (Linke) und Stefan Labus. Der SWL-Fraktionschef kündigte Gegenwehr bis hin zum Bürgerbegehren an. Weil die wortlosen Räte von prosw, FDP und AfD mit CSU/OB stimmten, war das Votum contra Verordnung mit 26:18 deutlich.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Mittwoch, 22. Februar 2017



Baumschutzverordnung wird gefällt

SCHWEINFURT • Schweinfurt wird in absehbarer Zeit die Zahl der bayerischen Städte ohne eine Baumschutzverordnung erhöhen. Derzeit sind es fünf der 25 kreisfreien Städte im Freistaat. Nach mehrstündigen Diskussion im Stadtrat stimmte am Dienstagabend eine Mehrheit von 26:18 für die Abschaffung der 1989 erstmals aufgelegten Verordnung. Zuvor war es zu auch sehr persönlichen Angriffen gekommen mit der Folge, dass es ungewöhnlich laut wurde.

Protest schon vor der Stadtratssitzung blieb ungehört

Im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates Anfang Februar hatte CSU-Sprecher Rüdiger Köhler nach einer da schon leidenschaftlichen Debatte eine „Aufhebungsverordnung“ gefordert (wir berichteten). Die CSU-Fraktion (21) wiederholte die Forderung am Dienstag und wurde am Ende von prosw (2), FDP, AfD (je 1) und OB Sebastian Remelé unterstützt. Die Fraktionen von SPD (10 Stadträte), Grünen (3), Linken (2) und Schweinfurter Liste (3) forderten vehement den Beibehalt der Verordnung notfalls in einer modifizierten Form, scheiterten aber.

Vor der Sitzung hatten Stadträte von SPD, Linken und SWL, nicht der Grünen, sowie Vertreter mehrerer Umweltschutzverbände, darunter Bund Naturschutz, ökosoziales Forum und Agenda 21 vor der Rathaustreppe ein „Finger von der Kettensäge“ gefordert. Ihre Befürchtung ist, dass ohne Verordnung eine große Zahl privater Bäume gefällt werden. Eine Kontrolle fehle dann ja, hieß es.

Mit einem Paukenschlag begann auch die Sitzung vor voll besetzter Zuschauertribüne: Reginhard von Hirschhausen (Bündnisgrüne) forderte eine Vertagung des Top-Punktes. Begründung: der frühere Stadtrat und BN-Vorsitzende Erich Ruppert arbeite an der Neufassung einer flexibleren Verordnung. Weil Vertagungsanträge in der Regel eine Mehrheit finden, die CSU aber „überrascht war“, gestand der OB der größten Fraktion eine Pause zu. Die CSU lehnte ab, die Grünen hätten genug Zeit gehabt.

Umweltreferent Jan von Lackum erinnerte dann noch einmal an die vorliegende Neufassung der Stadtverwaltung, an eine zweite Fassung der CSU, die die Fraktion aber zurückgenommen hatte, weil sie gegen die Rechtslage verstoßen hätte.

Es ging nur noch um das Ja oder Nein zur Baumschutzverordnung

Es ging im Stadtrat aber ohnehin nur noch um das Ja oder Nein zur Baumschutzverordnung. Köhler sprach erneut von einer Zwangsverordnung. Die Bürger seien selbstverantwortlich genug, weshalb er mit keinem Kahlschlag in den Gärten rechne. Für die Opposition forderte vornweg Ulrike Schneider (SWL) mit den ebenso bekannten Argumenten den unbedingten Erhalt der Verordnung. Ein Baum sei kein totes Gehölz, sondern Sauerstoff-Produzent und Feinstaubfilter. Linken-Fraktionsführer Frank Firsching warnte vor dem im Fall einer abgeschafften Verordnung ausgehenden Signal, „dass jeder Bäume fällen kann wie er will“. SWL-Fraktionschef Stefan Labus kündigte, sollte die CSU auf ihrer Forderung beharren, Gegenwehr bis hin zum Bürgerbegehren an.

Klarstellung: Noch gilt die alte Verordnung

Von Lackum stellte klar, dass der Beschluss lediglich der Start für das Abschaffungsverfahren sei. Die Baumschutzverordnung gilt also zunächst fort. Außerdem beginnt am 1. März ein siebenmonatiger, vom Bundesnaturschutzgesetz abgedeckter Baumschutz. Sollte heißen: Wer morgen einen Baum fällt, bekommt Ärger. Gleichwohl: Das Ende der Verordnung ist beschlossen, nur der Zeitpunkt noch offen. Ein ausführlicher Bericht zur Diskussion folgt.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Samstag, 11. Februar 2017



Stadtrat Köhler greift zur Kettensäge

SCHWEINFURT • Seit 1989 regelt eine Baumschutzverordnung, ob und wann in der Stadt zur Säge gegriffen werden darf. Jetzt könnte diese Verordnung kippen. Im Umweltausschuss am Donnerstag wiederholte CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler überraschend seine alte Forderung mit den alten Argumenten.

„Die Herrschaft über den eigenen Garten muss wieder geschaffen werden“, sagte er. Er wisse von verärgerten Bürgern, vertraue auf deren Mündigkeit und rechne nicht „mit einem Kahlschlag“. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat scheinen die Tage der Verordnung gezählt, zumal auch der amtierende OB Sebastian Remelé die Verordnung für verzichtbar hält.

2009 fand sich keine Mehrheit: Die Baumschutzverordnung wurde sogar verlängert

Um die Verordnung gab es zuletzt 2009 heftigen Streit. Anfang 2010 wurde sie aber bis 2030 verlängert. Auslöser für den damaligen Schlagabtausch war Köhler. Er wollte die Verordnung schon damals weghaben. Eine Mehrheit lehnte ab. Auch die da noch amtierende Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser.

Eine nun aktuelle Überprüfung der Verordnung hatte ergeben, dass es wegen der Rechtsprechung seit 1989 an der Zeit ist, sie anzupassen. Das Umweltreferat überarbeitete die wenigen Paragrafen, auch, um mehr „Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Bürger“ zu schaffen. Die deshalb umfangreichere Neufassung muss aber der Stadtrat genehmigen.

Eine erste Vorberatung im Umweltausschuss sollte im Januar stattfinden. Sie wurde aber wegen eines sehr kurzfristig eingereichten Änderungsantrags der CSU auf diese Woche vertagt. Köhler hatte – ein eher ungewöhnlicher Vorgang – eine komplett eigene Verordnung erstellt.

Stadtverwaltung nennt CSU-Änderungsvorschläge unzulässig

Seine Änderungsvorschläge sind gegenüber dem Rathaus-Entwurf viel großzügiger. Köhler wollte beispielsweise Grundstücke unter 500 Quadratmetern rausnehmen. Umweltreferent Jan von Lackum riet davon ab. Über die Hälfte der 9008 bebauten Grundstücke lägen unter dieser Größe: Dem Ziel der Verordnung, den Baumbestand flächendeckend zu schützen, widerspreche das.

Nein sagte von Lackum auch zu Köhlers Idee im Paragraf 5. Darin steht, dass eine Baumfällung genehmigt werden kann, wenn überwiegende Gründe des allgemeinen Wohls diese Ausnahme erfordern. Köhler wollte „kann“ durch „soll“ ersetzen. Das führe zur „Nichtigkeit der Verordnung“, sei deshalb unzulässig und rechtswidrig, konstatierte von Lackum. Köhler zog die Reißleine, nahm seinen Entwurf zurück, stellt jetzt aber den Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Auflösung der Baumschutzverordnung.

Die Opposition reagiert wütend auf den überraschenden Abschaffungsantrag

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, reagierte Ulrike Scheider (SWL) als erste. Sie hatte von Lackum zuvor fürs Zerpflücken des Köhler-Papiers gelobt. Sie spottete über Köhler („glorreiche Idee“), warf der CSU Populismus vor, weil sie stets auf Regulierung setze, nur bei der Umwelt nicht. Als weiteres Beispiel führte Schneider die kürzlich verfügte Lockerung beim Streusalz-Einsatz an. Jeder Baum produziere 1200 Liter Sauerstoff, filtere Staub und fange Feinstaub ab. Die Verordnung müsse bleiben, weil sie jedem Bürger bewusst mache, „wie wichtig der Naturschutz ist“.

Ähnlich formulierte es Sinan Öztürk. In Leipzig seien nach dem Kippen der Verordnung 10 000 Bäume weniger gezählt worden, sagte der Linke. Die Stadt müsse, um die Klimaschutzziele zu erreichen, für viel Geld Ersatz pflanzen.

Thomas End (SPD) forderte auf, an der „guten Tradition des Baumschutzes festzuhalten, weil sie die Umwelt schützt“. Die von Besuchern geäußerte Freude übers „so schön grüne Schweinfurt“ sei der Verordnung zu verdanken. Die Beratungstätigkeit der Stadt, Bäume nicht zu fällen, trage Früchte. Auch Parteifreund Herbert Wiener („Jetzt lichtet sich der Nebel“) forderte vehement einen Beibehalt der Verordnung.

Die Reihen der CSU scheinen geschlossen

Unterstützung erhielt Köhler aus seiner Fraktion. Für Jürgen Royeck ist die Verordnung „eine Gängelung der Bürger“ und Auslöser für Nachbarstreitigkeiten. Man müsse andere Wege gehen, etwa Bäume als Naturdenkmäler ausweisen. Die Verordnung aufgeben heiße nicht Bäume aufgeben. Laut Oliver Schulte sei in Städten ohne Verordnung beim Baumbestand „kein Abschwung erkennbar“.

Leipzig habe schon vor der Aufhebung die Neupflanzung von Bäumen beschlossen, behauptete er. Christiane Michal-Zaiser (prosw) begründete ihren Gesinnungswandel gegenüber 2009 mit einer fehlenden Verordnung unter anderem im Landkreis, wo es an Bäumen aber nicht mangele. In Bebauungsplänen gebe es Regelungen. Sie fragte: „Lohnt sich der Aufwand?“

Erst am Ende meldete sich der bis dahin schweigende OB. Wegen massiver rechtlicher Bedenken habe er schon 2009 für die Aufhebung gestimmt, weil die Verordnung ins Grundrecht der Bürger eingreife. In Dittelbrunn könne er bezüglich des Baumbestands keine Unterschiede zur Eselshöhe feststellen, wo die Familie heute lebt. „Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger“, so Remelé.

Grüne hegten Sympathien mit CSU-Vorschlägen, lehnen aber ein Abschaffen der Verordnung ab

Dann Abstimmung: Für Köhlers Antrag, der einer Abschaffung der Baumschutzverordnung gleichkommt, stimmten die CSU (7), der OB und Michal-Zaiser (prosw). SPD (3), Öztürk (Linke) und Reginhard von Hirschhausen (Grüne) lehnten ab. Der Grüne hatte zuvor, um Bürgern und Stadt überflüssigen Ärger zu ersparen, große Sympathien fürs Papier Köhlers geäußert.

Man würde auch dem Stadt-Entwurf folgen. Auf die Baumschutzverordnung zu verzichten sei aber „inakzeptabel“.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Donnerstag, 02. Februar 2017



Schneider: Kirchturmpolitik

Leerstand und Einzelhandel: Lebhafte Diskussion im Stadtrat

SCHWEINFURT • Die Notwendigkeit, auch für den Einzelhandel in Schweinfurt einen Fahrplan zu haben, stellte Baureferent Ralf Brettin am Dienstag im Stadtrat sehr anschaulich am Beispiel des städtebaulichen Entwicklungsplans dar. Es seien darin viele Anregungen zu finden, etwa die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder Ledward als denkbarer Standort für eine neue Stadthalle. Für beide Projekte gebe es aber noch keine konkreten Pläne.

Auch ein Einzelhandels-Entwicklungskonzept sei ein solches Strategiepapier, wie es „in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig von statten gehen soll“, erklärte Brettin. Das gelte auch hinsichtlich der wichtigen Bauleitplanung. Wenn ein Investor innenstadtrelevante Produkte außerhalb der City plant, kann dieses Instrument das Projekt auf der grünen Wiese verhindern und möglicherweise in die City umlenken.

Das letzte Einzelhandels-Konzept trägt aber das Datum 2011. Den 109 Seiten umfassenden aktualisierten Entwurf mit dem Titel „Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung“ stellte die damit beauftragte Unternehmensberatung Lademann & Partner Hamburg vor (wir berichteten).

Nach über zwei Stunden Präsentation und Debatte beschlossen die Stadträte, dass es noch nicht an der Zeit ist, das Werk abzusegnen. Es bestehe noch jede Menge Abstimmungsbedarf, hieß es in der sehr lebendigen Diskussion, in der nach Ursachen für den sichtbaren Leerstand geforscht Wurde. Herbert Wiener (SPD) und Ulrike Schneider (SWL) etwa machten dafür auch die fehlende Abstimmung mit den Gemeinden verantwortlich. Große Einkaufsmärkte eröffneten direkt an der Stadtgrenze, Schneider sprach hier von Kirchturmpolitik und Verdrängungswettbewerb, der sich - wie bei der Stadtgalerie schon geschehen - noch rächen werde. Wiener bedauerte das Verschwinden der Markthalle, weil einst Frequenzbringer.

Weitere Stadträte - Norbert Lenhart, Ralf Hofmann (beide SPD), Adi Schön (prosw), Sinan Oztürk (Linke), Thomas Schmitt (Grüne) oder Georg Wiederer (FDP) - meldeten sich kritisch zu Wort und weiteren Diskussionsbedarf an. Mit dem Vertagungsbeschluss besteht dazu Ende Februar die nächste Möglichkeit.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Montag, 30. Januar 2017



Stört den Feldhamster Photovoltaik?

SCHWEINFURT • Das Solarkraftwerk im Stadtteil Oberndorf war einst sehr umstritten. Das ist das Kraftwerk an der der Bahnstrecke nach Würzburg längst sich nicht mehr. Auf einer Fläche von 9,53 Hektar und einer Spitzenleistung von 3,871 Megawatt wird der jährliche Bedarf von 1150 Vier-Personen-Haushalten produziert. Herbert Wiener berichtete bei einer Führung einmal von einer mittlerweile breiten Akzeptanz der Anlage, was auch mit der Artenvielfalt bei Fauna – Feldhase, Mäuse, andere Tier – und Flora unter den Modulen zu tun hat.

Wiener verweist auf den großen Erfolg des Solarkraftwerks in Oberndorf

Der SPD-Stadtrat bemüht sich seit geraumer Zeit auch wegen des energetischen Erfolgs um den Bau eines zweiten Solarkraftwerks. Es soll entlang der Bahnlinie gegenüber den Conn Barracks bei Oberwerrn entstehen. Er scheiterte mit einem Antrag 2014, stellte zu den Haushaltsberatungen im November 2016 einen nächsten Antrag, dieses Mal allerdings sollte die Errichtung eines weiteren Solarkraftwerks in der Größenordnung von 5 Megawatt an diesem Standort nur geprüft werden. Eine Mehrheit gab es erneut nicht.

Wiener wiederholte den Prüfantrag aber mit dem Hinweis, dass der damals interessierte Bauherr, die Firma 1A-Solar GmbH Schweinfurt, keine geschützten Tierarten auf dem ins Auge gefassten Areal festgestellt habe. Die bei der Stadt angesiedelte Untere Naturschutzbehörde habe bei ihrer gegensätzlichen Aussage offensichtlich den unmittelbaren Bachbereich gemeint. Im aktuellen Bau- und Umweltasusschuss war der Prüfauftrag also erneut Thema und erneut wurde kontrovers diskutiert.

Stadtverwalstung rät zum Schutz der existenten Fauna und Flora vom Projekt ab

Im Beschlussvorschlag riet die Stadt zu einer erneuten Ablehnung, die die Klimaschutzmanagerin Astrid Köhler begründete. Das ausgesuchte Gelände sei im Standortkonzept zur Förderung von Photovoltaikanlagen aus dem Jahr 2010 schon als nur „bedingt geeignet“ eingestuft worden. Heute müsse man es „in der Gesamtheit als ungeeignet“ einordnen.

Zum einen wegen der Existenz des Feldhamsters, den zu schützen die Regierung derzeit ein noch wirksameres Konzept erstellt. Eine Fotovoltaikanlage würde eine dem widersprechende Umsiedlung der Feldhamster nötig machen. Zweitens liege die Fläche im Überschwemmungsbereich der Wern, das flächendeckend – drittens – vom streng geschützten Biber besiedelt ist. Schließlich seien viertens die Qualität der Böden für die Landwirtschaft als sehr gut einzustufen.

Selbst die Erinnerung an den Energiewende-Appell des Pabstes hilft nichts

Wiener sah in der Beschlussvorlage – sie nennt die von Köhler genannten Problemfelder – „den Versuch, das Projekt zu verhindern“. Das Gelände an der Bahnlinie nach Bad Kissingen sie die letzte zur Verfügung stehende zusammenhängende Fläche, die „uns als Stadt ein hohen Nutzen bringt“. Trotz einer Investition von bis zu fünf Millionen Euro werde angesichts der geplanten Jahresleistung ein Gewinn gemacht, den Wiener bei jährlich 250 000 Euro ansiedelte. Voraussetzung sei allerdings, dass man das wegen der wegfallenden Vergütung jetzt macht. Wiener erinnerte explizit auch an die Erfolge in Oberndorf.

Ihn unterstützte Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste), die nicht glauben wollte, dass den Feldhamster eine Fotovoltaik-Anlage stört. Die Vegetation werde auch dort üppig wachsen, der Feldhamster werde von keinem Landwirt gestört, „eigentlich ideal“, sagte Schneider. Köhler widersprach, erklärte, dass der Feldhamster unter den Modulen nicht mehr werde leben können, weil er auch „freie Flächen nach oben braucht“.

Kurz vor der Abstimmung erinnerte Wiener noch an den jüngsten Energiewende-Appell von Papst Franziskus. Das dürfte an der CSU, „der Partei mit dem C im Namen nicht spurlos vorübergehen“. Er erinnerte auch, dass es sich lediglich um einen Antrag handele, die Möglichkeiten noch einmal zu prüfen. Ablehnen könne man bei guten Argumenten dann immer noch.

Der Appell blieb ohne Erfolg. Die CSU (7) stimmte mit Unterstützung von OB Sebastian Remelé, Grün und prosw gegen SPD (3), Linke und SWL, also abgelehnt mit 10:5-Voten. Wiener kündigte allerdings einen weiteren Vorstoß an. Das Projekt rechne sich wirtschaftlich für die Stadtwerke rechne und schade ökologisch entgegen der Darstellung – siehe Oberndorf – nicht.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

Freitag, 20. Januar 2017



Das alte Schweinfurt versenkt?

SCHWEINFURT • Die Schweinfurter BWG Bau wird an der Ecke Löhlein/Kiliansberg (3500 Quadratmeter) die Villa dort umbauen und zwei Neubauten erstellen. Es entstehen zwölf Eigentumswohnungen. Das schon im Oktober 2015 genehmigte Vorhaben kehrte wegen Umplanungen der dreigeschossigen Flachdachgebäude am Donnerstag in den Bauausschuss zurück.

Die Neuplanung sieht nur geringfügige Änderungen bei den Grundrissen, dem Zuschnitt der Wohnungen und bei den Balkonen vor. Ein Treppenhaus und Aufzug wurden an die Außenseite verlegt. Dagegen gab es keine Einwände, allerdings erneut gegen den geschichtsträchtigen Standort. Wohl im 9. Jahrhundert stand dort die erste Kirche St. Kilian, deshalb Kiliansberg.

Herbert Wiener (SPD) bedauerte erneut den „rigorosen Umgang“ mit diesem Stück Alt-Schweinfurt, das für alle Zeiten „versenkt wird“. Er erinnerte an die von Fritz Schäfer angebotene finanzielle Beteiligung für den Fall einer nachhaltigen Erinnerung an die erste Stadtgründung. Hier die Initiative zu ergreifen, wäre Stadtangelegenheit gewesen.

Baujurist Jan von Lackum zeigte in seiner Reaktion Verständnis für Wiener und Schäfers Angebot, stellte aber klar, dass die BWG als Grundstückseigentümer einen Rechtsanspruch zum Bauen habe, das mit den Denkmalpflegern und der Naturschutzbehörde abgestimmt sei.

Stadtentwickler Markus Sauer wiederholte, dass sich bei Grabungen zwar Gräber, aber keine Kirchenteile fanden. Alle weiteren Erdarbeiten würden denkmaltechnisch begleitet. OB Sebastian Remelé erklärte, dass es wegen der Rechtslage für Gespräche mit dem privaten Bauherrn nie Anlass gab. Wären Kirchenreste gefunden worden, hätte sich die „Denkmalbehörde quer gestellt“.

Ulrike Schneider (SWL) ficht das nicht an und nannte das Projekt „bedauerlich“. Thomas End (SPD) erfuhr zur Kritik am städtischen Vermerk, das Projekt sei „gerade noch erfüllt“, dass der Satz im ersten Entwurf stand und fälschlicherweise in die aktuelle Vorlage hineinkopiert wurde. Abstimmung: 10:5. CSU (7), OB, Grün und prosw stimmten zu; SPD (3), Linke und SWL mit Nein.

© Hannes Helferich
Quelle: Volkszeitung Schweinfurt

 

 

 

 

 

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